Vielen Dank. Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte gerne noch einmal an das anknüpfen, was Herr Nettekoven vorhin schon gefragt hatte. Hatte die Ministerpräsidentin als Mitglied des Treuhand-Aufsichtsrates Kenntnis von der Umwandlung des Formats „Kamingespräche“ in die sogenannten „Vorwärts-Gesprächen“, die die SPD im Zuge der Debatte um das Sponsoring in Nordrhein-Westfalen 2010 durchführte?
Herr Bergmann, es tut mir leid; ich kann Ihnen wieder nur antworten, dass ich zu der Frage, von welchen parteiinternen Vorgängen die Ministerpräsidentin in ihren Parteifunktionen im Einzelnen Kenntnis hat, hier keine Auskunft geben kann, weil mir dazu die Erkenntnisse und das Wissen schlicht nicht vorliegen.
Vielen Dank. – Ich beziehe mich auch auf den Vergleich zur Rent-a-Rüttgers-Affäre 2010. Da ging es um 20.000 € und nicht nur um 7.000 €. Aber okay; es geht mir jetzt nicht um den quantitativen oder qualitativen Unterschied. Ich möchte wissen, ob Sponsoring heute transparenter als im Jahr 2010 ist. Was hat die Landesregierung anschließend für die parteiübergreifende Transparenz bei Sponsoring, das Regierungsmitarbeiter und in der Regierung befindliche Personen betrifft, getan? Welche Regelungen gibt es da? Tabellen mit Beträgen oberhalb von 1.000 € und Richtlinien allein sind für mich noch keine volle Transparenz in der Hinsicht.
Das bewerte ich anders. Es ist eine sehr weit gehende Transparenz. Wenn Sie auf die 1.000-€-Grenze anspielen, dann will ich darauf hinweisen, dass die Grenzen, die derzeit bezogen auf das Parteiengesetz in der bundespolitischen Debatte diskutiert werden, deutlich höher liegen. Insofern müssen wir uns da überhaupt nicht verstecken, denke ich. Ich sage mit großem Selbstbewusstsein, dass wir hier volle Transparenz hergestellt haben und auch weiterhin gewährleisten werden.
Herr Minister, zu welchen Themen haben die Minister Groschek und Duin bei den ominösen Veranstaltungen gesprochen, und wer waren da die Sponsoren?
Das „VorwärtsGespräch“ am 22. Januar 2014 von Minister Duin in Berlin hatte das Thema „Energie-Mix und Bezahlbarkeit – Energiewende mit Verantwortung“.
Das „Vorwärts-Gespräch“ am 14. Dezember 2015 in Düsseldorf von Minister Duin hatte das Thema „Modernes NRW – Strukturwandel und Industrie 4.0“.
Minister Groschek hat am 10. November 2015 ein „Vorwärts-Gespräch“ mit dem Titel „Schiene versus Straße – Moderne Infrastruktur“ geführt.
Mir liegen zu den Gesprächen Teilnehmerlisten vor. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass wir auch aus Gründen des Datenschutzes
die Namen der Teilnehmer hier nicht nennen. Aber ich kann Ihnen sagen, welche Organisationen bzw. Firmen an diesen Gesprächen teilgenommen haben, damit Sie sehen, dass wir hier größtmögliche Transparenz herstellen.
An dem Gespräch am 14. Dezember 2015 haben Vertreter der Unternehmen SKU, Autobahn Tank & Rast GmbH, Händlerbund e. V., Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V., Deutsche Post AG, DB Media Services, RAG Montan Immobilien GmbH, RWE AG, BAG Holding GmbH, Schoiber & Rensing GmbH, TÜV Rheinland AG und Vlasmann GmbH teilgenommen.
An dem Gespräch am 22. Januar 2014 waren folgende Unternehmen beteiligt: 50Hertz, 8KU Renewables GmbH, Agentur für Erneuerbare Energien e. V., BMW-Repräsentanz Berlin, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Bundesverband Erneuerbare Energien e. V., Bundesverband Neue Energieanbieter e. V., Bundesverband WindEnergie e.V., Vertreter von E.ON, EnBW, EURAWASSER, ExxonMobil, GASAG, HSE,
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Lersch-Mense, Sie hatten eben im Rahmen der Vorbefragung bei der Einschätzung der Frage der „Vorwärts-Gespräche“ geäußert, dass sie keinen privaten Charakter hätten. In Abgrenzung dazu frage ich: Hatten diese „Vorwärts-Gespräche“ damit einen dienstlichen Charakter? Oder wie würden Sie den Charakter einstufen?
Die Gespräche hatten insoweit einen dienstlichen Charakter, als die Teilnahme der Minister dienstlich veranlasst und begründet war.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal auf den Radiospot zurückkommen, den die Ministerpräsidentin in ihrer Funktion als Bundesvize eingesprochen hat, obwohl sie sich in
diesem Spot ja nicht als Bundesvize, sondern als Ministerpräsidentin bezeichnet hat. Dieser Radiospot war ursprünglich über einen Link erreichbar und ist es nun nicht mehr.
Geht die Tatsache, dass dieser Radiospot auf den Internetseiten der NWMD auf einmal nicht mehr erreichbar ist, auf ein Verlangen der Ministerpräsidentin persönlich oder einer Person aus ihrem Umkreis zurück?
Zu der Frage „Vorstellung als Ministerpräsidentin“ will ich doch noch einmal Folgendes sagen: Ich habe keine einzige CDU-Parteiveranstaltung erlebt, bei der nicht die Bundeskanzlerin als Bundeskanzlerin vorgestellt wurde. Das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Es sollte unter uns nicht zu Diskussionen führen, ob so etwas legitim oder nicht legitim ist.
Herr Minister, Sie selbst waren ja einmal Bundesgeschäftsführer der SPD. Meine Frage ist: Haben Sie Kenntnis darüber, ob auch in Ihrer Zeit als Bundesgeschäftsführer solche gesponserten Gespräche stattgefunden haben?
Ich habe darüber keine Kenntnis. Ich darf Ihnen aber dazu mitteilen, dass ich als Bundesgeschäftsführer auch nicht für den „Vorwärts“-Verlag zuständig war. Diese Zuständigkeit liegt immer beim Schatzmeister der SPD.
Herr Minister, sind in der Staatskanzlei oder im Büro der Ministerpräsidentin Anfragen an die Ministerpräsidentin eingegangen, an einem dieser „Vorwärts-Gespräche“ teilzunehmen, und wenn ja, zu welchen Themen und mit welchen Sponsoren?
Sehr geehrter Herr Minister, entspricht es den Fakten, dass die ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Ministerin Christina Kampmann ebenfalls auf der Liste stand und für 3.000 € für Gespräche gebucht werden konnte?
Ich habe keinerlei Kenntnis davon, dass Frau Kampmann als Abgeordnete an Gesprächen teilgenommen hat oder für solche Gespräche vorgesehen war.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben ja die Praxis der „Vorwärts-Gespräche“ deutlich missbilligt. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Praxis der „Vorwärts-Gespräche“ sittenwidrig ist?
Ob die Bewertung „sittenwidrig“ hier die juristisch angemessene Würdigung der Vorgänge ist, kann ich derzeit nicht beurteilen, weil ich nicht im Einzelnen weiß, welche der sich aus der öffentlichen Berichterstattung ergebenden Beschreibungen des Vorgehens den Tatsachen entsprechen und durch wen sie möglicherweise legitimiert waren. Allein die Tatsache, dass Gesprächsrunden gesponsert werden, konstituiert auf jeden Fall für mich noch keine Sittenwidrigkeit.
Herr Minister, Sie haben eben geschildert, dass Sie da völlige Transparenz herstellen wollen. Sie haben für die beiden
Abende die jeweils teilnehmenden Firmen aufgezählt. Liegt es in Ihrer Kenntnis bzw. können Sie uns sagen, wie viel an den jeweiligen Abenden insgesamt von den Sponsoren für die Abende bezahlt worden ist?
Darüber habe ich keine Kenntnis – außer den öffentlich bekannten Zahlen: 3.000 bis 7.000 € pro Gespräch. Das war wohl der Betrag, der für die Sponsoren solcher Gesprächsrunden in Rede stand. Die Teilnehmer selbst haben nach meiner Kenntnis keine Teilnehmergebühren für die Teilnahme an diesen Gesprächen entrichten müssen.