regierung, Ziele vorzugeben und Strategien zu entwickeln. Das kriegen Sie nicht hin, und das ist Ihr Problem.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es schon so weit ist, dass ich den Kollegen Meyer nicht mehr zitieren darf, dann ist es ganz schön weit gekommen mit dieser Opposition. Herr Kollege Meyer, Sie haben von „komischer Kommission“ gesprochen. Und wenn Sie von „komischer Kommission“ sprechen, dann sind damit natürlich auch die Mitglieder gemeint, die sich bereit erklärt haben, in der Kommission mitzuarbeiten.
Die SPD ist ja schlau geboren, sie wusste schon immer alles - und Herr Meyer sowieso. Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns am Ende des Tages ist, dass wir nicht beratungsresistent sind. Wir holen uns die Fachleute ins Haus und machen zusammen mit ihnen gute Arbeit.
Bevor die SPD so weit ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sie noch 200 Jahre älter werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seitens der Landesregierung hat sich Herr Minister Sander zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung ist die Klimaschutzpolitik eines der wichtigsten Anliegen in dieser Wahlperiode. Es wird sich aber nicht nur auf diese Wahlperiode beschränken, sondern das ist eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Meine Damen und Herren, ich muss es Ihnen immer wieder sagen: Der erste Umweltminister dieses Landes Niedersachsen hat im Jahre 1987 eine Regierungskommission eingerichtet. Die Regierungskommissionen haben eigenartigerweise - weil ihre Mitglieder so gut waren und so viel Sachverstand hatten, Herr Meyer - auch zu SPD-Zeiten weiter arbeiten können, und ihr Sachverstand wurde genutzt. Wir erweitern ihn in diesem Jahr dadurch, dass wir mit der Regierungskommission „Klimaschutz“ in Niedersachsen den Klimaschutz besonders stark herausstellen und einen Weg beschreiten, den andere Bundesländer nicht gehen, den Sachverstand zu bündeln.
Herr Meyer, Sie kommen nicht darum herum: Sie haben „komische Kommission“ gesagt. Eben haben Sie noch einen draufgesetzt und eine Differenzierung zwischen guten Menschen und schlechten Menschen vorgenommen. Formulierungen in dieser Form sind schlimm. Da denke ich manchmal an den Bauern Stolze. Der macht wenigstens noch eine anständige Wurst. Was Sie gesagt haben, ist unerträglich gewesen.
Um im Klimaschutz Erfolg zu haben, reicht es nicht aus, nur Spruchblasen zu produzieren, sondern wir müssen in den Dialog mit den Menschen treten, um alle gesellschaftlichen Gruppen mit einzubinden. Wir erhoffen uns von dieser Regierungskommission konkrete Anstöße und Handlungsempfehlungen.
Wenn das von der Regierung durch Gesetze oder Erlasse verordnet wird, dann - das kann ich Ihnen voraussagen - wird das scheitern. Diesen Weg gehen wir nicht. Wir wollen die Eigenverantwortung und den Sachverstand nutzen.
Die Regierungskommission hat zweimal getagt und wichtige Entscheidungen getroffen. Zwei Arbeitskreise sind bereits eingerichtet. Diese Arbeitskreise haben natürlich unmittelbar mit dem zu tun, was die Politik in den letzten drei Monaten mit bestimmt hat, nämlich mit den Themen Klima, Energie, Bildung und Klimaanpassungsstrategien.
Diese Handlungsfelder sind für uns wichtig. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hilft uns, weil wir damit der Kommission sagen können, wo unsere Schwerpunkte, wo die Schwerpunkte des Parlaments liegen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier im Landtag darüber sprechen. Die Kommission muss diese Schwerpunkte dann auch aufnehmen.
Ich werde der Kommission außerdem zwei Positionspapiere der Landesregierung zur Verfügung stellen, nämlich zum einen das Ihnen bekannte Eckpunktepapier Klimawandel, in dem das Ausmaß des zu erwartenden Klimawandels aufgelistet wird und schon gewisse Anpassungsmaßnahmen dargestellt worden sind, das aber noch weiter bearbeitet werden muss, und zum anderen das Papier Klimaschutz der Landesregierung, das ich Herrn Professor Schneidewind als Kommissionsvorsitzendem überreichen werde.
Meine Damen und Herren, es gibt viele, viele Handlungsfelder. Wir brauchen die Menschen und müssen sie mitnehmen. Das ist das Ziel dieser Landesregierung. Ich freue mich, dass wir auch zu Beginn dieses Jahres dieses Thema wieder aufgreifen. Ich verspreche Ihnen, dass wir mit Schwung an die Arbeit gehen werden. Wir werden Ihnen dann Konzepte vorlegen, die nicht innerhalb kurzer Zeit mit heißer Nadel gestrickt sind. Auch die Umsetzung muss mit beachtet werden.
Herr Kollege Meyer, dass Sie ab und zu auf die Internetseite des Umweltministeriums schauen, ist ein Zeichen dafür, dass Sie lernfähig sind. Das war wirklich ein Erfolg: Zweieinhalbtausend Klicks pro Tag. Ich muss und werde meinen Mitarbeitern für ihre Kreativität danken. Sie sehen: Es ist ein kreatives Ministerium. Es lohnt sich nicht, die Mitarbeiter zu beschimpfen, sondern man sollte sie ab und zu mehr loben.
Danke schön, Herr Minister. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Wenzel das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thiele, Sie haben einen Antrag vorgelegt - da Sie als Erster sprachen, gehe ich davon aus, dass die CDU ihn federführend erarbeitet hat -, der in weiten Teilen interessante Aspekte anspricht und Vorschläge enthält, die anzugehen sich lohnt. Mich stört eigentlich nur eine Formulierung im dritten Absatz, die man schlicht und einfach streichen könnte. Dann würde dieser Antrag wesentlich mehr bewirken als in der Form, in der er jetzt konzipiert ist. Sie wollen lediglich prüfen, ob die angesprochenen Maßnahmen erfolgen sollen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Regierungskommission. Im Ausschuss haben wir ja gemeinsam beschlossen, dass der Vorsitzende eingeladen werden soll, um Fragen der Strategie und der Ziele mit ihm zu diskutieren. Ich glaube aber, dass die Maßnahmen, die Sie hier vorgeschlagen haben, zum allergrößten Teil direkt im Ausschuss beschlossen werden könnten und dass in vier Wochen eine Mehrheit zu finden sein müsste, um das auf den Weg zu bringen.
Darüber hinaus hat die Regierungskommission den Auftrag, eine Klimaschutzstrategie für Niedersachsen zu erarbeiten. Das, Herr Minister, ist der entscheidende Unterschied zu den anderen 15 Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland. Fast alle oder sogar alle anderen Bundesländer haben bereits eine Klimaschutzstrategie entwickelt. Nur Sie, Herr Minister, haben noch keine Klimaschutzstrategie erarbeitet. Deshalb haben wir natürlich eine ganz andere Vorgehensweise, was die zeitliche Dimension und die Stringenz des Handelns angeht. Von daher würde ich vorschlagen, dass wir diesen Antrag im Ausschuss entsprechend modifizieren, damit das Ganze ein bisschen schneller vonstatten geht.
Natürlich kann ich es mir nicht verkneifen, noch einige inhaltliche Anmerkungen zu machen. Als die CDU die Juister Thesen beschlossen hat - darin stand eine ganze Menge Richtiges -, habe ich gedacht: Jetzt geht es richtig los, jetzt gehen wir in die Umsetzung. - In dem Sinne verstehe ich diesen Antrag und würde ihn aufnehmen. Es sollte eben kein Prüfauftrag sein, sondern ein Antrag, der tatsächlich in die Umsetzung geht.
Wir haben in der Vergangenheit von Ihnen bereits einen Antrag zu Contracting und Energieeinsparung in der Drs. 15/3473 gehabt. Auch dort standen schon viele Dinge, die sich hier wiederfinden. Das hätte von Ihrem Koalitionspartner bzw. dem Haus Ihres Koalitionspartners eigentlich längst umgesetzt werden müssen. Herr Thiele, ich verstehe, dass Sie manchmal ungeduldig und mit der Arbeit des Hauses nicht ganz zufrieden sind, weil ich Sie im Ausschuss immer so wahrnehme, dass zumindest Ihnen persönlich daran gelegen ist, dass es hier vorangeht. Wenn das Umweltministerium bzw. der Minister vorträgt, sieht man, dass er ganz anderes und ganz andere Zeiträume im Kopf hat, wenn er über das Thema Klimaschutz nachdenkt. Ich gehe aber davon aus, dass man an
dieser Stelle einmal Nägel mit Köpfen machen könnte, um in der Sache schneller voranzukommen und inhaltlich etwas zu bewegen.
Ein Satz noch zum Thema Umweltbildung. Ich hoffe nicht, dass mit diesem Antrag indirekt das Projekt von E.ON Kernkraft und E.ON gemeint ist, nämlich die Umweltbildung in den Kindergärten künftig der Atomindustrie oder einer Tochter der Atomindustrie zu überlassen.
Derzeit gibt es ein Modellprojekt mit 4 000 Kindergärten, das von E.ON gesponsert wird und bei dem man natürlich ganz andere Dinge im Sinn und das eigene Unternehmensinteresse im Blick hat. Ich möchte Sie ernsthaft davor warnen, E.ON Kernkraft in unsere Kindergärten zu lassen, um dort Umweltbildung für Atomkraft zu betreiben.
Herr Kollege Thiele von der CDU-Fraktion, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort zu einer Kurzintervention.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wenzel, zunächst einmal herzlichen Dank für Ihren überraschenderweise so moderaten Ton. Das hätte ich, ehrlich gesagt, nicht so erwartet. Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit aber noch Folgendes sagen: Sie können davon ausgehen, dass die Fraktionen von CDU und FDP nicht nur diesen Antrag gemeinsam konzipiert haben, sondern gleichzeitig auch sehr vertrauensvoll mit diesem hervorragenden Umweltminister zusammenarbeiten.
Außerdem muss ich an dieser Stelle sowohl Sie als auch Herrn Herzog und Herrn Meyer auf Folgendes hinweisen: In diesen Entschließungsantrag haben wir selbstverständlich auch Themen aufgenommen, die bei uns täglich diskutiert werden und die von uns schon vielfach auf den Weg gebracht
worden sind. Aber gerade mit Blick auf die uns politisch wichtigen Themenfelder brauchen wir den Expertenrat der Kommission. Dass wir den Antrag noch um einige zusätzliche Vorschläge ergänzt haben - beispielhaft erwähne ich in diesem Zusammenhang das Einholen einiger Expertisen, damit wir noch schneller vorankommen -, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Ich finde, dass dieses Parlament diese Anregungen geben sollte.
Herr Kollege Wenzel möchte nicht antworten. - Dann erteile ich jetzt nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung das Wort Herrn Herzog von der Fraktion DIE LINKE für anderthalb Minuten. Herr Herzog, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben, hier vorzutäuschen, dass bei dieser Landesregierung ein außerordentlich großes Handlungspotenzial vorhanden ist. Das bestreite ich aber ausdrücklich. Außerdem fehlen in der aus meiner Sicht sehr einseitig zusammengesetzten Regierungskommission die Praktiker, die Pioniere, wie ich sie einmal nennen will. Ich möchte das einmal an einem Beispiel deutlich machen: In Lüchow-Dannenberg ist die erste Biogastankstelle in der Bundesrepublik Deutschland von der Raiffeisen-Genossenschaft errichtet worden, und die zweite wird derzeit von einem Landwirt, einem Unternehmer gebaut, während Sie noch darum bitten, eine Potenzialanalyse erstellen zu dürfen. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell Sie sein wollen. Das ist bei dem prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels um 7 m einfach zu wenig.
Zweitens: das Internetportal für die Förderprogramme dieser Landesregierung im Energiebereich. Dafür reicht eine DIN-A-4-Seite. Sie brauchen dafür kein Internetportal.
Dritter Punkt: Gebäudesanierung. Sie haben in der letzten Haushaltsdebatte gerade erst deutlich gemacht, dass diese Landesregierung ihren Anteil am Investitionspakt streichen wird. Das ist die Praxis Ihrer Politik. Gleichzeitig schreiben Sie aber solche Anträge und klopfen sich an die Brust. Da