Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, dass aufgrund der Bemerkungen von Herrn Althusmann die übrigen persönlichen Bemerkungen zurückgezogen werden. Deswegen schlage ich vor, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer eine Verabredung treffen, wie wir mit dieser Frage umgehen.
Die Fraktionen haben jetzt folgendes Verfahren vereinbart: Zunächst wird Herr Jüttner für die SPDFraktion eine Erklärung abgeben, dann Herr Dr. Rösler für die Koalitionsfraktionen. Wenn das so erfolgt, wie ich es mir vorstelle, sind die persönlichen Bemerkungen der SPD zurückgezogen. Mit der Fraktion DIE LINKE ist Folgendes vereinbart: Herr Dr. Sohn gibt eine persönliche Erklärung im Namen der übrigen Betroffenen ab, die sich zu Wort gemeldet haben. Auch die sind dann erledigt, bis auf eine persönliche Bemerkung von Herrn Perli, die dann sozusagen den Abschluss der heutigen Debatte darstellt. - Ich halte das Haus für mit diesem Vorgehen einverstanden und bitte die Fraktionen, sich an das zu halten, was vereinbart worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um eine Presseerklärung von CDU und FDP, in der sich ein Satz problematisch liest: Es wird nicht toleriert, dass sich Abgeordnete unter die gewaltbereiten Demonstranten gemischt haben. - Es gibt Abgeordnete meiner Fraktion, die, wenn man so will, zwischen den Demonstranten gestanden haben. Sie haben aber nichts angeheizt. Sie haben dort mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Toepffer, und anderen Abgeordneten der CDU gestanden. Ich gehe einmal davon aus, dass nicht unterstellt wird, dass sie da etwas aufgemischt hätten. - Dies nur der Klarheit halber!
Wir haben erstens die Bitte, dass der Vorwurf - als solcher ist es gemeint gewesen -, dass Frau Heiligenstadt auf dieser rechtswidrigen Veranstaltung vor dem Landtag geredet habe, zurückgezogen wird, weil er nicht stimmt. Herr McAllister hat behauptet, sie habe sich da aktiv eingemischt, und Herr Klare hat „Sie hat doch dort geredet“ gerufen. Wir erwarten, dass dies richtiggestellt wird.
Zweitens erwarten wir, dass aus den Regierungsfraktionen deutlich gemacht wird, dass der Vorwurf in dieser Presseerklärung, ein Mitglied, Mitglieder oder mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion hätten zu strafbaren Handlungen aufgerufen, zurückgenommen wird. Niemand aus meiner Fraktion hat dies getan.
Drittens gehen wir davon aus - das ist die logische Konsequenz -, dass die Presseerklärung dann mit den von Herrn Althusmann angebotenen Veränderungen aktualisiert und ins Netz gestellt wird.
Das sind unsere Wünsche. Wenn diesen Wünschen hier Folge geleistet wird, werden wir die persönlichen Erklärungen zurückziehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Nachdem wir zwei Stunden über diesen Vorgang und über eine Pressemitteilung von CDU und FDP diskutiert haben, was uns insofern freut, als man intensiv unsere Pressemitteilungen studiert,
ist es an der Zeit, deutlich zu machen, dass es Aufgabe eines Parlaments ist, Argumente miteinander auszutauschen, sich aber nicht länger als zwei Stunden mit sich selbst zu beschäftigen. Deswegen muss man die notwendige Souveränität an den Tag legen, etwas zurückzunehmen, wenn man über das Ziel hinausgeschossen ist.
Selbstverständlich hat Frau Kollegin Heiligenstadt nicht gesprochen. Falls ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, nehmen wir dies an dieser Stelle hiermit zurück. Wir unterstellen auch nicht den Oppositionsfraktionen der SPD und der Grünen, dass sie aktiv zu rechtswidrigen Taten aufgerufen hätten. Sollte mit unserer Presseerklärung dieser Eindruck entstanden sein, so nehmen wir auch dies zurück und entschuldigen uns dafür.
Herr Ministerpräsident, wollen Sie vor den persönlichen Bemerkungen der Linken sprechen? - Ich schlage vor, dass zunächst Herr Dr. Sohn und anschließend Herr Perli das Wort nehmen. Anschließend werde ich es Ihnen erteilen. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise den gegen mich als Mitglied der Fraktion DIE LINKE gerichteten Vorwurf zurück, ich oder ein anderes Mitglied meiner Fraktion habe auf der gestrigen Demonstration zu rechtswidrigen Taten
Das Gegenteil ist richtig. Alle auf der Demonstration anwesenden Mitglieder meiner Fraktion haben sowohl gegenüber den Schülerinnen und Schülern als auch gegenüber der Polizei deeskalierend gewirkt. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, die gegen uns gerichteten Vorwürfe zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.
Vereinbarungsgemäß hat jetzt Herr Perli, ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE, das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise die hier gegen mich als Mitglied der Fraktion DIE LINKE erhobenen Vorwürfe zurück. Ich war gestern überhaupt nicht anwesend und konnte mich insofern hier überhaupt nicht einmischen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir hier gerade über Presseerklärungen sprechen: Ich habe mich gestern hier im Parlament aufgehalten. Ich denke, das ist auch die Pflicht des Ministerpräsidenten. Wir sollten hier unserer Arbeit ungestört nachgehen können. Zu Beginn der Mittagspause hat der Vizepräsident des Landtags, Herr Möhrmann, ausweislich des vorläufigen, unkorrigierten Stenografischen Berichts Folgendes gesagt:
„Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich Ihnen noch zwei Dinge mitteilen. Erstens muss ich Ihnen sagen, draußen gibt es gewalttätige Demonstrationen.
Vor diesem Hintergrund zu Beginn der Mittagspause liegen Sie, Frau Heiligenstadt, völlig falsch, wenn Sie vom Ministerpräsidenten oder einem Mitglied des von mir geführten Kabinetts verlangen, dass wir bei diesen Rechtsverstößen im Bereich der Bannmeile deeskalierend tätig werden und dort eingreifen sollten. Diese Landesregierung wird sich nicht unter Druck setzen lassen, indem rechtswidriges Verhalten nur beendet wird, wenn sie ein bestimmtes Verhalten an den Tag legt, ansonsten aber die Rechtsverstöße fortgesetzt werden. Wir lassen uns nicht durch Rechtsverstöße unter Druck setzen, sondern Justiz und Polizei sind dafür zuständig, solche Rechtsverstöße zu beenden. Deswegen fand ich den Vorwurf völlig neben der Spur und fände es angemessen - wenn wir gerade dabei sind, Presseerklärungen zu besprechen -, dass Sie noch einmal zu Ihrer Presseerklärung - sie ist ein Vorwurf an die Landesregierung - hier vor dem Plenum Stellung nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einen Hinweis auf die Bemerkung des Herrn Ministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident, wir haben in der Vergangenheit Demonstrationen vielfältigster Art gehabt. Wenn Sie zu Beginn der Demonstration auf dem Opernplatz zu erkennen gegeben hätten - - -
- Ob Sie eine Einladung haben oder nicht: Sie wussten, dass in Deutschland 70 000 Schülerinnen und Schüler demonstrieren würden.
Wenn Sie da erklärt hätten, dass es die Bereitschaft der Landesregierung gibt, mit Abordnungen dieser demonstrierenden Schüler zu sprechen, ohne diesen Vorfall - - - Bei diesem Vorfall stimme ich Ihnen völlig zu. Da konnten Sie das nicht mehr machen. Aber wenn vorher erkennbar gewesen wäre, dass diese Landesregierung bereit ist, ein Gespräch mit Abordnungen der Demonstranten zu führen, dann hätten Sie deeskalierend wirken kön
nen. Das ist das, was wir Ihnen vorhalten, und das ist das, was in der Presseerklärung von Frau Heiligenstadt stand.
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Daraus entsteht der Vorwurf, dass die Landesregierung daran schuld ist! Unfassbar! - Weitere Zuru- fe von der CDU)
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Wulff hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Ich kann dem Parlament hier mitteilen, dass ich im ständigen Kontakt zum Landesschülerrat stehe. Ich musste leider gerade die Schirmherrschaft für den Förderverein ablehnen, den der Landesschülerrat gründen will, um mehr finanzielle Mittel für seine Arbeit zu rekurrieren. Da gibt es bestimmte rechtliche Bedenken. Aber darum war ich gebeten worden.
Ich kann es nur begrüßen, wenn Schülerinnen und Schüler in diesem Lande ihr Recht auf Demonstration und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Ich selbst war im ersten gewählten Landesschülerrat des Landes Niedersachsen. Ich habe den Stadtschülerrat in Osnabrück gegründet. Ich war fünf Jahre lang Schülersprecher. Ich finde das großartig. Ich finde es großartig, dass die Schüler für kleinere Klassen, für mehr Lehrer, für bessere Bildung demonstrieren.
Ich finde es verwegen, dass Sie aus einer bundespolitischen Demonstration - bundesweit für mehr Bildung - eine Demonstration gegen diese Landesregierung zu zimmern versuchen.