Die erneuerbaren Energien sind nach vorne gekommen, aber die notwendigen Speichertechnologien und die notwendigen Speicherkapazitäten sind nicht geschaffen worden. Deswegen müssen wir jetzt erhebliche Anstrengungen unternehmen, um dies in der Zukunft zu forcieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich erinnere an die Antwort auf meine Anfrage, die ich eben zitiert habe. Da ist die Aussage gefallen, dass es für die Landkreise diese Daten nicht gibt. Sie haben eben mitgeteilt, dass Cloppenburg diese Ergebnisse hat, und Lüchow-Dannenberg hat sie offenkundig auch. Dann wäre es möglich, dass man über kurz oder lang zumindest für alle Landkreise diese Daten bekommt. Die rechtlichen Bedenken des Landesamtes für Statistik kann man bei dieser Gelegenheit vielleicht noch ausräumen.
Meine konkrete Frage an Sie ist: Es ist doch richtig, dass wir alle diese Informationen brauchen, ganz speziell auch für die Wärmenutzung, wenn wir die Energieversorgung der Zukunft und die Speicherung dieser Energien gewährleisten wollen.
Für intelligente Netze vor Ort brauchen wir Informationen; denn nur dann kann man reagieren. Stimmt diese Annahme?
Herr Meyer, das kann man alles machen. Wir müssen dabei jetzt nur bedenken: Was bringt uns einen wirklichen Nutzen? Bringt es etwas, nur die Zahlen zu haben? - Diese Zahlen werden Sie nie beim Landkreis oder bei den Gemeinden ermitteln können, sondern nur bei den Energieversorgern, ob es die Stadtwerke sind, ob es E.ON ist oder wer auch immer hier im niedersächsischen Verbreitungsgebiet tätig ist. Das macht Sinn. Darüber sollte man nachdenken, ob man nicht noch mehr bessere Daten ermitteln kann - aber nicht nur um
uns dann auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, wie toll wir alle sind. Das ist nämlich jetzt schon bei einigen der Fall. Der Landkreis Aurich sagt: Wir sind stromautark. - Ja, wenn der Wind weht. Wenn man es aufs ganze Jahr umrechnet, haben die natürlich 87 % erneuerbare Energien. Aber den anderen Teil verschweigen sie gelegentlich.
Deswegen müssen wir eine bessere Datenbasis erzielen können. Wir werden - das Umweltministerium ist ja immer fortschrittlich und für Anregungen immer offen - auch diese Anregung prüfen. Aber das setzt trotzdem voraus, dass wir Speichertechniken auch in Norddeutschland entwickeln.
Wir dürfen bei dieser Diskussion eines nicht tun, nämlich trotz aller dezentralen Netze sagen „Wir wollen Offshore haben“. Herr Kollege Wenzel, Sie haben nur von Onshore gesprochen. Ich glaube - der Ministerpräsident hat es klar und deutlich gesagt -: Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann müssen wir den Offshorebereich nach vorne bringen. Niedersachsen mit seiner Küste hat da die besten Voraussetzungen. Wir sollten diese wirtschaftliche Chance wirklich nutzen.
Das heißt und bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass wir nicht nur Speicherkapazitäten in Süddeutschland fordern müssen, sondern auch bereit sein müssen, Speicherkapazitäten bei uns zu schaffen, um die Stromschwankungen ausgleichen zu können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3526 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Umweltbericht aktuell halten - nur noch das Internet nutzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3630 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/3725 (neu)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3630 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Bevor wir in die Mittagspause gehen, möchte ich darauf hinweisen, dass heute möglicherweise als letzter Tagesordnungspunkt noch der Punkt aufgerufen wird, der für Freitag als letzter Tagesordnungspunkt vorgesehen ist. Bitte stellen Sie sich darauf ein.
Wir sehen uns nach der Mittagspause - sprich: um 14.30 Uhr - wieder. Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Appetit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fahren gleich mit dem Tagesordnungspunkt 29 fort. Wir behandeln jetzt, wie vorgesehen, zunächst die Eingaben. Anschließend werden wir uns mit den Tagesordnungspunkten 32 bis 39 befassen. Danach soll noch der Tagesordnungspunkt 50 behandelt werden, der das Thema „Netzneutralität im Internet gewährleisten“ betrifft. Ich bitte die Anwesenden, alle diejenigen darüber zu informieren, die jetzt vielleicht ein bisschen später kommen. Das ist wichtig, damit jeder genau darüber Bescheid weiß, wie wir jetzt in der aktuellen Tagesordnung aufgestellt sind.
36. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/3735 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3785 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3788 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3791
Ich rufe die Eingaben aus der 36. Eingabenübersicht in der Drs. 16/3735 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? - Auch das ist nicht der Fall. Damit ist so beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zur Beratung der strittigen Eingaben. Wir behandeln zunächst die Eingabe 02123. Dazu hat sich Frau König von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Frau König, ich erteile Ihnen das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gemeinde Wennigsen bittet mit dieser Eingabe um eine Bundesratsinitiative zum Baugesetzbuch mit dem Ziel, § 35 des Baugesetzbuchs zu ändern. Es geht um die Privilegierung der gewerblichen, nicht bäuerlichen Tierhaltung im Außenbereich.
Das Landwirtschaftsministerium antwortete darauf: Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht eine Novellierung des Baugesetzbuchs in dieser Legislaturperiode vor.
Abgesehen davon, dass auch ich meine, dass es mit dem jetzigen Baugesetzbuch möglich wäre, umweltschädliche, nicht tiergerechte Tierhaltungsanlagen einzuschränken, zeigt die Eingabe auch, welcher Leidensdruck in Niedersachsen durch die industrielle Tierhaltung bei Bürgerinnen und Bürgern besteht.
Die Empfehlung, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen, können wir nicht folgen; denn dieses Thema kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. So chaotisch, wie die Regierungskoalition in Berlin handelt - heute so, morgen so -, ist es fraglich, ob dieses Thema überhaupt noch behandelt wird.
Deshalb muss sich die Landesregierung dieser Eingabe annehmen. Der Prozess muss beschleunigt werden. Gerade in diesen Tagen zeigt sich deutlich: Es ist Handeln gefordert. Die Landesregierung - unser Landwirtschaftsminister - trägt die Verantwortung. Die Vorfälle jetzt am Rand des Wendlandes zeigen: Es darf nicht sein, dass Bauern und Tierschützer gegeneinander kämpfen, wie es in diesen Tagen erfolgt ist. Es muss gehandelt werden. Diese Zustände - Trecker gegen Feldbesetzer - müssen beendet werden. Das ist die Verantwortung dieser Landesregierung!
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Nun machen Sie doch ein- mal einen Punkt! - Gegenruf von der SPD: Hat sie doch!)
Zur gleichen Eingabe spricht jetzt der Kollege Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir schließen uns der Petition der Gemeinde Wennigsen an, die dort, ich glaube, einstimmig verabschiedet worden ist. Die Gemeinde fordert, im Außenbereich die Privilegierung für großgewerbliche Ställe zu ändern bzw. aufzuheben.
Mich verwundert es, dass die Fraktionen der CDU und der FDP angekündigt haben, dem nicht folgen zu wollen, obwohl Minister Lindemann in Interviews genau das mehrfach gefordert hat, was die Gemeinde fordert, nämlich der Agrarindustrie Grenzen zu setzen.
Ich zitiere aus dem Hamburger Abendblatt vom 13. Mai 2011 unter der Überschrift „Niedersachsen setzt Agrarindustrie Grenzen“: Minister Lindemann sagt, für großgewerbliche Ställe soll zukünftig das Bauprivileg eingeschränkt werden.
Bevor die Frage kommt, wo Massentierhaltung und Großgewerbe anfangen, möchte ich gerne den Minister zitieren: