rund 1,3 Millionen Euro von Bund und Land begleitet, und im Jahr 2009 wurde bisher rund 1 Million Euro Bundes- und Landesmittel bewilligt.
Zu Frage 2: Die Antragsteller und die jeweils bewilligten Fördermittel ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. Diese möchte ich Ihnen an dieser Stelle nicht vorlesen. Wenn Sie es wünschen, mache ich das natürlich. Das dauert dann aber ein bisschen länger.
Über 554 Anträge hat die Landesbehörde noch zu entscheiden. Dabei wird sie sich weiterhin nach dem Antragseingang richten, d. h. es sollen vorrangig die Anträge aus der Antragsrunde 2008 beschieden werden. Über 50 Anträge im Bereich der Kindertagespflege ist ebenfalls noch zu entscheiden.
Zu Frage 3: Nochmals, ich habe in den Eingangsbemerkungen darauf hingewiesen: Die Landesregierung teilt die Befürchtung nicht. Sie geht davon aus, dass alle Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es freut mich zu hören, dass Frau von der Leyen gesagt hat, dass keine Mittel verfallen werden. Ich möchte aber jetzt ganz konkret von Ihnen hören: Sind Sie zu 100 % sicher, dass das so ist? Gibt es eine schriftliche Aussage der Ministerin? Am Schluss Ihrer Bemerkung haben Sie nämlich formuliert: Wir gehen davon aus. - Wie haben wir diese Formulierung zu verstehen? 100 % Sicherheit - ja oder nein?
(Beifall bei den GRÜNEN - Astrid Vo- ckert [CDU]: Wollen Sie eine beglau- bigte Unterschrift haben?)
Am vergangenen Dienstag haben die Krippenbeauftragten aller Bundesländer gemeinsam mit den Vertretern des Bundes getagt. Wir warten jetzt auf
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass aus dem Konjunkturpaket II bisher lediglich zehn Krippenausbauten mit einer Gesamtförderhöhe von rund 3 Millionen Euro finanziert worden sind - gemessen am Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro sind das nicht einmal 0,3 % -, frage ich die Landesregierung, ob eine Erhöhung der Krippenförderung aus dem Konjunkturpaket geplant ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, meine Frage betrifft die Dauer der Bearbeitung der Anträge. Die Landesregierung hat bekanntlich Anstrengungen unternommen, die Anträge zügiger zu bearbeiten. Vielleicht können Sie hierzu einige Ausführungen machen.
Sehr geehrter Herr Adasch, ich hatte dargestellt, dass wir das Personal sehr stark verstärkt haben. Dafür möchte ich den beteiligten Ministerien - insbesondere dem Finanzministerium, aber auch dem Sozialministerium - sehr herzlich danken, weil wir durch diese Personalverstärkung um Fachleute sehr viel schneller reagieren können.
Daneben haben wir bei der Antragstellung Erleichterungen geschaffen: Durch die Erklärung der Kommunen über zu erbringende Nachweise kann das auch noch nachträglich geschehen.
Insofern sind einige Dinge auf den Weg gebracht worden. Wir merken den Erfolg und kommen sehr viel schneller voran.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Heister-Neumann, vor dem Hintergrund, dass Sie am 17. Juni in diesem Sitzungssaal Zielzahlen genannt haben, nämlich - ich darf zitieren - für das Jahr 2008 6 034 Plätze und für das Jahr 2009 11 028 neue Plätze, frage ich Sie, inwieweit diese Zielzahlen eingehalten werden können.
Diese Zielzahlen werden eingehalten und können auch eingehalten werden. Wir liegen mit den uns vorliegenden Anträgen aus diesem Jahr mittlerweile bereits bei 13 000 Plätzen, die durch diese Anträge abgedeckt sind, d. h. wir liegen eigentlich schon 2 000 Plätze über der Zielzahl, die in dieser Auflistung dargestellt ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die ausgeweiteten Kapazitäten und die Zahl der Anträge genannt und haben auch etwas zur Bearbeitungszeit gesagt. Können Sie auch etwas zu der angeforderten Summe im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mitteln sagen?
Ich habe Ihre Frage so verstanden, dass Sie wissen wollen, ob die Summen für die Plätze, die geschaffen werden sollen, ausreichen.
(Christa Reichwaldt [LINKE]: Ob die Summen ausreichen für das, was die Kommunen eingefordert haben!)
- Es gibt eine klare Kontingentierung. Vonseiten des Bundes und des Landes wurden bestimmte Mittel festgestellt. Wir haben mit den Kommunen vereinbart, dass wir im Jahre 2010 zu einer Evaluierung der Zahlen kommen und dann prüfen, inwieweit die Mittel ausreichen oder ob gegebenenfalls nachzusteuern ist.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass das Jahr 2009 fast zu zwei Dritteln vorüber ist und wir bei der Bearbeitung weit hinter Plan sind, frage ich Sie, ob geplant ist, die Zahl der Mitarbeiterstellen weiter aufzustocken, damit eine zeitnahe Bearbeitung erfolgen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an der Stelle darauf hinweisen, dass wir allein im Juni über 1 000 Plätze bewilligt haben. Wir sind hier also in den letzten Monaten ganz enorm vorangekommen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir mit dem Personal, das wir jetzt haben, auskommen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, worin liegen nach Ihrer Auffassung die Probleme in der Antragsberatung zuallererst?
Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Anträge, die bei der Landesschulbehörde eingehen, nicht immer komplett sind. Zum Teil fehlen Unterlagen oder Angaben. Zum Teil muss auch rückgefragt werden und muss man sich mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. Das ist ein normaler Abstimmungsprozess. Das ist der Grund dafür, dass die Antragsbescheidung zum Teil etwas länger dauert.
Frau Ministerin, wie hoch ist der kommunale Anteil beim Ausbau der Krippenplätze? Geplant war ja einmal, dass er 5 % betragen soll. Wie hoch ist er denn jetzt tatsächlich?