Dies wird nur mit einem ebenfalls massiven Ausbau der Verteilernetze zu erreichen sein, was unter den derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu höheren regionalen Netzentgelten und überdurchschnittlich hohen Belastungen der dort ansässigen Verbraucher führt. Und, meine Damen und Herren, wir von CDU und FDP wollen die ehrgeizigen Ziele Niedersachsens mit vertretbaren Belastungen der Bürger erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass für eine erfolgreiche zügige Energiewende das Energiewirtschaftsgesetz und die darauf fußenden Verordnungen schleunigst und radikal geändert werden müssen, erkennt auch Klein Fritzchen. Wie stümperhaft sich aber das Bundeswirtschaftsminis
Er ist eine einzige Nachhilfestunde für das BMWi und Rösler, wenn auch zu undifferenziert und mit entscheidenden Lücken.
Erneuerbare Energien werden sehr unterschiedlich ins Netz eingespeist. Dementsprechend ist die Systematik der vermiedenen Netznutzungsentgelte entwickelt worden, die Rösler nun abschaffen will. Die Kraft-Wärme-Kopplung bekommt etwa eine Rückvergütung bei Netzentgelten, weil sie ortsnahe Netze braucht und die vorgelagerten Netze nicht beansprucht. Bei Solar und Wind muss man aber differenzieren. Solange ihre Erzeugungsquote unter der örtlichen Lastkurve bleibt, gilt das nämlich für sie auch, ebenso für Onshorewindkraft. Anders ist es bei Ihrer geliebten Offshorewindkraft. Die belastet alle vorgelagerten Netze. Bei Biogas ist es mal so und mal so, weil dessen Stärke ja ist, dass es auf der einen Seite grundlastfähig ist und auf der anderen Seite auch Spitzenlast abdeckt.
Als unerlässliche Grundlage zukünftiger intelligenter Netzsteuerung braucht man ein regionales Erzeugungs- und Lastmanagement. Damit werden die bekannten Großverbraucher auf entsprechender Vertragsbasis gesteuert, also mal abgeschaltet und mal zugeschaltet. Das ist übrigens auch jetzt schon möglich, Herr Deneke-Jöhrens, wenn Sie den § 14 a richtig lesen.
Damit Sie also nicht 2022 AKWs weiter betreiben und damit die Energiewende gelingen soll, brauchen wir einen umfassenden, innovativen Regulationsrahmen, der das nicht behindert, sondern forciert. Dieser muss enthalten: Anreize für intelligente Netze, für Einspeisenetze, für massive Effizienzsteigerung bei den Netzbetreibern, übertragungsmengensteigernde Technik wie Hochtemperaturseile, Anreize für Kraftwerksneubauten, die der Entwicklung eines Kapazitätsmarktes dienen, für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen etc. Herausgenommen werden muss natürlich der Investitionskiller Zeitverzug.
Übrigens, den Mehraufwand für netzstabilisierende Systemdienstleistungen bekommen die Windmüller über den SDL-Bonus vergütet. Sie bauen ihn ein, aber die Netzbetreiber rufen sie einfach nicht ab. Einer gibt Gas, und der andere steht auf der Brem
Dass Verbände wie der VKU und der BDEW Rösler und Brüderle dafür massiv kritisieren, wird auch Ihnen nicht entgangen sein. Jahrelang haben Sie die Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde verpennt, während andere Länder längst den Bundesbremsern Dampf machten. Dass Sie jetzt den politischen Putzerfisch machen, ist zwar wirklich amüsant, verlängert aber Ihre politische Restlaufzeit nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in der Vergangenheit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Kapazitäten zur Erzeugung von Strom entstanden sind. Aber jetzt zeigt sich, wenn wir genau hingucken, dass es wiederum auch sehr negative Auswirkungen hat. Eine davon ist ganz bestimmt, dass dann, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, unsere Netze unter so großer Last sozusagen leiden, dass sie fast in die Knie gehen und wir den Strom, den wir in Deutschland erzeugt haben, z. B. an die Österreicher verkaufen, die dann ihre Pumpspeicherkraftwerke vollpumpen. Und wenn wir dann wieder Bedarf nach Strom haben, dann öffnen sie ihre Schleusen, verkaufen uns den Strom zurück, der dann in Deutschland verbraucht wird. So zahlt der geneigte Stromkunde in Deutschland gleich vierfach.
Das zeigt, dass wir Übertragungsnetze brauchen, dass wir unsere Netzinfrastruktur ertüchtigen müssen, dass wir in Zukunft Übertragungs- und eben auch Verteilnetze brauchen, und zwar mehr als in der Vergangenheit.
Ein zusätzlicher Punkt, der diese Netzinfrastruktur erforderlich macht, ist auch die von Ihnen so häufig gerühmte dezentrale Stromerzeugung, egal ob bei Photovoltaik oder bei Windkraftanlagen.
- Wenn ich „gerügt“ gesagt habe, so habe ich mich versprochen. Ich meine die von Ihnen gelobte, die von Ihnen geforderte dezentrale Stromerzeugung.
- Da sind wir insofern an einer Seite, weil auch wir große Sympathie dafür haben, dass auch der Privatmann von der Energiewende finanziell profitieren kann und sich nicht letzten Endes als Melkkuh der Nation fühlen muss, der höhere Strompreise ertragen muss und die Kosten der Energiewende allein zu schultern hat.
Gemeinsam haben wir - zumindest die Parteien, die hier vertreten sind, inklusive der Grünen - am 30. Juni 2011 im Deutschen Bundestag das Gelingen der Energiewende auf den Weg gebracht. Jetzt ist es erforderlich, dass wir unsere Netze dementsprechend gestalten. Da kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen, ganz besonders nicht die Parteifreundinnen und Parteifreunde des Herrn Wenzel von den Grünen, die doch bei jeder Bürgerinitiative, die sich gegen den Ausbau von Stromnetzen stark macht, das Wort führen. Es sind dieselben, die seit 30 Jahren für die Energiewende kämpfen und jetzt aber wieder auf den Bäumen sitzen.
Wir müssen gemeinsam arbeiten. Das ist die Verpflichtung und gemeinsame Verantwortung aus dem Beschluss vom 30. Juni 2011, den nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und GRÜNE getragen haben. Ich darf Sie freundlich auffordern, endlich auch hier in Niedersachsen Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um nicht nur schöne Sonntagsreden zu halten, sondern auch die Arbeit zu erledigen, die erforderlich ist, damit diese Energiewende zum Erfolg wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Hocker, das mit den Sonntagsreden ist etwas, was gerade CDU, FDP und diese Landesregierung kennzeichnet. Das haben wir in diesem Plenum erlebt. Herr Kollege Herzog hat beim vorherigen Tagesordnungspunkt so schön gesagt, dass wir eher blanke Tatenlosigkeit feststellen müssen. Das skizziert, glaube ich, das Engagement der Landesregierung.
Herr Deneke-Jöhrens hat die große Bedeutung der Verteilnetze herausgestellt. Das ist ja nicht neu. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass sich die
SPD-Landtagsfraktion in vier Fachforen vieler Thematiken der Energiewende angenommen hat. Im Dezember haben wir über das Thema „Netze“ - wirklich ein Kernstück einer erfolgreichen Energiewende - mit vielen Experten debattiert. Dort haben uns fast alle Teilnehmer erzählt, wie wichtig es ist, neue Elemente in die Regulierung einzubringen, sie zu überprüfen und neu zu eichen. Herr Noske von Enercity hat das vorgetragen, ebenso Herr Maus von EWE.
Von daher ist das alles nichts Neues. Trotzdem ist es richtig, dass man das, was Sie hier fordern, auch umsetzt. Aber diese Umsetzung hätte aus unserer Sicht schon mit viel mehr Taten der Landesregierung unterlegt sein müssen. Trotzdem werden wir insbesondere dem Punkt 2 gerne zustimmen, dass der siebenjährige Zeitverzug bei der Anrechnung der Investition entsprechend verändert wird.
Insofern werden Sie uns im Zuge der Beratungen bei vielen Punkten an Ihrer Seite haben. Ich glaube, es ist gut, wenn wir dies im Landtag gemeinsam beschließen. Aber, meine Damen und Herren, am Ende kommt es darauf an, dass das, worum wir die Landesregierung bitten, auch umgesetzt wird. Im Land ist hinlänglich bekannt, wie sich in den Umfragewerten auch darstellt, dass die Studie des DIW das mangelnde Engagement der Landesregierung in Niedersachsen - im Vergleich zu anderen Bundesländern landet sie nur auf hinteren Plätzen - festgestellt hat, was bei den Menschen auch angekommen ist.
Sie versuchen jetzt natürlich - Herr Kollege Meyer hat das zu dem vorhergehenden Antrag schon gesagt -, auf der Zielgeraden mit Anträgen Aktionismus zu produzieren. Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden inhaltlich gern gemeinsam mit Ihnen Anträge beschließen. Aber am Ende zählt, was die Landesregierung erreicht hat. Da sehen wir bisher nur wenige Pluspunkte auf Ihrem Konto. Daran werden wir sie messen, und das gilt auch für die Zeit nach der Sommerpause.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ersatz fossiler Kraftstoffe durch neue Technologien zur Nutzung regenerativer Quellen hat schon heute einen gigantischen Beitrag zur Kostendämpfung erbracht. Das ist insbesondere deshalb so, weil sich niemand vom Peak Oil, dem höchstmöglichen Gipfel der Förderung beispielsweise von Öl, aber auch von Gas und anderer fossiler Energieträger, abkoppeln kann.
Deshalb ist auch überhaupt nicht zu verstehen, dass sich die Minister Rösler und Altmaier, aber auch hier Herr Birkner immer wieder einlassen und einerseits Angst vor den Kosten der Energiewende schüren und andererseits selbst dazu beitragen, dass die Kosten für die Umlage steigen, indem sie die Industrie - nicht nur die energieintensive Industrie, sondern auch weitere Unternehmen - gänzlich davon befreien, es dann aber den Haushaltskunden auferlegen, für diese Umlage in Gänze aufzukommen.
Nichtsdestotrotz muss man jenseits dieser Debatte sehen, was für ein gewaltiges Kostendämpfungspotenzial die erneuerbaren Energien haben, weil wir uns einfach von diesen endlichen Quellen abkoppeln und weil wir uns an Quellen anschließen, die unendlich sind, nämlich Sonne, Wind und andere regenerative Quellen.
Wenn wir über diesen Antrag und die Frage diskutieren, welche Rolle die Verteilnetze spielen, müssen wir uns auch den Netzentwicklungsplan angucken. Dabei müssen wir auch feststellen, dass er bislang viel zu wenige Antworten bietet und viel zu wenig darauf setzt, dass die Stromproduktion so dezentral wie möglich erfolgt.
Zu den vier Punkten, die Sie genannt haben: Dem ersten muss ich ganz deutlich widersprechen. Das System der vermiedenen Netzentgelte ist in den meisten Fällen sinnvoll. In 70 bis 80 % der Fälle kommt es regional und dezentral zum Verbrauch, in 20 bis 30 % der Fälle aber - so zeigen die Zahlen, die wir uns ganz konkret für ein Stadtwerk, das auch Netze betreibt, angeguckt haben; dort liegen sie eher bei 20 als bei 30 % - gehen die erzeugten Mengen bei bestimmten Wetterlagen in die überregionalen Netze. Aber in rund 70 % der Fälle ist das schlicht und einfach nicht der Fall. Deshalb macht es keinen Sinn, das System der vermiedenen Netzentgelte abzuschaffen. Daran wollen wir festhalten.
Bei den anderen drei Punkten sehe ich durchaus sinnvolle Ansatzpunkte. Insbesondere macht beim vierten Punkt Sinn, dass die Netzbetreiber bei Bedarf auch Lasten zuschalten können. Das können z. B. virtuelle Netze sein. Das können Blockheizkraftwerke sein, die dezentral aufgestellt werden, aber durch die Zentrale beim Netzbetreiber, bei den Stadtwerken zugeschaltet werden können, wenn sie technisch entsprechend ausgelegt sind. Das ist heute alles keine große Herausforderung mehr. Das kann man machen. Von daher macht es auch Sinn, hier die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Ich freue mich auf die Ausschussdebatte. Wir werden sehen, welche Teile dieses Antrags man am Ende unterstützen kann. Den Punkt 1 lehnen wir in jedem Fall ab.
Jetzt liegt mir noch die Wortmeldung des zuständigen Ministers vor. Herr Minister Birkner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass neben dem Ausbau der Übertragungsnetze insbesondere auch ein Ausbau der Verteilnetze vor Ort notwendig ist, und zwar in einem gehörigen Umfang. Die Regierungsfraktionen greifen mit ihrem Antrag wichtige Probleme und Punkte auf, um diesen Netzausbau zu flankieren. Das unterstützen wir als Landesregierung ausdrücklich.
Es ist völlig klar, dass an wind- und sonnenreichen Tagen in den Gebieten, wo Wind- und Solarstromerzeugungsanlagen stehen, oftmals deutlich mehr Strom erzeugt wird, als tatsächlich lokal verbraucht wird. Dann muss dieser Strom weitergeleitet werden. Hinzu kommt, dass die schwankende Wind- und Solarstromerzeugung zusätzlichen Aus- und Umbaubedarf auch auf der Verteilnetzebene auslöst.
Je nach Schätzung soll das Finanzvolumen des Ausbaus auf dieser Ebene zwischen 10 und 30 Milliarden Euro betragen. Auch hier kommen also noch gewaltige Investitionen auf uns zu. Hinzu kommen noch die Kosten für eine Vielzahl neuer Übergabepunkte zwischen dem Hoch- und dem Höchstspannungsnetz.