Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen frage ich Sie, welche konkreten Maßnahmen und Initiativen Sie unabhängig von Ihrer Teilnahme am runden Tisch zum Schutz der Weser vor der Salzeinleitung bislang ergriffen haben und noch ergreifen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir arbeiten am runden Tisch mit. Wir verfolgen die Wasserrahmenrichtlinie und leisten dazu unsere eigenen Beiträge in der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Da sind auch alle Weseranrainer beteiligt. Diese Richtlinie ist für uns bindend. Wir können auch feststellen, dass nicht nur durch umweltpolitische Anstrengungen auch der Vorgängerregierungen, sondern insbesondere durch die Umstellung der Produktion in Thüringen die Salzbelastung in der Weser zurückgegangen ist und die Qualität des Weserwassers besser geworden ist. Zur weiteren Verbesserung der Wasserqualität sind natürlich mehrere Dinge notwendig. Dazu brauchen wir z. B. weitere Kläranlagen. Allein das Problem der nicht vorhandenen Kläranlagen in Thüringen belastet uns natürlich. Deswegen sind Maßnahmen, die wir gemeinsam mit den anderen Anliegerländern durchführen, sehr zielführend. Das sind Leistungen, auf die ich stolz bin und die zeigen, dass unsere Wasserwirtschaft ihre Aufgaben gut erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund dessen, dass - wie in der Anfrage ausgeführt wird - laut Bremer Bürgerschaft selbst dann, wenn der Betrieb sofort eingestellt würde, die Entsorgung der Haldenabwässer noch mehr als 500 Jahre dauern würde und dass es daher besser wäre, diese in der Nordsee zu entsorgen, als dass sie weiterhin in der Werra und Weser versickern und sozusagen auf diesem Wege entsorgt würden: Was tun Sie zum Schutz der Weser und Werra?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wird es noch besser. Es geht einmal um das Problem der Abwässer aus der Produktion, die uns im Augenblick belasten. Jetzt reichen Ihnen Maßnahmen hierzu nicht aus, sondern Sie wollen gleichzeitig auch noch die Haldenwässer ableiten. Damit zeigen Sie eigentlich Ihre wahre Absicht. Natürlich sind diese Probleme seit über 100 Jahren vorhanden, und die Haldenwässer werden auch weiter aus den Halden anfallen. Hiergegen etwas zu tun, ist aber selbst am runden Tisch nicht konkret angedacht. Sie haben das wahrscheinlich schon im Hinterkopf, damit wir auch das noch dementsprechend durchführen. Dann mal prost Mahlzeit! Sie wollen noch stärker unsere Weser und die Nordsee belasten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Was? Un- verschämtheit! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Sie haben ja die Möglichkeit, noch weitere Fragen zu stellen, soweit es das Kontingent für den einzelnen Abgeordneten zulässt. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Wegner.
Herr Minister Sander, welche Reaktionen erwarten Sie z. B. von den Anrainerstaaten bzw. auch von internationalen Gremien, wenn die giftige Lauge in internationale Gewässer eingeleitet wird, die ohnehin schon zu hoch belastet sind?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wegner, ich glaube, meinen Ausführungen war nicht zu entnehmen, dass es sich um giftige Abwässer handelt. Wenn das so wäre, dann müssten wir sofort einschreiten und Maßnahmen ergreifen. Aber wir erwarten natürlich von den Anrainerländern, dass sie uns in unseren Überlegungen unterstützen, die Ursachen an der Quelle zu bekämpfen. Erst wenn dort alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann man auch über andere Strategien nachdenken.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der großen Anhörung in Kassel im Jahre 2007, an der ich teilgenommen habe und an der im Übrigen von dieser Seite des Hauses niemand teilgenommen hat - das möchte ich nur nebenbei noch einmal bemerken - und in der sehr große und differenzierte Bedenken gegen eine Nordseepipeline vorgetragen wurden: Herr Minister, wie ist denn neben den von Ihnen bereits vorgetragenen Problemen, wie Durchleitungsrechte, Überleitungsprobleme, die Nordseepipeline im Zusammenhang mit der neuen Meeresstrategierichtlinie zu sehen? Wie vereinbar ist das denn überhaupt?
tegie, Frau Kollegin Körtner, schon kurz angesprochen. Wir müssen dies genauestens abwägen. Aber unsere Experten, unsere Wasserrechtler kommen schon jetzt zu dem Ergebnis, dass die schnelle Entsorgung, die im Augenblick vorgenommen wird, mit der Meeresschutzstrategie nicht ohne Weiteres vereinbar ist.
Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es natürlich richtig und notwendig ist, so viel wie möglich direkt an der Quelle zu vermeiden, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einige der Methoden, die Kali und Salz in der Vergangenheit angewendet hat, ebenfalls gründlich schiefgegangen sind, weil nämlich die in den Untergrund verdrückten Wässer an anderer Stelle wieder ausgetreten sind, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Halden, die dort in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, 500 bis 700 Jahre lang zu Einträgen in Werra und Weser führen, frage ich Sie, ob Sie es über die Maßnahmen an der Quelle hinaus nicht für notwendig halten, eine Lösung wie eine Pipeline ins Auge zu fassen, die sicherstellt, dass 500 bis 700 Jahre in die Zukunft gedacht wird und dem Verursacherprinzip tatsächlich Rechnung getragen wird.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ursula Körtner [CDU]: Das ist nicht mit der Meeresstrategierichtlinie vereinbar! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, auch Sie unterstellen jetzt wieder, dass eine Pipeline nicht nur für die Abwässer aus der Produktion gebaut wird, sondern dass gleichzeitig auch die Haldenwässer, die durch normale Niederschläge entstehen, abgeleitet werden. Wir haben allerdings den Eindruck, dass Kali und Salz noch nicht alle Möglichkeiten auch im bergrechtlichen Sinne geprüft hat, um zu einer Reduzierung zu kommen. Das heißt, das muss erst geschehen. Wir als Niedersachsen haben am
runden Tisch nicht grundsätzlich gegen die Pipeline gestimmt, sondern wir machen es anders. Sie zeigen Kali und Salz einen Weg auf, wie das einfacher geht, und damit brauchen sie sich im Prinzip nicht mehr darum zu kümmern. Es muss nur noch das Geld bereitgestellt werden. Bei den Gewinnen, die Kali und Salz gemacht hat, kann ich mir schon vorstellen, dass das finanziell unter Umständen zu realisieren wäre. Wir aber gehen den anderen Weg, indem wir sagen: Erst muss reduziert werden - das ist nachhaltige Politik -, und Entsorgung kommt als Letztes infrage.
Herr Präsident! Nachdem wir gehört haben, wie kritisch doch der Gedanke an eine Pipeline zu sehen ist, frage ich die Landesregierung: Welche alternativen Maßnahmen, die wirksam sind, gibt es denn?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock, ich hatte bereits auf die Presseerklärung vom Oktober 2007 verwiesen, in der die Kali und Salz AG aufgelistet hat, welche Dinge sie prüfen will. Ich kann nicht die genaue Zahl sagen; ich glaube, es sind an die 16 Vorschläge, die dort gemacht werden. In der neuesten Erklärung hat sie sich bereit erklärt, zur Reduzierung der im Produktionsprozess anfallenden Abfälle Geld in einer Größenordnung von 360 Millionen Euro zu investieren. Natürlich will Kali und Salz die Produktion aus eigenem Interesse heraus wirtschaftlicher machen. Zum Beispiel plant Kali und Salz gemeinsam mit E.ON in Thüringen ein Abfallheizkraftwerk, dessen Abwärme man unter Umständen zur Verdickung des Salzes oder zur Herstellung neuer Produkte aus den Abwässern nutzen will. Das ist ökologisch absolut vernünftig und wird von uns in jeder Hinsicht unterstützt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben viel über den runden Tisch gehört, also wer an ihm beteiligt ist und wer sich wie einbringt. Meine konkrete Frage ist: Wann liegen erste Ergebnisse diese runden Tisches vor?
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Diese Fra- ge hätten auch wir stellen können! Mal sehen, ob jetzt eine Antwort kommt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Miesner, der runde Tisch ist für einen Zeitraum von rund anderthalb Jahren eingerichtet worden. Er ist also kein Diskutierklub, der den ganzen Prozess begleitet. Dadurch ist ihm auferlegt, zu Ergebnissen zu kommen. Die Halbzeit ist in etwa erreicht. Das heißt, dass die ersten Ergebnisse in den nächsten zwei Monaten der Öffentlichkeit dargestellt werden können. Ich hoffe, dass dabei auch die niedersächsischen Interessen klar und deutlich berücksichtigt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Versalzung der Weser kann von oben, von der Quelle, erfolgen, z. B. durch Einträge von Kali und Salz, aber auch von unten, von der Mündung, von der Nordsee, durch Ebbe und Flut. Nachdem sich Minister Sander gerade lautstark und sehr massiv für den Ansatz beim Verursacher eingesetzt hat, obwohl er nach meiner Kenntnis außer Presseerklärungen dazu noch nichts gemacht hat, frage ich: Herr Minister Sander, haben Sie sich eigentlich auch bei der anstehenden und geplanten Vertiefung der Unterweser und der Außenweser im
Haben Sie die Unterlagen des Antragstellers mit Ihrer Behörde dort auch so genau geprüft? Man muss wissen, dass die Weservertiefung zu einer massiven Versalzung des Grabenwassersystems in der Wesermarsch führt, mit der Folge, dass das Vieh dort nicht mehr saufen kann.
Haben Sie sich an dieser Stelle intensiv eingesetzt? Nach meiner Kenntnis hat Ihr Haus das Einvernehmen erteilt oder sich in seiner Stellungnahme sofort den Unterlagen des Antragstellers angeschlossen. Ich habe das nämlich bei Ihnen schriftlich abgefragt.
Frau Kollegin, jetzt muss ich aber eingreifen. Sie müssen jetzt präzise zu der Frage kommen. In Wirklichkeit sind es nämlich schon zwei.
Ich habe gerade die Frage gestellt, ob er sich auch dort eingesetzt und geprüft hat, obwohl sofort die Aussage gekommen ist, dass er sich den Unterlagen des Antragsstellers anschließt, während die Verbände erreicht haben, dass die völlig oberflächlichen Unterlagen mit neuen Gutachten erheblich nachgebessert werden mussten.
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Es waren doch die Bremer Grünen, die die Weservertie- fung wollten!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt auch noch die Weservertiefung ins Spiel bringen, obwohl Ihre Beteiligung in Bremen klar und deutlich ist,