Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss ich wirklich eines sagen: Auch in der Diskussion mit den Lehrerinnen und Lehrern habe ich nicht den Eindruck gehabt, dass dies den Lehrerinnen und Lehrern im Einzelnen schon bekannt geworden ist. Dazu haben Sie Ihren Teil beigetragen.
Wir werden den Lehrerinnen und Lehrern gemeinsam verdeutlichen, dass wir verlässlich sind, dass wir zurückzahlen und dass wir ihre Arbeit ohne Wenn und Aber anerkennen.
Frau Korter, wenn Sie - das muss ich an dieser Stelle sagen - die Beantwortung der Mündlichen Anfrage in einen Widerspruch zu dem Antrag stellen, dann ist das - ich formuliere es jetzt vorsichtig; ich möchte den Stil von anderen nicht wiederholen - ein Missverständnis.
Es ist deshalb ein Missverständnis, weil wir einen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht haben, der in die Anhörung gekommen ist. Wir haben die dort gegebenen Anregungen aufgegriffen. Diese Anregungen werden in der Beschlussfassung des Kabinetts eine Fixierung erfahren. Das wird dann die Rechtsgrundlage sein. Vorher können wir dazu noch gar nichts verbindlich sagen. Später wird es aber eine Rechtsgrundlage geben.
Ich möchte nun noch auf Sie zu sprechen kommen, meine Damen und Herren von der SPD. Sie möchten eine aktualisierte Darstellung der Unterrichtsversorgung haben. Eine solche Darstellung vermissen Sie, und deshalb fordern Sie sie jetzt ein. Schauen Sie doch einfach einmal in die Veröffentlichungen der Landesschulbehörde! Dort finden Sie die aktuellen Daten. Mit diesem Hinweis an Sie will ich es bewenden lassen.
Ich bin den Regierungsfraktionen von CDU und FDP für den Ergänzungsantrag dankbar. Er greift die Vorschläge auf. Ich bin ganz sicher, dass die Lehrerinnen und Lehrer den Vorschlag in diesem Antrag sehr honorieren werden.
Es gibt Wünsche nach weiterer zusätzlicher Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Für die SPD-Fraktion spricht zunächst Herr Jüttner. Ich gebe ihm vier Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Heister-Neumann, nur eine Bemerkung zu Ihnen: Die Verschiebung um vier Jahre bedeutet für den gesamten Gymnasialbereich eine Verlagerung in die nächste Wahlperiode. Ich will Sie daran nur erinnern. Ihre diesbezügliche Aussage stimmte nicht.
Zweitens. Ich befasse mich nun mit dem, was Herr Wulff hier gesagt hat. Herr Wulff, Sie haben doch eine große ökonomische Kompetenz und sind im Aufsichtsrat bei Volkswagen. Was würde eigentlich der Aufsichtsrat oder die Öffentlichkeit sagen, wenn Herr Winterkorn in den nächsten Wochen in einer Pressekonferenz deutlich machte, dass aufgrund von Fehlern von Vorgängern in seinem Amt eine neue Produktpalette von Volkswagen leider nicht in Auftrag gegeben werden kann? - Verantwortung beinhaltet doch, von dem Zeitpunkt an, in dem man im Amt ist, alles zu tun, um seine Aufgaben wirklich zu erfüllen.
Was haben Sie zwischen 2003 und 2008 getan? - Das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie haben Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das ist richtig. Sie haben ein Schulgesetz gemacht, mit dem, ohne dass eine zusätzliche Unterrichtsstunde gegeben werden konnte, 1 400 Lehrerstellen gebunden worden sind. Sie haben im Gymnasialbereich eine Umstellung von neun Schuljahren auf acht Schuljahre vorgenommen, was zu einer deutlichen Erhöhung des Lehrerbedarfs für eine ganze Reihe von Jahren führt. Sie haben nichts unternommen, um das Lehramt an den niedersächsischen Schulen interessant zu machen. Herr Winterkorn hätte
sicherlich Ideen entwickelt, wie man einem Fachkräftemangel begegnet und wie man die Gegebenheiten so attraktiv gestaltet, dass sich neue Studienbewerberinnen und -bewerber einschreiben.
Ich will das Ganze einmal an einem Beispiel konkretisieren, weil Herr Wulff eben ausgeführt hat, wir hätten Mangelfächer, das alles sei ein ganz neues Problem. Für die Situation im Jahre 2008 sind die Studienseminare im Jahre 2006 entscheidend gewesen. Sie hätten in den letzten Jahren die Voraussetzungen für die abschließende Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern schaffen können. Was haben Sie aber getan? - Die Kapazitäten für den Vorbereitungsdienst sind nicht erhöht worden. Zum Einstellungstermin 30. November 2007 gab es im Bereich von Grund-, Haupt- und Realschulen 2 258 Bewerbungen und 861 Plätze. Im Gymnasialbereich gab es 1 386 Bewerbungen und 546 Plätze. Die Note für den Eintritt in das Seminar liegt bei 1,9. Bei Mangelfächern - das sind im Gymnasialbereich beispielsweise Kunst, Musik und Mathematik - liegt der Numerus clausus bei 1,6. - Diese Landesregierung hat Bedingungen geschaffen, mit denen diese Verknappung in der Unterrichtsversorgung systematisch herbeigeführt worden ist!
So manche bzw. mancher von den ungefähr 11 000 Lehrerinnen und Lehrern, die gestern demonstriert haben, mag sich daran erinnern, dass sie 1998 auch nicht alles gut fanden. Gestern waren sie aber nicht wegen 1998, sondern wegen 2008 und der folgenden Jahre da. Dafür haben Sie die Verantwortung! Diese Verantwortung haben Sie sträflich vernachlässigt.
Die Fraktion DIE LINKE hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Adler, ich gebe Ihnen zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, mein Fraktionskollege Dr. Sohn hat Sie auf das Problem aufmerksam gemacht. In dem Entschließungsantrag, der uns von den Fraktionen der CDU und der FDP vorgelegt wurde, steht unter den Punkten 1 und 2 je
weils das Wort „soll“. Sie haben eben klargestellt, dass jeder einzelne Lehrer, der dies möchte, die Mehrarbeitszeit, wie in der alten Verordnung zugesichert, zurückerstattet bekommt. Das Problem ist aber, dass die Lehrerinnen und Lehrer Ihnen jetzt nicht mehr glauben. Aller Voraussicht nach wird ein sehr großer Anteil von ihnen sagen: Ich nehme die Rückerstattung jetzt in Anspruch. Wer weiß, was in vier oder fünf Jahren sein wird? - Eine Verordnung kann man auch wieder ändern. Angesichts des Schadens, den Sie in Sachen Vertrauen angerichtet haben, prophezeie ich Ihnen, dass eine große Zahl von Lehrerinnen und Lehrern nach dem Motto „Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach“ die Rückerstattung lieber jetzt in Anspruch nehmen. Dann bekommen Sie ein Problem mit der Unterrichtsversorgung. Sie müssen dann auch ein Konzept vorlegen, wie Sie dieses Problem finanziell lösen wollen. Diesbezüglich bin ich auf Ihre Antwort gespannt.
Die einzige Möglichkeit, das Vertrauensproblem zu lösen, zeigt der Vorschlag der GEW auf: Schließen Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den Sie sich binden! Auf diese Weise können Sie das Vertrauen, das Sie verloren haben, wieder zurückgewinnen.
Nach der Rede der Ministerin hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um weitere zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe Frau Korter zwei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wulff, Sie klagen in letzter Zeit oft über die schlechte Beteiligung bei der letzten Landtagswahl. Ich unterbreite Ihnen einen Vorschlag: Machen Sie einfach glaubwürdigere Politik!
Glaubwürdig sind Sie dann, wenn Sie die Verordnung vom April betreffend die Arbeitszeitkonten von Lehrerinnen und Lehrern zurücknehmen und dann Ihre flexiblen Lösungen anbieten. Sie haben dann vielleicht die Chance, dass die Lehrerinnen und Lehrer Ihnen noch einmal glauben. Jetzt muss erst einmal Tabula rasa gemacht werden. Erst einmal muss diese komische Verordnung vom
Auf eine neue Verordnung werden sich die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr verlassen. Das haben wir gestern gehört. Man sieht ja, wie schnell eine Landesregierung eine Verordnung kippen kann. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Rechtssicherheit. Verordnung hin, Verordnung her: Frau Heister-Neumann oder Herr Ministerpräsident Wulff, sagen Sie uns doch einfach, ob Sie jeden Antrag einer Kollegin oder jeden Antrag eines Kollegen, die ab 2008 die ihnen zustehende Arbeitszeit rückerstattet bekommen wollen, genehmigen werden.
Meine Damen und Herren, die Kultusministerin hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Frau HeisterNeumann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Dinge eingehen. Zunächst auf die Ausführungen von Herrn Jüttner. Wir haben alle Nachwuchslehrkräfte, die sich an einem Gymnasium für ein Mangelfach beworben haben, angenommen. Das möchte ich hier einmal gesagt haben, um damit deutlich zu machen, dass die von Ihnen in den Raum gestellte Behauptung, dass wir entsprechende Nachwuchslehrkräfte nicht eingestellt hätten, nicht zutrifft. - Das ist das eine.
Zweitens. Frau Korter, ich habe es schon mehrfach gesagt. Ich sage es aber trotzdem noch einmal, und ich hoffe, dass es jetzt wirklich von jedem verstanden wird: Jede Lehrkraft wird einen Antrag auf sofortigen Ausgleich unter Berufung auf den Vertrauensschutz der Arbeitszeitverordnung genehmigt bekommen. - Ich hoffe, dass dies jetzt allen klar geworden ist.
Meine Damen und Herren, die Debatte ist noch nicht zu Ende. Es ist durch Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut zusätzliche Redezeit beantragt worden. Ich gebe Ihnen 90 Sekunden. Die Intervalle werden danach kürzer.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, warum so nervös? Warum so blanke Nerven bei der Regierungskoalition?
Meine Damen und Herren, fünf Jahre Herr Busemann, Turbo-Abi, Niedergang der Hauptschulen, keine Lösungen, der Konflikt in Ihrem Arbeitskreis Bildung, der Versuch einer Rochade zwischen Frau Heister-Neumann und Herrn Busemann. Und jetzt ist das Fass übergelaufen. Mit dem gestrigen Tag haben wir erlebt, dass der Kessel aufgrund des Druckes, der in ihm war, jetzt geplatzt ist. Ich sage Ihnen eines, Herr Wulff: Die Bildungspolitik ist Ihre Achillesferse. Wenn das vor einem halben Jahr passiert wäre, dann wäre es mit Ihrer Wiederwahl sehr, sehr eng geworden.
Wir werden jetzt sehen, ob Sie in der Lage sein werden, in der Bildungspolitik eine grundlegende Wende vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass kein Kind mehr ohne Abschluss die Schule verlässt. Ich habe das Gefühl, dass Sie die Kraft zu dieser Revision nicht haben.
Meine Damen und Herren, jetzt hat auch die CDU um zusätzliche Redezeit gebeten. Zusammen mit der Restredezeit sind es noch vier Minuten, Herr McAllister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, mir ist berichtet worden, dass Sie gestern zwischen zahlreichen Krisensitzungen und Telefonaten mit Ihrem Landesvorsitzenden Herrn Duin auch noch Zeit hatten, bei der Demonstration einen Redebeitrag abzuliefern.