Meine Damen und Herren, der Kollege Politze hat die Grundlagen, die bereits gelegt worden sind, aufgezählt. Ich will sie jetzt nicht wiederholen. Aber genau daran müssen wir miteinander anknüpfen.
Wir werden uns um Schulen, die besonders gefordert sind, besonders kümmern müssen, um dort die Schulentwicklung voranzutreiben. Der Kollege Försterling hat dazu eben in seinen Ausführungen richtige Punkte angesprochen, die Gegenstand einer gezielten Schulentwicklung sein müssen. Dazu brauchen wir bildungspolitische Kenntnis, Kreativität und konstruktive Vorschläge. Ich freue mich über alle Ideen, die dort mit eingebracht werden.
Die Schule hat exemplarisch sehr konkret ihre Wünsche auf den Tisch gelegt. Auch das sind gute und wichtige Ergänzungen, die davon ausgehen, dass wir die positiven Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler in Schule verstärken müssen. Das muss das Ziel sein, weil uns damit auch Bildungserfolg gelingt.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich - da war die Zwischenfrage des Abgeordneten Wichmann, wie ich finde, entlarvend -: Wir werden kein Kind verlorengeben. Wir werden für Chancengerechtigkeit und Bildungsteilhabe für jedes Kind und für jeden Jugendlichen kämpfen. Natürlich wird das auch Geld kosten. Aber das muss es wert sein, weil das immer der bessere Weg ist, als hier zu der Konsequenz zu gelangen, dass dann eben ein paar Pech gehabt haben. - Dieser Meinung werden wir uns niemals anschließen, sondern wir werden uns auch in diesem Bereich dafür einsetzen, die bestmögliche Bildung jedem einzelnen Schüler und jeder einzelnen Schülerin mit auf den Weg zu geben. Panikmache hilft dabei nun wirklich nicht weiter.
c) Iran am Scheideweg - Auswirkungen der aktuellen Iranpolitik auf Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/878
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde zur Aufkündigung des Atomabkommens aus drei Gründen eingebracht: Der Iran hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für uns in Niedersachsen. Wir brauchen definitiv mehr europäische Einigkeit statt individuellen Nationalismus. Die einseitige Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens trägt zur weiteren Destabilisierung der Lage im Nahen Osten bei. Das gefährdet die Entwicklung der Weltwirtschaft und trägt in keiner Weise zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran bei.
Zunächst kurz zu den Wirtschaftsbeziehungen Niedersachsens mit dem Iran. Der Iran war lange Zeit ein starker Wirtschaftspartner von Niedersachsen. Das Handelsvolumen betrug 2008 rund 640 Millionen Euro. Wir haben Produkte im Wert von ungefähr 612 Millionen Euro in den Iran exportiert. Dem standen Einfuhren von 26 Millionen Euro gegenüber. Hauptprodukte unseres Exportes in den Iran sind nach wie vor Produkte der Erdöl- und Erdgasbranche, Maschinen und Kraftfahrzeugteile, chemische Produkte und Erzeugnisse der Landwirtschaft - also alles Bereiche, die in Niedersachsen sehr stark und sehr wichtig sind.
Mit der Verhängung der Sanktionen gegen den Iran ist der Handel um 80 % eingebrochen. 2014 lagen wir bei knapp über 100 Millionen Euro Handelsvolumen mit dem Iran - also deutlich weniger.
Nachdem die Sanktionen ausgesetzt wurden, ist der Handel wieder sehr stark gestiegen: Zwischen 2015 und 2017 stieg er um 70 %, und im Jahre 2018 gab es eine weitere Steigerung um 50 %. Da wir aber vorher mit knapp 100 Millionen Euro ein sehr niedriges Niveau hatten, sind wir heute natürlich bei Weitem nicht dort, wo wir vor zehn Jahren schon einmal waren.
Der Handel mit dem Iran bedeutet große Chancen für die niedersächsische Wirtschaft. Denken Sie nur an die Luft- und Raumfahrtindustrie, also z. B. an die Lieferung von Flugzeugen in den Iran. Genau deshalb war es richtig, dass die Niedersächsische Landesregierung entschieden hat, eine Repräsentanz in Teheran zu eröffnen, damit wir den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Niedersachsen, Deutschland und dem Iran weiter fördern.
rig - das Iran-Abkommen aufgekündigt und belastet damit die fragile Lage im Nahen Osten noch mehr. Dies kann - so schätzt man das ein - zu Sanktionen gegen Unternehmen führen, die von Europa aus Handel mit dem Iran treiben wollen.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem die fünf UNO-Vetomächte - einschließlich Russland und China -, die Europäische Union, Deutschland und Iran nach zähen Verhandlungen zu einem Abkommen gekommen sind, das das iranische Atomprogramm, das auf die Herstellung der gefährlichsten militärischen Waffe, die wir kennen, zielen könnte, haben die USA dies beendet. Wie kann man diese Gesprächsplattform - und derer gibt es im Nahen Osten ja wohl nur wenige - nur so mutwillig beschädigen? - Ich habe dafür kein Verständnis.
Es gibt ja auch noch weitere Entscheidungen, die die Lage im Nahen Osten belasten. Denken Sie nur an die aktuellen Entwicklungen nach der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Die Ölpreise steigen, und das wird Putin freuen.
Dies alles trägt also zur weiteren Eskalation bei. Das ist der falsche Weg. Wir wollen mit Handel auch die gemäßigten Kräfte im Iran stärken.
Bei der Gelegenheit ein Wort zur Lage der Menschenrechte im Iran. Das muss man an dieser Stelle auch erwähnen. Der Iran verhängt nach wie vor die Todesstrafe. In 2015 gab es mehr als 300 Todesurteile, von denen die allermeisten vollstreckt wurden - sogar gegen jugendliche Straftäter. Es gab Auspeitschungen, Blendungen und Amputationen. Es gibt in weitem Umfang Diskriminierung. - Wir sind der Auffassung, dass Handel dazu beiträgt, die gemäßigten Kräfte vor Ort zu stärken und genau solchen falschen Situationen entgegenzuwirken.
Deshalb begrüßen wir als CDU-Landtagsfraktion, dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union gegen die Aufkündigung des Abkommens wenden, dass sie den USA entgegentreten, dass sie Unternehmen hier vor einseitigen Sanktionen durch die USA abschirmen wollen, dass wir unsere Repräsentanz in Teheran erhalten und diese Gesprächskontakte aufbauen und dass wir geeignete Zahlungswege für Unternehmen erhalten wollen, damit sie Handel mit dem Iran treiben. Damit leistet Niedersachsen einen Beitrag zur
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Iran-Sanktionen hat die Wirtschaft in Niedersachsen seit 2005 erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Seit dem Ende der Sanktionen stieg der Anteil der niedersächsischen Exporte erfreulicherweise um 67 % auf 179 Millionen Euro. In den ersten Monaten dieses Jahres stieg der Handel sogar noch einmal ganz deutlich um weitere 56 % gegenüber dem Vorjahr an. Dies zeigt, wie viel Dynamik im Moment in diesen Handelsbeziehungen steckt.
Diese Fortschritte wurden ja auch mit der Gründung einer eigenen niedersächsischen Repräsentanz in Teheran honoriert. Da sind wir ja sozusagen Deutschlandführer. Wir als Niedersachsen stehen da für Deutschland.
Nun ist aber davon auszugehen, dass sich Unternehmen wieder zurückziehen, weil sie, sofern sie auch Vertretungen und Handelsbeziehungen in den USA haben, unter Druck gesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Banken solche Geschäfte zukünftig nicht mehr absichern werden. Auch die Hermes-Bürgschaften durch die Bundesrepublik Deutschland - auch diese Verpflichtungen dürfen wir nicht vergessen -, die im Jahr 2017 bereits in der Höhe von 430 Millionen Euro vergeben wurden - da stehen wir also im Feuer -, werden in diesem Umfeld zukünftig für die Firmen schwerer zu bekommen sein.
Aber all dies liegt nicht in der Entscheidungskompetenz Niedersachsens. Das ist bedauerlich. An dieser Stelle sind wir nur ein kleiner Spielball in der internationalen Großwetterlage. Damit müssen wir uns auch als Niedersachsen abfinden. Ich persönlich halte den Schritt der USA zum jetzigen Zeitpunkt für grundfalsch.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die AfD das, was Herr Trump macht, ganz falsch findet, wundert mich ein bisschen. Schließlich haben Sie ja bejubelt, dass er Präsident wurde, und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, lässt sich von Steve Bannon beraten. Aber ich freue mich, dass Sie zu der Einsicht kommen, dass Trump, der selbsternannte Dealmaker, sich zum Dealbreaker entwickelt und in dem fragilen Pulverfass Nahost zündelt. Das ist äußerst gefährlich.
Aber nicht nur die Aufkündigung des Atomabkommens, die Donald Trump jetzt vorgenommen hat, sondern auch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist fatal und führt zu weiteren Eskalationen. Hinzu kommt das, was er in Syrien, in Saudi-Arabien etc. macht. Dadurch sind die USA nicht zu einem Friedensgaranten, sondern zu einem Destabilisierer in der Region geworden. Und dann kommt noch hinzu, dass ein US-Botschafter deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern auf Twitter für den Fall droht, dass sie weiterhin Geschäfte im Iran machen.
Sie von der CDU müssen einräumen, dass Frau Merkel bei Herrn Trump damit gescheitert ist, an die Vernunft zu appellieren. Das ist wenig überraschend für uns alle, aber das ist fatal für die Welt.
Denn das einzigartige Atomabkommen zwischen dem Iran, der EU, Russland, China und den USA hat 2015 viele Hoffnungen auf eine Stabilisierung, eine Demokratisierung des Nahen Ostens, auf Abrüstung, auf weniger atomare Gefahren und mehr Menschenrechte geschürt. Der Teil des Abkommens, in dem der Iran auf die nukleare Aufrüstung verzichtet und Kontrollen zulässt, ist das Ende des Handelsembargos gegen ihn gewesen.
Die USA kündigen das alles nun nicht nur einseitig auf, sondern drohen darüber hinaus europäischen Firmen - auch Firmen aus Niedersachsen - mit Sanktionen, sollten sie weiter mit dem Iran handeln. Der Iran sagt nun zu Recht: Wenn ihr Europäer euch von den USA erpressen lasst und den Handel beendet, ist die Grundlage des Abkommens gefährdet.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fragen, welche Auswirkungen die aktuelle Iranpolitik auf Niedersachsen hat. - Ja, Niedersachsen war das erste Bundesland, das nach dem Ende des Embargos eine Repräsentanz in Teheran eröffnet hat. Der Handel ist Teil des Abkommens, das Trump zusammen mit Herrn Netanjahu jetzt bricht.
Ich muss Ihnen aber sagen - wir haben das Embargo vorher ja auch für richtig befunden, weil der Iran nach der Atomwaffe griff -: Unsere Hauptsorge gilt nicht den Exportchancen für die niedersächsische Wirtschaft, sondern den Menschen in der Region. Unsere Sorge gilt Frieden, Abrüstung, Menschenrechten, Demokratie und der Einhaltung internationalen Rechts.
Wirtschaftliche Beziehungen dürfen nie Selbstzweck sein und etwa schwere Menschenrechtsverletzungen decken. Ich dachte, da waren wir schon einmal ein bisschen weiter, wenn ich an die Debatte um den in Hannover luxusbehandelten Menschenrechtsverächter Shahroudi denke. Es sei daran erinnert, dass ohne ein klares Wort des Bedauerns und mit Wissen der Landesregierung der iranische Todesrichter Shahroudi in Niedersachsen gesundgehätschelt wurde. Der Kollege Siemer hat daran erinnert, dass er einer der Mitverantwortlichen ist für 2 000 Hinrichtungen, darunter Teenager, Vergewaltigungsopfer, Homosexuelle oder einfach nur Menschen, die ihre freie Meinung äußerten.
Meine Damen und Herren, Landesbischof Meister hat recht, wenn er an unsere Verantwortung für Rüstungsexporte eben auch aus Niedersachsen in den Nahen Osten erinnert. Denn der Iran spielt ja auch in Syrien eine Rolle. Und auch Erdogans Panzer, mit denen die Türkei völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien verfolgt, stammen von Rheinmetall, die auch in Unterlüß produzieren.
Nicht nur der Iran, auch Putin und Erdogan spielen eine menschenrechtsverachtende, destabilisierende Rolle in Syrien und im gesamten Nahen Osten. Und unser Hauptöllieferant Saudi-Arabien bombt auch mit deutschen Waffen das Nachbarland Jemen in die Steinzeit. Daher gehört auch ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien mit zu einer Friedensstrategie Nahost; denn auch in SaudiArabien werden die Menschenrechte mit Füßen
Meine Damen und Herren, wir machen uns Sorgen um die Menschen im Iran, wir machen uns Sorgen um die Menschen im Nahen Osten, die darunter leiden, wenn es wieder zu einer Eskalationsspirale kommt. Es ist fatal: Das, was das „Trumpeltier“, der US-Präsident, zurzeit anrichtet, stärkt die Scharfmacher, die Ajatollahs.