(Jens Nacke [CDU]: Herr Dr. Sohn, es kann doch nicht sein, dass Sie selbst bei einer solchen Frage von einer Re- volution träumen!)
Zu möglichen Aktionen im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe kann ich heute Morgen schlechterdings nichts sagen. Auch kann ich die Bereitschaft der rund 170 000 Studierenden in Niedersachsen nicht generell einschätzen, inwieweit tatsächlich der Pinsel in die Hand genommen wird, um Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Dies bleibt letztendlich - Gott sei Dank - den Studierenden in Niedersachsen überlassen. Wir steuern das ja nicht zentral. Es gibt auch keine Arbeitseinsätze, die von der Landesregierung vorgegeben werden.
Insofern kann ich diese Frage schlechterdings nicht beantworten. Jede Eigeninitiative von Menschen in Niedersachsen ist grundsätzlich begrüßenswert. Aber ich glaube, Ihre Frage geht schon ein wenig über den tatsächlich bestehenden Frageraum hinaus.
(Zustimmung bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Nicht, dass die Studenten dabei vom Verfassungs- schutz beobachtet werden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung die Differenz zwischen Studenten auf der Warteliste und der angebotenen Zahl von Wohnheimplätzen von gut 7 000 dahin gehend relativiert hat, dass man diese Zahl nicht 1 : 1 als Unterdeckung interpretieren dürfe, angesichts der Tatsache des Alters der Wohnheime, das Sie selbst angesprochen haben, und angesichts der Tatsache, dass sicherlich eine ganze Reihe - wenn von Ihnen auch nicht bezifferbare Anzahl - von Wohnheimplätzen in einem Zustand ist, dass sie praktisch nicht nutzbar sind, frage ich die Landesregierung, ob sie bereit ist einzuräumen, dass es in Niedersachsen eine Unterdeckung von mehreren Tausend studentischen Wohnheimplätzen gibt. Ja oder nein?
Frau Abgeordnete Flauger, nein. Diese Wartelisten - ich habe eingangs mehrfach versucht, das deutlich zu machen - entzerren sich im Laufe eines Semesters aufgrund unterschiedlichster Gründe deutlich, also weil Studenten eine andere Unterkunft gefunden haben. Ich habe vorhin auch gesagt, dass aus Wartelisten nicht abgeleitet werden kann, dass die dort verzeichneten Studierenden keine Unterkunft während des Studiums hätten.
Ich nenne Ihnen die genaue Zahl der Studenten, die auf den sogenannten Wartelisten stehen. Dabei ist abzuwarten, wie sich diese Zahl innerhalb von zwei bis drei Monaten entwickelt, weil sich Studenten z. B. auf mehreren Listen eingetragen haben und sich erst dann zurückmelden, und wie viele dann übrigbleiben. Mitte Oktober standen auf den Wartelisten tatsächlich 4 199 Studenten. Diese Lage wird sich in den nächsten Monaten wieder deutlich entspannen, weil eine Vielzahl von Studenten auf diesen Wartelisten eine Unterkunft gefunden haben wird.
Meine Damen und Herren, die für mich erkennbar letzte Wortmeldung für eine Zusatzfrage kommt vom Kollegen Herzog.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie eben die Entwicklung der Studierendenzahlen von 2007 bis 2012 mit der Zunahme von 138 000 auf 171 000 angegeben haben, was einer Zunahme von 25 % entspricht, und Ihrer Aussage, dass die Zahl der Wohnheimplätze in dieser Zeit mit 18 500 stabil geblieben sei, was einer relativen Abnahme entspricht, frage ich Sie: Folgen Sie meiner Dreisatzrechnung, das damit bei den Wohnheimplätzen entsprechend 25 % fehlen, was umgerechnet auf die 18 500 Plätze 4 600 Plätzen entspricht, die, gemessen am Anstieg der Studierendenzahl, fehlen, was dazu führt, dass die betroffenen Studierenden in den privaten Raum mit oft mietmäßigen Nachteilen für die Studierenden, schlechteren Standards und größeren Entfernungen weggedrängt werden? - Das war meine erste Frage.
Zweite Frage: Insbesondere in Lüneburg ist aufgrund des demografischen Faktors nicht davon auszugehen, dass auch im privaten Bereich in den nächsten Jahren mehr Wohnraum zur Verfügung stehen wird, sondern die Einwohnerzahl Lüneburgs wird steigen, weshalb ich frage:
Nein, Sie haben so viele Hintergründe genannt, dass sich Abgründe aufgetan haben. Herr Herzog, fragen Sie jetzt, bitte!
Vor dem Hintergrund, dass der demografische Faktor in Lüneburg keine Entspannung bringen wird, frage ich: Wie hat sich konkret in Lüneburg die Zahl der Studierenden von 2007 bis 2013 entwickelt, und wie hat sich die Zahl der Wohnheimplätze konkret entwickelt?
Es ist richtig, dass sich die Studierendenzahl in Niedersachsen seit 2008 stetig nach oben entwickelt hat. - Das könnte im Übrigen als Argument gegen die Behauptung genutzt werden, dass die angeblich umstrittenen Studienbeiträge doch so sehr abschreckend sind; das aber nur in der Klammer. - Sie wissen, dass in Niedersachsen im Studienjahr 2004/2005 schon einmal rund 155 000 Studierende zu verzeichnen waren. Diese Höchstzahl ist aufgrund der sehr unterschiedlichen Verteilung der Studierendenzahl noch nicht überall in Niedersachsen bei den Studentenwerken wieder erreicht.
Als Beispiel kann hier das größte niedersächsische Studentenwerk angeführt werden, nämlich Ostniedersachsen. In seinem Zuständigkeitsbereich hat das Studentenwerk im Geschäftsjahr 2011 durchschnittlich 43 587 Studierende betreut. Im Wintersemester 2004/2005, also bei vergleichbar hohen Zahlen im Land, waren es schon einmal 43 759.
Betrachten wir die Unterbringungsquote in den einzelnen Bundesländer - jeweils geförderte Wohnheimplätze -, Herr Abgeordneter Herzog, so kann man Folgendes feststellen: Baden-Württemberg 13,62 % - dieses Land liegt an der Spitze -, Niedersachsen 11,51 %, Bayern 10,96 %, Berlin 6,65 %, Brandenburg 13,37 %, Bremen 6,4 %, Hamburg 8,74 %, Hessen 7,34 %, MecklenburgVorpommern 9,76 %, Nordrhein-Westfalen 10,65 %, Rheinland-Pfalz 9,78 %, Saarland 8,0 %, Sachsen 14,2 %, Sachsen-Anhalt 9,88 %, Schleswig-Holstein 6,82 % und Thüringen 14,5 %. Daraus ergibt sich der Bundesdurchschnitt von 10,63 %. Wir liegen also deutlich über dem Bundesdurchschnitt, was ich schon mehrfach erwähnt habe.
wachsende Region, was mit dem Hamburger Umland zusammenhängt. Die Menschen arbeiten in Hamburg und wohnen und leben in der Regel im Hamburger Umland, also in den Landkreisen Stade, Harburg und Lüneburg. Dort gibt es also auch Kinder und Studierende. Von daher werden auch die Studierendenzahlen an der Universität Lüneburg in den nächsten Jahren steigen.
Nach meiner Kenntnis gibt es bereits private Investoren, die weiteren studentischen Wohnraum auch in Lüneburg anbieten wollen. Die genaue Zahl der Wohnheimplätze in Lüneburg liegt mir als Tabelle gerade nicht vor. Das kann vielleicht schriftlich nachgereicht werden; denn auch zur Entwicklung der Wohnheimplätze in den letzten Jahren liegen uns Zahlen vor.
Mit Blick auf die Universität Lüneburg kann ich Ihnen die Entwicklung der dortigen Studierendenzahl nennen: Wintersemester 2007/2008 8 845, Wintersemester 2008/2009 8 020, Wintersemester 2009/2010 7 116, Wintersemester 2010/2011 6 687, Wintersemester 2011/2012 7 138 und Wintersemester 2012/2013 8 353. Daran zeigt sich auch die ausgesprochen hohe Beliebtheit dieses Standorts.
Zu dem zukünftigen Profil der Universität Lüneburg und dem auch von Ihrer Fraktion leider immer wieder stark kritisierten Umbau - er fungiert allgemein unter dem Begriff „Audimax“ - weise ich darauf hin, dass dort weitere Funktionsräume und Funktionsbauten zur Verfügung gestellt werden und in diesem Zusammenhang auch studentischer Wohnraum geplant sind. Von daher wird die Zahl der Wohnheimplätze in Lüneburg eher zunehmen. Nach meiner Kenntnis gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Campus e. V. und der Lüneburger Wohnungsbaugenossenschaft, die ebenfalls ausreichend Wohnraum zu sozial vertretbaren Bedingungen den Lüneburger Studierenden zur Verfügung stellt.
- Zu früh geklopft! - Die Gesamtzahl der Wohnplätze im Studentenwohnheim in Lüneburg beträgt insgesamt 907 in 14 Einheiten, wovon 6 Wohnheimplätze für Rollstuhlfahrer ausgelegt sind. Im Wintersemester 2011/2012 studierten 7 138 Stu
Aus dieser Übersicht geht allerdings nicht die Entwicklung der Zahl der Wohnheimplätze in den letzten Jahren hervor. - Ich höre, diese Zahl ist in den letzten Jahren stabil gewesen. Von daher gab es da keine Veränderung. Dann kann ich Ihnen noch nicht einmal etwas dazu nachliefern, weil wir keine anderen Zahlen dazu haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für Nachfragen liegen nicht vor.
Jetzt ist es 10.30 Uhr. Die Fragestunde begann um 9.05 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Besprechung: 2020 - das Jahr der Weichenstellungen - Länderfinanzausgleich, Solidarpakt II, Schuldenbremse, neue EU-Förderperiode - Wo sieht die Landesregierung ihren Handlungsauftrag bei der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzverfassung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung Niedersachsens und seiner Kommunen? - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/4890 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/5130
Ich eröffne die Besprechung. Dazu wird nach unserer Geschäftsordnung zu Beginn einer Fragestellerin oder einem Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das Fazit gleich an den Anfang stellen. Die Beantwortung der 47 Fragen, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt gestellt haben, ist eine echte Fleißarbeit gewesen. Dafür bedanken
Was jedoch fehlt, ist die politische Einordnung der föderalen Ausgleichsleistung mit all ihrer Brisanz vor dem Hintergrund der aktuellen und der künftigen Auseinandersetzung um die Ausstattung und die Verteilung der Finanzmasse in Deutschland.
Es fehlt auch die klare Positionierung der Landesregierung zu den bekannten Reizbegriffen wie Wettbewerbsföderalismus und Anreizfunktionen. Wir verstehen unter Anreizfunktionen eben nicht die Zu- oder Abschläge bei Steuern, sondern, wenn überhaupt, die Frage, wie man mit der verbesserten Steuerausschöpfung umgehen könne.
Wir sind auch der Meinung, dass es um Vereinfachung, Transparenz, vor allen Dingen aber um die Beibehaltung eines solidarischen Länderfinanzausgleiches geht. - Kein Wort dazu von der Landesregierung, wie das umgesetzt werden könnte! Das gilt natürlich auch dafür, dass ein niedersächsisches Gesamtkonzept mit Blick auf 2020 fehlt.