Danke schön. - Seine zweite und letzte Zusatzfrage stellt Herr Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass ein Großteil des Protestes in Stuttgart damit zusammenhängt, dass die Bahn,
das Land und auch der Bund das Projekt vor einigen Jahren offensichtlich mit falschen Zahlen für die Öffentlichkeit zur Beschlussfassung und zur Umsetzung gebracht haben, um erst anschließend zuzugeben, dass es mittlerweile gut dreimal so teuer ist,
ob die Landesregierung ausschließen kann, dass uns bei hiesigen Projekten - wir haben es gerade unglücklicherweise bei der Strecke zum JadeWeser-Port erlebt, dass uns eine noch größere Kostensteigerung plötzlich um die Ohren flog -, dass uns auch bei der Y-Trasse dieses taktische Verhalten der Bahn, das ich auch als undemokratisch werten könnte, bevorstehen kann: dass mit einem sehr viel kleiner angesetzten Betrag gesellschaftliche Mehrheiten und vor allem politische Mehrheiten in den Parlamenten geholt werden, um anschließend eine viel höhere Rechnung zu präsentieren.
Ich habe das Fragezeichen gesehen; die Eingangsbemerkungen waren in Ordnung. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Bode das Wort.
Das war aber wirklich schwierig zu verstehen. Ich glaube, es ging um die Frage: Wie realistisch sind die Kosten bei der Y-Trasse, und sind sie künstlich heruntergesetzt worden, damit das Projekt realisierbar ist? - Habe ich das so richtig verstanden, Herr Hagenah?
Ich habe eingangs auf die Probleme hingewiesen, was realistische und wirklich seriöse Kostenschätzungen bei Bahnprojekten angeht. Von der Aufnahme eines Projektes in den Bundesverkehrswegeplan bis zur Planung und Realisierung vergeht - das ist auch dem Planungsrecht und der Bürgerbeteiligung geschuldet - eine sehr lange Zeit. In dieser Zeit können die Anforderungen im Planungsrecht und an den Lärmschutz geändert werden. Das kann die Kosten im Vergleich zu denen, die Sie am Anfang errechnet haben, relativ schnell
deutlich steigern. Eine wirklich seriöse Zahl kann man deshalb erst sagen, wenn die Vorplanungen abgeschlossen sind. Alles andere ist in der Tat mit einer gewissen Unschärfe verbunden; ich glaube, diesen Begriff habe ich dafür gebraucht.
Wir haben von der Bahn die Aussage bekommen, dass Mitte nächsten Jahres damit zu rechnen ist, dass die Vorplanung für die Y-Trasse so weit ist, dass man erstmals eine wirklich realistische Größenordnung der Kosten wird abschätzen und greifen können. Bitte haben Sie aufgrund der geschilderten Problematik und der Unschärfensituation Verständnis dafür, dass jedenfalls ich mich vorher an Kostenspekulationen über die Y-Trasse nicht beteiligen werde.
Herzlichen Dank. - Die letzte Wortmeldung zu einer Zusatzfrage, die uns von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt, kommt vom Herrn Kollegen Wenzel. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben hier erst ausgeführt, dass Stuttgart 21 mit dem Bundesverkehrswegeplan - - -
Vor dem Hintergrund, dass Sie erst ausgeführt haben, dass Stuttgart 21 mit dem Bundesverkehrswegeplan nichts zu tun habe, verwundert mich die Nichtantwort auf die Frage des Kollegen Wolfgang Jüttner. Von daher frage ich Sie: Wenn man das Gesamtprojekt - Stuttgart 21 und Wendlingen–Ulm - zusammenrechnet, wie viel Euro Bundesmittel sind da drin?
(Minister Hartmut Möllring: Aber die Grünen haben doch gefordert, das möglichst schnell umgesetzt zu be- kommen!)
Herr Kollege Wenzel hat die Frage gestellt. Die Landesregierung kann antworten, aber nicht von der Ministerbank, sondern vom Rednerpult aus. - Ich sehe, Herr Minister Bode möchte antworten. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Wenzel, wenn ich das richtig greife, sind es ca. 2 Milliarden Euro Bundesmittel bei Wendlingen–Ulm; falls wir uns da eben verguckt haben, würde ich die Zahl noch korrigieren.
Bei den Entwurfsplanungen für Stuttgart 21, die wir jetzt haben, sind Bundesmittel in Höhe von 1,23 Milliarden Euro vorgesehen. Das kann sich durch das Ergebnis der Schlichtung noch ändern. Deshalb ist auch diese Zahl natürlich mit einer gewissen Unschärfe zu sehen.
Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Hoppenbrock hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass ich den Eindruck habe, dass Herr Hagenah nicht unzufrieden wäre, wenn das der Fall wäre: Gibt es noch weitere Projekte in Niedersachsen, wo die Niedersächsische Landesregierung Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan mit unterstützt, die dann nicht durchgeführt werden könnten?
Frau Präsidentin, ich bin mir nicht sicher, ob ich die Frage wirklich völlig richtig verstanden habe.
Wenn ich das sagen darf: Meine Frage war, ob es noch weitere oder überhaupt Fälle gibt, dass Niedersachsen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan mitfinanziert, sodass diese Projekte in Niedersachsen dann nicht mehr durchgeführt werden könnten.
Es geht um eine Mischfinanzierung des Landes Niedersachsen für Projekte im Bundesverkehrswegeplan, die durch eine Verfassungswidrigkeit scheitern würden. Wir haben alle laufenden Vorhaben und auch die Vorhaben der Vergangenheit durchgeschaut und geprüft, ob wir etwas finden, egal ob Schiene oder Autobahn. Wir haben allerdings kein einziges Projekt gefunden, auf das die Situation Stuttgart 21 zuträfe.
Bei der Y-Trasse beispielsweise gibt es eine Vorfinanzierung als zinsloses Darlehen der Planungskosten. Das ist nicht vergleichbar mit einer Mitfinanzierung der Investivkosten, sondern etwas ganz anderes.
Bei der Frage der Zweigleisigkeit der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven haben wir eine koordinierende und unterstützende Funktion bei der Planung übernommen. Dabei sind natürlich auch Personalkosten angefallen. Das ist aber etwas anderes als eine Mitfinanzierung der Investivkosten.
Bei der Umfahrung Sande handelt es sich um eine Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht. Das heißt, auch das ist etwas anderes. Das ist eine Mitfinanzierung im Bundesverkehrswegeplan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, selbst wenn das Gutachten in BadenWürttemberg von allen Gerichten bestätigt würde und es so wäre, hätten wir in Niedersachsen, was unsere Projekte angeht, kein Problem. Wir hätten daraus aber auch keinen Vorteil, weil das Geld nicht nach Niedersachsen fließen würde.
sammenhang mit Stuttgart 21. Ich habe die Frage an die Landesregierung, wie weit sich das Ganze denn durch das Verfahren bei Stuttgart 21, durch den Schlichterspruch und durch weitere Maßnahmen verzögern kann, vielleicht auch durch Veränderungen bei den Baumaßnahmen insgesamt. Wird es zu Verzögerungen in Bezug auf die YTrasse bei der Planung und weiteren Umsetzung kommen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe auch angesichts der Gespräche, die wir sowohl mit der Bahn als auch mit dem Bundesverkehrsministerium laufend führen, fest davon aus, dass man die Bedeutung und die Notwendigkeit der schnellen Realisierung unserer Projekte zur Hafenhinterlandanbindung ganz oben ansetzt und kennt und dass man auf die Diskussionen, die es bei Stuttgart 21 zur Bürgerbeteiligung in der Planungsphase gegeben hat, um eine hohe Akzeptanz herbeizuführen, Rücksicht nimmt und dies bei den weiteren Planungen mit einbauen wird, sodass wir hier eine sensiblere Planung im Sinne des Bürgers mit mehr Bürgerbeteiligung und dann mit einer schnelleren und rechtssicheren Realisierung erreichen werden. Man arbeitet mit Hochdruck an den niedersächsischen Projekten.
Herzlichen Dank, Herr Minister Bode. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Grascha von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Gibt es Erkenntnisse darüber, wie sich der sogenannte Schlichterspruch bei Stuttgart 21 auf die Mittel des Bundes auswirkt?
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Bode. Bitte schön, Sie haben das Wort.