- - - komme ich jetzt zu meiner Frage: Wie steht der Ministerpräsident zu diesen von mir aufgeworfenen Themenstellungen?
ten sind. Sie haben nicht das Recht, einem einzelnen Minister oder dem Ministerpräsidenten eine Frage zu stellen.
Für die Landesregierung antwortet auf Ihre Frage Herr Minister Sander. Herr Minister, Sie haben das Wort.
- Herr Meyer, ich bitte um Verständnis, dass wir unsere Geschäftsordnung, die wir uns gegeben haben, einhalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist wiederum nicht richtig, Herr Kollege Wenzel. Sie müssten eigentlich wissen, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe diese Kriterien, die auch auf internationaler Ebene vorhanden sind, in die Bewertung aufgenommen hat und dass immer wieder einmal - noch im vorletzten Jahr, 2009 - eine Bewertung darüber vorgenommen wurde, welche Kriterien mit beachtet werden müssen. Dazu gehören Durchlässigkeit, Festigkeit, Verformungsverhalten, Hohlraumstabilität,
Lösungsverhalten, Resorptionsverhalten und Temperaturbelastbarkeit. Diese Kriterien hat man für alle drei Wirtsgesteine aufgestellt. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! Es geht um die reine Erkundung.
Man muss erst erkunden, bevor man sagen kann, ob diese Kriterien eingehalten werden. Das müssen Sie schon abwarten. Aber Sie wissen das Ergebnis politisch immer schon vorher.
Für die SPD-Fraktion stellt Frau Kollegin SchröderEhlers die nächste Zusatzfrage. Das ist die letzte Zusatzfrage für die SPD-Fraktion.
Vor dem Hintergrund, dass sich ein angeblich geläuterter Ministerpräsident auf den Weg gemacht hat, um mit seinen Ministerpräsidentenkollegen über den Ausstieg aus der Atomenergie und über die Aufgabe des Endlagers Gorleben zu debattieren, frage ich die Landesregierung, welchen Preis Niedersachsen gezahlt hat und welchen Preis die anderen Bundesländer Niedersachsen dafür geben wollen, dass man jetzt den Eindruck hat, dass Niedersachsen krampfhaft an dem Endlagerstandort Gorleben festhalten will.
Danke schön! - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schröder-Ehlers, Sie wissen, dass für die Erkundung eines Endlagerstandortes der Bund zuständig ist und nicht das Land Niedersachsen. Deswegen kann ich mir gar nicht vorstellen, dass irgendwelche Personen Verhandlungen über Geldzahlungen führen. Das mag wohl früher, während Ihrer Regierungszeit, so gewesen sein, um im Bundesrat Mehrheiten zu sichern. Da haben Sie dem Land Bremen oder sonstigen etwas versprochen. Als der Beschluss durch war, konnten Sie sich nicht mehr daran erinnern. Ich kann das als Hintergrund Ihrer Frage nur vermuten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Ihr Ministerpräsident verhandelt nicht? Herr McAllister kann das nicht?)
Herzlichen Dank, Herr Minister! - Für die Fraktion DIE LINKE - die vierte Frage - spricht Herr Herzog. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich mir angewöhnt habe, sehr genau auf Füllwörter zu achten, und vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident am 29. März im Hamburger Abendblatt sagte, spätestens dann, wenn Gorleben sich als ungeeignet erweise, solle nach neuen, alternativen Standorten gesucht werden
und dass Herr Sander dieses „spätestens“ eben wieder anführte, frage ich: Was bedeutet „spätestens“ in diesem Falle, und unter welchen Bedingungen würde man denn früher als „spätestens“ mit einer Alternativstandortsuche beginnen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bewertung macht das BfS. Dabei geht es insbesondere um Sicherheitsfragen. Wenn die Überprüfung dieser Sicherheitsfragen, die das BfS durchführen und die nach europäischen und internationalen Kriterien erfolgen muss, zu dem Ergebnis führt, es ist nicht weiterzuverfolgen, dann ist das der späteste Zeitpunkt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die Kriterien sind doch alle erst nachträglich ange- legt!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nicht Herr Wenzel gemeldet, sondern Frau Kollegin Staudte.
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass in dem FDP-Antrag vom Wochenende gefordert wird, dass die Erkundungsverfahren in einem engen öffentlichen Dialog mit der örtlichen Bevölkerung zu erfolgen haben, und vor dem Hintergrund, dass diese örtliche Bevölkerung gerade gegen das Land, also gegen das Landesamt für Bergbau, wegen des veralteten Rahmenbetriebsplans klagt, frage ich die Landesregierung, ob das Land diesen Prozess nach dem Beschluss vom Wochenende weiterführen wird, obwohl ja ein enger öffentlicher Dialog gefordert wird. Oder ist der Prozess der enge öffentliche Dialog?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Staudte, Sie wissen, dass das Oberverwaltungsgericht erst am Freitag entscheidet. Wenn die Entscheidung gefallen ist, wird man sehen, wie das Urteil ausfällt. Ich kann das nicht vorher.
Wenn Sie schon im Vorhinein wissen, wie das Gericht entscheiden wird, dann haben Sie wirklich hellseherische Fähigkeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Bundes- und Landesregierung nach dem Atomunfall von Fukushima immer wieder davon gesprochen haben, dass es jetzt eine veränderte Denkweise geben solle, frage ich: Wie wirkt sich diese veränderte Denkweise auf die niedersächsische Position
in Bezug auf die Verschärfung von Sicherheitsanforderungen aus wie z. B., dass nur jeder Tausendste von Auswirkungen einer Endlagerung oberhalb der Endlagerung betroffen sein soll?
scheidend, Herr Kollege Herzog. Die Überprüfung dieser Sicherheitsanforderungen wird der Bund durchführen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kurt Herzog [LINKE]: Ich hatte nach der niedersächsischen Position ge- fragt! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich glaube, Sie haben keine Position!)
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Welche Erwartungen hat der Ministerpräsident an den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg?