Frau Präsidentin! Angesichts des Versuchs der Oppositionsfraktionen, diesen Nord-Süd-Dialog zu skandalisieren, und vor dem Hintergrund der Informationen, die wir heute erhalten haben, dass die Landespressekonferenz - Medienvertreter, auch von Funk und Fernsehen - anwesend war, frage ich die Landesregierung, wie das Medienecho seitens der unabhängigen Berichterstattung ausgefallen ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist eine derartige Veranstaltung auch dazu gedacht, öffentlichkeitswirksam zu werden. Das ist völlig selbstverständlich. Das ist im Interesse derjenigen, die dort Stände aufbauen, die dort Geld investieren. Das ist im Interesse derjenigen, die dorthin gehen. Das ist im Interesse des Landes und damit auch im Interesse der Landespolitik, was damals auch völlig unbestritten war.
Jeder, der sich die alten Presseausschnitte aus den Printmedien herausholt, sieht, dass darüber positiv berichtet worden ist. Ich hatte das ja auch am 19. hier schon zum Teil erklärt. Das ging bis hin zu der wichtigen Frage, wie hoch die Stöckelschuhe von Frau Ferres und von Bettina Wulff waren. Nachmessen durch die Bild-Zeitung hat ergeben, dass beide gleich hoch waren.
Es hat hervorragende Berichterstattungen in den elektronischen Medien gegeben, sprich: bei Funk und Fernsehen. So gesehen, war das medial ein absoluter Erfolg.
Deshalb war es auch gut, dass Herr Wulff ein entsprechendes Hintergrundgespräch gemacht hat. Und deshalb war es auch gut, dass alle Journalisten, die hier bei uns in irgendeiner Form tätig sind, auch eingeladen worden sind. Sie haben auch gern darüber berichtet. Sie haben auch alle das Kochbuch mitgenommen.
Danke schön für die Klarstellung. - Nun stellt Frau Flauger für die Fraktion DIE LINKE die nächste Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt nicht, warum Herr Seng nicht eingeladen war, sondern etwas anderes. Vor dem Hintergrund des Widerspruchs, dass die Landesregierung mehrfach dem Parlament dargelegt hat, an Vorbereitung und Durchführung des Nord-SüdDialogs finanziell und organisatorisch nicht beteiligt gewesen zu sein, auf der anderen Seite aber Mitarbeiterinnen der Staatskanzlei E-Mails angenommen haben, weitergeleitet haben und als Schaltstelle fungiert haben, wie Sie es hier benannt haben - was ja wohl eine eindeutige organisatorische Tätigkeit ist -, und vor dem Hintergrund des weiteren Widerspruchs, dass Sie hier zwar ausgeführt haben, Herr Schmidt habe über die Einladungen entschieden, Herr Wulff aber auf der anderen Seite im Gegensatz dazu offensichtlich „okay“ auf Wünsche gezeichnet hat - Herr Wulff also entschieden hat -, frage ich, wie Sie diese Art der Mitwirkung der Staatskanzlei und des damaligen Ministerpräsidenten an der Organisation des Nord-SüdDialogs eigentlich nennen. Ich nenne das: Beteiligung der Landesregierung an der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs - das Gegenteil des von Ihnen Behaupteten.
Die große Frage ist, ob das eine Frage war. Sie haben zum Schluss auch gesagt, wie Sie dazu stehen. - Für die Landesregierung Herr Minister Möllring!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Landesregierung von Niedersachsen hatten höchstes Interesse daran, dass das eine Erfolgsveranstaltung wurde. Herr Ministerpräsident Wulff war Schirmherr, wie bei vielen anderen Veranstaltungen auch. Und dass es ein gewisses Vorbereitungs- und Nachbereitungshandeln gibt, wenn man selber Schirmherr ist - das gilt auch für die Ministerien, das gilt auch für andere Persönlichkeiten -, ist völlig selbstverständlich. Dafür hat man eben entsprechende Vorzimmer.
Aber aus der Fragestellung von damals heraus können Sie nicht erwarten, dass man gesagt hätte: Und dann hat die Sekretärin eine E-Mail von Herrn Soundso an Frau Soundso weitergeleitet. - Es war ersichtlich nicht der Fall, dass dieses herausgefragt worden ist. Von Herrn Bartling ist nach der Konstruktion der Veranstaltung gefragt worden. Es ist gefragt worden: War es eine Veranstaltung des Landes? Und wenn ja: Ist die Veranstaltung ausgeschrieben worden? - Da ging es um das große Ganze. - Und wenn nein, wenn es also eine Privatveranstaltung ist: Haben sich die Länder finanziell beteiligt, und wenn ja, in welcher Höhe, bitte nach Ländern getrennt?
Wir haben uns nicht direkt beteiligt. Wir haben Dienstleistungen gemacht. Das ist völlig selbstverständlich, wenn das hier in Niedersachsen stattfindet. Das machen wir für die CeBIT, das machen wir für die Hannover Messe, und das machen wir für andere Veranstaltungen ganz selbstverständlich. Das würden wir auch für Hannover 96 machen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und für die CDU-Fraktion damit letzte Möglichkeit zu einer Zusatzfrage hat Herr Hillmer. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal das Thema Bürgschaften mit einer Nachfrage belegen. Ich frage
die Landesregierung, ob es im Verfahren der Bürgschaftserteilung, das Sie dargestellt haben, denkbar oder möglich ist, dass die Landesregierung überhaupt unbemerkt Einfluss auf die Vergabe von Bürgschaften nehmen könnte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Verfahren darzustellen versucht. Das ist ein sehr formalisiertes Verfahren. Im Landeskreditausschuss sind auch eine ganze Reihe - ich habe es ja hier vorgelesen - von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt. Es wird häufig eine Entscheidung gefällt, die nicht einmal ich vorher zur Kenntnis bekomme - sie wird mir dann, so wie dem Haushaltsausschuss auch, listenmäßig vorgelegt -, weil das eben alles im Rahmen der Bürgschaftsrichtlinien läuft. Und wir haben ja den Landesrechnungshof, der alles geprüft und festgestellt hat, dass nicht ein einziger Fall, den er geprüft hat, in irgendeiner Form zu beanstanden war. Das habe ich im Haushaltsausschuss auch mehrfach vorgetragen. Der Rechnungshof hat ja dabeigesessen.
Wir haben den Rechnungshof auch noch einmal befragt. Der Rechnungshof hat uns das bestätigt, allerdings auch gesagt, dass er nicht jede einzelne Bürgschaft prüft, so wie er auch nicht jeden einzelnen Haushaltstitel prüft, sondern natürlich nach einem bestimmten System Stichproben macht. Bei der Filmförderung hat er alle Bürgschaften geprüft, und überall ist festgestellt worden: Es ist nach Recht und Gesetz abgearbeitet worden, und eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben.
In einer Zeitung habe ich gelesen, dass Wulff im Kabinett einer Bürgschaft zugestimmt hätte. Ich bin nun seit neun Jahren im Kabinett. Noch nie ist eine Bürgschaft im Kabinett abgestimmt worden. Wenn so ein Journalist uns wenigstens einmal anrufen und fragen würde, wo das denn abgestimmt wird! Dann würde er wissen, der Wulff kann nicht zugestimmt haben, und es hat keine Einflussnahme gegeben.
Das ist auch gut so. So etwas darf auch nicht sein. Wo kommen wir denn sonst hin! Wir haben ja in der Vergangenheit erlebt, dass Bürgschaften auch von der EU beanstandet worden sind, weil es diese politische Einflussnahme im umfänglichen Maß
stab gegeben hat. Deshalb machen wir das ganz korrekt, und ich bin meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, dass sie so sauber arbeiten, dass es in knapp zehn Jahren nicht eine einzige Beanstandung gegeben hat.
Herzlichen Dank. - Zur vierten Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Dr. Heinen-Kljajić das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir hier offenbar mit einer sehr abenteuerlichen Definition von Beteiligung schlicht und ergreifend für dumm verkauft werden sollen,
wenn man uns weiszumachen versucht, dass geldwerte Dienstleistungen wie die Koordination von Gästelisten durch die Staatskanzlei oder geldwerte Geschenke an die Gäste offenbar nichts mit Beteiligung zu tun hätten, frage ich die Landesregierung: Welche Definition von Beteiligung haben Sie denn bei der Abfrage der einzelnen Häuser nach dem letzten Plenum zugrunde gelegt, bzw. wie war der exakte Wortlaut der Abfrage?
(Beifall bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Aber die Mitarbeiter haben diese Frage aufgeschrieben! Dann muss sie hier auch vorgelesen wer- den!)
Nun hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Adler das Wort. - Herr Adler, Herr Minister Möllring möchte noch etwas ergänzen.
„im Namen von Herrn Minister Möllring bitte ich alle Ressorts (inklusive der nachgeordneten Bereiche!) aufgrund der aktuellen Berichterstattung (Stichwort Kochbuch, MHH) um Rückmeldung, ob ihr Ressort (oder die jeweils nachgeordneten Bereiche) in irgendeiner Art und Weise an den Veranstaltungen des Nord-SüdDialogs beteiligt waren. Fehlanzeige ist erforderlich.“
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Also war das Buch anscheinend doch eine Beteiligung, wenn es dort als Be- teiligung genannt wurde!)
„Ich bitte um Rückmeldung nach Möglichkeit bis Dienstag, den 24.01.2012, Dienstschluss, an Frau Weigt, spätestens jedoch bis zum 25.01.2012, 9 Uhr.“
- Nein. Daraus, dass wir jetzt jedem Unsinn nachgehen, können Sie nicht schließen, dass dieser Unsinn zu Recht wird. Es ist keine Beteiligung!
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Wenn Sie das als Beteiligung benen- nen! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie sagen es doch selber!)
- Wenn wir auf einer Veranstaltung Werbemittel verteilen, sehe ich das nicht als eine finanzielle Beteiligung, sondern als Ausnutzung dieser Ansammlung von Menschen.