(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Ihr könnt jetzt so weitermachen! - Zuruf von der SPD: Ganze Munition ver- schossen! - Gegenruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sie die Mittelvergabe an sechs Heimvolkshochschulen/Bildungshäuser aus dem Topf der Landesmaßnahmen vor dem Hintergrund, dass hier offensichtlich eine beschränkte Ausschreibung stattgefunden hat, beschränkt nämlich auf bestimmte Regionen von bestimmten Regierungsmitgliedern und beschränkt vornehmlich auf katholische Häuser, und vor dem Hintergrund, dass diese Tatsache zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des Landesverbandes der Heimvolkshochschulen geführt hat, weil es durch die günstigere Preisgestaltung der geförderten Heimvolkshochschulen in der Zukunft zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen wird?
(Zuruf von der CDU: Das war Stän- kern und keine Frage! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Da sind wir jetzt aber gespannt!)
Da es kein Anmeldeverfahren und kein Ausschreibungsverfahren gegeben hat, geht dieser Vorwurf ins Leere. Es hat weder nach parteipolitischen noch nach konfessionellen Gesichtspunkten Entscheidungen gegeben und schon gar nicht nach
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine Nachfrage zu dem konkreten Beispiel Schöninger Speere. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zu diesem Projekt zwar eine Machbarkeitsstudie vorliegt, die aber interessanterweise nie veröffentlicht wurde, der Bund der Steuerzahler hier von einem dauerhaft zu stopfenden Subventionsloch spricht und die Investition als Verschwendung tituliert und ausweislich einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im letzten Plenum nicht einmal die Frage der Trägerschaft dieses Erlebniszentrums geklärt ist und ebenfalls noch völlig ungeklärt ist, in welcher Form die Landesmuseen oder die niedersächsische Denkmalpflege oder sämtliche Institutionen, die an der Erforschung der Speere beteiligt sind, in dieses Forschungszentrum vor Ort integriert werden sollen, frage ich die Landesregierung: Welche Folgekostenkalkulation hat denn eigentlich Ihrer Entscheidung zugrunde gelegen, in Schöningen im Landkreis Helmstedt in der Größenordnung von 15 Millionen Euro in ein Bildungs- und Forschungszentrum Schöninger Speere zu investieren?
Liebe Frau Heinen-Kljajić, ich möchte vorab anmerken: Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch Sie meine Auffassung teilen, dass wir mit den Schöninger Speeren einen der bedeutendsten archäologischen Funde überhaupt in Niedersachsen aufweisen können.
Dabei darf es in der Sache überhaupt keinen Dissens geben; denn aus dieser Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren, ergeben sich für Niedersachsen und insbesondere für die Region um Schöningen natürlich ungeheuere Chancen.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, ohne das hier weiter vertiefen zu wollen, dass die Frage, wie mit diesem Sensationsfund durch die Vorgängerregierung umgegangen worden ist, eigentlich einer weiteren Erörterung bedürfte.
Aber wir müssen das hier heute nicht tun. Das ist eine Art der Vergangenheitsbewältigung, die dem Thema nach meinem Dafürhalten nicht nach vorne hilft. Aber da gibt es einige Kritikpunkte, die es durchaus in sich haben. Diese Landesregierung wird jetzt aufgrund einer Machbarkeitsstudie, die übrigens öffentlich vorgestellt worden ist - insoweit müsste jeder wissen, was in dieser Machbarkeitsstudie steht -, diesem archäologischen Fund Rechnung tragen und dort eine Forschungsstelle für diese Speere und gegebenenfalls auch für andere archäologische Funde schaffen. Das müsste, meine ich, von diesem Haus eigentlich uneingeschränkt begrüßt werden.
Zu den Folgekosten: Diese haben bei uns natürlich eine Rolle gespielt. Wir haben uns mit den örtlichen Vertretern, vor allem der dort ansässigen Stiftung, die sich dieser Sache annimmt, darauf verständigt, dass die Folgekosten von den örtlichen Vertretern getragen werden, sodass das Land hieraus keine Belastung erfahren wird.
Auch insoweit gibt es überhaupt keinen Grund, dieses wichtige Projekt irgendwie infrage zu stellen oder schlechtzureden. Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir durch diese Situation, die jeder kennt, in der Lage sind, hier etwas zu unternehmen, womit ein weiterer Leuchtturm für Niedersachsen geschaffen wird und was vor allem auch unter strukturellen Gesichtspunkten einer an sich gebeutelten Region nach vorne helfen kann.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sie ihre Fördermillionen zur Konjunktur ausdrücklich nur für zusätzliche, neue Projekte geben will, keine Mitnahmeeffekte fördern will und auch nicht förderbedingte Baupreissteigerungen subventionieren will, wie sie dies z. B. bei dem mit 5 Millionen Euro geförderten Ausbau der Emslandhallen ausschließen kann, der seit Langem von den Mehrheitsfraktionen im Emsland genau für dieses Jahr geplant war - nur mit einem Betrag, der just 5 Millionen Euro günstiger war, als er jetzt sein soll.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die Emslandhallen sind ein sehr gutes Beispiel dafür,
wie man zusätzliche Millionen durch geringfügige Zuschüsse - hier ein Fünftel des erforderlichen Betrages - mobilisiert. Als anderes Beispiel ist das Schloss in Celle zu nennen, bei dem es durch einen Zuschuss des Landes möglich ist, auch kommunale Mittel frei zu machen, die sonst eben nicht geflossen wären, weil die Baumaßnahme nur als Gesamtkomplex sinnvoll ist.
Die Emslandhallen sind gewünscht wie andere auch, z. B. die Sanierung der Niedersachsenhalle in Verden oder der Pferdesport in Luhmühlen. Ohne den Zuschuss des Landes wäre das aber nicht möglich gewesen. Deshalb ist das ein sehr gutes Beispiel für die Hebelwirkung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund einiger hier auch schon beschriebener Millionenprojekte - um jetzt nicht „Prestigeprojekte“ sagen zu müssen -, mit welcher Begründung sie rechtfertigt, dass beispielsweise freie Träger oder die Wohlfahrtsverbände, die auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen - etwa durch das Betreiben von Pflege- oder Altenheimen, bei denen auch Investitionsstaus etc. bestehen -, im Rahmen der Förderung durch die Konjunkturpakete leer ausgegangen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig eindeutig auch mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen worden, dass die den Kommunen frei zur Verfügung gestellten Mittel selbstverständlich auch verwendet werden können, um Kindertagesstätten, die ja in sehr vielen Fällen von freien Trägern betrieben werden, zu fördern. Auch Privatschulen können von den Kommunen mit gefördert werden, z. B. Waldorffschulen und konfessionelle Schulen. Die Institutionen, die diese Einrichtungen tragen, sind nicht ausgeschlossen, sondern es ist mit den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich besprochen worden, dass auch diese Träger unter die Förderung fallen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welches mögliche Ergebnis der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres kann dazu führen, dass auf die Realisierung von Maßnahmen aus dem Aufstockungsprogramm ganz oder teilweise verzichtet werden muss?
(Detlef Tanke [SPD]: Wir haben doch ein Mai-Plenum! Vorsichtig antworten! Es wird alles festgehalten!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aus dem Konjunkturprogramm geförderten Maßnahmen müssen zusätzliche sein. Ich hatte das vorhin vorgetragen. Entsprechend verhält sich das mit unserem Aufstockungsprogramm. Deshalb wird die Mai-Steuerschätzung auf dieses Programm keine Auswirkung haben.