Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Taktung wird über Verkehrsverträge und die LNVG gesteuert. Im Übrigen muss ich an dieser Stelle darauf hinweisen - insofern danke ich Ihnen für Ihre Vorlage -, dass der private Wettbewerb, den Niedersachsen in den letzten Jahren organisiert hat, ein riesiger Erfolg war. Wir hatten z. B. durch den Einsatz der NordWestBahn oder des metronom nach Ausschreibungen riesige Fahrgastzuwächse auf den entsprechenden Strecken zu verzeichnen, die die staatseigene DB nicht realisiert hat oder nicht realisieren konnte.
Meine Damen und Herren, zu diesem niedersächsischen Beispiel, wie Wettbewerb zugunsten von Kunden, Verbrauchern und Bahnnutzern wirken kann, gibt es überhaupt keine Alternative. Ich denke, dass dies am Ende auch dazu geführt hat, dass heute sogar die DB den Versuch unternimmt, sich im Regionalverkehr besser aufzustellen. Auch das - wie gesagt: heilsame Folge des Wettbewerbs - führt dazu, dass die Angebote für die Kunden besser werden. Sie haben mit Ihrer Eingangsfrage aber natürlich recht: Wenn wir mehr Vielfalt und mehr Wettbewerb haben, dann muss an einer Stelle eine Regulierung stattfinden. Es muss eine Gewähr dafür geben, dass nicht das Chaos ausbricht, sage ich in diesem Zusammenhang einmal. Das ist über die LNVG und über Verkehrsverträge sichergestellt.
Herr Minister, stellt das Land angesichts der schleichenden und absehbaren Übertragung von Aufgaben auf die regionale Ebene auch Überlegungen dahin gehend an, ein eigenes Netz zu entwickeln und wichtige Strecken in dieses Netz mit zu übernehmen?
Herr Kollege Will, hier gibt es eine klare verfassungsrechtliche Zuordnung. Wir denken nicht daran, dem Bund durch vorauseilenden Gehorsam Aufgabenpflichten und Finanzleistungen abzunehmen. Ich bin auf die Wahrnehmung der Interessen des Landes Niedersachsen vereidigt, nicht aber auf die Wahrnehmung der Interessen des Bundes. Da diese sich hier beißen, meine Damen und Herren, haben wir hier alle zuerst die Interessen des Landes Niedersachsen zu berücksichtigen. Deshalb stellen wir keine Überlegungen an, ein Landeseisenbahnnetz aufzubauen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine große Mehrheit des Bundestages diesem Privatisierungsgesetz zugestimmt hat, obwohl wenige Tage zuvor ein Vertragsentwurf bekannt geworden ist, mit dem der DB AG - wenn dieser Vertragsentwurf am Ende denn auch so unterschrieben werden würde - zugestanden würde, pro Jahr 1 700 km Bahnstrecke stillzulegen - das wäre viel mehr, als bisher zulässig ist -, obwohl in der Beschlussdrucksache des Bundestages nicht klar geregelt war, dass die Kappungsgrenze von 24,9 % für alle Teile der Bahnbereiche gilt, sondern manche Teile deutlich höhere Privatisierungsanteile aufweisen könnten - z. B. der Fernverkehr -, frage ich die Landesregierung, welche Druckmittel sie aufseiten der Länder sieht, um diese ja in eine völlig andere Richtung gehende Tendenz des Bundestagsbeschlusses so sehr umdrehen zu können, dass die Länderinteressen gewahrt werden, wenn doch jetzt schon angesichts
des relativ kleinen Volumens der Regionalisierungsmittel und des relativ kleinen Problems der bereits erteilten Zusage seit anderthalb Jahren nicht einmal eine Einigung möglich war.
Herr Kollege Hagenah, ich muss einmal Folgendes ganz klar sagen: Das Grundgesetz hat festgelegt, dass all das Aufgabe des Bundes ist. Deshalb muss man in der Auseinandersetzung auch berücksichtigen, dass die Länder die Probleme im Eisenbahnbereich - auch wenn sie die Dinge jetzt erfreulicherweise 16:0 hantieren - nicht werden allein lösen können, sondern nur in der Verknüpfung mit anderen Themen, wie z. B. den Finanzbeziehungen generell. Die Länder hatten sich z. B. gegen die von Ihnen zu Recht kritisierte 5prozentige Kürzung, die in den vertraglichen Regelungen versteckt ist, ausgesprochen. Das liegt in der Verantwortung des Bundes. Der Bundestag hat dieses Modell trotzdem beschlossen.
In der jetzigen Situation ist es deshalb angeraten, insbesondere in den Parteien, in denen Ihre Kollegen im Bundestag zugestimmt haben, intern einmal darüber zu diskutieren, ob die Anforderungen an die Flächenversorgung jeweils im eigenen Wahlkreis noch realisiert werden können oder nicht.
Wenn es auf einen reinen verfassungsrechtlichen Konflikt zum Thema Eisenbahn zuliefe, dann hätte der Bund in einem solchen Streit aus Gründen von Artikel 87 e GG die Nase vorn. Das ist unser Problem, auf das Sie jetzt deutlich aufmerksam gemacht haben. Man muss nun sehr aufpassen, wie man sich in der politischen Debatte bewegt. Ich glaube, wir können nur etwas bewegen, wenn wir uns guter Argumente bedienen, die wir, wie ich glaube, hier im Landtag gemeinsam zusammentragen können. Es müsste die Öffentlichkeit eigentlich überzeugen, dass eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, wie sie die Länder durchweg - das Stimmenverhältnis betrug 16 : 0 - erwarten, auch per Gesetz geregelt werden könnte und geregelt werden müsste.
Natürlich ist es ein merkwürdiger Vorgang - ich will es einmal etwas zurückhaltend formulieren -, dass auch den Kollegen aus den beiden großen Frakti
onen im Deutschen Bundestag offenbar erst nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag bewusst geworden ist, dass das Gesetz nicht eine generelle 24,9-%-Regelung beinhaltet, sondern dass es in Teilbereichen anders aussieht.
- Ich habe eben von einem merkwürdigen Vorgang gesprochen. Ich bleibe bei diesem Begriff. Einen solchen merkwürdigen Vorgang hätte ich mir in meiner parlamentarischen Zeit im Bundestag nicht unbedingt bieten lassen. Ich hoffe aber sehr, dass dann, wenn irgendwo einmal ein taktischer Fehler gemacht worden ist, die andere Seite, in diesem Fall die Länder, sozusagen einen gut haben. Das ist ja oft so. Ich hoffe, dass wir aufgrund dieses Fehlers vielleicht sogar etwas bessere Karten haben, um die Diskussion in dieser Frage wieder aufzurollen. Bis jetzt - das muss man sagen - hat der Bund die Länder relativ kalt ablaufen lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da vor einigen Wochen in der öffentlichen Debatte ein Gutachten eine Rolle spielte, das etliche Mittelzentren nannte, die bei der Bahn vom Fernverkehr abgehängt werden könnten, und da dazu Emden zählte und, wenn ich die Bahnverbindungen dort oben richtig kenne, auch die Stadt Norden gerechnet werden müsste, frage ich die Landesregierung, ob es hinsichtlich dieses Gutachtens und seiner Auswirkungen auf die Planungen der Bahn neue Erkenntnisse gibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riese, dieses Gutachten hat uns alarmiert. Deswegen habe ich dazu öffentlich gleich Stellung genommen. Daraufhin ist mir vonseiten der Bahn - an den genauen Ausdruck erinnere ich mich jetzt nicht mehr - so etwas wie Panikmache vorgewor
fen worden, nur weil ich mich auf den Inhalt des Gutachtens bezogen habe. Die Länder haben daraufhin mit Bezug auf das Gutachten gemeinsam ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz vonseiten des Bundes gefordert. Herr Wenzel hatte vorhin ja schon eine Frage in ähnlichem Zusammenhang gestellt. Hintergrund für die Forderung nach dem erwähnten Gesetz ist es, zu verhindern, dass einem im Sinne des berühmten Liedes „Ein Loch ist im Eimer“ gewissermaßen einige Punkte durchrutschen. Dies könnte man rechtzeitig durch Nutzung eines Eimers, der in Ordnung ist, verhindern.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herr McAllister, der jetzt nicht da ist, im Mai vom Bund gefordert hat, dass es einen belastbaren Infrastrukturzustandsbericht zur Bahnprivatisierung geben solle, frage ich die Landesregierung, wann dieser Bericht vorliegen soll und wie die Landesregierung sich positiv zu konkreten Projekten wie der Y-Trasse äußern kann, ohne dass der von der CDU eingeforderte Zustandsbericht vorliegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht noch nicht. Am Vormittag des heutigen Tages findet eine weitere Sitzung der Verkehrsminister mit dem Bund statt, in der über diese Themen gesprochen werden soll. Ich bin nicht dabei, weil hier Landtagssitzung ist und die Oppositionsfraktionen immer Wert darauf gelegt haben, dass die Minister möglichst hier anwesend sind.
Deswegen kann ich Ihnen heute erst nach der Sitzung berichten, was dort herausgekommen ist. Ich bezweifle aber schon jetzt, dass endgültige Ergebnisse vorliegen werden.
Die Frage wird gestellt von der Abgeordneten Ina Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fachlehrkräfte haben in diesem Jahr erneut massive Kritik an den Aufgabenstellungen für das niedersächsische Zentralabitur geübt. So seien im Vorschlag 1 für das Zentralabitur Chemie (erhöhtes Niveau) in Teilaufgaben Kenntnisse erwartet worden, die in den thematischen Schwerpunkten für das Abitur 2008 nicht genannt worden waren und auch nicht zu den Pflichtthemen in Chemie gehören. In den Aufgaben seien chemische Reaktionen beschrieben worden, nach deren bloßer Beschreibung, ohne den Versuch zu sehen, kein eindeutiges Ergebnis feststehe. Die Bewertung dieser Reaktionen sei für die Schülerinnen und Schüler deshalb nicht möglich gewesen. In der Aufgabenstellung seien Begriffe verwendet worden, die nicht der exakten Nomenklatur entsprächen. Dadurch sei für die Schülerinnen und Schüler in Teilaspekten eine sachgerechte Lösung erschwert worden.
Die ersten Korrekturen hätten bereits gezeigt, dass es durch diese Fehler in der Aufgabenstellung vielen Schülerinnen und Schülern nicht möglich gewesen sei, ihre Vornoten durch die schriftliche Arbeit zu bestätigen. Vielmehr seien die schriftlichen Arbeiten deutlich schlechter ausgefallen als die Vornoten.
1. Von wem mit welcher Qualifikation wurden die Abituraufgaben erstellt, wie wurde die Eignung der Abituraufgaben im Kultusministerium überprüft, und welche weiteren Probleme bei den Aufgabenstellungen in anderen Fächern hat es in diesem Jahr gegeben?
2. Wie wird dafür Sorge getragen, dass nicht die Schülerinnen und Schüler die Folgen fehlerhafter Aufgabenstellungen zu tragen haben?
3. Welche Evaluation der bisherigen Erfahrungen mit dem Zentralabitur in Niedersachsen hat es bisher gegeben, und welche Evaluation ist geplant?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Abiturprüfung 2008 haben die Fachkommissionen in Niedersachsen 278 Prüfungsaufgaben erstellt, die den Schulen zugeleitet worden sind. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern der Fachkommissionen für die umfangreiche und verantwortungsvolle Arbeit zu danken und diese ausdrücklich zu würdigen.
Die Arbeit der Fachkommissionen hat maßgeblich zu dem erfolgreichen Ablauf der Abiturprüfungen beigetragen. Ich möchte an dieser Stelle schlicht und ergreifend auch den Schülerinnen und Schülern, die sich noch in der Abschlussprüfung befinden, inhaltlich viel Erfolg wünschen. Es ist eine harte Zeit, aber danach wird alles besser.