Das sind aber freiwillige Leistungen. Das ist ein bisschen wie das Thema „Vertragsnaturschutz oder Verordnungen“. Das sind nun einmal freiwillige Leistungen.
Aber ich bin sehr dafür, und wir werben dafür - ich habe der Bundesministerin am Montag noch einmal deutlich gesagt, wie unsere Haltung in Niedersachsen dazu ist -, dass wir nicht die Frage der „roten Gebiete“ - - - Wir können gerne über die einzelnen Messstellen reden. Damit habe ich kein Problem. Ich habe aber beschrieben, wie wir zu den 39 % gekommen sind.
Mein Ansatz ist, zu fragen: Ist diese pauschale Minderung um 20 % auf den 39 % der Fläche eigentlich der richtige Weg? Oder müsste man nicht zu einer sauberen Differenzierung kommen, an welchen Stellen der Bewirtschaftung das Sinn macht? - Wenn wir uns auf einen solchen Weg verständigen können, dann ist das ein gutes Signal, dass wir an dieser Stelle in gleiche Richtung argumentieren.
Wir sollten nicht versuchen, sozusagen eine Karte zu korrigieren, sondern wir sollten versuchen, an den sinnvollen Stellen etwas zu korrigieren, das elementar zu Verunsicherung und Verärgerung geführt hat. Das ist vor allem die Frage der minus 20 %, die - noch einmal! - nicht Niedersachsen zu verantworten hat, sondern die Brüssel und Berlin zu verantworten haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Unter dem Aspekt des Mercosur-Abkommens tut sich für mich noch eine Frage auf. Sie sagten gerade, dass Sie dieses Abkommen momentan bestätigen würden, weil es eben auch Umweltschutzmaßnahmen und das Pariser Klimaschutzabkommen befürwortet. Meine Frage ist - da die niedersächsischen Landwirte in den letzten Jahren mit immer schärferen Auflagen usw. zu kämpfen hatten -, ob es den Tatsachen entspricht, dass dieses Mercosur-Abkommen momentan keinerlei Sanktionen bei Umweltschutzverstößen vorsieht.
Ich danke Ihnen. - Für die Landesregierung antwortete die Landwirtschaftsministerin, Frau OtteKinast. Bitte!
Frau Präsidentin! Frau Guth, das MercosurAbkommen wurde von Brüssel verhandelt. Es wird derzeit ratifiziert. Zu den Sanktionen, die es beinhaltet, kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Ich versuche, es Ihnen nachzureichen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns heute vielleicht sogar noch einig werden, frage ich Sie, Herr Minister Lies: Wir wollen doch gucken, wo wirkliche Probleme bestehen und wie wir die angehen. Können wir heute mitnehmen, dass, nachdem die Landwirtschaftsministerin gesagt hat, Sie als Regierung hätten sich in Berlin gegen diese minus 20 % ausgesprochen - - -
Um mal Ross und Reiter zu benennen: Wir wissen, dass der Umweltstaatssekretär in Berlin bei der EU-Kommission angefragt hat, ob sie das vielleicht gut fände, und dann hat man gemeint, man käme davon nicht mehr runter. Daher kommt das Ganze. Weder hat die EU das verlangt, noch wird es von Ihnen vertreten - wenn ich Sie richtig verstehe -, sondern es kommt aus Berlin.
Können wir mitnehmen, dass Sie sagen, das kann nie und nimmer für die 39 % gelten, sondern bestenfalls für die 16 %? Können wir uns auch darauf verständigen, dass wir bei den 16 % einfach nur gucken, ob die Belastung aus der Landwirtschaft kommt oder vielleicht aus anderen Quellen, und dann gezielt vorgehen, um das Grundwasser zu verbessern?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Grupe, die 16 % haben sich mir noch nicht erschlossen. Aber lassen wir einmal die Prozente weg, über die wir reden!
Unsere klare Haltung, die wir benannt haben, steht. Ich halte in den „roten Gebieten“ - wir reden ja nur von denen - die pauschale Reduzierung um 20 % für falsch. Da sind wir uns hier, glaube ich, insgesamt einig: Das ist einfach der falsche Weg.
Ich will aber zumindest versuchen, da einer Legende vorzubeugen. Es klingt nämlich ein bisschen so, als wenn das ein deutscher Vorschlag gewesen wäre, den man völlig frei von jeder Notwendigkeit in den Raum geworfen hätte und von dem man jetzt nicht wieder herunterkäme. Ich glaube, die Situation ist eine andere.
Wenn man hört, wie die Gespräche in Brüssel verlaufen sind, dann merkt man, dass der Druck riesengroß ist. Die sind dort - ich will es einmal auf Deutsch sagen - stinkesauer. Seit 2009 melden wir denen knallhart in jeder Bewirtschaftungsperiode nach der Wasserrahmenrichtlinie: Zack! Werte wieder nicht eingehalten!
Es ist nicht so, dass sich gar nichts verbessert. Einiges verschlechtert sich aber auch. Ein bisschen mehr hat sich verbessert. Aber das bleibt letztlich unter „ferner liefen“.
Angesichts dieser Situation - ähnlich wie bei der Frage der Verordnung und ähnlich wie bei inzwischen acht Vertragsverletzungsverfahren, die mein Haus betreffen - sagt man in Brüssel: Das kann doch gar nicht sein! Ihr Deutschen seid mitverantwortlich für die Regelungen, die hier auf den Weg gebracht wurden, aber ihr weigert euch, sie umzusetzen!
Jetzt sitzen die beiden Kolleginnen - die Landwirtschaftsministerin und die Umweltministerin - da in Brüssel. Ich glaube, da in Brüssel sitzen Leute, die sagen: Ihr in Deutschland habt den höchsten Exportüberschuss. Euch geht es verdammt gut im Vergleich zu allen anderen Ländern in Europa. Ihr profitiert von allem. Ihr profitiert sogar davon, dass die optimierte Düngung - vielleicht sogar Mehrdüngung - den Ertrag maximiert, sodass ihr noch mehr exportieren könnt. - So denken die da.
Man darf nicht unterschätzen, dass das für die beiden Kolleginnen eine superschwierige Situation ist. Sie werden nicht für das verantwortlich gemacht, was wir jetzt gemeldet haben. Sie werden für das verantwortlich gemacht, was in den letzten zehn Jahren nicht passiert ist. Das, finde ich, gehört zur Wahrheit.
Ich mag den Begriff „Vertragsverletzungsverfahren“ gar nicht mehr bringen. Aber das hängt wie ein Damoklesschwert über uns. Wenn wir das nicht einhalten, dann droht im Vertragsverletzungsver
Das verantworten die beiden, die da verhandeln. Und wir verantworten das. Da beziehe ich mich ein, obwohl ich gar nichts damit zu tun habe. Wir als Politik verantworten das, weil zehn Jahre lang nicht das passiert ist, was hätte passieren müssen. Die Landwirte haben ja im Großen und Ganzen nicht außerhalb von Recht und Gesetz gewirtschaftet. Aber wir haben zehn Jahre lang die Regelungen nicht so verschärft, dass wir wirklich Verbesserungen erzielt hätten. Das müssen wir ehrlicherweise zur Frage der Verantwortlichkeit sagen.
Deswegen: Ja, gemeinsam agieren wir. Gemeinsam sind wir der Auffassung - so sehe ich das, und so sieht auch Christian Meyer das -, dass die pauschalen minus 20 % der falsche Weg sind. Ich befürchte nur, dass die Verhandlungen an dieser Stelle zehn Jahre zu spät geführt werden und dass die Chancen, in Brüssel etwas zu verändern, so schlecht sind wie lange nicht mehr. Das ärgert mich, und zwar vor allem für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Frage betrifft die Gebiete. Ist es denn zwingend vorgeschrieben, dass nitrat- und phosphatsensible Gebiete so ausgewiesen werden, wie sie ausgewiesen werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist vorgeschrieben. Die Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete ist schon lange vorgeschrieben. Der EU-Kommission ist das zu kurz gegriffen. Phosphatsensible Gebiete müssen nachgeliefert werden. Wir in Niedersachsen haben gleich beide
Danke. - Zweite Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Abgeordnete Stefan Wenzel, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der geltenden Grenzwerte in der deutschen Trinkwasserverordnung und in der schweizerischen Gewässerschutzverordnung und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass erhöhte Nitratwerte im Trinkwasser z. B. Darmkrebs fördern oder auch für Säuglinge gefährlich sein können, frage ich Sie: Die Nitratwerte im Rohwasser wie vieler Trinkwasserbrunnen in Niedersachsen liegen über den Grenzwerten nach deutschem Recht und über den Grenzwerten nach Schweizer Recht?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wenzel, ich bitte um Verständnis: Das kann ich jetzt nicht liefern. Das liefern wir aber selbstverständlich nach. Die Frage ist aufgenommen.
Die dritte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Miriam Staudte, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss noch einmal auf das Mercosur-Abkommen zurückkommen. Es erscheint doch ein bisschen absurd: Es soll gut fürs Klima sein, obwohl wir mehr Soja und mehr Rindfleisch importieren, und den Vertragstext kennen Sie nicht. - Unter welchen Bedingungen wird diese Landesregierung dem Mercosur-Abkommen im Bundesrat zustimmen bzw. es ableh
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, wir stimmen diesem Abkommen nur zu, wenn alle Standards eingehalten werden.