Herr Minister, Sie haben die zusätzlichen Kosten, die wegen der Meeresstrategie-Richtlinie auf die EU-Staaten zukommen werden, auf 135 Millionen Euro beziffert. Ich frage die Landesregierung, welche Möglichkeiten sie sieht, diese MeeresstrategieRichtlinie so auszugestalten, dass die finanziellen und administrativen Belastungen der Mitgliedstaaten und damit letztlich auch des Landes Niedersachsen möglichst gering gehalten werden können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ontijd, die Kosten der Meeresstrategie betreffen im Moment insbesondere den Bund. Das haben wir über die Umlegung der Kosten in Erfahrung gebracht. Aber wir wissen: Alle Europarichtlinien müssen irgendwann die Länder zum Vollzug bringen. Dann können sie nicht mehr einfach sagen, das habe der Bund zu bezahlen. Vielmehr sind dann unsere eigenen Wasserfachleute gefordert, das umzusetzen.
Daher ist es wichtig, dass der norddeutsche Vertreter der Kommission immer wieder deutlich macht, wo unsere Interessen liegen. Wir können nicht eine Richtlinie verabschieden, die uns finanziell in zusätzliche Schwierigkeiten bringt. Das heißt auf der anderen Seite: Wenn kein Geld da ist, können wir sie auch nicht umsetzen.
Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass die Umsetzung der Meeresstrategie-Richtlinie mit den Aktivitäten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Fischereipolitik nicht in Einklang zu bringen ist und insofern eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen im Bereich der Fischerei gefährdet sein könnte?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Thiele, das ist ein sehr wichtiger Punkt, auf den wir immer wieder hinweisen müssen. Denn wir können diese Strategie nicht losgelöst von dem sehen, was in der Fischereipolitik passiert.
Uns ist ein Grünbruch zur gesamten EU-Meerespolitik angekündigt worden, welches bis Mitte des Jahres vorliegen soll. Dort soll auch die Fischereipolitik angesprochen werden. Erst nach Kenntnis dieses Grünbuchs können wir sagen, welche Folgen sich aus der Umsetzung der Strategie auch für die Fischereipolitik ergeben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Eine Zusatzfrage hat der Kollege Thümler noch zu stellen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob es bei der Aufstellung und Konzipierung dieser MeeresstrategieRichtlinie Absprachen mit anderen Bundesländern bzw. auch mit den Nachbarstaaten gegeben hat. Denn es erscheint sehr wichtig, dass man sich bereits im Vorfeld darüber Gedanken macht, wie dieses Konglomerat von vielen Vorschriften etc. unter einen Hut zu bringen ist, um ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Thümler, unser Antrag im Bundesrat erfolgte in Absprache mit den norddeutschen Küstenländern. Verständlicherweise fühlen sich diese Länder, also Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, von dem Richtlinienvorschlag ebenfalls besonders betroffen und sind bereit , dabei mit uns an einem Strang zu ziehen. Diese Absprachen müssen wir intensivieren, um in Brüssel ein größeres Gewicht zu bekommen. Wir werden uns darum also sehr intensiv kümmern.
Ich darf ergänzen: Wir erleben immer wieder, dass wir erst, wenn die Richtlinie fertig ist und wir sie umsetzen müssen - ob es die Wasserrahmenrichtlinie oder die FFH-Richtlinie betrifft -, merken, welche Schwierigkeiten in der Handhabung, in der Praxis auftreten. Das darf uns bei dieser Richtlinie nicht passieren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Er ist damit beendet; denn wir haben es jetzt 10.04 Uhr.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Bevor wir zur Fortsetzung des Tagesordnungspunktes 2 - also der Behandlung der streitigen Eingaben - kommen, erhält der Kollege Dr. Runkel das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Das Procedere muss ich nicht erläutern; das ist Ihnen geläufig. Bitte schön!
hat Herr Wenzel von den Grünen die Frage 33 unter dem Titel „‘Nepper, Schlepper, Bauernfänger im Niedersächsischen Landtag?‘ - Werbeaktion des MdL Runkel zum angeblichen Schutz gegen die Vogelgrippe“ eingereicht. Der Präsident hat in dieser Frage ermittelt und festgestellt, dass ich nicht gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen habe. Dies wurde Ihnen gestern schriftlich mitgeteilt. Dennoch haben Sie, Herr Wenzel, nicht die Gelegenheit genutzt, diese Frage zurückzuziehen.
Deswegen möchte ich Ihnen sagen: Ich habe hier keine Werbeaktion gestartet, sondern als Abgeordneter es als meine Pflicht angesehen und sehe es noch immer als meine Pflicht an, auf ein Verfahren, das nachgewiesenermaßen geeignet ist, Viren und andere Erreger in der Luft abzutöten, hinzuweisen, und zwar nicht irgendwen, sondern die Stellen, die sich damit beschäftigen, die Vogelgrippe zu bekämpfen. Täte ich dies nicht, dann könnten Sie mir möglicherweise einen Vorwurf machen, nämlich dass ich mein Amt nicht ordnungsgemäß ausführte.
Ich weise daher Ihre unterschwellige Behauptung, ich nutzte mein Mandat zur Werbung für ein unseriöses Produkt, ausdrücklich zurück. Im Übrigen ist dieses Verfahren - Sie werden sich selber davon überzeugen können - seit zwei Tagen hier im Landtag eingesetzt, um die Gerüche zu beseitigen, die uns bisher hier geplagt haben.
Ich werde mich auch in Zukunft weder von Ihnen, Herr Wenzel, noch von irgendeinem anderen Armleuchter daran hindern lassen, mein Amt ordnungsgemäß auszuführen.
Ebenfalls zu einer persönlichen Erklärung erhält der Kollege Wenzel das Wort. Ich werde jetzt sehr strenge Maßstäbe anlegen. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in dieser Angelegenheit mit ähnlichen Bemerkungen zu reagieren. Wir haben zu dieser Geschichte eine Anfrage gestellt, weil es aus unserer Sicht zwar die Pflicht jedes Abgeordneten ist, sich für seine regionale Wirtschaft einzusetzen, es aber in der Tat sehr verwunderlich und nicht üblich ist, auf dem offiziellen Briefpapier des Landtages für ein einzelnes Produkt zu werben. Ich habe mit Freude die Mitteilung des Präsidenten zur Kenntnis genommen, dass sich hier offenbar keinerlei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln ergeben hat.
Herr Althusmann, man müsse sich vor Vogelgrippe bzw. Geflügelpest schützen, wenn man sich in größeren Menschenansammlungen befindet. Allein der Eindruck, der damit erweckt wird, nämlich dass es notwendig ist, sich mit einem technischen Gerät zu schützen, wenn man sich in einer Menschenansammlung befindet, mutet schon sehr merkwürdig an.
Da wir es hier mit Ängsten von Menschen zu tun haben und wir uns in einer Situation befinden, in der es sich nicht geziemt, diese Ängste auch noch zu schüren,
haben wir gesagt: Wir möchten gerne wissen, ob es richtig ist, auf dem Landtagsbriefpapier in dieser Form für ein einzelnes Produkt zu werben. Außerdem möchten wir gerne wissen, ob die Bemerkung „Es ist doch egal, ob das auf Landtagsbriefpapier oder auf Klopapier gedruckt wird“ dem Umgang im Landtag angemessen ist.
Ich stehe aber zur Verfügung bei der Beurteilung der Frage, ob der Kollege gegen Vorgaben unserer Geschäftsordnung und unserer Verhaltensrichtlinien verstoßen hat. Ich stelle mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Fall geprüft haben - die Sie kennen und die sehr zuverlässig sind -, fest: Er hat nicht dagegen verstoßen.
Tagesordnungspunkt 2: 33. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/2705 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2765
Diesmal ist nur eine Eingabe strittig, nämlich die Eingabe 1509. Dazu hat sich Frau Polat gemeldet. Bitte sehr, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu der Petition 1509/11/15, eingebracht von der Migrations- und Integrationsberatung Stade der Arbeiterwohlfahrt.
Die Petition betrifft die Abschiebung einer syrischen Staatsangehörigen aus der Psychiatrie des Elbe-Klinikums heraus. Die Arbeiterwohlfahrt hatte Frau I. in der Zeit, während der sie in Deutschland lebte, beraten und betreut. Frau I. befand sich bereits vor der Beratung für einen längeren Aufenthalt im Fachkrankenhaus für Psychiatrie in Königslutter. Das Amtsgericht Helmstedt ordnete damals die Einweisung an.