Zum Stichwort „Biogasfahrzeuge“: Während Sie die Landesregierung darum bitten, eine Potenzialanalyse zu prüfen, werden in Lüchow-Dannenberg Biogastankstellen gebaut und fleißig genutzt.
Schließlich - letzter Satz - bündeln Sie Ihre Ziele in dem Satz: „Die Konfrontation der Energieproblematik mit der Umweltproblematik soll zu einer Sensibilisierung der Verbraucher führen.“ Nein, meine Damen und Herren von CDU und FDP, nicht „Verbraucher“ muss dort stehen, sondern dort muss stehen: zur Sensibilisierung der Landesregierung und von CDU und FDP.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, Sie haben sich durch Ihre Wortwahl wieder einmal selbst verraten. Wer die von der Landesregierung eingesetzte Re
gierungskommission „Klimaschutz“ als „komische Kommission“ bezeichnet und damit gleichzeitig alle dort vertretenen gesellschaftlichen Gruppen - von den Kirchen über die Gewerkschaften bis hin zu Unternehmen und anderen - total durch den Dreck zieht, der hat sich zumindest in dieser gesellschaftlichen Debatte disqualifiziert, um das ganz deutlich zu sagen.
Herr Kollege, Sie haben eben noch einmal betont, wie wichtig dieses Thema ist. Halten Sie es denn für angemessen, dass die gesamte Regierungsbank - mit Ausnahme des Platzes des Nachhaltigkeitsministers Herrn Sander - leer ist? Meinen Sie nicht, dass die Regierung angemessen vertreten sein sollte?
Herr Kollege Aller, indem der Kollege Meyer vorhin aus dem Adventskalender des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz zitiert hat, hat er deutlich gemacht, dass auf der Regierungsbank nicht nur der beste, sondern gleichzeitig auch der sympathischste Umweltminister in Deutschland sitzt. Deswegen bin ich froh, dass er hier ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Regierungskommission „Klimaschutz“ hat am 1. Januar dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Der erste Aufschlag, der bereits im vergangenen Jahr stattgefunden hat - die Mitglieder wurden
durch die Landesregierung, durch den Umweltminister im alten Rathaus vorgestellt -, war sehr ordentlich. Ich bin sehr froh - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich im Namen beider Regierungsfraktionen betonen -, dass wir mit Herrn Professor Dr. Schneidewind von der Universität Oldenburg den, glaube ich - nein, ich bin mir sicher -, allerbesten Vorsitzenden für diese Kommission in Niedersachsen gefunden haben. Ich bin froh, dass er zur Verfügung steht.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ein Su- perlativ nach dem anderen!)
Herr Kollege Herzog, zu Ihrem Beitrag möchte ich auch noch etwas sagen. In unserem Antrag ist zu Recht - das ist auch Aufgabe der Regierungskommission „Klimaschutz“ - von Klimafolgenbewältigung und Anpassung an den Klimawandel - im Übrigen neben dem aktiven Klimaschutz - die Rede. Ihre Sprache ist schon verräterisch, aber gleichzeitig merkt man auch, wie wenig Sie am Ende vom Thema verstanden haben. Denn Tatsache ist nicht nur, dass wir heute viel für den Klimaschutz tun müssen und die CO2-Emissionen in Deutschland möglichst stark reduzieren müssen. Tatsache ist auch, dass die Klimaveränderung in Deutschland und in Niedersachsen bereits begonnen hat. Auch wenn Sie das nicht verstanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir tun mit dem Hochwasserschutz aktiv etwas gegen die Klimaveränderung. Sie schieben in diesem Bereich weiter eine ruhige Kugel. Das muss man an der Stelle ganz deutlich sagen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das müssen Sie uns nicht erzählen!)
Die Anpassung an die Klimaveränderung, Frau Kollegin Flauger, ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Landesregierung. Genau deswegen haben CDU und FDP gemeinsam bei der Bundesregierung dafür gekämpft, dass die Mittel für den Hochwasserschutz, für die Gemeinschaftsaufgabe, erhöht wurden, damit wir in Niedersachsen mehr erreichen können. Der Haushaltsansatz in diesem Bereich ist hoch - das sind wir den Menschen an der Küste schuldig; da bin ich mir sicher.
Prüfung vorgelegt werden. Wir wollen uns zum einen um den wichtigen Gebäudebereich kümmern, in dem noch eine Menge aufzuholen ist. Gerade beim Thema Altgebäudebestand kann noch viel erreicht werden. Wir wollen uns auch - das steht ebenfalls im Antrag; und der Kollege Thiele hat das vorhin schon angeführt - um das Thema Landesliegenschaften und Contracting kümmern. Wir wollen gemeinsam mit den Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeiten, die sich beim Thema Energiesparen besonders gut auskennen, um für die Landesliegenschaften etwas zu erreichen.
Wir wollen uns selbstverständlich um die Energiewirtschaft kümmern und darum, dass effizientere Erzeugungstechnologien und neue und moderne Kraftwerkstypen in den Fokus rücken.
Last, but not least, wollen wir uns drittens um den wichtigen Bereich Verkehr kümmern. Im Umweltausschuss haben wir ja schon öfter eine Debatte über den Strombedarf der Zukunft geführt. Wenn man sich auf der einen Seite - das hat die GrünenBundestagsfraktion bisweilen schon gemacht - um das Thema e-mobility, also stromgestützte Fortbewegungsmöglichkeiten, kümmern will, dann muss man auf der anderen Seite ehrlicherweise zugeben, dass gerade im Verkehrssektor in Zukunft ein erhöhter Strombedarf bestehen wird. Diese Landesregierung ist willens, ihn zu decken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Antrag sind pragmatische Handlungsvorschläge und Überlegungen formuliert, die die Regierungskommission sicherlich in ihre Überlegungen mit einbeziehen wird.
Insbesondere von der Bundespolitik, aber auch im Zusammenhang mit den Konzepten der Oppositionsfraktionen im Landtag würde ich mir wünschen, dass Folgendes beachtet würde: Bei den Rahmenbedingungen für den Klimaschutz müssen wir in Deutschland endlich von dieser Unordnungspolitik, von verschiedenen Förderinstrumenten wegkommen. Wir müssen dagegen zu klaren ökonomischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen kommen. Dann werden wir am Ende die Bürger möglichst wenig belasten, aber viel für das Klima erreichen.
Danke schön. - Auf den Beitrag des Kollegen Dürr hat sich zu einer Kurzintervention Herr Kollege Meyer zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Wenn wir etwas kritisieren, dann verdrehen Sie das, und zwar in diesem Fall so, als hätte ich den Mitgliedern dieser Regierungskommission unterstellt, sie würden keine gute Arbeit leisten.
- Herr Rösler, Sie waren gar nicht da, also halten Sie sich doch zurück. Sie müssen gar nicht dazwischenrufen. Lassen Sie Ihren Sprecher doch ruhig reden.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das haben Sie gar nicht mitgekriegt! - Heinz Rolfes [CDU]: „Komische Kommission“ haben Sie gesagt! Ent- schuldigen Sie sich doch einfach!)
Herr Dürr, die Mitglieder dieser Regierungskommission werden in ihrer Zusammensetzung sicherlich gute Arbeit leisten. Das ist bei dieser Landesregierung auch dringend nötig, weil sie es alleine überhaupt nicht hinkriegt.
Ich unterstelle keinem Mitglied, dass es seine Arbeit nicht macht. Ganz im Gegenteil: Ich weiß ja, wie die Gewerkschaften und die Kirchen an dieser Stelle positioniert sind. Ihnen wird es wahrscheinlich überhaupt nicht gefallen, was sie in der Kommission sagen werden.
Zu den Unternehmerverbänden: Ich habe vorhin die DNW angesprochen und gesagt, es ist in Ordnung, dass die Unternehmerverbände so etwas einrichten, weil manche Unternehmen gerne sozusagen auf ihr eigenes Institut zurückgreifen. Ich finde es auch in Ordnung, wenn sie in der Kommission mitarbeiten. Aber Ihre Regierung kriegt das nicht gebacken. Es wäre Aufgabe der Landes
regierung, Ziele vorzugeben und Strategien zu entwickeln. Das kriegen Sie nicht hin, und das ist Ihr Problem.