Herr Minister, Sie haben mehrfach von einer bestimmten Besoldungsgruppe gesprochen. Ich würde von Ihnen gerne hören, welche Besoldungsgruppe Sie meinen. Oder gehört auch das zum Datenschutz?
Das reichen wir nach. – Der Innenminister sagt mir gerade, dass das die Gruppe B 3 ist. Ich hoffe, Sie sind jetzt informierter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass Fragen manchmal nicht deshalb gestellt werden, um Antworten zu bekommen. Aber das nur am Rande!
Ich habe eine Frage an die stellvertretende Ministerpräsidentin. Frau Ministerin Löhrmann, können Sie noch einmal bestätigen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Vorgang gehabt haben, der landesweit in den Medien kommentiert worden ist, wo weit unter den Besoldungsgruppen, die hier diskutiert werden, Personalentscheidungen
Sehr geehrter Herr Kuschke, obwohl ich für mein recht gutes Gedächtnis bekannt bin, habe ich genau das, was Sie meinen, nicht im Kopf. Dass wir aber häufiger Personalentscheidungen diskutiert und in Fragestunden erörtert haben, die von der Staatskanzlei der Vorgängerregierung begleitet worden sind, das kann ich ausdrücklich bestätigen.
Danke schön, Frau Löhrmann. – Herr Hovenjürgen, Sie hatten leider schon zwei Fragen gestellt. Deshalb kann ich keine Frage mehr von Ihnen zulassen.
Ich habe eine Frage an Frau Ministerin Löhrmann. Mir liegt der Stellenplan im Moment nicht vor, aber Sie können mir die Frage beantworten. Nach welcher B-Gruppe wird Ihre Pressesprecherin besoldet?
Das weiß ich, ehrlich gesagt, auch nicht. Das kann ich Ihnen aber nachreichen.1 Sie ist so besoldet wie die anderen Pressesprecherinnen und Pressesprecher auch.
Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Schneider. Mich würde an der Stelle interessieren, in welche Besoldungsgruppe Ihre Pressesprecherin eingeordnet ist.
Löhrmann: Die Beantwortung dieser Frage ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Nach Rücksprache mit dem Fragesteller Michael Schroeren (CDU) und dem Parl. Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Armin Laschet, ist eine Antwort nicht mehr erforderlich.
Nach meiner aktuellen Beurteilung unterliegt dies dem Datenschutz. Wir werden das prüfen. Auf jeden Fall ist die Stelle so besoldet, dass eine Kabinettsentscheidung nicht erforderlich war.
Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen, dass das Einstellen einer Pressesprecherin keine Absprache mit der Staatskanzlei erforderlich mache, es sei aber guter Stil. Wie beurteilen Sie jetzt das Handeln von Frau Ministerin Löhrmann, die das ja offensichtlich nicht gemacht hat? Beweist Frau Löhrmann damit schlechten Stil?
Soweit ich informiert bin, war die Pressesprecherin von Frau Ministerin Löhrmann schon vorher Pressesprecherin. Insofern werden hier unterschiedliche Dinge verhandelt.
Im Übrigen geht die Frage weit über die ursprüngliche Fragestellung hinaus. Aber das ist meine persönliche Wertung. Machen Sie weiter!
Herr Minister Schneider, nachdem Frau Löhrmann eindeutig erklärt hat, dass sie für die Personalentscheidungen in ihrem Hause selbst verantwortlich ist: Können Sie für die Zukunft sicherstellen, dass Sie Ihre Personalentscheidungen ohne Sponsoring der Staatskanzlei treffen werden?
Ich pflege auf solche polemischen Argumente bzw. Nichtargumente in der Öffentlichkeit nicht einzugehen. Wir können das an anderer Stelle vielleicht mal nachholen. Im Übrigen kommen Sie aus einer Partei, die mit Sponsoring sehr viele Erfahrungen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 8 des Abgeordneten Andreas Krautscheid.
Geschäftsordnung muss ich fragen, wie wir mit den noch vorliegenden, aber aus Zeitgründen nicht behandelten Anfragen umgehen. Zum Teil sind diese Fragen bereits aus dem letzten Plenum in die heutige Sitzung geschoben worden.
Mündlich. Das ist eine Frage an die Ministerpräsidentin. Wir werden das mitnehmen und entsprechend berücksichtigen.
Damit wissen wir, wie mit den übriggebliebenen Mündlichen Anfragen umgegangen werden soll, und können die Fragestunde insgesamt beenden.