Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Auftritt des Herrn Finanzministers ist die Angelegenheit ja nun noch dubioser geworden. Während Herr Möllring erklärt hat, es gebe keine Landeskinderregelung, ist der Präsidialrat, immerhin besetzt mit Richterinnen und Richtern, davon ausgegangen, dass es exakt diese
Landeskinderregelung gab. Dabei scheint es offenkundig eine Disharmonie zu geben, die wir gelegentlich noch aufklären müssten. Wenn der Finanzminister hier so etwas behauptet, dann müssten wir einmal nachfragen, was tatsächlich passiert ist.
Frau Ministerin, nachdem Sie hier erklärt haben, weshalb die Bewerberin, die zunächst einmal von Ihrem Hause bevorzugt worden ist, aus Ihrer Sicht nicht geeignet ist, frage ich Sie nach wie vor: Warum haben Sie sie, wenn Sie der Meinung sind, dass sie nicht geeignet ist, denn so nachdrücklich in diese Position hinein gepuscht?
Zweite Frage. Sie haben auf die dritte Frage der Kollegin Bockmann und mir, was den Kontakt Ihres Herrn Staatssekretärs mit der Bewerberin angeht, unter Bezugnahme auf die dienstliche Erklärung, die Ihr Staatssekretär zu dem ersten Fall abgegeben hat, erklärt, das wären sozusagen Ihre Erkenntnisse. Hat es außer dieser dienstlichen Erklärung irgendwelche Versuche von Ihnen gegeben, etwa in einem persönlichen Gespräch mit dem Staatssekretär, was ja vielleicht vernünftig wäre, genau diese Frage zu klären?
Zu der ersten Frage, Herr Plaue: Die Bewerberin wurde von uns nicht nachdrücklich gepuscht, sondern sie ist empfohlen worden und hat eine Bewerbung abgegeben.
Zu der zweiten Frage, was die dienstliche Erklärung angeht: Ich habe gesagt, zu den Inhalten dienstlicher Erklärungen und eidesstattlicher Versicherungen werde ich mich hier nicht äußern. Aber selbstverständlich führe ich mit meinem Staatssekretär Gespräche. Wir haben das auch erörtert. Ich gehe davon aus, dass das genauso ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass hier bei einem normalen Besetzungsverfahren seitens der Fragesteller versucht wird, im Stil von Miss Marple und Hercule Poirot irgendwelche Geheimnisse aufzudecken.
Ich frage daher die Landesregierung: Hat die Bewerberin, bevor sie sich um die Stelle beworben hat, bereits Kontakt zu anderen Personen in der niedersächsischen Justiz gehabt?
Prinzipiell fällt es mir natürlich schwer zu sagen, mit wem die Bewerberin Kontakt gehabt hat. Aber nach einer eigenen Erklärung im Rahmen des Verfahrens hat sie sehr wohl Kontakt z. B. mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts gehabt, der sie zur Bewerbung aufgefordert hat.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Fragestunde beendet und der Punkt erledigt.
noch: Tagesordnungspunkt 2: 37. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/3020 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3048 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3051
- Können wir uns ein bisschen konzentrieren! Wir haben es fast geschafft. Da wir gleich abstimmen müssen, müssen wir uns dem Punkt noch intensiver zuwenden.
Über die Ausschussempfehlung zu den Eingaben in der Drucksache 3020, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits entschieden. Wir beraten jetzt also nur noch die streitigen Eingaben. Zu selbigen liegen bisher zwei Wortmeldungen vor.
Zur Eingabe 2696, die die Fitnesslandkarte Niedersachsen betrifft, möchte Herr Poppe gern etwas sagen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zur Petition zur Fitnesslandkarte Niedersachsen. Der Petent bezweifelt in dieser Eingabe - neben Einlassungen zum Verfahren und zum Datenschutz - im Kern den Nutzen der Fitnesslandkarte. Ich will die dazu aufgeführten Argumente, die wir auch hier schon diskutiert haben, nicht wiederholen, sondern nur im Grundsatz darauf hinweisen: Die SPD hat im Ausschuss - wie zuvor auch hier - die Auffassung vertreten, dass die Zweifel des Petenten völlig berechtigt sind. Aus ihnen abzuleiten wäre die Forderung, dass der Erlass zur Fitnesslandkarte außer Kraft zu setzen ist und die Schulen nicht noch zwei weitere Jahre mit diesem überflüssigen und überbürokratischen Monstrum belastet und belästigt werden.
In dieses Bild passt die Ankündigung des Kultusministers, dass dieser Erlass zu denen gehören soll, von denen in Zukunft die Eigenverantwortlichen Schulen absehen können. Daher hat es uns sehr verwundert, dass der Kultusausschuss nicht auf „Berücksichtigung“ dieser Petition erkannt hat;
denn es gehörte doch zur Zielsetzung der Fitnesslandkarte, dass Daten flächendeckend erhoben werden sollten. Wenn der Minister nun zugesteht, dass Schulen darauf verzichten können, dann wäre es doch nur folgerichtig, auf diesen Erlass völlig zu verzichten; denn ein Fitnessflickenteppich nützt erst recht niemandem.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in diesem Saal schon ausführlich über die Fitnesslandkarte unterhalten, wir haben uns auch im Ausschuss mit dieser Eingabe auseinander gesetzt, und wir sind zu der eindeutigen Erkenntnis gekommen - gerade auch nach dem, was Herr Poppe vorgetragen hat -, dass „Sach- und Rechtslage“ völlig ausreichend ist.
Wir kommen zur zweiten Eingabe, in der es um die Teilnahme an dem Projekt „Reformzeit“ geht. Dazu hat Frau Dr. Heinen-Kljajić das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede zur Eingabe von Frau Margit Telgen und Frau Martina Gatzlaff aus Braunschweig zur Teilnahme niedersächsischer Schulen am Projekt „Reformzeit“ der Robert-Bosch-Stiftung und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Die Petentinnen sind Vorsitzende bzw. stellvertretende
Vorsitzende des Schulelternrates der Integrierten Gesamtschule Franzsches Feld in Braunschweig. Worum geht es bei dieser Petition?
Das ist eigentlich sehr ungewöhnlich bei Eingaben; aber wenn Ihre Kollegin es zulässt, machen wir es. Bitte schön!
Das war keine Zwischenfrage, sondern eigentlich eine Frage zur Geschäftsordnung. - Bitte schön, fahren Sie fort!
Die Robert-Bosch-Stiftung und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, beides Institutionen mit hoher Reputation in Sachen Bildung, haben das Projekt „Reformzeit“ ausgeschrieben, bei dem Schulen ermittelt werden sollten, die sich besonders darum verdient gemacht haben, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen Entwicklung und gemäß ihren Möglichkeiten optimal zu unterstützen. Ausgesuchte Schulen, so die Idee, sollten Partnerschulen coachen.