(Victor Perli [LINKE]: Sie haben keine Ahnung, Sie sind ein Lügner! - Ge- genruf von der CDU: Das ist ja uner- hört!)
(Björn Thümler [CDU]: Unverschämt so etwas! - Zuruf von der LINKEN: Wofür? - Gegenruf von der CDU: Für den „Lügner“! - Zuruf von Victor Perli [LINKE])
- Herr Kollege Perli, ich bitte Sie, sich zurückzunehmen. - Herr Minister Schünemann, Sie haben das Wort.
Ich glaube, gerade dann, wenn man über Demonstrationen spricht und meint, dass eine Demonstration friedlich sein muss, ist es wichtig, dass man sich auch verbal ein bisschen zurückhält. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Dass das häufig nicht so ist, erleben wir von einer Seite immer wieder.
Es gibt in der autonomen Szene ganz automatisch - das ist belegt - gewaltbereite Demonstranten, die es darauf anlegen, nichts anderes zu tun, als Straftaten zu begehen und Gewalt auszuüben. Dies ist nicht nur belegt, sondern auch ganz eindeutig.
Es gibt eine bundesweit anerkannte klare Definition von Gewaltbereiten. Diese sind bekannt. Insofern können wir klar nachweisen, dass 850 Gewaltbereite bei der Demonstration in Göttingen gewesen sind, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind.
Ich habe überhaupt kein Interesse daran, etwas in irgendeiner Weise zu kriminalisieren. Aber wenn es tatsächlich dazu kommt, dass aus einer Demonstration heraus - wie es in Rostock und anderswo der Fall gewesen ist - entweder direkt gegen Personen vorgegangen wird oder Gewalt gegen Sachen ausgeübt wird, wie es z. B. auch in Göttingen der Fall gewesen ist - dort haben aus
dieser Szene heraus z. B. Entglasungen bei Burschenschaften stattgefunden; das ist in Bezug auf das Jahr 2005 nachzulesen -, dann kann man doch nicht grundsätzlich von einem friedlichen Geschehen ausgehen.
Die Polizeitaktik ist - um es noch einmal deutlich zu sagen - völlig richtig - das kann man bundesweit beobachten -: Wenn man diesen Gewaltbereiten einen Raum gibt, um sich entfalten und Straftaten begehen zu können, entsteht eine Eskalation, durch die auch diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, in eine sehr schwierige Situation kommen. Deshalb ist es schlichtweg notwendig, eine solche Polizeitaktik zu wählen. Ich bin sehr froh darüber, dass gerade diese Polizeitaktik bei der Demonstration im November aufgegangen ist. Dass schwere Straftaten verhindert worden sind, ist ausschließlich der Polizei zu verdanken.
Wenn es jetzt so dargestellt wird, als würde die Demonstration kriminalisiert, so kann ich Ihnen nur sagen: Es war eine unangemeldete Demonstration. Deshalb ist das strafbewehrt. Es ist auch eine Anzeige gegen ALI erstattet worden. Es ist völlig klar, dass eine Versammlung, die nicht angemeldet wird, nicht toleriert werden kann. Dies ist eindeutig strafbewehrt.
Der andere Punkt ist, dass die Polizeibehörde, d. h. in diesem Fall die Stadt Göttingen, zu prüfen hat, ob grundsätzlich sofort ein Verbot ausgesprochen werden kann. Es ist eine Einzelfallentscheidung gewesen, die aus der Situation heraus getroffen wurde. Da schon 500 bis 600 Gewaltbereite in der Innenstadt gewesen sind, hat die Lagebeurteilung ergeben, nicht sofort aufzulösen, sondern die nicht angemeldete Demonstration so eng zu begleiten, wie es dann geschehen ist. Das war aus meiner Sicht die richtige Entscheidung.
Ich will gar nicht bewerten, ob sich die Versammlungsbehörde in Person des Oberbürgermeisters richtig verhalten hat, als sie zum Teil an der Spitze des Demonstrationszuges gewesen ist. Ob das ein richtiges Verhalten ist, muss jeder mit sich selbst ausmachen. Es muss allerdings auch in der Zukunft gewährleistet sein, dass jeder weiß, dass nicht angemeldete Demonstrationen strafbewehrt sind und man damit rechnen muss, dass aus der Situation heraus solche Versammlungen auch in der Zukunft sofort aufgelöst werden.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass eben schon berichtet worden ist, wer zu dieser Demonstration aufgerufen hat: Gibt es Erkenntnisse darüber, welche Gruppierungen an dieser Demonstration teilgenommen haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diejenigen, die dazu aufgerufen haben, sind zum größten Teil auch dabei gewesen. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass 850 Gewaltbereite und insgesamt zwischen 1 000 und 1 250 Menschen an dieser Demonstration teilgenommen haben. Sie können aber davon ausgehen, dass diejenigen, die ich soeben aufgeführt habe, in der Regel auch beteiligt waren. Ich glaube, dass ich das jetzt nicht noch einmal im Detail aufführen muss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schünemann, teilt die Landesregierung die Behauptung des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Göttingen, Herrn Tom Wedrins, dass sich unter dem neuen Polizeipräsidenten Hans Wargel viele Dinge maßgeblich verändert hätten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann bestätigen, dass sich unter dem Polizeipräsidenten Wargel sehr viel verändert hat - ausschließlich zum Positiven.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie es sich in Zukunft zur Regel machen wird, Beschlüsse von kommunalen Vertretungskörperschaften und auch Beschlüsse und Aussagen von einzelnen Ratsmitgliedern hier zu bewerten, was gerade geschehen ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist eine Fragestunde. Ich bin gefragt worden, darauf habe ich geantwortet. Was wäre, wenn ich nicht geantwortet hätte? Ich habe schon öfter gehört, dass man sogar zum Staatsgerichtshof gehen will.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion DIE LINKE. Frau Flauger, bitte schön, Sie haben das Wort.
rische Fähigkeiten hat, weil er erstens zwei Seiten auf die sicherlich für ihn unerwartete Anfrage des Abgeordneten Krumfuß vorlesen konnte
- ich würde ja nie so weit gehen anzunehmen, dass Sie das vorher alles absprechen -, und kann weiterhin feststellen, dass Sie hellseherische Fähigkeiten haben, weil Sie offensichtlich vorher genau wissen, wer gewaltbereit ist. Ich habe die Tätowierung auf der Stirn dieser Menschen noch nie gesehen.
Vor dem Hintergrund, dass in der Anfrage der CDU der Ratsbeschluss der Stadt Göttingen, getragen von SPD, Grünen und Linken, nur verkürzt und sinnentstellend dargestellt wurde, zitiere ich den Beschluss hier:
Am 17.11.1989 kam Conny Wessmann im Rahmen einer antifaschistischen Aktion ums Leben. Die Stadt Göttingen gedenkt ihres 20. Todestages und erinnert an die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes gegen alte und neue Nazis.
2. Die Stadt Göttingen fordert die Göttinger Polizei und ihren Präsidenten Wargel auf, für zukünftige Demonstrationseinsätze ein zeitgemäßes Deeskalationskonzept zu entwickeln und zu praktizieren, das sich an den Einsatzkonzepten orientiert, die noch bis vor einigen Jahren zum vergleichsweise friedlichen Verlauf vieler großer Demonstrationen (Antifa, Anti- Atom u. a.) in Göttingen beigetragen haben.
3. Die Stadt bittet sowohl die Einsatzkräfte der Polizei als auch die TeilnehmerInnen der Demonstration, an