Tagesordnungspunkt 15 b lautet: Arbeit muss sich lohnen - Für einen fairen Sozialstaat. Hierbei geht es um einen Antrag der Fraktion der FDP in der Drs. 16/2213
Tagesordnungspunkt 15 d lautet: Nach dem HartzIV-Urteil: Von Westerwelle nicht provozieren lassen - Regelsätze nach oben korrigieren - Kinderarmut beseitigen - Menschenwürde wiederherstellen!
Herr Präsident! Ich habe die Bitte, dass Sie die beiden letzten Tagesordnungspunkte der Aktuellen Stunde zusammenfassen. Tagesordnungspunkt 15 b würde nach unserer Auffassung dazu nicht passen. Ich wäre dankbar, wenn Sie so verfahren könnten.
Herr Kollege Bartling, ich kann hier nur vortragen, wovon ich ausgehen muss, nämlich dass es eine Absprache unter den Parlamentarischen Ge
schäftsführern gibt. Wenn dieser Absprache jetzt widersprochen wird, müssen wir wahrscheinlich getrennt über die einzelnen Punkte beraten oder eine andere Regelung treffen. Ich bitte insofern um ein deutliches Signal von der Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer.
Ich beantrage, Punkt 15 c vorzuziehen und in der Zwischenzeit zu klären, welche Punkte zusammengefasst werden sollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, nach der Tagesordnung vorzugehen, wie sie uns vorliegt. Es hat keine Absprache zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern oder den Fraktionen im Hinblick auf eine Zusammenlegung von Punkten gegeben. Wir können, wie ich glaube, hier nicht so miteinander umgehen, jetzt so etwas aus dem Hut zu zaubern. Ich glaube, das will auch niemand von uns.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben über die Zusammenlegung von Punkten gesprochen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Mit uns haben Sie nicht darüber gesprochen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie träumen wohl ein bisschen!)
- Natürlich haben wir darüber gesprochen. Ich träume auch nicht, sondern bin hellwach. Ich stehe im Gegensatz zu anderen Leuten hier morgens
Dass zwischen den Punkten 15 b und 15 d inhaltlich ein engerer Zusammenhang als mit Punkt 15 e gegeben ist, ist deswegen augenfällig, weil es bei dem einen Punkt um die Optionen geht, während sich die anderen beiden Punkte auf Hartz IV und seine Auswirkungen beziehen. Deswegen ist es doch sinnvoll, diese beiden Punkte zusammen zu behandeln. Das ist doch kein Problem.
Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor die Parlamentarischen Geschäftsführer dies besprochen haben bzw. bevor die Landtagsverwaltung eine entsprechende Mail verschickt hat, gab es eine Absprache zwischen der Kollegin Reichwaldt und mir. Dies lief allerdings nicht direkt zwischen uns beiden, sondern über die Landtagsverwaltung.
Danach war ganz klar, dass über die Punkte 15 b und 15 d zusammen beraten werden soll, weil sie inhaltlich zusammengehören. Deswegen sollte es dabei bleiben, dass so verfahren wird. Ich sehe auch gar keinen Grund, sich über diesen Punkt zu streiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal feststellen: Es hat keine Absprache zu diesem Thema gegeben. Deswegen bitte ich darum, nach der Tagesordnung - Frau Helmhold hat dies auch bereits vorgeschlagen -, wie sie ausgedruckt ist, zu verfahren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beides ist richtig. Es hat keine Absprache der PGFs insgesamt gegeben. Wir sind über die Landtagsverwaltung gefragt worden, ob die Punkte 15 b und 15 d zusammengelegt werden können. Ich sehe bei diesen Punkten tatsächlich eher einen inhaltlichen Zusammenhang als bezüglich des letzten Punktes. Eine Absprache der PGFs hat es aber nicht gegeben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf einen Punkt möchte ich noch einmal hinweisen. Ich habe zu Beginn der Sitzung hier ausführlich dargelegt, was abgesprochen worden ist. Ich kann es noch einmal vortragen: Die Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE, also die Tagesordnungspunkte 15 b und 15 d, betreffen die gleiche Thematik und sollen daher gemeinsam aufgerufen werden. - Keine Fraktion hat dem widersprochen. Ich bitte insofern wirklich um Aufmerksamkeit. Ich habe kein Problem damit, dann, wenn anderweitige Wünsche geäußert werden, entsprechend zu verfahren. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass angemessene Aufmerksamkeit auch zu Beginn der Sitzung wirklich wichtig ist.
Arbeit muss sich lohnen - Für einen fairen Sozialstaat! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/2213
Für die antragstellende Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dürr das Wort. Jetzt kann sich die Aufregung auch wieder legen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist so wichtig, dass es sich sicherlich lohnt, sie heute zweimal zu führen. Insofern haben wir jedenfalls von dieser Seite des Hauses damit überhaupt keine Probleme.
Wenn heute bereits 54 % - das sind 176,7 Milliarden Euro - des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben werden, dann bedeutet das - damit komme ich auf die Debatte zurück, die gerade von
dieser Seite des Hauses in den letzten Tagen geführt wird - nicht, dass wir zu viel Geld für Soziales ausgeben. Es bedeutet vielmehr, dass wir auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Geld nicht effizient ausgeben. Das muss am Anfang dieser Debatte deutlich gesagt werden.
Herr Kollege Jüttner, ich habe die Pressemitteilungen von Ihnen und von Ihrem Landesvorsitzenden Duin gelesen. Natürlich ist es einfacher, als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zu den HartzIV-Gesetzen zu sagen: Wir müssen nun einfach die Regelsätze erhöhen. - Ich sage Ihnen aber deutlich: Mit solchen einfachen Antworten werden Sie die soziale Schieflage in Deutschland nicht beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht etwa die Regelsätze als zu niedrig bewertet. Es hat die Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt. Nach den Kommentaren gerade von Roten und Grünen zu diesem Urteil muss man sich fragen, ob Sie mittlerweile an vollkommener Amnesie leiden. Es geht hier um das Gesetz, das Rot-Grün zu Ihrer Regierungszeit im Deutschen Bundestag beschlossen hat. Das muss deutlich gesagt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, ich glaube, Sie haben das noch gar nicht gemerkt. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klatsche erhalten. Jetzt spielen Sie sich als Retter der Nation auf. Das ist der eigentliche Skandal in dieser Debatte und an Unglaubwürdigkeit wirklich kaum zu überbieten.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Ihnen sitzt die Panik ja schon im Nacken!)
Ich meine, jetzt ist die Zeit gekommen, um das deutsche Sozialsystem wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Herr Kollege, ich darf kurz unterbrechen. Zum einen muss es entschieden ruhiger werden. Zum anderen möchte ich die Frage stellen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Helmhold gestatten.