Herr Sander hat hier mehrfach darauf hingewiesen, dass Dienstbesprechungen mit den Mitarbeitern erfolgen sollen. Meines Erachtens sind auch schon Einladungen an die Kommunen zu einem Gespräch herausgegangen. Ich möchte gern wissen, welche Inhalte diese Gespräche haben werden. Sie haben ja gesagt, dass man darüber reden will, wie künftig vorzugehen ist. Könnten Sie bitte konkret darlegen, wie bei Waldumwandlungen bzw. Stallerweiterungen in der Nähe von Wäldern künftig verfahren werden soll?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, die Erlasse, die jetzt aufgehoben worden sind,
beziehen sich auf den ganzen Bereich Baurecht, Immissionsschutzrecht und Waldgesetzgebung. Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herzlichen Dank. Die Frage ist verstanden worden. - Herr Minister Sander, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Irritationen gibt es einzig und allein im Zusammenhang mit der Waldumwandlung. Wir werden in einer Dienstbesprechung mit den Landkreisen erörtern, wie das Waldgesetz zu verstehen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fachleute des ML sagen mir: Eine solche Einladung zu Gesprächen gibt es nicht. - Es gibt aber eine Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage wird in den Dienstbesprechungen, in diesem Fall mit den unteren Naturschutzbehörden, besprochen.
Ihre zweite und damit letzte Zusatzfrage stellt jetzt Frau Kollegin Somfleth von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Nachdem die Landesregierung auf die Fragen von Herrn Schneck und Herrn Möhrmann mehr als ausweichend geantwortet hat, frage ich die Landesregierung: Sollte mit dem neuen Erlass gegebenenfalls eine Lex Massentierhaltung geschaffen werden?
Die nächste Frage an die Landesregierung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Herr Kollege Limburg, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch einmal auf das Zustandekommen der Änderung des Erlasses zu sprechen kommen. Ich frage die Landesregierung, ob sie bei ihrer Darstellung bleibt, dass an der Änderung des Erlasses weder
die Hausspitze des ML - also Staatssekretär oder Minister - noch die Hausspitze des MU beteiligt war.
Herzlichen Dank. - Diese Frage ist an die Landesregierung gerichtet. Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Bitte schön! (Beifall bei den GRÜNEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Gute Frage!) Hans-Heinrich Sander, Minister für Umwelt und Klimaschutz: Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann für das MU insofern nur sagen: Für uns gibt es keine fiktiven Wälder. Ich gehe davon aus, dass dies in den Dienstbesprechungen, in denen wir die Waldumwandlung erörtern werden, ebenfalls so gesehen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte es bereits erläutert: Wenn unterschiedlichste Rechtskreise, wie z. B. das Immissionsschutzrecht, das Wasserrecht, das Naturschutzrecht oder wie in diesem Falle die Waldgesetzgebung betroffen sind, werden auch diejenigen Ministerien beteiligt, die dafür zuständig sind. Insofern waren auch unsere Fachleute und auch die Hausspitze beteiligt und haben für ihren Bereich - - -
Danke schön. - Jetzt stellt Herr Möhrmann von der SPD-Fraktion seine zweite und damit letzte Zusatzfrage. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Minister auf meine konkrete Frage nicht geantwortet hat, möchte ich diese Frage gerne noch einmal präzisieren. Die HAZ titelte am 31. März: Ehlens Maststalltrick ist rechtswidrig. - Weiter heißt es in dem betreffenden Artikel, dass der GBD zu der Auffassung gekommen sei, dass der Erlass zum Ziel habe, die Genehmigung neuer Maststallanlagen zu erleichtern.
- Herr Kollege Briese, ich habe immer wieder gesagt: Für das Immissionsschutzrecht sind wir zuständig. Dazu haben wir auch unsere Auffassung vorgetragen.
In der taz vom 31. März 2010 heißt es weiter, dass der Erlass bei geplanten Neubauten, die in Waldgebieten liegen, folgenden Ausweg dafür biete:
„Der Landwirt beantragt eine Abholzgenehmigung. Mit dieser darf er seinen Stall bauen - auch wenn er den Wald nicht abholzt. Der Wald sei ‚als nicht vorhanden zu bewerten’, heißt es im Erlass …“
Nun hat Frau Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihre zweite und damit letzte Zusatzfrage das Wort. - Herr Kollege Briese sollte sich wieder etwas beruhigen, damit wir seiner Kollegin zuhören können. - Danke schön.
Herr Minister, vielleicht sagen Sie uns doch noch einmal, was erreicht werden sollte und was Sie jetzt nicht mehr erreichen wollen. Das ist ja die entscheidende Frage, die uns hier umtreibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Umweltminister, Sie haben hier wiederholt darauf hingewiesen, dass es eine Dienstbesprechung gebe, in der es vor allem um die Waldumwandlung gehen soll. Alle haben sich am Begriff der fiktiven Wälder gestört. Müssen wir denn nun erwarten, dass das MU künftig die Position vertreten wird, dass es erlaubt und vielleicht sogar gewünscht ist, die Wälder nicht nur fiktiv, sondern tatsächlich abzuholzen?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Möhrmann. Sie haben Ihre Frage an die Landesregierung gerichtet. Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine präzise Frage. Das ist richtig. Sie haben aus der HAZ zitiert. Herr Kollege Möhrmann, ich habe in vielen Antworten aber immer wieder dargelegt - gerade auch in der letzten Antwort -, dass es für das MU keinen fiktiven Wald gibt. Alle Beschreibungen, die Sie eben mit Blick auf Waldumwandlungen abgegeben haben, sind auch von Ihnen unter diesem Begriff so behandelt worden. Es gibt keine fiktiven Wälder. Deshalb gibt es klare Rechtsvorschriften betreffend Waldumwandlungen 1 : 1.
Herzlichen Dank. - Eine weitere Zusatzfrage stellt für die CDU-Fraktion Herr Kollege DammannTamke. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Angesichts einer in der Landeszeitung unter der Überschrift „SPD sorgt für mehr Laubwald“ erschienenen Pressemitteilung frage ich die Landesregierung: Handelt es sich hier tatsächlich um mehr Wald oder lediglich fiktiven zusätzlichen Wald, da dieser Laubwald, diese Buchen, offensichtlich in einem schon bestehenden Nadelwald angepflanzt worden sind?
Meine zweite Frage: Ist es aus der Sicht der Landesregierung zielführend, einen Erlass zum Pflanzen und Anlegen von Wäldern herauszugeben? Denn in der Presseberichterstattung heißt es: Man muss darauf achten, den Boden richtig festzutreten, ohne die Rinde zu beschädigen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingriffe in die Natur müssen immer in vollem Umfang ausgeglichen werden. Das trifft nicht nur für Stallbauten zu, Herr Möhrmann, sondern gilt unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten auch für alle anderen Bauten. Herr Kollege, ich kann die Sicht der Förster, die ja mit dem Wald zu tun und ein Interesse daran haben, dass wir in Niedersachsen mehr Wald bekommen, gegenüber diesem Erlass, der so herausgegeben
worden ist, durchaus verstehen. Unserer Auffassung nach gibt es aber keinen fiktiven Wald. Dass dieser Erlass dazu geführt haben könnte, dass mehr Wald entsteht, will ich nicht bezweifeln.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt ihre zweite und damit letzte Zusatzfrage die Kollegin Helmhold. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Zurückziehung der Hinweise gilt ja jetzt wieder das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das bestimmte Abstandsregelungen enthält und außerdem vorschreibt, dass nicht mehr als 4 kg Stickstoff pro Hektar eingetragen werden dürfen. Dieser Erlass hatte ja den Sinn, dass die Erweiterung oder der Neubau von Großtieranlagen erleichtert wird. Ich frage die Landesregierung: Planen Sie weitere Hinweise, Maßnahmen, Besprechungen zwischen den Ministerien oder neue Erlasse, um weiterhin Möglichkeiten zur Umgehung des Bundesimmissionsschutzrechts zu finden und in Zukunft doch wieder Erleichterungen für solche Großstallbauten zu schaffen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Helmhold, Ihre Unterstellung ist falsch. Deswegen kann ich Ihre Frage auch nicht beantworten.
Sie machen dabei aber noch etwas unrichtig. Das sind immer die Halbwahrheiten, die Sie in Ihren Fragen unterbringen. Das Immissionsschutzrecht gilt nicht nur für Stallbauten. Deswegen ist Ihre Interpretation, das habe irgendetwas mit Maststallplätzen zu tun, absolut falsch. Es gilt für alle Bereiche unserer Wirtschaft. Dazu gehört auch die Landwirtschaft.
Herzlichen Dank. - Für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Schönecke eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Können Sie diesem Hohen Hause nicht einmal erklären, dass Stallbaumaßnahmen auch Auswirkungen auf den Mehrbestand von Waldflächen in Niedersachsen haben, weil bei jeder Stallbaumaßnahme - auch bei Bauten von Freilandställen für Biohaltung - Anweisungen gegeben werden, dass man mehr Wald anpflanzen muss, sodass es durch gute fachliche Praxis dazu kommt, dass neue Stallbauten zu mehr Waldflächen in Niedersachsen führen?