Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wird sie vor dem Hintergrund, dass unsere Kinder dringend eine praktische Anleitung zur gesunden Ernährung benötigen, bei jedem Schulobstprogramm darauf achten, dass regionale, saisonale und ökologisch angebaute Früchte angeboten werden?
(Beifall bei der LINKEN - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Es gibt doch die Eltern! Was machen denn die Eltern?)
Frau Kollegin König, das von mir favorisierte Schulapfelprogramm nach dem Motto „Aus der Region für die Region“ steht bei den Altländern ganz vorne. Deshalb meine ich, wir sollten da nicht so viele Vorschriften machen. Das kriegen die Schulen vor Ort mit ihren Gemüse- und Obsthändlern viel besser hin, als wenn wir uns einmischen und sagen würden „Ihr habt den, den oder den zu nehmen“.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie wol- len also nichts machen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, dass Sie das Schulobstprogramm des Fördervereins Integriertes Obst in Hamburg und Niedersachsen eben so lobend erwähnt haben und anscheinend voll dahinterstehen, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Aussage der Geschäftsführerin des Fördervereins Integriertes Obst, Frau Hilke Ehlers, die gleichzeitig Geschäftsführerin des Fruchthandelsverbands Nord ist, in ihrer Pressemitteilung, dass die Argumente von
Minister Ehlen absolut lächerlich und fadenscheinig seien, da der Papierkram - wie sie es nennt - ohnehin größtenteils an Vereinen und der Landwirtschaftskammer hängen geblieben wäre?
Ich frage Sie weiterhin: Wie viel Geld gibt Niedersachsen in das Programm? Die Geschäftsführerin hat nämlich deutlich gemacht, dass die Eltern bei einer Umsetzung des EU-Programms im Gegensatz zu heute wesentlich weniger bzw. gar nicht belastet wären.
Herr Präsident! Frau Kollegin Stief-Kreihe, wir haben ein gutes Verhältnis zu Frau Ehlers. Sie hat diesen Pressebericht ja sehr schnell herausgebracht. Das war mehr oder weniger ein Schnellschuss, der aber nach längerem Nachdenken gerade für das Altländer Obst positiv ist, weil wir uns voll hinter dieses Projekt stellen.
Ich habe leider noch nicht die Möglichkeit gehabt, mit Frau Ehlers darüber zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass die Äpfel oder auch andere Früchte größtenteils aus der Altländer Schiene kommen - ich darf sie einmal so nennen; egal, ob es der Fruchtgroßhandel oder die Initiative Integriertes Obst im Alten Land ist -, weil sich dort das größte europäische Apfel- und Fruchtanbaugebiet befindet.
Nun zu der Frage, wie viel Geld Niedersachsen gibt: Meine Damen und Herren, wir möchten den Initiativen vor Ort, wie z. B. dem Förderverein Integriertes Obst, aber auch den vielen Kindergärten, die ohnehin bereits ein Obst- und Gemüsefrühstück anbieten, letztendlich sagen: Macht weiter so! - Das ist am Ende günstiger, als wenn das durch Reglementierung gemacht wird.
- Beweisen Sie das einmal, liebe Frau Stief-Kreihe! Sie können immer nur klug dazwischenrufen und dazwischenreden!
Wir haben das ausgerechnet und nachgewiesen. Ich nenne Ihnen ein ganz einfaches Beispiel: Ich habe vorhin die 8 1/3 % erwähnt. Bei großen Hilfsorganisationen, die beispielsweise Mittel zu Flutopfern nach Asien schicken, beträgt der Anteil der Verwaltungsgebühren sogar zwischen 10 und 20 % des Spendenaufkommens. Wir können diesen EU-Aufwand belegen, weil wir entsprechende Erfahrungen haben. Wir wissen auch, dass diejenigen Menschen, die jetzt neu damit konfrontiert werden, Fehler machen, die Leute, die das kennen, vielleicht nicht mehr machen würden. Dafür, dass wir letztendlich nur 2,5 Millionen Euro an EUMitteln einfahren würden, ist uns in Anbetracht dessen, was wir im Zusammenhang mit der Summe von 44 Millionen Euro alles überwachen und leisten müssten, das Risiko zu hoch.
Zu einem Punkt haben Sie noch überhaupt keine Aussage gemacht. Ich habe gestern eine Änderung für den Haushalt gesehen. Ich glaube, Herr Dr. Sohn möchte eine Verpflichtungsermächtigung von 40 Millionen Euro hineinschreiben. Der Antrag liegt Ihnen allen wohl vor.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat nicht mit diesen Mitteln getan, die Sie sich hier vorträumen. Letztendlich müssten wir über 40 Millionen Euro bzw. über 37,5 Millionen Euro reden, wenn man die 2,5 Millionen Euro der EU abzieht, die das Land zur Verfügung stellen müsste.
- Können Sie denn nicht rechnen? Es tut mir fürchterlich leid, dass Sie nicht einmal diese einfachen Dinge wissen. Wenn man die 2,5 Millionen Euro zu den 40 Millionen Euro in Relation setzt, dann passt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie bewältigen eigentlich andere Bundesländer oder Mitgliedstaaten dieses Schulobstprogramm der EU? Gibt es darüber einen Erfahrungsaustausch?
Es ist in der Tat so, dass wir mit anderen Bundesländern in Kontakt stehen. Wir haben mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auch zwei Flächenstaaten dabei. Mit Berlin haben wir auch einen Stadtstaat dabei; dort weiß man nicht genau, wo man letztendlich hinwill.
In den ersten Momenten, in der Phase, als wir diesen Beschluss im Kabinett gefasst haben, habe ich - ich will das ruhig einmal sagen - sehr viel Druck bekommen, Druck von der Opposition und Druck von der Presse. Als man dann aber in die Details eingestiegen ist, warum wir in Niedersachsen nicht mitmachen, habe ich sehr viel Zustimmung erfahren.
Dadurch fühlen wir uns bestätigt. Wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein reagieren werden, weiß ich nicht. Ich glaube, dass wir hier einmal gezeigt haben, dass man nicht alles, was aus Brüssel kommt, mitmachen muss, wenn dort ein Bürokratiemonster oder - so wurde es auch schon tituliert; ich weiß nicht, welche Zeitung diesen Begriff gebracht hat - ein Bürokratieapfel konstruiert wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie an Häusern wegen der EU-Förderung angebrachte Plaketten und Schilder sonst immer schön finden und dass auch wir finden, dass es eine gute Möglichkeit wäre, Schulen mit einem Schild zu versehen, dem zu entnehmen ist, dass hier ein Schulobstprogramm von der Europäischen Union gefördert wird, und dass dies auch eine Chance wäre, Kindern in einem Alter, in dem sie durch so etwas noch gut zu prägen sind, an einem leicht nachvollziehbaren Beispiel verständlich zu machen, dass die Europäische Union für unseren Alltag wichtig ist, frage ich die Landesregierung, ob ihr Gesinnungswandel - weg von der ursprünglichen Neigung, dieses Programm durchaus wahrnehmen zu wollen, hin zu einer Ablehnung dieses Programms - mit dadurch beeinflusst wurde, dass nur wenige Bundesländer auf dieses Programm verzichtet haben und deswegen der Mittelanteil für Niedersachsen geringer ausgefallen ist, als Sie es sich möglicherweise erhofft hatten.
Frau Kollegin, da ich als Europaminister des Landes für die Plaketten zuständig bin, möchte ich sagen, dass wir diese Plaketten bei dauerhaft geförderten Projekten sehr wohl sinnhaft finden, um auch junge Leute für Europa zu gewinnen. Insofern antworte ich mit einem klaren Ja.