Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss Berlin darauf achtgeben, dass die EEG-Umlage nicht zum Preistreiber wird. Ich halte die immer noch hohen Fördersätze für die Photovoltaik für ein Problem.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie tragen dazu bei durch Ihre Entscheidungen! - Zuruf von Enno Hagenah [GRÜNE])
Sie müssen sich das einmal vor Augen führen, Herr Wenzel: Die Photovoltaik macht gerade einmal 20 % des Stromes aus erneuerbaren Energien aus, jedoch verschlingt diese Technologie ca. 50 % der EEG-Umlage. Das ist eine unwirtschaftliche Situation.
Ein anderes Beispiel ist der europäische Emissionshandel. Ab 2013 müssen Energieversorger sämtliche Emissionszertifikate erwerben bzw. ersteigern. Das wird den Strompreis signifikant erhöhen. Die Emissionshandelsrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Prinzip
Kompensationszahlungen für energieintensive Unternehmen. Jedoch will die Europäische Kommission den Anwendungsbereich über Beihilferegeln möglichst eng halten und auf eine anteilige Kompensation begrenzen.
An dieser Stelle kämpfe ich gerade gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Rösler und den anderen Länderwirtschaftsministern für eine Regelung, die energieintensiven Unternehmen wirklich hilft. Dabei geht es um die Frage, wie die Kompensation auszugestalten ist, wie hoch sie sein darf, wie die Forderung der Degressivität zu sehen ist. Es geht aber auch um die Frage, wie viele Branchen überhaupt in den Genuss der Kompensation kommen. Auch das war ein großes Thema bei einem IG BCE-Betriebsrätetreffen. Denn beispielsweise die Branche der Glasindustrie, eine besondere Industrie für Niedersachsen, erhält nach den jetzigen Vorstellungen der Europäischen Kommission keine Kompensationsmöglichkeit.
Die Bundesregierung und wir möchten das. Wir haben über 80 Branchen definiert, bei denen wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, für sie Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen. Die Europäische Kommission hat derzeit gerade einmal im einstelligen Bereich - bzw. sie ist gerade im zweistelligen Bereich angekommen - Branchen definiert, die Kompensationsmöglichkeiten haben sollen. Da gibt es große Diskussionen und auch große Sorgen mit Blick auf die Folgen. Denn während das beispielsweise für Deutschland wichtig ist, um wettbewerbsfähig zu bleiben, haben französische Unternehmen bzw. Ansiedlungsvorhaben in Frankreich aufgrund der anderen Struktur der Energieerzeugung durch den CO2-Zertifikate-Handel einen deutlichen Vorteil haben.
Denken Sie an Unternehmen wie Dow in Stade oder Xstrata Zink in Nordenham. Deren Stromverbrauch ist so hoch wie der von ganz Oldenburg. Wir wollen, dass dort künftig investiert wird. Deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen für einen vernünftigen Ausgleich.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Bode ausgeführt hat, wie wichtig Netzstabilität für ein Gelingen und ein Akzeptieren der Energiewende in Niedersachsen ist, wie sie die Entscheidung der Bundesregierung beurteilt, die stromintensiven Unternehmen nicht nur zulasten der Haushalte noch weiter von den Netzkosten zu entlasten, sondern sie auch von der bisherigen Auflage zu befreien, ihre Produktion antizyklisch zu steuern - je nachdem, ob starke Schwankungen im Stromnetz durch die Einspeisung regenerativer Energie zu verzeichnen sind.
Sehr geehrter Herr Hagenah, das ist eine Regelung, die z. B. insbesondere für Xstrata ganz wichtig ist, um Arbeitsplätze im Land zu halten. Die für Arbeitsplätze in Niedersachsen positiven Entscheidungen der Bundesregierung werden von uns begrüßt.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass neben der sozialen Frage die Energiewende die drängende Aufgabe der nächsten Jahrzehnte sein wird, frage ich Sie: Wo und wie bilden Sie genau dies im Doppelhaushalt 2012/2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung ab?
anderen Fraktionen haben durchaus unterschiedliche Haushaltsanträge vorgelegt. Der Antwort auf die Frage, wie der Landtag morgen den Haushalt am Ende aufstellen und wie er entscheiden wird, wird die Landesregierung nicht vorgreifen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Norbert Böhlke [CDU]: Das entschei- den wir immer noch selbst! - Johanne Modder [SPD]: Der Haushalt wird rechtlich nicht lange halten! - Weiterer Zuruf von der SPD: Da freut er sich auch noch! Missachtung des Parla- ments! - Kurt Herzog [LINKE]: Wie Sie das machen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bode, vor dem Hintergrund der Nichtbeantwortung einer Frage des Kollegen Herzog, der nach Konversionsstrategien gefragt hat, möchte ich von Ihnen jetzt ganz konkret wissen: Wie werden sich nach Ihrer Ansicht die Arbeitsplatzzahlen durch die Energiewende entwickeln, wie viele Arbeitsplätze gehen beispielsweise durch das Abschalten von Atomkraftwerken oder durch das Abschalten von Kohlekraftwerken verloren, und wie viele entstehen, geschätzt von Ihnen, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Humke, ich bedanke mich für das Zutrauen, das Sie in die Landesregierung haben, da Sie sogar glauben, wir könnten hellsehen. Nur dann wäre es mir und der Landesregierung möglich, diese Frage zu beantworten, weil die Antwort von vielen Faktoren abhängt, die wir heute überhaupt noch nicht kennen und einschätzen können.
hängt sehr stark davon ab, wie wir beim EU-Beihilferecht und hinsichtlich der Kompensationszahlungen am Ende mit der Europäischen Kommission auseinander kommen. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Der BDI geht bei seinen Schätzungen beispielsweise von der Annahme aus, dass die EEGUmlage bei 3,5 Cent je Kilowattstunde bleibt und tatsächlich gedeckelt wird. Ob das bei den Aussagen der Netzbetreiber wirklich so eintritt, ist eine ganz spannende Frage.
Zur Frage, wie sich die Arbeitsplatzsituation im Bereich der erneuerbaren Energien weiterentwickeln wird: Das hängt auch sehr stark davon ab, welche erneuerbaren Energien tatsächlich zum Zuge kommen.
Wenn wir beispielsweise die Photovoltaik mit Anlagen aus China zum Einsatz bringen, dann wird es hier keinen nennenswerten Arbeitsplatzeffekt geben - außer für das Montieren der Anlage. Wenn aber beispielsweise Windenergieanlagen mit Turbinen, Rotoren und allem anderen Equipment aus Niedersachsen gebaut werden, dann wird das natürlich einen Arbeitsplatzeffekt haben.
Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wer beispielsweise bei Offshorewindparks die Service- und die Dienstleistungen anbieten wird. Wenn das von Emden, Norddeich Mole oder Cuxhaven gemacht wird, dann wird das in Niedersachsen natürlich Auswirkungen haben. Geschieht das von Eemshaven, dann kann man eben nicht sagen, dass das positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation in Niedersachsen haben wird.
Das heißt, es wäre sehr unseriös, eine Schätzung hierzu abzugeben, und unseriöse Politik macht die Landesregierung nicht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie die Frage meines Kollegen Enno Hagenah nicht beantwortet haben,
Verpflichtung zum temporären Netzausgleich durch antizyklische Produktionssteuerung beseitigt und damit die Netzsteuerung praktisch prekärer gemacht hat, als sie vorher war?
Sehr geehrter Herr Wenzel! Ich sage jetzt auch: „Sehr geehrter Herr Jüttner“, weil das ein durchaus ernstes Thema ist.
Das ist ein Beitrag zur Stärkung der energieintensiven Betriebe in Niedersachsen und zum Halten von Arbeitsplätzen hier bei uns in Niedersachsen, und deshalb ist das zu begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mit wie viel Eigenmitteln, also Mitteln des Landes und nicht des Bundes, unterstützt das Land Niedersachsen gemäß der Mipla das Energiekonzept, und zwar bitte Jahr für Jahr?