Das bedarf einer Vorbereitung. Sie wollen das im Sturzflug machen. Wir machen den geordneten Sinkflug. Der ist viel besser, der bekommt dem Land besser, und der ist strukturierter und überlegter als das, was Sie vorschlagen.
In Wirklichkeit wollen Sie keine Schuldenbremse. In Wirklichkeit wollen Sie sich Hintertüren offenhalten. Solange Sie diesen Kurs gehen, werden wir nicht zusammenkommen. Wir werden dann die Schuldenbremse in der Haushaltsordnung verankern. Auf jeden Fall wird es mit uns eine Schuldenbremse geben, wie sie der Steuerzahlerbund fordert und wie sie der Steuerzahlerbund zu Recht anmahnt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Nacke! Herr Grascha, Sie sagen, man dürfe für den Urlaub den Dispo nicht überziehen. Ich will
Ihnen sagen: Für den Urlaub ist das sehr wohl erlaubt. Dafür ist ein Dispokredit da. Aber man darf künftig nicht mehr das machen, was Sie in den letzten neun Jahren gemacht haben: Sie haben den Dispo ständig und immer überzogen, jedes Jahr, und immer noch einen draufgesetzt. - Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Meine Damen und Herren, Sie haben in neun Regierungsjahren sage und schreibe 15 Milliarden Euro neue Schulden gemacht und 4,5 Milliarden Euro zusätzlich durch Schattenhaushalte und Vermögensverkäufe. 20 Milliarden Euro in neun Jahren - das ist Ihr überzogener Dispokredit. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Fakt ist: Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, wer dauerhaft mehr ausgibt, als er hat, der gibt am Ende seine Eigenständigkeit auf, der gibt am Ende seine Souveränität auf. Das erleben wir in diesen Tagen nicht nur bei Firmen, sondern auch bei Staaten, und wenn wir nicht aufpassen, werden wir das auch bei Gemeinden erleben.
Meine Damen und Herren, Ihr Doppelhaushalt sieht eine neue große Milliardenverschuldung vor, und das in einer Situation, in der wir eigentlich sehr günstige Steuereinnahmen haben, in einer konjunkturellen Lage, die durchaus als günstig zu bezeichnen ist im Vergleich zu anderen Ländern, Herr Finanzminister, im Vergleich zu anderen Zeiten. Sicher, es gibt bessere Rahmenbedingungen, aber es sind nicht die schlechtesten. Wir haben gleichzeitig - in diesem Bereich profitieren wir von der Griechenlandkrise - beispiellos niedrige Zinsen. Wenn unsere Kommunen und das Land das Doppelte oder Dreifache an Zinsen zahlen müssten, würden wir uns schon heute in einer ganz anderen Situation befinden.
Sie sind bisher den Beweis schuldig geblieben - obwohl Sie seit 2003 regieren -, wie man mit deutlich weniger Schulden auskommt. Wir haben schon einmal das Versprechen gehört, dass Sie die Neuverschuldung auf null setzen wollen. Dann kam die Finanzkrise dazwischen.
Meine Damen und Herren, ein Teil ist sicher auf die Krise zurückzuführen. Aber alles auf die Finanzkrise zu schieben, das war einfach billig und entsprach nicht der Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, jetzt mit der Opposition zu einer Schuldenbremse in der Verfassung zu kommen, dann legen Sie Zahlen vor!
Sie müssten etwa 10 % des Haushalts einsparen, um die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen. Sie wollen auch noch Steuern senken - Steuersenkungen, die der Bund beschließt und die die Länder dann zum Teil mitbezahlen sollen. Wie wollen Sie das hinkriegen? Warum trauen Sie sich nicht, das Zahlenwerk auf den Tisch zu legen? - Ehrlich ist das nicht.
Meine Damen und Herren, unbestritten ist eine Schuldenbremse notwendig. Aber wir werden das Ziel nur erreichen, wenn wir drei Dinge gleichzeitig machen: wenn wir die Ausgaben begrenzen, wenn wir Mehreinnahmen generieren, wo es notwendig, sinnvoll und gerecht ist, und wenn wir Strukturreformen einleiten. Daran führt kein Weg vorbei.
Interessant ist vor diesem Hintergrund die Verhandlungsführung der Fraktionen von CDU und FDP, Ihr Verhandlungsstil, Herr Nacke, Herr Grascha, Herr Dürr, Herr Thümler. Wenn man eine Einigung vermeiden will, dann muss man so vorgehen, wie Sie es in den letzten Monaten aufgezeigt haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wir warten ein Jahr lang! Wie lange sollen wir denn noch warten?)
Wir haben gesagt, unter welchen Bedingungen wir verhandlungsbereit sind. Das Angebot steht. Aber wir wollen von Ihnen als Regierung wissen, wie Sie Ihre Ziele erreichen wollen. Einen Blankoscheck unterschreiben wir nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme gleich darauf. Sie von der CDU waren so neugierig darauf, deshalb musste ich das vorher zeigen.
Ich möchte noch einmal auf Herrn Möllring eingehen. Es ist wirklich ein Jammer. Er wäre ein großartiger Oppositionspolitiker. Dass er nicht mehr antritt, ist wirklich ein Jammer.
- Ja, als Oppositionspolitiker wäre er gut; denn an einer Stelle hat er recht, nämlich dass man nicht ohne Weiteres Privathaushalte und Unternehmen auf der einen Seite mit dem Staat auf der anderen Seite in eines setzen kann. Deshalb gibt es auch den Unterschied zwischen Betriebswirtschaftlehre und Volkswirtschaftslehre. Denn der eine muss sich bei dem anderen verschulden können, damit der Kreislauf läuft. Das wusste Erhard. Sie haben das leider vergessen.