gen konventionellen Ausbau von bereits mit Baurecht versehenen Abschnitten der A 7 angemahnt hatte, diese Abschnitte nicht gebaut wurden? Warum sollen die verbleibenden Abschnitte nicht in der deutlich günstigeren konventionellen Bauweise durchgeführt werden, so wie Herr Schminke das hier vorgetragen hat?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ganz einfach: Weil der Bundesrechnungshof in dieser Frage von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Fragen Sie einmal den Kollegen Schminke. Der war nämlich mit vor Ort, als wir den ersten Spatenstich gemacht bzw. den Baubeginn für den nächsten Bauabschnitt - der jetzt im Bau ist - gemeinsam begangen haben. Da wir dort die Sanierungsmaßnahmen ohnehin konventionell hätten durchführen müssen, haben wir gesagt, dass wir es dann doch auch gleich konventionell ausbauen können. Das ist dann auch gemacht worden. Es war übrigens gar nicht so einfach, das durchzusetzen.
Ich muss allen Mitarbeitern meines Hauses ein herzliches Dankeschön sagen, dass es gelungen ist, obwohl wir eigentlich keine Mittel zur Verfügung haben, den Bund zu überzeugen, dass es besser ist, gleich sechsstreifig auszubauen, als vierstreifig eine komplette Grundsanierung durchzuführen. Genau so ist es in der Vergangenheit immer wieder gemacht worden. Das heißt, das, was Sie vorgetragen haben, ist veraltet, weil genau dieser Bereich gerade an den Start gegangen ist.
Aber noch zu Ihrer einleitenden Bemerkung. Sie haben gesagt, ÖPP-Projekte seien parteipolitisch besetzt und würden von der FDP vorangetrieben. Ich will dazu nur sagen: In Deutschland gibt es derzeit insgesamt rund 180 ÖPP-Projekte. Das absolut größte ÖPP-Projekt betreibt ein Konsortium bestehend aus der Strabag und der Otto Wulff Bauunternehmung: Dort werden 15 Berufsschulen neu gebaut, saniert und für die kommenden Jahre betrieben. - In Auftrag gegeben hat es die SPDRegierung in Hamburg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Vorhaben im Straßenbau im Vergleich zum Hochbau oder zu anderen Projekten weitgehend standardisierte, von den Kosten her klar gefasste und von den Qualitätsstandards her klar beschriebene Bauvorhaben sind, welche zusätzlichen Kosten ein privater PPP-Nehmer für Verwaltung, Gewinn und seine Steuern im Vergleich zu einer öffentlichen Wahrnehmung von Bau, Betrieb und Unterhaltung einer Straße einrechnen muss?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, ich habe es schon gesagt: Es gibt ein Ausschreibungsverfahren, in dem sich private Interessenten bewerben und auch einen Preis anbieten können. Nun ist natürlich immer die Frage, welchen Gewinn so ein Konsortium erzielen will. Manchmal will man ja vielleicht auch nur relativ wenig Gewinn erzielen, weil es in erster Line um eine Auslastung geht. Das obliegt halt dem Angebot, das abgegeben wird, und dieses Angebot ist dann im Ausschreibungsverfahren zu bewerten. Und nur, wenn das Ergebnis der Ausschreibung günstiger als bzw. gleichwertig mit der konventionellen Bauweise ist, wird ÖPP gemacht. Ansonsten wird konventionell gebaut.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie uns weiter im Dunkeln darüber lassen, welche Zusatzkosten ein Privater zwangsläufig hat - weil er ja Gewinn machen und das Ganze zusätzlich verwalten muss -, frage ich Sie, ob Sie uns zumindest sagen können, welche öffentlichen Aufwendungen durch PPP zusätzlich entstehen? Sie müssen im Vorfeld der Maßnahme ja komplexe, Aktenordner füllende juristische Ver
träge aushandeln, Sie müssen während der Laufzeit des PPP-Projektes darauf achten, dass das Objekt nicht etwa verkommt, und Sie müssen sicherstellen, dass Ihnen am Ende nicht eine völlig abgewirtschaftete Straße übergeben wird. Haben Sie in Ihrem Vergleich zwischen PPP- und öffentlicher Ausführung erfasst, welche Zusatzkosten die öffentliche Hand tragen muss?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Bund in einem Sondertopf über 700 Millionen Euro aus Mautmitteln ausdrücklich für den Bau der A 7 zur Verfügung gestellt hat, frage ich Sie: Warum werden diese Mittel nicht eingesetzt, warum setzt man auf die teurere ÖPP-Variante?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Will, Ihre Aussage war grandios falsch. Man setzt nicht auf eine teurere ÖPPVariante. Ich habe Ihnen gerade mehrfach dargelegt, dass ein Vertrag für ein ÖPP-Projekt nur dann unterschrieben werden kann und darf, wenn die ÖPP-Variante günstiger ist. Deshalb ist die Intention Ihrer Frage schlichtweg falsch. Sie sollten aufhören, das so darzustellen.
Die Mittel aus dem Bauprogramm werden jährlich festgelegt. Wir haben gerade mit dem ersten Spatenstich, den wir gemeinsam vollzogen haben, den nächsten konventionellen Ausbau der A 7 begonnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass selbst die Präsidentin der Landesbehörde für Straßenbau gesagt hat, dass wir das in dem Zeitrahmen, der erstellt wurde, beginnen und umsetzen können, frage ich Sie: Kennen Sie weitere Argumente gegen die niedersächsische Zeitachse zur Umsetzung der Bauabschnitte, die ja von Experten des Bundes lediglich als zu ambitioniert bezeichnet wurde, die aber aus unserer niedersächsischen Sicht umsetzbar und möglich ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Witthaus hat erklärt, dass man technisch in der Lage sei, die Baumaßnahme sofort zu beginnen und umzusetzen. Das ist richtig. Man kann aber nur das beauftragen, wofür man auch Geld hat. Das heißt: Theoretisch geht es, praktisch geht es allerdings nicht, weil der Bund für diese Bauabschnitte kein Geld zur Verfügung hat.
Das ist auch der Fehler in der Berechnung des Bundesrechnungshofes. Er geht davon aus, dass sofort angefangen werden könnte. Die Finanzierungslinie des Landes Niedersachsen hat nach Aussage des Bundes für diese Maßnahme jedoch erst ab dem Jahre 2015 wieder freie Mittel, sodass es auch keinen zeitlichen Unterschied zu PPP gibt.
Herr Präsident! Der Bundesrechnungshof hat am 17. April das Fazit gezogen, dass sich der Beginn der Arbeiten durch ein PPP-Modell um anderthalb bis vier Jahre verzögern würde. Sie sagen nun, dass das keine richtige Auskunft gewesen sei. Aber ich frage trotzdem noch einmal: Teilen Sie
diese Ansicht, und wie hoch beziffern Sie die entstehenden Kosten, sollte es tatsächlich zu dieser Verzögerung kommen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, ich habe es in meiner vorigen Antwort dargelegt: Es gibt keine Verzögerung. Der Bund hat erklärt, dass die Finanzierungslinie des Landes Niedersachsen - nur der Bund kann aufgrund seiner Finanzplanung feststellen und wissen, wie viel Geld er wann in den nächsten Jahren welchen Ländern zur Verfügung stellen kann - erst ab dem Jahre 2015 Spielräume für diese Maßnahmen hat. Sie wissen auch, dass wir Maßnahmen ab 5 Millionen Euro nicht selber beginnen können, sondern dass der Baustart vom Deutschen Bundestag in den Haushaltsplan aufgenommen werden muss. Insofern kommt es hier zu keinen Verzögerungen.
Der Bundesrechnungshof ging wie auch viele in der Öffentlichkeit davon aus, dass man einen sofortigen Beginn des konventionellen Ausbaus mit einem späteren Start als ÖPP-Projekt vergleichen müsse. Dann gingen Erhaltungsaufwendungen, die man im konventionellen Bereich nicht mehr hätte, in der Kalkulation natürlich - in Anführungszeichen - zulasten des ÖPP-Modells. Wenn aber beides gleichzeitig anfängt - nur das kann man real vergleichen -, dann fällt auch im anderen Bereich der Erhaltungsaufwand an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Minister Bode weder auf meine Frage nach den privaten Zusatzkosten bei einer Abwicklung als PPP-Projekt noch auf meine Frage nach den öffentlichen Zusatzkosten das Haus konkret informieren will, wie sie sicherstellen will, dass der Vergleich zwischen dem, was eine öffentliche Ausführung der Arbeiten und des Betriebs kosten wird, und dem, was das PPP-Projekt anbietet, mit
echten Vergleichszahlen aus Niedersachsen und echten, auf dem Stand der hiesigen Verwaltungsreform im Bereich der Landesstraßenbauverwaltung gegebenen Zahlen vorgenommen wird und nicht so, wie es der Bund jetzt gerade in seinen Papieren darstellt, in denen er bayerische Zahlen hinzuzieht, um PPP in ein besseres Licht zu rücken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal setzt der Bund bei seiner vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung plausible Zahlen an. Nur diese können tatsächlich einfließen. Das Ganze unterliegt ja einer entsprechenden Prüfung.
Wir befinden uns aber immer noch in der Vorstartphase. Darum will ich Ihnen eines noch einmal ganz klar sagen, Herr Hagenah: Wenn Sie das Ergebnis haben wollen, für das Sie sich hier so stark machen, können Sie eigentlich nicht wollen, dass diese Zahlen öffentlich gemacht werden. In der Ausschreibung muss der private Anbieter ein Angebot machen, das sich im Wettbewerb mit der konventionellen Ausführung messen muss. Dabei werden natürlich auch die sogenannten Baumanagementkosten hinzugerechnet. Das heißt, das Angebot des Privaten muss, damit es überhaupt zum Zuge kommt, gleich teuer oder günstiger sein als der konventionelle Ausbau und die ganzen Overheadkosten, die noch dazukommen.
Wenn ich diesen Kostenbereich öffentlich mache, ist es in der Ausschreibung doch ein Leichtes, einfach einen Euro darunter zu bleiben, auch wenn es noch günstiger gehen würde. Das heißt, wenn wir diese Zahlen nicht veröffentlichen, ist das die beste Gewähr dafür, dass es - falls es deutlich günstiger geht, weil man eventuell Ausschreibungsvorteile hat oder die Baustelle anders gestalten kann; Sie sehen ja bei der A 1 zwischen Hamburg und Bremen, wie viel Zeit auch dabei gewonnen wird - noch günstiger wird, dass man also Geld des Steuerzahlers spart oder dass man zu einem Ergebnis kommt, dass konventionell gebaut werden kann.
(Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Jens Nacke [CDU]: Um so et- was zu wissen, bedarf es keiner An- frage!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Minister Bode weder hinsichtlich der privaten Zusatzkosten noch der erheblichen öffentlichen Zusatzkosten plausibel machen kann, warum bei einem relativ übersichtlichen Bauvorhaben im Tiefbau wie einer Straße ein PPP-Projekt sinnvoll sein soll, frage ich die Landesregierung, wie sie PPP zukünftig im Rahmen der Schuldenbremse - wobei bei PPP z. B. die zukünftigen Einnahmen der Lkw-Maut der öffentlichen Hand entzogen werden - bewertet. Wird sie sie wie die Aufnahme von öffentlichem Geld, also wie eine Beleihung, bewerten, oder läuft das außerhalb der Schuldenbremse und somit quasi als Zusatzprojekt zu dem, was sich die öffentliche Hand sonst leisten könnte?
Sehr geehrter Herr Hagenah! Das ist eine sehr interessante Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass das Projekt auf der A 7 außerhalb der niedersächsischen Schuldenbremse läuft, weil es ein Bundesprojekt ist, das vom Bund finanziert und dort berechnet wird.
Herr Kollege Schminke stellt die nächste Zusatzfrage, und zwar die letzte mögliche Frage für die SPD-Fraktion. Bitte!
Herr Minister Bode, bei den Berechnungen zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden Zahlen und Daten eingerechnet, die für beide Seiten gelten. Sie gewähren den Privaten bei ÖPP-Projekten 10 % Effizienzen, die Sie in die Berechnungen einstellen. Jetzt die Frage: Warum haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigene Landesbehörde,