Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass man dem Zeitplan hinterherhinkt und dass ein solch fürchterliches Ereignis jederzeit wieder passieren kann, frage ich die Landesregierung: Was unternimmt sie, um das Verfahren voranzutreiben? Wartet sie nur, oder versucht sie, das Verfahren in irgendeiner Art und Weise zu forcieren?
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bosse, zunächst einmal möchte ich deutlich machen, dass die Überwachung der kerntechnischen Anlagen nicht an diesem Verfahren hängt. Vielmehr ist es eine Daueraufgabe der Atomaufsicht, die, wie dies im Rahmen der Genehmigungen auch notwendig ist, durch das Umweltministerium betrieben wird.
In den Prozess der Umsetzung des Stresstests der Bundesregierung und des EU-Stresstests sind wir über die entsprechenden Ausschüsse eingebunden. Da wir es sind, die die Berichte, die von den Betreibern kommen, am Ende quasi testieren, haben wir in diesen Prozessen auch eine ganz wesentliche Funktion. Wir wollen diesen Prozess, so weit es geht, auch beschleunigen. Aber verfahrensführend sind nun einmal andere, und zudem sind wir auch auf die RSK und andere Kommissionen angewiesen. Gleichwohl bringen wir uns in diesen Prozess aktiv mit ein. Ein großes Beschleunigungspotenzial aus Niedersachsen heraus sehe ich aber leider nicht.
dass wir Sie unter Frage 2 gefragt haben, welcher Nachrüstungsbedarf besteht und welche Nachrüstung bereits erfolgt ist, gehe ich davon aus, dass Sie auch die Frage beantworten können, welche Kosten diese Nachrüstungen verursacht haben. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wie hoch waren die Kosten für die in der Zeit von März 2011 bis heute durch Auflagen der Atomaufsicht erzwungenen Nachrüstmaßnahmen an den Atomkraftwerken Grohnde und Lingen sowie an anderen Atomanlagen in Niedersachsen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, Ihre Frage bezieht sich auf den Nachrüstungsbedarf und nicht auf die Kosten. Würde ich die Kosten kennen, würde ich sie Ihnen selbstverständlich mitteilen. Aber für die Atomaufsicht sind die Kosten völlig irrelevant. Wir ordnen an, und in den Anlagen wird das gemacht, was nötig ist. Die Kosten spielen dabei für uns überhaupt keine Rolle und sind auch nicht Gegenstand irgendwelcher genehmigungs- oder atomrechtlichen Fragestellungen. Das, was getan werden muss, wird gemacht.
Wir kennen die Kosten für die Maßnahmen nicht, wollen die Betreiber aber gerne fragen, ob sie uns mitteilen können, wie viel das im Einzelnen gekostet hat. Aber ob wir eine Antwort bekommen, die Sie zufriedenstellt, kann ich im Moment nicht einschätzen.
Frau Kollegin Korter stellt die letzte Frage aus dem Kontingent der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
nahmen nicht für erforderlich hielten, und nachdem wir gehört haben, dass das AKW Esenshamm, auch wenn es inzwischen stillgelegt ist, immer noch radioaktives Inventar enthält und genauso wenig wie das dortige Zwischenlager gegen den Absturz größerer Flugzeuge wie etwa des modernen A380 geschützt ist, frage ich Sie: Was haben das Land und Sie als niedersächsische Atomaufsicht unternommen, um die Sicherheit des Zwischenlagers in Esenshamm zu erhöhen? Haben Sie irgendwelche Initiativen ergriffen, oder wie steht das Land dazu? - Sie haben hier ja die Atomaufsicht.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann es nur noch einmal wiederholen: Für die Sicherheit der Standortzwischenlager ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Im Übrigen gibt es aus unserer Sicht keinerlei Bedarf, über die Aktivitäten des Bundes hinaus tätig zu werden. Soweit ich es sehe - abgesehen von den rechtlichen Fragen, die durch das Urteil aufgeworfen werden, und auch den tatsächlichen Fragen -, werden die Genehmigungen eingehalten, sodass aus unserer Sicht alles getan wird, um die Sicherheit der Anlagen auch weiterhin zu gewährleisten.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Tatsache, dass im AKW Grohnde massenhaft defekte Dübel entdeckt wurden und der Betrieb trotzdem, also auch während des Austausches, weitergelaufen ist?
men solcher defekten Dübel kann keine Rede sein. Unsere Überprüfungen haben ergeben, dass diese Dübel für die Sicherheit irrelevant sind, sodass damit keine Sicherheitsfragen verbunden sind. Das Ganze wird in der gebotenen Zeit und mit der gebotenen Konsequenz abgearbeitet. Aber wie gesagt: Daraus ergeben sich aber keine Sicherheitsrisiken oder Einschränkungen der Sicherheit dieses Kernkraftwerks.
dass Zustände wie im AKW Brunsbüttel, wo in Kavernen, die wegen hoher Strahlung nicht betreten werden können, durchgerostete Atommüllfässer vor sich hin havarieren, in den drei niedersächsischen Atomkraftwerken ausgeschlossen sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle folgende Frage: Plant die Landesregierung für den Fall, dass sich die Überprüfungen zeitlich weiter verzögern, Anlagen auch durch ihre eigenen Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörden zu überprüfen, stillzulegen oder Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen?
Sehr geehrter Herr Tanke, die Anlagen zu überprüfen, gehört zu den Daueraufgaben der Atomaufsichtsbehörden. Insofern bedarf es hier keiner zusätzlichen Aktivitäten. Die Kernkraftwerke werden regelmäßig phasenweise stillgelegt. Das gesamte Programm wird auch weiterhin durchgeführt. Von daher überprüfen wir die Anlagen wie schon zuvor auch weiterhin sehr eng im Rahmen unserer atomrechtlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten, sodass sichergestellt ist, dass von ihnen keine Gefahren ausgehen können.
Weitere Wünsche nach Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Damit schließen wir den Tagesordnungspunkt 16 a ab.
Sind die Ziele im Energiekonzept des Landes Niedersachsen bei der Offshorewindenergie bis 2020 realistisch, oder entsprangen sie einer Wunschvorstellung? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4760
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sind die Ziele im Energiekonzept des Landes Niedersachsen bei der Offshorewindenergie bis 2020 realistisch, oder entsprangen sie einer Wunschvorstellung?
Im Energiekonzept der Landesregierung vom Februar 2012 wird bis 2020 eine Einspeisung von Offshorewindstrom von rund 8 GW anvisiert.
In der Berliner Zeitung vom 24. April 2012 erklärte der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, dass die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau von Offshorewindkraft kaum noch zu schaffen seien. Er führte aus, dass 10 GW Erzeugungskapazität auf hoher See bis 2020 angesichts massiver Verzögerungen vieler Projekte kein realistisches Ziel mehr sei.
Im selben Artikel wird Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, zitiert, der forderte, dass die Offshorepläne der Bundesregierung massiv zusammen
gestrichen werden müssten, auf höchstens die Hälfte. Krawinkel rät dazu, die Windkraft an Land viel stärker auszubauen. Zudem wird in diesem Artikel angeführt, dass die Kosten für Offshore stetig stiegen und derzeit sogar darüber nachgedacht würde, die unternehmerischen Risiken für die Offshoreprojekte vom Staat zu übernehmen.