(Helge Limburg [GRÜNE]: Dann erklä- ren Sie die doch! Sagen Sie doch, welche Vorstellungen Sie haben! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Der Herr Minister antwortet gerade. Zwischenfragen aus dem Plenum, die nicht angerechnet werden können, lasse ich nicht zu.
Herr Kollege Hagenah, wir werden das mit der Stadt erörtern. Ich halte es nicht für richtig, hier im Parlament unsere Vorschläge vorzustellen, bevor
Herr Minister, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Es muss hier auch etwas ruhiger werden. Die Zeit sollten wir uns auch nehmen.
Herr Kollege Hagenah, natürlich haben wir darüber nachgedacht. Ihre Eingangseinlassung, ich sei zurückgerudert, ist auch nicht richtig. Hier ging es immer um die gelbe Plakette für Euro-3-DieselPkw. Es ging nicht um Euro-2-Diesel-Pkw. Sie können mir nicht nachweisen, dass ich an irgendeiner Stelle Euro 2 mit genannt habe.
Wir müssen zum einen eine Regelung für die Fahrzeughalter aus Hannover finden - sie müssen davon in Kenntnis gesetzt werden -, aber zum anderen - und das ist vielleicht eine kleine Problematik - müssen wir auch für die Fahrer von Fahrzeugen der Klasse Euro 3 eine Regelung finden, die aus dem Umland und - was noch viel wichtiger ist - von weit her nach Hannover kommen, um diese schöne Stadt zu besuchen. Eine Möglichkeit besteht darin - darüber kann man nachdenken; diesen Vorschlag werden wir der Stadt vielleicht auch machen -, den Kraftfahrzeugschein, in dem die Schadstoffklasse genau aufgeführt ist, wie die Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe zu legen. Das wäre ein relativ einfaches Verfahren. Die Feinheiten haben sich meine Mitarbeiter überlegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sander hat ausgeschlossen, dass für die zusätzlichen Belastungen der Stadt Hannover das Konnexitätsprinzip greift. In § 5 Abs. 5 NGO wird den Gemeinden ein Erstattungsanspruch gegenüber
dem Land zugebilligt, wenn sie aufgrund einer Weisung tätig geworden sind und diese nachträglich verändert wird. Meine Frage ist: Warum halten Sie diese Bestimmung nicht für einschlägig?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, Sie sind ja ein erfahrener Finanz- und Kommunalpolitiker. Sie wissen, dass das Konnexitätsprinzip dann greift, wenn das Land zusätzliche Aufgaben auf eine Stadt oder Kommune überträgt. Wenn Sie erwarten, dass ich diese Frage auch ernsthaft beantworte, dann müssen Sie mir erst einmal sagen, an welcher Stelle durch diesen Erlass ein Schaden für die Stadt entstanden ist.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Das war nicht die Frage, Herr Minister! Es geht darum, dass das Konnexi- tätsprinzip nicht greift! Ich möchte et- was zu § 5 Abs. 5 NGO hören!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Ihre Weisung an die Stadt Hannover drei Tage nach der Forderung des Verbandes der Automobilindustrie erfolgte, die Einfahrverbote für Fahrzeuge mit gelben Plaketten aufzuheben, frage ich Sie: Wie können Sie gewährleisten, dass kein Zusammenhang zwischen Ihrer Entscheidung und der Verbandsforderung hergestellt wird?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, der Kollege Toepffer hat hier gestern als Kenner der Stadt Hannover, der
hiesigen Kommunalpolitik und der Auswirkungen auf die Bürger ziemlich deutlich, klar und plastisch erklärt, wo der Unwille zu sehen ist. Der Bürger hat kein Verständnis für diese Maßnahme. Wenn Sie Umweltpolitik betreiben wollen, dann müssen Sie die Menschen überzeugen und nicht etwas anordnen, was kein Mensch versteht. Das ist im Grunde der eine Punkt.
Ich habe eben versucht, Ihnen klarzumachen, dass dies nicht hinnehmbar ist und die Bundesregierung Gott sei Dank erkannt hat, dass es in Deutschland einen Flickenteppich von Ausnahmeregelungen gibt.
Der zweite Punkt ist der folgende: Wenn deutschlandweit Ausnahmeregelungen möglich sein sollen - der Bundesgesetzgeber kann das zulassen -, dann ist es sinnvoll, in Niedersachsen - hier in Hannover gibt es ja die schärfste Umweltzone in ganz Deutschland - gegenzusteuern, wenn übertrieben wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, trifft es zu, dass Sie in Sorge vor der Klageflut, die jetzt auf Ihr Haus zukommen wird, Ihre Rechtsabteilung bereits verstärkt haben, um diesem Andrang dann auch gerecht werden zu können?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schröder-Ehlers, erstens: Wir haben die Rechtsaufsicht nicht verstärkt. Das ist auch nicht notwendig. Wir haben gute Juristen, die auch eine solche zusätzliche Arbeit innerhalb
kürzester Zeit mit erledigen können. Wir müssen aber jetzt erst einmal sehen, gegen wen geklagt würde. Auch diese Frage ist dabei entscheidend. Sie als Juristin wissen: gegen denjenigen, der diesen Erlass umgesetzt hat. Dann gibt es einen kleinen Streit. Aber auch den werden wir im Interesse der Bürger vernünftig regeln.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Ihre bisherigen Antworten beinhalten im Kern ja, dass auf die Schilder rund um die Stadt herum keine gelben Plaketten mehr aufgeklebt werden, weil ja nicht alle Fahrzeuge, die eine gelbe Plakette haben, wieder zugelassen werden sollen, sondern im Wege einer Ausnahmeregelung nur solche Fahrzeuge mit gelber Plakette, die über einen Oxidationsfilter verfügen - deren Anteil beläuft sich, wie vorhin ausgeführt worden ist, auf 0,88 % - und dadurch eventuell einen zusätzlichen NO2-Ausstoß verursachen. Die Inhaber solcher Fahrzeuge hätten in Hannover ja auch bislang schon von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen können; denn ihre Fahrzeuge verfügen ja über einen Filter, sodass sie in die Stadt hätten hineinfahren können. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Ist der Umweltminister bisher nicht völlig falsch verstanden worden und will er eigentlich nicht eine Verschärfung der Umweltzone in Hannover erreichen, weil dieser Anteil von 0,88 % an Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern, der bislang fälschlicherweise in der Ausnahmeregelung stand, nunmehr herausgenommen werden soll? Heißt das, dass in Zukunft weniger Fahrzeuge in die Innenstadt von Hannover fahren können?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, ich glaube, Sie haben meinen Ausführungen entnehmen können, dass es mir und meinen Fachleuten aus dem Um