Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben nach einer konkreten Zahl für die Mipla gefragt, die ich Ihnen jetzt ad hoc nicht liefern kann. Sie ist für das Gelingen und die Ausgestaltung aber auch eher von untergeordneter
Bedeutung, weil der wesentliche Rahmen durch das EEG und durch die Maßnahmen gesetzt wird, die durch das EEG angestoßen werden, nämlich z. B. durch den 500-Millionen-Euro-Fonds der Bundesregierung, sodass dort „die Musik spielt“ für das Gelingen und das erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Dort müssen wir Einfluss darauf nehmen, dass die Instrumente so gesteuert werden, dass wir die Arbeitsplätze in Niedersachsen halten, neue schaffen und gleichzeitig den Umstieg auf erneuerbare Energien erreichen.
(Beifall bei der FDP und der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Warum gibt es denn den energiepolitischen Ent- wurf der Bundesregierung? - Weiterer Zuruf von der SPD: Das war ein Witz!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir hier viele Sitzungen bestritten haben, in denen die Landesregierung deutlich gemacht hat, wie wichtig eine Stärkung der Netzstabilität und ein Ausbau der Netze sind, frage ich Sie: Kann es sein, dass Ihr Koalitionspartner gezielt versucht, Tretminen im Energiewirtschaftsrecht zu verankern, um die Energiewende zu unterlaufen oder zu verhindern?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, das ist schlicht und ergreifend absurd. Dass Sie etwas, das Arbeitsplätze in Niedersachsen hält und Menschen eine Perspektive auf Arbeit gibt, als Tretmine bezeichnen, ist skandalös.
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung ausweislich der Antworten von Wirtschaftsminister Bode einerseits begrüßt, dass die Netzstabilität durch Beschlüsse der Bundesregierung stärker gefährdet wird, und dass andererseits Minister Bode erläutert hat, dass er es noch für nicht entschieden hält, ob Kernkraftwerke wirklich auf Dauer abgeschaltet oder nur auf Stand-by gestellt werden, frage ich die Landesregierung, ob sie in Gänze oder ein Teil von ihr tatsächlich an der Energiewende oder am Gegenteil arbeitet.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei DER LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Der Minister erklärt Ihnen gleich einmal das Gesamtpaket für die Energiesta- bilität!)
Sehr geehrter Herr Hagenah, es ist absolut absurd, dass ich oder die Landesregierung dafür plädieren würde, dass die Regelungen zur Energiewende, also zum Ausstieg aus der Kernenergie, zurückgedreht werden müssen, wie Sie gesagt haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe in meiner Antwort explizit gesagt: Wenn wir über eine Anpassung und Nachsteuerung im Prozess reden, dürfen wir nicht über diese Grundsatzentscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie, die in Deutschland demokratisch getroffen worden ist und auch von allen akzeptiert wird - auch vom BDI -, hinweggehen. In anderen Bereichen müssen wir aber durchaus nachsteuern, wenn beim Monitoring herauskommt, dass man Ziele vielleicht nicht so schnell erreicht, dass man woanders mehr Ressourcen aufwenden muss oder dass man bei Regelkraftwerken andere Ansätze braucht.
Es ist ebenfalls völliger Unsinn, dass die Landesregierung eine Destabilisierung der Netze betreibt. Das ist völliger Unsinn! Wir brauchen Netzstabilität! Wir brauchen eine verlässliche Strom- und Energieversorgung. Genauso brauchen wir aber auch Arbeit für die Menschen in Niedersachsen. Das darf man nicht gegeneinander ausspielen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Können Sie einmal erklären, was „Bankrott“ für Sie heißt?)
dass die Energiewende ausschließlich durch den Fonds der Bundesregierung sichergestellt werden kann, und dass Sie hier in Bezug auf den Einsatz von Landesmitteln zur Unterstützung der Energiewende keine Zahlen genannt haben, frage ich Sie: Welchen Stellenwert hat dieser Entwurf eines Konzeptes der Landesregierung angesichts Ihrer desaströsen Antworten heute Morgen überhaupt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Tanke, entweder haben Sie meinen Antworten nicht zugehört, oder Sie haben es nicht verstanden.
Dieser Entwurf eines Konzeptes hat einen hohen Stellenwert für die Landesregierung, für Niedersachsen und für Deutschland.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Summen! Heißt das „null Euro“, Herr Kollege? Oder kennen Sie die Zahlen nicht?)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Wenzel die nächste Zusatzfrage. Das ist dann die fünfte Zusatzfrage Ihrer Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Bode, ich frage Sie, was die Landesregierung unternimmt, um die marktbeherrschende Stellung von Stromkonzernen und von
Mineralölkonzernen, die auch hier in Niedersachsen tätig sind und in vielen Fällen ihre Marktmacht ganz offenbar missbrauchen, zu begrenzen, um dem Wettbewerb im Energiemarkt mehr Raum zu verschaffen.
Danke schön, Herr Kollege Wenzel. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Bode. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, Ihre Schlussfolgerung, dass es hier einen Missbrauch gibt, kann die Landesregierung nicht bestätigen. Wir können allenfalls antworten, dass es eine „Befürchtung“, eine „Erwartung“ oder einen „Verdacht“ gibt. Wir können aber nicht das Ergebnis eines z. B. vom Kartellamt durchgeführten Prüfverfahrens schon jetzt pauschal in den Raum stellen.
- Herr Wenzel, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass man am Ende eines Prüfverfahrens zu diesem Ergebnis kommen mag. Es hat aber auch etwas mit Rechtsstaat zu tun, dass man nicht schon am Anfang eines solchen Verfahrens das Ergebnis vorwegnimmt. Sie wollen doch immer ein bisschen auf Rechtsstaat machen. Aber immer, wenn es konkret wird, sehen wir, was die Grünen tatsächlich wollen, nämlich genau das Gegenteil von Datenschutz, von Rechtsstaat und von der Unschuldsvermutung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir unterstützen alle Bemühungen um mehr Wettbewerb gerade auch im Energiesektor. Das gelingt z. B. durch das Ausschreiben von Netzen und durch transparente Verfahren, in deren Zuge wir den Kommunen auch Hilfestellung geben und zeigen, wie entsprechende Ausschreibungen rechtssicher organisiert werden können.
Was das Gemeindewirtschaftsrecht angeht, haben wir als Wirtschaftsministerium dafür geworben und gekämpft - und das sogar erfolgreich -, dass dort Sektorausnahmen eingeführt werden. Das heißt, dass Kommunen im Energiebereich wirtschaftlich
Wir unterstützen das Bundeswirtschaftsministerium bei der Erstellung der Novelle zum Kartellrecht, damit hier mit Marktinstrumenten eingegriffen werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie noch weitere Vorschläge haben, sollten Sie diese in die Diskussion einbringen.
Herr Minister Bode, vor dem Hintergrund, dass Sie eben gesagt haben, in Berlin und Brüssel spiele die Musik - womit Sie sich entlarvend in die Büsche geschlagen haben, was Ihre eigene Verantwortung angeht -, will ich es jetzt einmal konkret machen. Im Einzelplan 08 wird ja der wirtschaftliche Bereich der Energiewende abgebildet. Beantworten Sie mir jetzt bitte folgende Frage: Wie kommt es, dass sowohl dort für die Jahre 2012 und 2013 als auch in der Mipla die Mittel für konkrete Projekte, aber auch für die anwendungsnahe Forschung gesenkt werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 umfasst vielfältige Bereiche, die zur Beförderung der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beitragen. Sie müssen den Gesamtbereich betrachten. Schauen Sie sich das einmal an!
Wenn Sie das alles wollen, dann müssen Sie auch den Änderungsanträgen von CDU und FDP zustimmen. Mit der Erhöhung der Mittel für NPorts, die die Koalitionsfraktionen beantragt haben, werden die Bemühungen um eine Beschleunigung des Ausbaus der Offshorewindenergie maßgeblich
nach vorn getrieben. Und wenn wir mit diesen Mitteln auch in Emden beim Rysumer Nacken weiter vorankommen können, so ist das ebenfalls ein Beitrag zur Umsetzung der Energiewende.
Sie dürfen also nicht kleinkariert immer auf nur eine einzige Stelle schauen, wenn noch nicht einmal der, ich sage einmal, Gesamtansatz im Energiebereich da ist.
Der Haushalt von Frau Kollegin Wanka enthält die vielfältigsten Forschungsprojekte, die in diesem Bereich angegangen werden. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, bei dem Sie sich überlegen sollten, den Fraktionen von CDU und FDP einfach zuzustimmen. Es geht um die 10 Millionen Euro für das Projekt „Elektromobilität“. Unser Ansatz besteht nicht allein darin, einfach nur Elektroautos zu kaufen und damit zu fahren, sondern unser Ansatz bildet die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität ab: von der Entwicklung über die Forschung und den Bereich der Batterien bis hin zur Bildung an den Schulen und zur Ausbildung an den Hochschulen, um die in diesem Bereich notwendigen Fachkräfte zu bekommen.