Sie sagten, mir gehe es nicht um die Endlagersuche, sondern nur um Kritik in der Grundsache. Ich gebe Ihnen recht. Es geht mir um Kritik der Grundsache. Es ist doch nicht schlecht, wenn man nach den Havarien in Tschernobyl, nach der KiKKStudie, nach den Krebsfällen in der Elbmarsch etc. die Frage der Atomenergie einmal in der Grundsache angeht, oder?
Die FDP tritt immer sehr für die Rechte der Bevölkerung ein. So stellt sie sich immer dar. Angesichts dessen frage ich mich: Haben Sie eigentlich begriffen, was der AkEnd vorgeschlagen hat? - Ich will es Ihnen noch einmal sagen. Er schlägt ein stufenweises Vergleichsverfahren mit Prüfkriterien in Abstimmung mit der Bevölkerung vor. Nicht weniger als drei Standortregionen sind festzulegen. Leitend für die Auswahl ist die Beteiligungsbereitschaft der Bevölkerung. Nehmen Sie das jetzt bitte einfach einmal zur Kenntnis! Nehmen Sie - man braucht hier nicht in Physik oder sonst einem Fach gut zu sein - das einfach einmal mit und überlegen Sie, ob diese Kriterien auch nur annähernd mit Gorleben in Deckung zu bringen sind!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich finde wirklich, Ihr Beitrag strotzte nur so vor unerträglicher Unsachlichkeit.
Es ist unverschämt, all den Menschen, die am Endlagersymposium in Berlin teilgenommen haben, den Menschen aus dem Landkreis LüchowDannenberg gegenüber zu behaupten, sie hätten gar kein Interesse daran, dass ein Endlager gefunden wird. Sie haben sich in ihrer Freizeit intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und haben die Endlagersuchkriterien durchgearbeitet. Sie sind in dieser Sache viel mehr Experten, als Sie als umweltpolitischer Sprecher der FDP es sind.
Sie haben ferner gesagt, Sie hätten den Eindruck, hier solle Wissenschaft durch Politik ersetzt werden. Diesen Eindruck habe ich, wenn es darum geht, herauszufinden, wie der Endlagerstandort Gorleben damals ausgesucht worden ist. Wir haben viel über Asse geredet. Aber ich denke, wir müssen auch einmal auf Morsleben zu sprechen kommen. Damals, Anfang der 70er-Jahre, hat die DDR begonnen, in Morsleben radioaktiven Müll endzulagern. Es hat Herrn Albrecht ziemlich verärgert, dass das direkt an der Zonengrenze in einem Salzstock geschah, der unterirdisch nach Niedersachsen hineinragt. Daher hat man - entgegen dem, was eigentlich auf Bundesebene verkündet wurde - damit begonnen, in Gorleben zu suchen. Man hat in der Logik des kalten Krieges einen Revancheschlag inszeniert. Man hat sich gefreut, dass man mit Gorleben eine Antwort auf Morsleben gefunden hatte. Da passt wirklich der Satz: Wissenschaft wurde durch Politik ersetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich gebe mir Mühe, etwas zur Sache beizutragen. Ich will nur sagen: Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit - Frau Bertholdes-Sandrock hat vorhin zu Recht das Thema Gorleben-Kommission angesprochen -, dass die Geschichte des Standortes Gorleben wissenschaftlich aufgearbeitet wird. Damit habe ich überhaupt gar keine Probleme. Im Gegenteil, dadurch könnte einiges zu der Legendenbildung, die von Ihrer Seite kommt, klargestellt werden. - Das zu diesem Thema.
Im Übrigen habe ich mit keinem einzigen Wort - das ist im Protokoll nachzulesen - die Teilnehmer diskreditiert, die bei dem Endlagersymposium in Berlin waren. Vielmehr habe ich die Art und Weise kritisiert, mit der Herr Gabriel das Ganze auf Steuerzahlerkosten politisch instrumentalisiert hat. Das werde ich auch weiterhin tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Ich meine den anderen Meyer. - Ein bisschen mehr Selbstkritik würde an dieser Stelle nicht schaden. Die Asse gibt es ja nicht erst seit der Landtagswahl 2003. Wenn ich mich recht entsinne, hat in Niedersachsen von 1990 bis 2003 eine gewisse SPD - u. a. Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender - Verantwortung für diesen Bereich getragen. Insofern wäre ein bisschen mehr Demut an dieser Stelle angebracht. Sonst stürzt am Ende noch der eigene Fraktionsvorsitzende über das, was Herr Meyer hier sagt.
Es war dieser Umweltminister und nicht der ExUmweltminister, der sich zum Thema Asse an Frau Bulmahn gewandt hat und dort abgeblitzt ist. Erst als es die Große Koalition gab - das muss ich fairerweise sagen -, hat sich in der Sache überhaupt etwas bewegt, hat man sich der Sache angenom
men. Ich bin froh, dass man sich der Sache angenommen hat. Am Ende muss auf eines klar hingewiesen werden, nämlich darauf, wer Verantwortung trägt: Herr Gabriel wollte die Verantwortung. Er hat sie jetzt mit seinem Bundesamt für Strahlenschutz. Dann muss er auch zu dieser Verantwortung stehen, auch in der Region vor Ort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Dieses Bekenntnis haben auch die Umweltminister auf der letzten Umweltministerkonferenz in gewisser Weise abgegeben. Ich will aus diesen vertraulichen Gesprächen nur eines mitteilen: Ob es Rote, Schwarze, Blau-Gelbe - das ist im Augenblick nur einer; machen wir ein bisschen mehr daraus - oder sogar zwei Grüne waren, alle haben übereinstimmend gesagt: Die Frage der Endlagerung muss spätestens in der nächsten Wahlperiode geregelt werden unabhängig davon, wie es mit der Nutzung der Kernenergie weitergeht.
Herr Kollege Wenzel, Herr Trittin hat den Kernkraftwerksbetreibern die Zwischenlager nicht ohne Grund auferlegt. Er wollte eine Verschnaufpause haben. Aber diese Verschnaufpause endet im Jahre 2035. So lange reicht die Betriebserlaubnis für die Zwischenlager an den Kernkraftwerken. Deswegen ist es auch in Ihrer Verantwortung - Sie können sich da nicht herausstehlen -, dass wir diese Frage bis zu diesem Zeitpunkt gelöst haben. Sie alle wissen - eigentlich auch Sie -, dass man diese Frage nicht auf die nächsten Generationen übertragen kann, sondern das muss gelöst werden.
Meine Damen und Herren, dass Salz grundsätzlich ein gutes Wirtsgestein ist, ist international bekannt. Wenn es so ist, dann kann man ja auch darüber reden.
Haltung der Landesregierung - ergebnisoffen zu Ende erkunden. Wenn dabei nicht das Ergebnis erreicht wird, das sich der eine oder andere wünscht, dann ist der Zeitpunkt gekommen, nach einer Abwägung durch internationale Experten zu sagen, ob wir mit einer neuen Suche beginnen müssen. Aber diese Erkundungen nicht bis zu Ende zu führen, ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, bei diesem Punkt sind wir gar nicht weit auseinander. Wir wissen, dass die Öffentlichkeit damals, 1976, nicht ausreichend beteiligt worden ist. Wir müssen spätestens jetzt anfangen, nach dem Muster der Asse-Begleitgruppe diesen öffentlichen Dialog mit der Bevölkerung, mit der Wissenschaft, mit der Landesregierung und den einzelnen Behörden wieder aufzugreifen. Das wäre doch schon ein Schritt, den Sie mitgehen könnten, damit man das Ziel erreicht.
Eines aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist auch richtig: Es muss sich die eine wie die andere Seite bewegen, damit wir in der Frage weiterkommen; denn egal, wie die nächste Bundesregierung aussieht - jeder hat seine Wunschvorstellung -: An dieser Frage kommt sie nicht vorbei. Es ist bedauerlich, dass die Frage im Koalitionsvertrag 2005 nicht geklärt werden konnte. Auch da will ich nicht nach den Schuldigen suchen. Das war vielleicht noch zu früh. Aber ich gehe davon aus, dass das in der Zukunft geschehen wird, weil es notwendig ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zur Asse-Problematik sagen. Herr Kollege Wenzel, Sie sind ein Meister beim Verbreiten von Halbwahrheiten. Wenn Sie die Presse oben gefragt hätten, dann hätten Sie erfahren, wie das abgelaufen ist. Ich will Ihnen das einmal sagen. Die Presse kam zu mir, und ein zu Recht - daran sieht man, wie feinfühlig er ist - aufgebrachter Ministerpräsident fragte mich: Was ist da bei der Asse los? Anlass für die Journalisten war eine kleine Zeitungsmeldung. All die netten Damen und Herren kamen hinter mir her. Ich war ebenso erstaunt wie mein Ministerpräsident. Auch ich war richtig ärgerlich und fragte, was da jetzt schon wieder los ist. Es sollte doch alles besser werden.
Fehlanzeige; er ist im Urlaub gewesen. Das Handy ging nicht, und auch die Mailbox funktionierte nicht. Es ist auch schon interessant, dass jemand, der solch eine Verantwortung trägt, nicht erreichbar ist. Dann habe ich bei der Stellvertreterin angerufen, aber auf ganz normalem Wege; ich bekam die Handynummer nicht, das passte wohl nicht dazu. Ich habe auf dem ganz normalen Wege angerufen, und die Sekretärin sagte: Sie ist nicht zu sprechen; sie ist in einer Besprechung.
Das war schon interessant für mich. Aber ich habe mich nicht abwimmeln lassen und habe dann nach dem Stand gefragt. Warum habe ich nach dem Stand gefragt? - Weil ich Sie am heutigen Nachmittag über den neuesten Stand informieren wollte.
- Herr Kollege Jüttner, passen Sie auf, jetzt kommt es! - Zum Zeitablauf: Am 3. Dezember - erst war es der 4.; aber jetzt ist es der 3.; einigen wir uns darauf - haben die unterschiedlichsten Behörden - das Helmholtz-Zentrum, die BGR, also die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, unser Landesbergamt, LBEG - und wir davon gehört, dass diese Schwebe einzubrechen droht. Daraufhin hat man gesagt: Das müssen wir genauer erkunden, bevor wir wieder irgendeinen Aktionismus an den Tag legen.
Dann hat am 23. Dezember eine neue Besprechung stattgefunden. Da sind die gleichen Beteiligten zu dem Ergebnis gekommen: Ja, wir könnten die Leute am ersten Weihnachtstag wieder zusammenrufen. Was machen wir denn? - Man hat sich darauf verständigt, Herr Kollege Wenzel, auch Ihre Behörde oder die Behörde Ihres Freundes,
dass man bis zum 7. Januar Zeit habe. - Ja, Sie haben da Freunde in der Behörde. Das habe ich so gehört. Sonst müssen Sie erklären, dass es nicht so ist. - Am 7. Januar hat man das Problem aufgrund dieser seismografischen, gebirgsmechanischen Messung noch einmal angesprochen. Man ist auf Wunsch unseres Mitarbeiters zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Öffentlichkeit und insbesondere die Asse-Begleitgruppe sofort informieren sollte. Denn, meine Damen und Herren, eines geht nicht: Man kann nicht am 1. Januar die Verantwortung für die Asse übernehmen und sagen, es wird alles besser - das wollen wir alle; auch wir wollen dazu un
seren Beitrag leisten -, und am 5. Januar mit viel Brimborium eine Informationsstelle einweihen, dann aber gar nichts sagen.
Die Asse-Begleitgruppe hat den Vertreter des BfS angewiesen und gebeten, eine Presseveröffentlichung zu machen. Das ist dann wiederum unterblieben.
Man kann dann wohl schon einmal sagen: Wir sind nicht mehr für die Veröffentlichung der Vorgänge zuständig, sondern das Bundesamt für Strahlenschutz. Wir können doch nicht eine eigene Presseerklärung über Erkenntnisse herausgeben, die wir gar nicht haben.
Die Landesregierung stellt sich weiterhin - das ist allerdings der Unterschied zu Ihnen, Herr Wenzel, und vielleicht auch zu den Sozialdemokraten - der Verantwortung auch für die Asse und arbeitet mit, obwohl wir das nicht müssten, im Interesse der Menschen in der Region und des Landes Niedersachsen.