Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Am 21. Januar titelte die Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Wulffs Regierung belog das Parlament - Für Nord-Süd floss doch Geld - Finanzminister Möllring: Ich wusste von nichts“. Zuvor hatte Herr Möllring hier noch mitgeteilt, dass Herr Glaeseker ihn nicht korrekt behandelt hat und dass er zur Abstimmung der Antworten im Bundespräsidialamt war.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Informationen hat Ihre Landesregierung konkret zur Vorbereitung der Befragung hier im Parlament am 19. und 20. Januar vom Bundespräsidialamt bekommen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das habe ich hier schon mehrfach beantwortet. Sie müssten nur einfach mal zuhören und es sich merken. Oder Sie müssten es sich von Ihren Mitarbeitern in die Protokolle schreiben lassen.
Erstens. Ich habe die Zeitungskommentierung nicht zu kommentieren, da die Zeitung eine Recherche, die sie selber vorgenommen hat, bejubelt. Das stimmt aber nicht. Wir haben uns eben nicht finanziell beteiligt.
Ich habe mitgeteilt, dass die Gestellung von 44 studentischen Kräften der MHH am Freitagmorgen aus der Neuen Presse bekannt geworden ist. Daraufhin haben wir - Frau Wanka, Herr Staatssekretär Lange und ich - hier auf dem Flur mit der MHH Kontakt aufgenommen. Dann ist uns der Sachverhalt per E-Mail berichtet worden. Als die Fragestunde am Freitag zu Ende war, bin ich von mir aus hier nach vorne gegangen und habe die Antwort des Vortages um diesen Punkt erweitert.
nicht an mir, sondern ich hatte nur mitgeteilt, was wir in dieser Stunde parallel zur Behandlung der Mündlichen Anfragen in Erfahrung gebracht hatten.
An diesem Sachverhalt hat sich bis heute nichts geändert, außer dass inzwischen die Rechnungen versandt worden sind, sie sind auch angemahnt. Außerdem haben die Rechtsanwälte von Herrn Schmidt mitgeteilt, dass sie diese rechtlich prüfen würden. Von daher bestehen Kontakte jetzt. Nun muss man sehen, dass das Geld beigetrieben wird.
Auch das mit dem Kochbuch habe ich hier wohl schon fünfmal erklärt. Darüber kann man lang und breit diskutieren. Aber auch das ist keine finanzielle Beteiligung im juristischen Sinne. Wenn man das mit dem Kochbuch gewusst hätte, hätte man am Freitag natürlich sagen können: Im Übrigen waren dort nicht nur Hilfskräfte eingesetzt worden, sondern es ist auch ein Kochbuch ausgelegt worden. Dann wäre der Erkenntnisgewinn noch größer gewesen. Aber auch daran kann ich hinten und vorne keinen Skandal entdecken.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Die Frage war, welche Informationen Sie vom Bundespräsidialamt bekommen ha- ben!)
- Ja, danke. - Ich hatte bereits am 19. Januar hier mitgeteilt, dass ich ein paar Tage zuvor - ich glaube, es war eine Woche vorher, wohl am 12.; das müsste man im Protokoll nachlesen, darin steht es nämlich genau - bei Herrn Wulff im Bundespräsidialamt war, und zwar nicht, um die Antworten abzustimmen, wie Sie es nennen - auch nicht, um gebrieft zu werden, wie es die taz geschrieben hat -, sondern weil ich einfach meiner Informationspflicht nachgekommen bin. Ich hatte einige Fragen, die ich dem Herrn Bundespräsidenten gestellt hatte. Dafür bin ich nach Berlin gefahren und habe gefragt.
Darüber hinaus haben wir mit dem Bundespräsidialamt sehr guten Kontakt gehabt. Ich habe hier am 19. Januar gesagt, dass ich mehrfach mit Herrn Dr. Hagebölling, dem Staatssekretär im Bundespräsidialamt, telefoniert habe. Ich habe Ihnen hier mitgeteilt, dass ich einmal mit Frau Dr. Frucht telefoniert habe. - Das alles steht im Protokoll über die Sitzung am 19. Januar; alles, was ich Ihnen hier sage, ist uralte Materie. - Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass wir am 19. Januar von hier aus eine Standleitung ins Bundespräsidialamt hatten, falls hier - - -
- Sie war ja nicht falsch! Das behaupten Sie doch nur. Meinen Sie, Herr Wulff hat gewusst, dass es ein Kochbuch und irgendwelche Teebeutel gab? Meinen Sie, Herr Wulff hat sich um die Garderobenfrauen und -herren gekümmert,
- Na ja, darum wird sich ein Ministerpräsident, ganz gleich, von welcher Partei er gestellt wird, niemals kümmern. - Deshalb habe ich das alles mit ihm besprochen, und habe das alles hier nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Wenzel mich auch persönlich angesprochen hat, will ich auch von meiner Seite aus darauf eingehen.
Am Donnerstag, den 19. Januar, hatten wir diese bereits mehrfach angesprochene Dringliche Anfrage behandelt. In diesem Zuge hat Hartmut Möllring unter Aufhebung aller Beschränkungen bei den Fragemöglichkeiten alle Anfragen weitestgehend beantwortet. Auch Herr Justizminister Busemann
Wir haben Ihnen damals den Sachstand nach bestem Wissen, nach den uns vorliegenden Kenntnissen vorgetragen. Sie wissen genauso gut wie ich, wie die Geschichte war. Am Freitag hat dann die Neue Presse die Geschichte mit den Servicekräften der MHH gebracht, und Minister Möllring hat sofort, nachdem dies bekannt war, auch diese Information im Plenum nachgeliefert. Daran wird doch deutlich, dass wir jeweils einen neuen Kenntnisstand nachgereicht haben, sobald wir ihn hatten.
Jetzt hat sich Folgendes ergeben: Daraufhin hat die Landesregierung - damit das völlig klar ist - bei allen Ministerien abgefragt und gebeten, bei allen Landesbehörden nachzufragen, ob es in irgendeiner Weise noch irgendeine Unterstützung für oder eine Mitwirkung am Nord-Süd-Dialog gegeben hat. Auch dieses Ergebnis hat Minister Möllring für die Landesregierung sofort anschließend der Öffentlichkeit und damit auch dem Parlament deutlich gemacht.
Darüber hinaus darf ich in Erinnerung rufen: Es war die Landesregierung selbst, die den Landesrechnungshof gebeten hat, zusätzlich in eine Sonderprüfung des Nord-Süd-Dialogs einzusteigen, was die mögliche Beteiligung von Landesbehörden und anderen Institutionen angeht.
Meine Damen und Herren, so viel zur Transparenz! Wir haben nichts zu verbergen, und das werden wir nach wie vor so halten.
Danke schön. - Jetzt muss ich Herrn Will und Herrn Haase im Gespräch stören. Die vierte Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt jetzt nämlich Herr Haase.
Danke. - Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage direkt an den Ministerpräsidenten, wobei mir klar ist, dass ich eigentlich nur die Landesregierung fragen kann. Er hat vorhin angefangen, uns die Liste der LPK lang und breit vorzulesen. Zur Klarstellung für mich möchte ich einfach wissen - muss ich Sie so verstanden haben? -: Ist der Landesregierung bekannt, dass im Rahmen von Hintergrundpressegesprächen der damalige Ministerprä
sident Wulff die anwesenden LPK-Mitglieder direkt eingeladen und sie aufgefordert hat, über Herrn Glaeseker - er gehörte der Staatskanzlei an und war damit Teil der Landesregierung - die Karten zu bestellen? Können Sie dann noch die Aussage aufrechterhalten, es habe sich um eine Privatveranstaltung ohne Beteiligung der Landesregierung gehandelt?
Herr Haase, der Sachverhalt ist so, wie Sie ihn dargestellt haben, was die Einladung der Journalisten angeht. Das habe ich eben mit meinem zweiten Redebeitrag deutlich gemacht. Damals hat Herr Wulff in einem Hintergrund über den NordSüd-Dialog berichtet - oder was auch immer dort stattgefunden hat; ich bin bei diesem Hintergrund nicht dabei gewesen. Dann hat Herr Glaeseker die Einladungen ausgesprochen oder entgegengenommen, wie auch immer.
Ich wollte damit nur deutlich machen - das zeigt die ganze Akte -: Es ist immer der gleiche Vorgang: Interessenbekundung oder Einladung oder Aufmerksammachen auf die Veranstaltung. Das sind die unterschiedlichen Sachverhalte. Das geht zu Herrn Glaeseker. Und von Herrn Glaeseker geht es weiter an Manfred Schmidt per E-Mail nach Barcelona.
- Ich wollte Ihnen doch nur sagen, wie das Verfahren aussieht. Die Namen sind von Hannover nach Barcelona weitergeleitet worden. Wir versuchen jetzt seit Stunden, Ihnen das deutlich zu machen. Was ist daran so schwer zu verstehen? Wo ist der spektakuläre Vorgang? Ich kann das nicht nachvollziehen!