Frau Ministerin, wie hoch ist der kommunale Anteil beim Ausbau der Krippenplätze? Geplant war ja einmal, dass er 5 % betragen soll. Wie hoch ist er denn jetzt tatsächlich?
Wir arbeiten nach wie vor auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Bund, Land und Kommunen. Die Aufteilung ist 90 % - Bund - und jeweils 5 % - Kommunen und Land. Frau Seeler, man muss aber trotzdem auch die Entwicklung - Frau Reichwaldt hat es angesprochen - mit Blick auf die Art der Anträge auf Neubauten oder Umbauten betrachten. Das muss dann noch einmal überprüft werden.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Wie hoch ist der Anteil der Kommunen zurzeit konkret?“, hat Frau Seeler ge- fragt!)
Frau Kollegin Heiligenstadt, Sie brauchen nicht per Zuruf zu fragen. Sie haben nämlich jetzt das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage. Sie sind an der Reihe!
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie ha- ben die Frage nicht beantwortet! - Sil- va Seeler [SPD]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet!)
- Sie können ja gleich noch einmal nachfragen. Auf jeden Fall haben Sie jetzt das Wort zu einer Zusatzfrage, Frau Kollegin Heiligenstadt. Das können Sie nutzen oder nicht.
Herr Präsident, ich weiß, warum die Frau Ministerin das so ungern sagen will, nämlich weil die Kommunen u. a. den Hauptanteil der Lasten beim Krippenausbau tragen.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU: Frage! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Weil das vom Gesetz her so vorgesehen ist!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass wir Schlusslicht und nicht Spitzenreiter bei der Versorgungsquote mit Krippenplätzen sind, vor dem Hintergrund, dass noch nicht einmal 100 Anträge aus dem Jahr 2008 abgearbeitet worden sind - geschweige denn die Anträge aus dem Jahr 2009 -, und vor dem Hintergrund, dass Sie immer dann, wenn wir eine entsprechende Dringliche Anfrage stellen, die Personalstellen aufstocken: Wann kommt diese Landesregierung endlich mal in die Strümpfe
und wird sich bewusst, dass sie beim Krippenausbau einen erheblichen Aufholbedarf hat? Wir sind nicht Spitzenreiter, wir sind Schlusslicht. Wann
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Sie können es nicht! Lassen Sie es! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sagen Sie einfach: Nie! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das hat mal wieder rich- tig Schwung reingebracht!)
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Weil was nicht sein kann, nicht sein darf!)
Liebe Frau Heiligenstadt, es tut mir leid, aber in der Art und Weise, wie Sie das dargestellt haben, kann man das wirklich nicht mehr ernst nehmen.
Wir haben nicht behauptet, dass wir in Niedersachsen in diesem Bereich die Spitzenposition einnehmen. Und wissen Sie auch, warum nicht? - Weil wir enorm viel aufzuarbeiten hatten, nachdem wir die Landesregierung übernommen haben.
Im Bundesvergleich liegen wir tatsächlich auf Platz 13, meine Damen und Herren. In der Dynamik der Entwicklung liegen wir sehr viel weiter vorne. Ich möchte es noch einmal betonen: Wir haben in den letzten zwei Monaten unglaublich viele Plätze bewilligen können. Das liegt an der enorm guten Arbeit der Mitarbeiter in der Landesschulbehörde und - das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen - an dem neuen Staatssekretär, Herrn Dr. Bernd Althusmann.
Ich bin Frau Seeler die Antwort auf eine Frage schuldig geblieben, auf die ich gerne noch eingehen möchte. Ich möchte Ihnen die Zahlen vortragen, damit die Frage nicht unbeantwortet bleibt.
Frau Ministerin, Sie sollten sie vortragen, wenn es etwas ruhiger geworden ist. Sie können sich etwas Zeit lassen.
Danke schön, Herr Präsident. - Die Kommunen haben in den Bau von Krippenplätzen 70 614 000 Euro investiert und einen Zuschuss vom Bund in Höhe von 37 745 000 Euro und vom Land in Höhe von 2 097 000 Euro erhalten. In Prozenten ausgedrückt sind das: Bund: 53,45 %, Land: 2,97 % und ein kommunaler Eigenanteil von 43,58 %.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der 13. Platz unter den Bundesländern - da muss ich noch einmal konkret nachfragen: Wie hoch ist die Ausbauquote derzeit? Die letzten aktuellen Zahlen lagen ja bei 9,2 % von den 35 %, die erreicht werden sollen. Oder bezieht sich der 13. Platz vielleicht nur auf das Ausbautempo? Denn dabei haben wir ja immer ganz tolle Zahlen - eine Steigerung von 70 %. Das geht natürlich auch schnell, wenn man auf niedrigem Niveau steigert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Astrid Vockert [CDU]: Das niedrige Niveau haben wir Ihnen zu verdanken, Frau Staudte! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Straff gestartet und dann schnell nachgelassen!)
Ich habe Ihnen andererseits gesagt, dass wir in Bezug auf die Dynamik im Vergleich der Bundesländer erhebliche Fortschritte gemacht haben und dabei auf Platz 6 liegen. Ich finde, das sollten Sie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesschulbehörde einmal positiv anerkennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der Formulierung der Ministerin in der Beantwortung der Anfrage, dass sie hoffe, die Anträge könnten jetzt zügig bearbeitet werden - 550 Anträge sind noch nicht bearbeitet worden; die Quote liegt bei 9,2 %, wie eben bereits angesprochen wurde -: Können Sie den Begriff „zügig“ konkretisieren? Sie haben vorhin schon davon gesprochen, dass sie zügig bearbeitet werden können. Können Sie das in eine Zeitschiene fassen und sagen, wann Sie fertig sein werden?