Ich erteile jetzt dem Kollegen Tanke das Wort. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 3:20 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass für die CDU jemand aus der Region Braunschweig gesprochen hätte. Noch gibt es ja ein paar CDU-Landtagsabgeordnete aus der Region. Aber da klaffen vielleicht Wort und Tat auseinander. Denn in der Region hören wir immer wieder: Es muss etwas getan werden! Wir müssen die Region stärken! - Aber wenn es darum geht, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen, dann sind Sie nicht da, dann machen Sie gar nichts. Meine Damen und Herren, das muss ich Ihnen deutlich vorwerfen.
Herr Försterling, die Diskussion in der SPD lief schon, als Herr Dr. Hoffmann noch irgendwo zwischen Gifhorn und Sachsen-Anhalt im Niemandsland verschwunden war.
Sofort. - Die Diskussion lief schon, als Sie noch zur Schule gingen. Aber da Ihre Schulausbildung schlecht war, wie Sie uns einmal gesagt haben, haben Sie das vielleicht nicht mitbekommen. Deswegen will ich Ihnen das durchaus verzeihen.
Sehr geehrter Herr Kollege Tanke, hat irgendein Landtagsabgeordneter der CDU bei einer Versammlung des Großraumverbandes für Ihren Antrag gesprochen?
dass wir die Region stärken müssen. Wenn Herr Kuhlmann, der Vorsitzende der Verbandsversammlung, das sagt, gibt es tosenden Applaus. Wenn wir es aber konkret machen, dann sagen Sie Nein. Das trifft allerdings zu, und das ist schlecht.
(Zustimmung bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Also: Nein! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Frau Heinen-Kljajić sagt, dass wir eine strukturelle Klammer für die Region brauchen. Genau das ist der Punkt. Diese strukturelle Klammer wird seit Jahren diskutiert, und es geht nicht voran. Alle Vorschläge, die auf den Tisch kommen, werden zerlegt. Man muss einmal sagen, welche Chancen Vorschläge haben. Von heute auf morgen in eine Großregion einzusteigen, wird nicht funktionieren.
auch wenn, Frau Heinen-Kljajić, der Zweckverband bei der Aufgabenerledigung in der Vergangenheit nicht immer geglänzt hat. Wenn man über die Ursachen des Scheiterns der RegioStadtBahn spricht, darf man aber nicht vergessen, welche Stolpersteine die Landesregierung diesem Projekt in den Weg gelegt hat.
Herr Kollege Sohn, ich will mich dafür bedanken, dass Sie gesagt haben: Im Landkreis Peine siegt immer die Vernunft. - Das ist ein Lob an die dort seit gefühlten Jahrzehnten vorherrschende sozialdemokratische Mehrheit.
fern, Herr Hiebing, sind die Verwaltungskompetenzen in unserem Gesetzentwurf natürlich fachlich sauber zugeschnitten - und Herr Glogowski mitgewirkt, sodass ich sagen darf: Die eine große Seite der kommunalen Familie in der Region Braunschweig hat das diskutiert. Unsere Kommunalpolitiker in der Region Braunschweig stehen zu diesem Vorschlag.
Wir wollen mit diesem ersten Schritt Dynamik in die Diskussion bringen. Wir wollen die Region voranbringen. Vier andere Fraktionen reden nur, aber handeln nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweckverband Braunschweig hat am 16. Juni dieses Jahres einen Parlamentarischen Abend durchgeführt. Wer dabei war, kann Reden wie die Ihre, Herr Tanke, nicht mehr halten.
Dort waren Herr Landrat Einhaus, der Oberbürgermeister von Wolfsburg und die Spitzen der ganzen Region vertreten. Nicht ein Einziger hat eine Ausweitung des Zweckverbandes in der von Ihnen hier dargestellten Form propagiert. Insofern kann ich feststellen, dass niemand in der Region oder im Zweckverband über diese konkreten Maßnahmen nachdenkt oder sie gar beschließen will.
Herr Bachmann, ich kann mich sehr gut daran erinnern: Sie haben diesen Gesetzentwurf hier wortgewaltig eingebracht. Aber wenn Sie sich in der Region umgehört hätten - wir haben das getan -, hätten Sie nur klüger werden können. Am besten ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, über den die Entwicklung längst hinweggegangen ist. Dass Sie das innerlich schon getan haben, sieht man daran, dass jetzt nicht Sie reden, sondern Herr Tanke hier versucht, Ihren Gesetzentwurf schönzureden.
Die Redner aller anderen Fraktionen haben es völlig richtig dargestellt: Wenn Sie eine solche breite Mehrheit haben, dann können Sie das, was
Herr Minister, ich werde Sie nicht enttäuschen, und weil ich Sie kenne, enttäuschen Sie mich mit Ihrer Argumentation auch nicht.
Würden Sie erstens zur Kenntnis nehmen, dass es unter den Braunschweiger Abgeordneten unserer Fraktion mehr als einen gibt, der zu diesem Thema sprechen kann, ohne dass unterstellt werden muss, dass einer seine Meinung geändert hat? Wir sehen das nämlich übereinstimmend so.
Würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Ihr Parteifreund Dr. Hoffmann, vor Kurzem in einem Gespräch mit Herrn Schostok und mir uns ausdrücklich aufgefordert hat, weiter an einer geordneten kommunalen Entwicklung zu arbeiten und z. B. an dem mehrfachen Versuch, diese geordnete Entwicklung mit einer Enquetekommission herbeizuführen, festzuhalten? So weit zur Entwicklung der Diskussion in der Region!
Herr Bachmann, ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie Sie den Gesetzentwurf hier eingebracht und sich dabei auch auf den Oberbürgermeister Herrn Dr. Hoffmann bezogen haben. Der Oberbürgermeister hat sehr schnell reagiert und gesagt: Dieser Gesetzentwurf reicht überhaupt nicht aus, die Geschichte ist längst über ihn hinweggegangen. - Genau das waren seine Worte, und - ich habe ständig Kontakt mit ihm - er ist noch heute dieser Auffassung. Für Ihren Gesetzentwurf können Sie den Oberbürgermeister Dr. Hoffmann nun wirklich nicht verhaften.
Sehr geehrter Herr Bachmann, Sie müssen sehen, dass die Entwicklung sehr viel weiter und auf einem sehr guten Weg ist.
Herr Professor Hesse hat Stabilisierungsbedarf in der Region Braunschweig festgestellt. Daraufhin hat sich eine Initiative entwickelt, Wolfsburg, Helm
stedt und Gifhorn genauer zu untersuchen. Zu Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit sogar bis hin zu einer Fusion sind schon Vorschläge im Detail erarbeitet worden. Auch für den anderen Bereich gibt es schon Vorschläge, die intensiv diskutiert werden.
Wenn von einer Klammer die Rede ist, geht es doch vor allen Dingen um die Wirtschaftsregion. Es wird darüber diskutiert, dass man diese Klammer über die Wolfsburg AG und andere Initiativen auf freiwilliger Basis schaffen kann, ohne eine Region Braunschweig nach dem Vorbild der Region Hannover schaffen zu müssen.