Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben „QiN“, die Quartiersinitiative, seit 2007 gefördert und, ich glaube, 70 bis 100 Maßnahmen. Wir haben vor einigen Wochen wieder neue Maßnahmen prämiert und haben uns jetzt vorgenommen, das zu evaluieren - so war das vorgesehen -, um zu schauen, was wir aus diesen Initiativen ableiten können, ob man das strukturell
ganz anders aufziehen kann. Wir haben gesagt, wir werden das nächste Jahr dafür nutzen, uns das anzusehen, und dann schauen, wie wir die Förderung, die städtebauförderlichen Aspekte irgendwo anders einfließen lassen können.
Aber wie es immer bei Fördermodellprojekten und Förderungen aussieht: Irgendwann muss man einen Schnitt machen und schauen, wie man das bewerten kann, was man vielleicht erfolgreich erarbeitet hat und was die Kommunen auch sehr gern angenommen haben, aber auch schauen, ob überhaupt Bedarf besteht.
Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Bachmann das Wort für die nächste Zusatzfrage. Bitte sehr!
Vertiefend zu unserer Frage 3 möchte ich Sie vor dem Hintergrund, dass wir bereits das dreijährige Jubiläum eines SPD-Gesetzentwurfs zur Novellierung der Bauordnung feiern können - also lange vor Ihrem Zuzug nach Niedersachsen -, fragen: Wann kommt die zigmal angekündigte Novelle zur Landesbauordnung tatsächlich in den Landtag, und welche Regelungen wird es geben, um die Unzulänglichkeiten im Vergleich zu anderen Bundesländern bezüglich der Rechtsvorschriften für lebensrettende Rauchmelder auszuräumen und mit welchen Übergangsfristen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbandsanhörung ist ausgewertet. Wir werden das Anfang Dezember ins Kabinett bringen. Dann kommt es ins Parlament.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum antwortet auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat vom Juni zu dem Thema „Wie misst und prognostiziert die Landesregierung Integration?“ der Innenminister Schünemann und nicht die für Integration verantwortliche Ministerin Özkan?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich damals geantwortet habe, dann kann ich auch jetzt antworten. Das waren Fragen, die mein Ressort betreffen. Es ist völlig klar: Es gibt Ressortzuständigkeiten. Aufenthaltsrechtliche Fragen fallen in die Zuständigkeit des Innenministers.
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Twesten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Twesten, Sie wollen zwei Zusatzfragen stellen. Wollen Sie sie hintereinander stellen? Das wäre das Beste.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Özkan, Sie haben eben ausgeführt, dass in dieser Gesellschaft alle füreinander da sein sollen und dass ehrenamtliche Strukturen erhalten werden sollen. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des Wegfalls der Bundesförderung für die Mehrgenerationenhäuser Ende dieses Jahres frage ich die Landesregierung: Welche Initiativen planen Sie, und welche Ideen haben Sie vor allen Dingen, um sich in Berlin für den Fortbestand der niedersächsischen Mehrgenerationenhäuser einzusetzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch kurz auf die zweite Frage von Herrn Bachmann eingehen; darauf bin ich ihm noch eine Antwort schuldig. Die Übergangsfrist für die Rauchmelder wird vier Jahre betragen.
Zu Ihren Fragen, Frau Twesten: Die Förderung für die Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen läuft noch. Für einige der Mehrgenerationenhäuser läuft sie Ende des Jahres aus, weil es die ersten waren, die in Betrieb gegangen sind. Wir haben auf mehreren Ebenen im Bund interveniert und auf den Ministerkonferenzen - auf der Jugend- und Familienministerkonferenz, aber auch auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz - einstimmige Beschlüsse gefasst und dem Bundesministerium vorgelegt, dass zumindest die Häuser, die es bisher nicht geschafft haben, eine Eigenfinanzierung oder Förderung hinzubekommen, weitergefördert werden sollen.
Uns wurde jetzt signalisiert, dass im Januar ein Gespräch mit den Ländern stattfinden wird. Auch in zwei Schreiben, die nach Bayern und Bremen gegangen sind und die ich in Kopie erhalten habe, wurde signalisiert, dass dieses Gespräch stattfinden wird und dass man darüber nachdenkt, die Förderung - vielleicht mit veränderten Fördermodalitäten - fortzusetzen.
Mehr wissen wir nicht. Als Landesregierung machen wir uns natürlich Gedanken darüber, wie man die Förderung mithilfe der Kommunen oder anderer Fördermodelle weiter fortsetzen könnte, solange sich der Bund noch nicht geäußert hat. Aber wir möchten den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen und werden zunächst das Gespräch im Januar abwarten.
Wie sehr liegt Ihnen die Gesundheit der Mädchen in Niedersachsen am Herzen? Wir warten mittlerweile seit zwei Jahren auf eine angekündigte Broschüre, in der über die Risiken der HPV-Impfung
aufgeklärt werden soll. Ihre Vorgängerin hat sich in diesem Bereich sehr fortschrittlich geäußert und wollte Gespräche aufnehmen. Ich habe in dieser Hinsicht noch nichts von Ihnen gehört.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kenne den Diskussionsstand im Moment nicht. Ich kann das aber gerne nachreichen und zu Protokoll geben.
Ich sehe da keine große Problematik. Mein Mann ist Gynäkologe und Geburtshelfer, und ich höre immer wieder von ihm, dass er Mütter und Töchter in Gesprächen immer wieder darüber aufklärt. Ich glaube, das tun die Ärzte schon sehr vorausschauend.
Aber ich werde das in meinem Ministerium noch einmal erörtern und die Informationen dann zu Protokoll geben. Wenn nichts dagegen spricht und das sinnvoll ist, werden wir das mit Blick auf die Gesundheit der Mädchen aufnehmen; das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen aber bei den Müttern anfangen, weil in dem Fall zunächst die Mütter aufgeklärt werden müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der beim Bund beabsichtigten massiven Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung stellt sich die Frage nach der zukünftigen Höhe der Mittel auf Landesebene.
Ich frage deshalb die Landesregierung: In welchem Umfang müssten Mittel bereitgestellt werden, um die tatsächlich beantragten Bedarfe auf Landesebene abzudecken? In welcher Höhe werden Sie in Zukunft Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion im Bund läuft ja. Heute ist ja die Bereinigungsrunde. Danach werden wir wissen, wie viel tatsächlich gekürzt wird.
Nach den neuesten Aussagen wird die angebliche 50-prozentige Kürzung weiter zurückgefahren, sodass weniger gekürzt wird. Wenn das feststeht, werden wir auch wissen, wie viel der Bund zur Verfügung stellt und wie viel wir gegenfinanzieren werden.
Wir haben im Haushalt für 2011 den vollen Betrag eingestellt, also ca. 40 Millionen Euro. Wenn der Bund anteilig kürzt, dann werden wir auch die Gegenfinanzierung anteilig kürzen. Aber im Moment sind im Haushalt 100 % veranschlagt.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Helmhold für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich wüsste gerne Ihre Position zu der aktuellen frauenpolitischen Kontroverse zwischen Frau Schwarzer und Ihrer Kollegin Köhler im Bund über die Bedeutung der Frauenbewegung.
Danke schön, Frau Kollegin Helmhold. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Özkan. Bitte schön!