Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schünemann, Sie hatten auf die Frage des Kollegen Klein nicht korrekt geantwortet, oder vielleicht ist Ihnen auch die Formel im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II nicht bekannt. Die Orientierungsdaten, die Sie vorgelegt haben, machen deutlich, dass die Kommunen - nicht alle, aber viele - in ihrer Investitionsfähigkeit massiv eingeschränkt werden. Im Zusammenhang mit den Verabredungen aus dem Konjunkturpaket II müssen die Kommunen mit einem Durchschnittsbetrag über fünf Jahre nachweisen, dass die zusätzlichen Investitionen wirklich zusätzliche Investitionen sind. Ich habe die gleiche Frage wie Herr Klein: Ist das Land für den Fall, dass das nicht erreicht wird, in einer Garantenstellung gegenüber dem Bund? Oder wie sollen die Kommunen aus dieser Zwickmühle herauskommen, wenn keine Investitionsbindung mehr besteht, wenn sie keine Mittel mehr haben, um bei den notwendigen Investitionen auf dem verabredeten Level zu landen, wenn sie also in die schwierige Situation kommen, möglicherweise Konjunkturpaketmittel nicht ausschöpfen zu können oder zurückzahlen zu müssen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verfahren ist beim Finanzministerium zentralisiert, weil das Land Niedersachsen gegenüber dem Bund die Zusätzlichkeit nachweisen muss. Das muss nicht jede einzelne Gemeinde nachweisen, sondern das muss gemeinsam für das gesamte Land gemacht werden. Das werden wir auch schaffen. Wir haben sehr gute Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Die Kommunen machen das alles ja auch zusätzlich; und wir überprüfen natürlich die Maßnahmen. Wir haben den großen Vorteil, dass Niedersachsen neben Nordrhein-Westfalen und Brandenburg das einzige Bundesland ist, das den Kommunen die Mittel pauschal zur Verfügung gestellt hat, sodass das sofort umgesetzt werden konnte. Das ist auch zusätzlich passiert.
Wir werden dem Bund nachweisen, dass zusätzliche Maßnahmen getroffen worden sind. Wenn wir das nicht könnten - aber Sie haben eine rein hypothetische Frage gestellt -, würde das Land - - -
(Heinrich Aller [SPD]: Das ist eine ganz realistische Frage mit Blick auf die Zahlen, die hier vorliegen, Herr Kollege!)
aber auch auf das Konjunkturprogramm. Das Konjunkturprogramm läuft in Niedersachsen wirklich spitze.
Wir haben inzwischen - in der absoluten Zahl - den nach Nordrhein-Westfalen zweithöchsten Betrag ausgekehrt. Das ist auch logisch; denn NordrheinWestfalen hat doppelt so viele Einwohner wie Niedersachsen und doppelt so viele Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Bei der relativen Zahl liegen wir auf Platz 3 hinter Hamburg und Rheinland-Pfalz. Also auch dort haben wir einen Spitzenplatz. Wir werden nachweisen können, dass das alles zusätzlich ist; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. - Herr Minister, Sie sprechen von Strukturveränderungen. Richtig ist, glaube ich, dass Sie Gebietsveränderungen wollen.
Frau Kollegin, ich weise noch einmal darauf hin, dass umfangreiche Vorbemerkungen nicht zulässig sind. Sie müssen das schon elegant in die Frage einkleiden.
Vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass Sie immer von Strukturveränderungen sprechen und eigentlich Gebietsveränderungen meinen, frage ich die Landesregierung - Sie haben vorhin den Zukunftsvertrag angesprochen -, ob es in dem Zukunftsvertrag auch zu Aufgabenverlagerungen kommt, was Sie unter strukturschwachen Kommunen verstehen und ob es da eine Bestandsaufnahme gibt. Ich erwarte von Ihnen eigentlich auch, dass Sie diesen Zukunftsvertrag einmal im zuständigen Innenausschuss vorstellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Kabinettsbeschluss, der veröffentlicht worden ist, haben wir die Regionen aufgeführt, die besonderen Handlungsbedarf haben. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind es zehn Regionen gewesen. Es geht dabei nicht nur um Fusionen, sondern wir reden dabei genauso über interkommunale Zusammenarbeit, Umwandlung von Samtgemeinde in Einheitsgemeinde und über andere Bereiche. Ich halte es doch für sinnvoll, sich genau anzusehen, was vor Ort der richtige Weg ist, um die Kommune und die Region weiter nach vorne zu bringen. Da gibt es eben nicht nur eine Antwort, sondern mehrere Antworten. Zu sagen, eine Gemeinde oder Stadt müsse mindestens 25 000 Einwohner haben, wäre völlig falsch.
- Nein, das habe ich nicht gesagt. In Bezug auf Braunlage und St. Andreasberg habe ich gesagt, wenn sie zusammen 6 500 Einwohner haben - hier 5 000 und dort 1 500 -, müsse man sich genau angucken, ob das schon ausreicht, um eine strukturelle Verbesserung hinzubekommen, zumal gerade in diesem Bereich demografische Entwicklungen dazu führen, dass sie nach fünf Jahren wahrscheinlich wieder auf den Ausgangspunkt von 5 000 Einwohnern gesunken sein werden. Insofern habe ich dazu ermuntert, zu schauen, ob es nicht noch größere Einheiten gibt. Ich habe es aber nicht vorgeschrieben; ich habe nicht gesagt, dass das gemacht werden muss. Man muss doch wohl als Kommunalminister auch vor Ort beraten können. Wenn ich gefragt werde, was ich davon halte, dann - - -
- Ich habe da ca. 60 Minuten geredet, und ich könnte die Rede hier fast wörtlich noch einmal halten. Aber zu diesem Punkt habe ich genau das gesagt, was ich eben ausgeführt habe. Hinzugefügt habe ich natürlich, dass die Möglichkeit bestehe, mit Bad Harzburg, aber genauso mit ClausthalZellerfeld Gespräche zu führen. Das ist ja wohl auch völlig in Ordnung.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Die Gespräche waren doch schon geführt, ergebnislos! Was sollen die Leute denn noch machen? - Weitere Zurufe)
Zusatzfragen aus dem Plenum akzeptiere ich hier nicht. Ich bitte erneut darum, dass hier Ruhe einkehrt, bevor der Minister mit seinen Ausführungen fortfährt.
Braunlage und St. Andreasberg sind für mich ein sehr gutes Beispiel, um zu zeigen, dass wir nicht ganz automatisch sagen, es gebe nur Geld, wenn es zu Zusammenschlüssen komme. Vielmehr muss bei einem Zusammenschluss nachgewiesen werden, ob er dazu führt, dass wir in einem kurzen oder mittelfristigen Zeitraum zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.
Wenn dies nachgewiesen wird, dann ist es völlig klar, dass eine solche Einheit gefördert wird. Aber das muss ein Prüfungsverfahren mit sich bringen. Einfach nur zu sagen, es wird etwas gemacht und daher habe man einen Anspruch auf Förderung, wäre rausgeschmissenes Geld. Das können wir uns in der heutigen Situation einfach nicht leisten.
Dass man dort auf einem guten Weg ist und dass dies ein erster guter Schritt ist, ist völlig richtig. Deshalb unterstütze ich das auch. Aber ich wollte an diesem Beispiel zeigen, dass es keinen Blankoscheck gibt. Man kann nicht sagen, wenn kleinere Einheiten zusammengehen, gibt es automatisch Geld. Das geht nicht. Vielmehr muss man schon zeigen, dass dies zu einer vernünftigen Struktur führt.
Wir stehen natürlich vor der Daueraufgabe, uns genau anschauen zu müssen, wo nach dem Subsidiaritätsprinzip welche Aufgabe am besten, aber auch am wirtschaftlichsten umgesetzt werden kann. Das werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden auch weiterhin tun; bei der Verwaltungsreform II haben wir es genauso gemacht. Es gibt den klaren Wunsch des Städte- und Gemeindebundes sowie des Städtetages, dass man sich genau anschaut, ob nicht auch Aufgaben des Landkreises auf die Gemeindeebene übertragen werden sollen. Auch das gucken wir uns gemeinsam an. Insofern kann man ein besseres Miteinander gar nicht haben. Zum einen stellen wir fest, welche Landesaufgaben wirtschaftlicher und besser auf der kommunalen, der Landkreisebene erledigt werden können, zum anderen, was von der
Wir tun dies vor dem Hintergrund der Bürgernähe; auf der anderen Seite muss es aber auch finanziell sinnvoll sein.
In diesem Zusammenhang sind wir also auf einem guten Weg. Daher kann ich mir gut vorstellen, dass Sie ein bisschen nervös sind, weil wir mit den kommunalen Spitzenverbänden gute Gespräche führen. Es wird aber auch erfolgreich sein; denn wir sind alle zusammen in einem Boot. Auf der kommunalen Ebene ist der Streit zwischen SPD, CDU, FDP und anderen ja auch gar nicht so groß, sondern dort versucht man wirklich, Lösungen hinzubekommen. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir auch in den strukturell schwachen Regionen in den nächsten Jahren Lösungen erarbeiten können. Wir als Landesregierung haben uns jedenfalls nicht nur als Partner angeboten, sondern auch Lösungswege aufgezeigt.
Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich verbinde diese Worterteilung erneut mit der Bitte, die Gespräche einzustellen. Wer an diesem Thema nicht interessiert ist, hat ja die große Chance, draußen Gespräche zu führen.
Ich meine, dass der Kommunalminister solche Ermunterungen viel öfter aussprechen sollte. Noch schöner wäre es aber, wenn er es auf der Basis eines geschlossenen Gesamtkonzepts täte.
Meine Frage: Vor dem Hintergrund, dass entgegen den Hoffnungen des Kommunalministers davon auszugehen ist, dass die Verteilungssymmetrie insbesondere durch den anhaltenden enormen Einbruch bei der Gewerbesteuer gestört werden wird, weil es eine entsprechende Einnahmeposition auf der Landesebene nicht gibt, und vor dem Hintergrund, dass die Verteilungssymmetrie immer nur eine summarische Betrachtung ist, es aber sehr große Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen gibt, frage ich die Landesregierung, ob und wann sie diese Einbrüche durch eine Verän
Die Verteilungssymmetrie wird in jedem Jahr bei Aufstellung des Haushalts untersucht. Aus unserer Sicht wird es, wie es im Moment aussieht, nicht zu Verschiebungen kommen; denn die Einnahmesituation ist sowohl auf der Landesebene als auch auf der kommunalen Ebene negativ. Daher gehe ich nicht davon aus, dass es hier Veränderungen geben muss.
Zweitens haben Sie natürlich recht, dass es regionale Unterschiede gibt. Aber deshalb gibt es ja gerade einen kommunalen Finanzausgleich, um diese regionalen Unterschiede auszugleichen. Wir als Landesregierung haben schon reagiert, indem wir z. B. einen Flächenfaktor eingeführt haben, um die Unterschiede zwischen Ballungsgebieten und der Fläche, aber auch in der Fläche selbst auszugleichen. Auch das hat schon Wirkung gezeigt. Insofern reagieren wir dann, wenn es notwendig ist. Aber die Verteilungssymmetrie wird in jedem Jahr neu festgestellt, und zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht zu erkennen, dass es hier zu Verschiebungen kommt.