Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hagenah! Wenn ich mir etwas wünschen dürfte und das dann in Erfüllung ginge, dann würde ich mir natürlich wünschen, dass alle Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan, die Niedersachsen betreffen, und zwar für alle Verkehrsträger, sofort angegangen werden. Das ist ganz klar.
Das ist ein schöner Wunsch, der wegen der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans allerdings völlig ohne Realisierungschance ist.
Das war übrigens auch schon zu Zeiten der Vorgängerbundesregierung so. Da ist keiner, was die letzten zehn Jahre angeht, in irgendeiner Phase in
Die Frage, die sich stellt, ist im Bund zu klären. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts ist zu klären, mit welchen weiteren Mitteln der Bundesverkehrswegeplan ausgestattet werden kann.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, dass der Ausbau der EVB-Strecken allein ca. 20 Trassen umfasst, die begünstigt und verbessert werden. Das ist ein richtig großer Schritt, den wir dort gehen. Wir wünschen uns, dass die anderen Maßnahmen auch kommen. Da muss ich Ihnen auch sagen, Herr Hagenah: Man muss einen Schritt nach dem anderen machen. Das ist in allen Dingen so. Die Strecken, die Sie gerade aufgezählt haben, sind die Strecken, die danach kommen. Das heißt, es muss jetzt ein erster Schritt mit der Y-Trasse gemacht werden; dann kommt der nächste Schritt. Aber wir sind jetzt schon mit dem Bund in Verhandlungen darüber, dass wir möglichst schnell durchkommen. Ihre Unterstützung beim Bundeshaushalt wäre natürlich auch hilfreich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in einem Satz auf die Güterverkehrskorridore hingewiesen und gesagt, dass Sie sie ablehnen. Das ist allerdings noch kein Programm. Wir gehen davon aus, dass - Stichwort „Transeuropäische Netze“ - der Norden und damit auch Niedersachsen betroffen sein wird. Wie stellen Sie sich in Ihrer Planung darauf ein, dass solche Netze eine weitere Verknappung der Kapazitäten des Güterverkehrsnetzes in Niedersachsen bedeuten?
Sehr geehrter Herr Will, jetzt bin ich leider etwas ratlos, weil ich die Frage nicht richtig verstanden habe. Damit es da kein Missverständnis gibt: Ich habe nur die Bevorrechtigung der internationalen Güterverkehre abgelehnt. Sonst müssten wir noch einmal klären, was Sie genau wissen wollten.
Ich würde an dieser Stelle eine Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Sohn dazwischen schieben, der gefragt hatte, ob er das Schreiben - Sie hatten nach dem einen Schreiben gefragt; inzwischen habe ich schon drei vorgelesen - bekommen kann. Das ist gar kein Problem. Ich habe allerdings nur eine Ausfertigung dabei. Wir würden sie kopieren und Ihnen zur Verfügung stellen.
Herr Minister, Herr Will möchte seine Frage verdeutlichen. Ich gebe ihm dazu die Möglichkeit. Bitte sehr!
Herr Minister, es ging mir bei meiner Frage nicht um die Rangfolge, sondern um die vorhandenen Kapazitäten. Wenn europäische Güter zusätzlich über solche Netze befördert würden, würde das ja zu einer Verringerung der Kapazität führen. Wie stellt sich die Landesregierung darauf ein? Denn Niedersachsen wird davon betroffen sein.
Sehr geehrter Herr Will, wir haben ja gerade keiner Bevorrechtigung europäischer Verkehre zugestimmt. Im Grundsatz gilt für unsere Trassen das, was ich eingangs gesagt habe, nämlich dass wir alle Verkehre als gleichrangig ansehen, Personennahverkehr, Güterverkehr etc. Wir wollen hier keine Priorisierung. Wir wollen sowohl für die Menschen als auch für die Güter das Optimum erreichen.
In der Reihenfolge der Wortmeldungen habe ich jetzt zweimal eine Wortmeldung von Herrn Hagenah. Sie haben also jetzt die Möglichkeit, zwei Fragen zu stellen, Herr Hagenah. Bitte sehr!
Wenn es Ihnen recht ist, würde ich lieber jeweils eine Frage stellen und den Minister dann antworten lassen.
Ich befürchte, dass Sie sich in Ihrer Antwort auf meine vorherige Frage nur missverständlich ausgedrückt haben. Der Antwort war die Aussage zu entnehmen, erst müsse die Y-Trasse gebaut werden, dann würde Niedersachsen Wert darauf legen, dass all die anderen Maßnahmen aus dem vordringlichen Bedarf umgesetzt werden. Ich hatte speziell deswegen gefragt, weil wir sowohl vom JadeWeserPort her als auch aufgrund des Ausbaus der EVB-Strecken in Niedersachsen zwingend einen Ausbau der Strecke Rotenburg–Verden und der Amerika-Linie brauchen; denn sonst würden die Verkehre dort zwangsläufig stocken. Ich bitte Sie daher zu präzisieren, ob Niedersachsen in Bezug auf die Strecken Rotenburg–Verden und die Amerika-Linie einen vordringlichen Bedarf sieht und diese Maßnahmen mit dem Bund umsetzen will, noch bevor die Y-Trasse irgendwann zu Ende gebaut wäre, wenn sie denn gebaut würde.
Herr Hagenah, gut, dass Sie noch einmal nachfragen. Das ist in der Tat ein Missverständnis. Wir warten ja nicht, bis der erste Zug - das soll, wie der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann gesagt hat, im Jahre 2019 der Fall sein - auf der Y-Trasse fährt, bevor mit der nächsten Maßnahme begonnen wird. Ich habe nur darzustellen versucht, dass wir einen Schritt nach dem anderen machen müssen. Jetzt haben wir es geschafft, die Planung der Y-Trasse mit den entsprechenden Geldern anzustoßen. Das ist der erste Schritt. Daran schließt sich der nächste Schritt mit den nächsten Strecken an. Wir bleiben ja nicht sozusagen im Büro sitzen und warten, bis die Y-Trasse fertig ist, sondern wir arbeiten weiter.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung hinsichtlich der Konsequenzen aus dem DLR-Gutachten, das ja von der Landesregierung auch als Maßnahmenpaket dargestellt worden ist, das man nach und nach umsetzen will - mit EVB-Ausbau als erstem Schritt -: Welche Prioritätenliste zu weiteren Maßnahmen, die das DLRGutachten vorschlägt, hat die Landesregierung,
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade gesagt, dass das DLR-Gutachten flexible Möglichkeiten für unterschiedliche Szenarien vorgeschlagen hat. Ein Szenario wäre beispielsweise, dass Baumaßnahmen ins Stocken kommen. Ein zweites Szenario wäre, dass der Güterverkehr auf gewissen Trassen deutlich zunimmt. Je nachdem, welches Szenario eintritt, muss man eine andere Maßnahme vorziehen. Ebenfalls kommt es darauf an, wie es mit der Entwicklung des Knotens Hamburg weitergeht. Auch darauf muss man sich abstimmen. Deshalb stehen die Maßnahmen nicht in einer Reihenfolge oder Rangfolge.
Herr Präsident! Herr Minister, ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass Häfen und Hafenhinterlandverkehre von Ihnen und Ihren Vorgängern immer als nationale Aufgabe definiert wurden: Wie will die Landesregierung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans sicherstellen, dass ein höherer quotaler Anteil an den Investitionen nach Niedersachsen und in diese Aufgabe fließt?
Sehr geehrter Herr Will, sicherstellen können wir als Landesregierung das nicht. Aber wir werden dafür kämpfen, und wir würden uns freuen, wenn Sie mitmachen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Angesichts der allgemeinen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes möchte ich jetzt gerne von der Landesregierung wissen: Gibt es schon eine konkrete Finanzierungsvereinbarung zwischen Landesregierung und Bundesregierung, was die dritte Stufe des Ausbaus der Bahnstrecke Wilhelmshaven– Oldenburg angeht, die ja der Anbindung des JadeWeserPort dient, oder ist das noch unklar?
Es gibt keine konkrete Finanzierungsvereinbarung mit der Landesregierung, weil die Landesregierung gar nicht dafür zuständig ist, diese zu treffen. Sie ist zwischen der Bahn und dem Bund zu treffen.
- Es gibt dort Gespräche und einen klaren Zeitplan, wann sie vorliegen soll. Ich meine, sie soll Ende 2010, Anfang 2011 abgeschlossen werden.
- Sie liegt noch nicht vor. Allerdings heißt das nicht, dass sie nicht kommt. Sie ist noch nicht erforderlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Behandlung der Dringlichen Anfragen beendet.
Erste Beratung: Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in die Polizei - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2277
Wir kommen zur Einbringung. Eingebracht wird der Antrag von Frau Zimmermann für die Fraktion DIE LINKE. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in die Polizei“ - so lautet die Überschrift unseres Antrages. Ich möchte Ihnen dies begründen.