Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staudte, ich habe gerade das Vorgehen beschrie
ben. Insofern sind auch die Landkreise und die betroffenen Städte informiert, weil wir genau dort diese Abfragen starten. Sie kennen den Prozess. Wir haben ihnen mitgeteilt, wie das weitere Vorgehen ist.
Das war ein sehr intensiver Dialog, natürlich auch mit den Landkreisen. Wir haben gesagt: Wir wissen, dass ihr nicht siebenmal im Land einzeln dieses Thema angehen könnt. Das macht es ja nicht leichter! Wenn man siebenmal mit Hubschrauberunternehmen verhandelt, die dann die Befliegung vorbereiten und realisieren müssen, macht es das auch nicht einfacher. Deswegen sind die Landkreise informiert und eingebunden. Sie liefern uns jetzt die Daten zurück. Wenn die Auswertung vorliegt und wenn wir wissen, wie die Situation vor Ort ist und welche Flächen behandelt werden müssen, werden wir mit den Landkreisen gemeinsam besprechen, wie in einem relativ kleinen Zeitfenster - das muss man ja sagen - im Frühjahr nächsten Jahres eine entsprechende Befliegung und Ausbringung erfolgen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dürfte auch privat zur Selbsthilfe gegriffen und dürften vorhandene Nester entfernt werden? Dürften sie gegebenenfalls auch verbrannt werden?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bosse, man muss jetzt erst einmal zur Vorsicht mahnen. Alle, die das erlebt haben, die dieser direkten Berührung ausgesetzt waren, haben erhebliche Reaktionen verspürt, die zum Teil sehr langfristig spürbare und sichtbare Beeinträchtigungen nach sich zogen.
Insofern kann man natürlich zur Selbsthilfe greifen. Dann muss man aber sehr genau wissen, was man tut. Man muss sehr genau auf die Maßnahmen achten. Man darf die Nester also nicht berühren, man darf sie auf keinen Fall anzünden - das muss man dazusagen -, weil sich dadurch diese Härchen noch extremer im Umfeld verbreiten, und
dort bleiben sie gefährlich. Das heißt, auch der Einsatz des hauseigenen Staubsaugers - das liest man manchmal - ist keine gute Idee; denn hinten kommen die Härchen genauso gefährlich raus.
Man kann von daher dazu raten, sich zu informieren. Dazu gibt es entsprechende Informationsmaterialen, auch zum Umgang, die das Sozialministerium zusammengestellt hat. Sie sind Ende 2017 überarbeitet worden.
Aber ich gehe angesichts der Dramatik, die wir vor Ort gesehen haben, davon aus, dass die Nester gerade aus den Bäumen von professionell arbeitenden Unternehmen entfernt werden sollten. Genauso können die Eichenprozessionsspinner im Einzelfall mal besprüht werden. Aber im Grundsatz muss auch das sehr professionell und sehr gut organisiert erfolgen.
Man kann wirklich nur zur Vorsicht raten. Man sollte sich sehr genau vor Ort im Landkreis informieren bzw. sich die Informationen ansehen, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, wenn man selbst Hand anlegt.
Ich möchte die Landesregierung vor dem Hintergrund der Ausführungen von eben zu fachressortübergreifenden Abstimmungen fragen, inwieweit zukünftig ein interministerieller Arbeitskreis das weitere Vorgehen aufgreifen und die Arbeiten fortführen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der entsprechende interministerielle Arbeitskreis wurde schon vor einigen Jahren eingerichtet. Er hat sich um das Thema gekümmert. Aber dann gab es keinen Bedarf mehr, weil das Problem in den letzten Jahren eher zurückgegangen war. Aus der Arbeit dieses Arbeitskreises ist u. a. diese Information entstanden, die immer wieder aktualisiert wurde.
Arbeitskreis“, sondern ist eine Arbeitsgruppe. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der vorhin genannten Bereiche und Ministerien, sodass wir, Frau Rebuschat, quasi das, was wir organisatorisch abbilden, das Zusammenarbeiten aller Ressorts ist, die sehr intensiv daran mitwirken, einschließlich der nachgeordneten Bereiche, die entsprechend hinzukommen. So können wir in sehr kurzer Zeit mit den Informationen, die wir aus den Landkreisen bekommen, an der Stelle einen wirklich umsetzungsfähigen Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen entwickeln, der auch zwischen den Häusern gut abgestimmt ist.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Gibt es über die Landesgrenzen hinweg einen Austausch der Landesgesundheitsminister zu den Folgen des Auftretens des Eichenprozessionsspinners?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja! Es gibt natürlich einen Austausch über die Ländergrenzen hinweg. Es gibt Länderarbeitsgruppen, wenn auch nicht speziell eine für den Eichenprozessionsspinner. Es gibt eine Länderarbeitsgruppe umweltbezogener Gesundheitsschutz. In ihr gibt es eine Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaften der obersten Landesgesundheitsbehörden, die zwar über vieles reden, aber auch über den Eichenprozessionsspinner.
Eine der ersten Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenzen, an der ich teilgenommen habe, war für mich sehr erfreulich. Wir haben eine Broschüre und Handreichung - ich habe sie dort drüben liegen; ich kann sie gleich noch zeigen - zusammengestellt, über die sich viele gefreut haben und die die Kollegen auch genutzt haben. Der Kollege Olaf Lies hatte sie bereits erwähnt. Diese
Broschüre wird auch von den anderen Länderkolleginnen und -kollegen umfangreich genutzt, weil sie wirklich sehr umfassend ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben, als eben die Dringliche Anfrage vorgestellt worden ist, gehört, dass z. B. Sachsen-Anhalt breit angelegte Maßnahmenpakete für die Kommunen plant. Ich frage die Landesregierung: Ist so etwas vonseiten der Landesregierung auch hier geplant, damit unsere Kommunen in Niedersachsen bei der Bekämpfung des EPS unterstützt werden? Unabhängig von den Umfragen, die Sie eben schon angekündigt haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Joumaah, genau das bereiten wir vor. Wir brauchen jetzt natürlich erst einmal die detaillierten Informationen, weil wir im Moment noch kein Gefühl für die Lage haben.
Ich war in Gifhorn und habe mir den Befall dort angesehen. Dort sprechen wir von naturschutzfachlich durchaus schwierigen Gebieten; denn sie sind besonders geschützt. Wir müssen uns die Frage stellen, wie sich das dort eigentlich auswirken wird und was vorgehen wird: der Schutz eines Waldes, der nach einem Befall durch den Eichenprozessionsspinner droht, morgen nicht mehr vorhanden zu sein, oder der Schutz der Arten, indem man nicht behandelt? - Das ist eine durchaus schwierige Abwägung, die man in der Komplexität der Fragestellung ehrlicherweise nicht unbedingt jeder unteren Naturschutzbehörde so einfach nach dem Motto „Jetzt mach mal!“ vor die Tür legen kann. Das ist wirklich äußerst schwierig.
Deswegen versuchen wir, neben der Organisation - wir bündeln die Notwendigkeiten; wir versuchen, diesen Prozess für eine konzertierte Aktion zum Befliegen und Ausbringen von Pestiziden oder Bioziden zu organisieren - auch die fachlich
inhaltlichen Fragen zu klären: Welche Genehmigungsvoraussetzungen sind notwendigerweise zu erfüllen? All diese Fragen bereiten wir in diesem Kreis, der von den Ministerien besetzt wird, auf, holen uns dann die Informationen zurück und stehen dann natürlich im engen Austausch mit den Kommunen.
Wenn es im April/Mai zu der Befliegung kommt - ich gehe im Moment davon aus, dass es dann dazu kommt -, dann müssen wir wieder sehr intensiv mit den Kommunen zusammenarbeiten, weil dann vor Ort bestimmte Bereiche gesichert werden müssen. Es muss darauf geachtet werden, dass niemand im Wald ist; es muss also abgesperrt werden. Es gibt eine ganze Reihe von praktischen Maßnahmen, die wir in Vorbereitung einer solchen Befliegung organisieren müssen. Deswegen ist der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkreisen und Kommunen ganz entscheidend.
Außerdem gibt es aus den Landkreisen regelmäßig Rückfragen, wie es jetzt weitergeht. Aber sobald uns die Übersicht vorliegt, wir den Handlungsbedarf kennen und wir ein Gefühl dafür bekommen haben, über wie viel Quadratkilometer Fläche wir reden - das ist im Moment schwer zu greifen -, können wir, glaube ich, genauer sagen, wie wir im Detail vorgehen werden.
Ich sage es noch einmal: Die Forstliche Versuchsanstalt, die dem Landwirtschaftsministerium untersteht, hat hohe Kompetenzen und ist sicherlich eine hervorragende Plattform; denn das hat sie auch schon in den vergangenen Jahren gemacht. Damit werden wir einen solchen Prozess am Ende gut organisieren und gut umsetzen.
Danke Ihnen. - Die nächste Zusatzfrage für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Miriam Staudte, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Kommunen immer wieder beklagt haben, dass viele Ministerien zuständig seien und sie nicht wüssten, an wen sie sich wenden sollten, ob es inzwischen innerhalb der Landesregierung eine Verständigung darauf gegeben hat, welches Ministerium federführend ist und koordiniert. In der Anfrage selbst wurde angesprochen, dass in Sachsen-Anhalt das
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staudte, wir haben das ganz pragmatisch gelöst. Ich habe mir das vor Ort angesehen, das Problem erkannt und die Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Die haben gesagt: Lasst uns alle zusammenkommen und das organisieren! - Insofern, weil die Anfragen vom Umweltministerium an die Landkreise gegangen sind, wissen auch alle Landkreise, wen sie ansprechen müssen,
Ich habe es vorhin schon beschrieben: Wenn die Forstliche Versuchsanstalt das Projekt übernimmt, wird es dort sicherlich federführend begleitet. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass es in den Landkreisen keine Zweifel gibt, wer momentan der Ansprechpartner ist. Wie das koordiniert wird, ist klar: Im Moment haben wir die Bündelung der Themen und die Organisation der Ressorts untereinander übernommen. Und wir prüfen dann, wer welche fachliche Aufgabe übernimmt.
Wenn es Zweifel gäbe und die Landkreise nicht wüssten, wen sie erreichen sollen, würde mich das wundern. Wie gesagt: Sie wurden gerade von uns angeschrieben und wissen daher auch, wohin die Informationen zurückgehen.
Insofern ist die Situation, glaube ich, klar. Etwas anderes könnten wir uns auch gar nicht erlauben. Wenn wir das im April realisieren wollen, ist das Zeitfenster eng.
Noch einmal: Das ist relativ klar gefasst. Wir haben uns weniger mit der Organisation von Strukturen, als vielmehr mit der notwendigen Umsetzung beschäftigt und damit, wie wir das organisieren können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass das Zeitfenster in der Tat sehr eng ist, es sich um einen überschaubaren Zeitraum handelt und Sie viel erklärt haben, aber dabei durchaus Begriffe verwendet haben, die nicht so klar einzustufen sind - beispielsweise „Frühjahr“: welcher Zeitraum das ist, kann man ja so oder so sehen -, hätte ich das gerne ein bisschen genauer gewusst.