Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass nach meiner Wahrnehmung die Rollen hier im Parlament klar verteilt sind, und vor dem Hintergrund, Herr Wenzel, dass ich die Frage stellen könnte, warum Sie vorhin meiner glasklaren Frage glasklar ausgewichen sind, dass ich weiter die Frage stellen könnte, warum Sie zwar immer hohe moralische Ansprü
che haben, diesen aber nie gerecht werden, dass ich ferner die Frage stellen könnte, ob Sie damals, im September 2012, zum Rechtsbruch aufgefordert haben, und dass ich darüber hinaus die Frage stellen könnte, ob es im Umweltministerium einen Spiegel gibt, aus dem Sie, wenn Sie dort hineinblicken, die Herren Birkner und Sander anschauen,
Sind rot-grüne MOX-Transporte ungefährlich und moralisch, schwarz-gelbe aber gefährlich und unmoralisch?
Bevor Herr Minister Wenzel antwortet, noch einmal der Hinweis, Herr Kollege Bäumer, dass wir hier alle gleichbehandeln. Ich habe auch Sie nicht unterbrochen, obwohl auch das mehr als eine Vorbemerkung war.
Es ist für das Präsidium bzw. für den Sitzungsvorstand bei der Einleitung einer Frage schwer zu erkennen, wann diese wirklich kommt. Ich bitte Sie also, sich bei Ihren Formulierungen zu beherrschen. Ansonsten geraten wir in die unschöne Situation, Sie mitten in Ihrer Fragestellung unterbrechen zu müssen. Das aber sollten Sie uns nicht abfordern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich habe zwar drei oder vier Fragen gezählt,
Sie haben unterstellt, ich hätte die Frage nicht beantwortet. Ich zitiere deshalb noch einmal aus meiner eingangs vorgetragenen Antwort auf Frage 2:
„Die Landesregierung setzt sich generell für Transparenz bei behördlichen Vorgängen ein. Bislang erfolgte jedoch keine allgemeine Information an die von Transporten berührten Kommunen. Dafür sind Gründe des Geheimschutzes maßgeblich.“
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich glaube nicht, dass die Frage, ob MOX-Transporte zukünftig noch durchgeführt werden, eine Frage der Moral ist. Das ist in erster Linie eine Frage der Sicherheit. Ich hoffe, dass wir das unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima gemeinsam bewerten und dann gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Zu Ihrer dritten Frage: Wir halten ehemalige Umweltminister in Ehren. Von daher hängt selbstverständlich von allen ehemaligen Umweltministern ein Bild im Umweltministerium.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wenzel, es geht darum, wie Sie sich damals in dieser Frage in diesem Parlament verhalten haben. Vor dem Hintergrund, dass es heute Morgen nicht leicht ist, auf schwierige und komplexe Fragen entsprechende Antworten der Landesregierung zu bekommen, stelle ich dieser Landesregierung nun einmal eine ganz einfache Frage, nämlich: Was ist der Unterschied zwischen den MOX-Transporten, die im September 2012 stattgefunden haben, und denen, die kürzlich, im Jahr 2013, stattgefunden haben - mit Ausnahme der Tatsache, dass Herr Wenzel damals in der Opposition saß und heute in Regierungsverantwortung ist?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das wird genauso beantwortet wie die anderen Fragen, nämlich gar nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat.
Die Rechtslage hat sich nicht verändert, abgesehen von dem Hinweis, den ich der Kollegin Korter gegeben habe. Aber es steht jedem frei, politische Forderungen vorzubringen, um die gegenwärtige Rechtslage zu verändern, und dafür im Parlament nach Mehrheiten zu suchen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist ja schick! - Christian Dürr [FDP]: Sie ha- ben der Landesregierung das damals vorgeworfen, Herr Wenzel!)
Ich habe hier deutlich gemacht, dass wir im Sinne dessen, was ich damals hier vorgetragen habe, versuchen werden, zu prüfen, ob es möglicherweise - - -
(Jörg Bode [FDP]: 15! Sie sind doch schon überzeugt! - Angelika Jahns [CDU]: Das war 2012 nicht anders!)
Weil wir 15 andere Bundesländer überprüfen müssen, kann ich nicht sagen, dass wir es so oder so machen. Wir müssen dafür Mehrheiten haben, das ist in einem Rechtsstaat nun einmal so.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich weise darauf hin, dass die Fragenkontingente der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion erschöpft sind. SPD und Grüne könnten noch Zusatzfragen stellen. Mir liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Bosse von der SPDFraktion vor. Bitte, Herr Bosse!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung: Hält sie den Einsatz von MOX-Brennelementen grundsätzlich noch für vertretbar?
(Björn Thümler [CDU]: Das hat er schon beantwortet! Die Frage war be- antwortet! - Christian Dürr [FDP]: Wenn er jetzt Nein sagt, dann ist er als oberste Landesbehörde verpflich- tet, das einzustellen! Das ist Ihnen, Herr Minister, klar, oder?)
Ich persönlich sehe den Einsatz von MOX-Brennelementen kritisch. Ich weiß, dass in der Vergangenheit u. a. Proliferationsgründe geltend gemacht wurden, um die Herstellung dieser Brennelemente in dieser Form zu erwirken.
Aber man muss sich auch immer sehr genau anschauen, welche Auswirkungen der Einsatz bzw. der vermehrte Einsatz von MOX-Brennelementen z. B. auf die Reaktorführung hat - möglicherweise steigt dadurch die Gefahr eines Unfalls, möglicherweise lässt sich der Reaktor dadurch schwieriger beherrschen - und wie im Falle eines Falles die Unfallfolge zu bewerten ist.
Alles das sind Fragen, die ich insbesondere im Zusammenhang mit den Ereignissen in Fukushima prüfen möchte. Wir werden das sehr ernsthaft tun.
Aber auch hier gilt die Rechtslage, die wir vorgefunden haben. Auch hier gilt u. a. Bundesrecht, das wir, selbst wenn wir als Landtag uns das wünschen, nicht einfach von heute auf morgen ändern können. Darüber hinaus haben wir es auch mit Rechtsansprüchen der Betreiber zu tun. Wenn man also etwas ändern will, dann muss man das sehr gut begründen und im Zweifel auch gerichtsfest durchsetzen können.
Das alles wissen Sie aber auch. Von daher werden wir sehr sorgfältig, auch mit externem Sachverstand, an die Frage herangehen und sehen, zu welchem Ergebnis wir gelangen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 15 c aufrufe: Der Kollege Försterling hat sich zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach § 76 b der Geschäftsordnung in Bezug auf Tagesordnungspunkt 15 b gemeldet. Herr Kollege Försterling, Sie sind lange Mitglied des Hauses, sodass ich Ihnen das Verfahren nicht erklären muss. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Frage im Rahmen des letzten Tagesordnungspunkts habe ich sinngemäß eine Aussage des damaligen Abgeordneten Stefan Wenzel wiedergegeben, die im Laufe der weiteren Debatte dann auch mehrfach wörtlich zitiert worden ist. In seiner Antwort hat Umweltminister Stefan Wenzel mir unterstellt, aus dieser Aussage sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch ersichtlich.