Deswegen haben jetzt die eigentlichen Beteiligten, die Protagonisten, wie Sie sie auch genannt haben, die Aufgabe, vor diesem Hintergrund zu diesen
Rahmenbedingungen nach der bestmöglichen Aufstellung zu suchen. Sie besteht mit Sicherheit – das haben wir in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den Sparkassenverbänden, auch gesehen – in einer besseren Kooperation in vielen Bereichen. Es gibt bei den Provinzialen bis heute nicht das, was die Sparkassen erreicht haben, nämlich die IT zu vereinheitlichen und zusammenzufassen. Es gibt noch unterschiedlichste Formen auch der Bezahlung, der Übernahme von Sozialversicherungslasten usw. Es gibt also eine ganze Reihe von Dingen, die sicher zwischen den Beteiligten anzusprechen sind.
Meine Aufgabe ist es nicht, jetzt im Einzelnen zu sagen, was da zu vereinbaren ist, sondern unser Ziel ist: Wir wollen nicht nur den Bereich der Sparkassen, sondern auch der in den Sparkassen angebotenen Dienstleistungen so sichern, dass dieser Teil der öffentlich-rechtlichen Säule auf Dauer erhalten werden kann. Daran mögen bitte jetzt die arbeiten, die dafür auch zuständig sind.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer Frage hat sich Kollegin Schmitz von der FDP-Fraktion gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, teilweise wird die Auffassung vertreten, eine einzige öffentliche Versicherungsgesellschaft für ganz Deutschland sei ausreichend. Die traditionelle regionale Verankerung der Assekuranz-Gesellschaften entfiele dann. Soll aus Sicht der Landesregierung der aktuelle Fusionsprozess der Provinzial im Rheinland und in Westfalen nur der erste Schritt zu einem einzigen einheitlichen öffentlichen Versicherer deutschlandweit sein?
Auch da will ich nicht in die Hoheit derer eingreifen, die die richtigen Strukturen finden sollen, um das Ziel, das ich gern hätte, zu erreichen, nämlich das öffentlich-rechtliche Dienstleistungsangebot im Finanzbereich aufrechtzuerhalten.
Wir wissen, dass es vielfältige Überlegungen bei den Provinzial-Versicherungen gibt, wie man sich organisieren könnte. Da ist die mögliche Zusammenarbeit oder sogar Fusion zwischen Rheinland und NordWest nur ein Teil. Wir wissen, dass natürlich auch Gespräche im Bereich dieser Versicherungen bis hin nach Bayern und in andere Regionen geführt werden. Wenn sich daraus gewollte und sinnvolle Kooperationen ergeben, ist das sicher nichts, wogegen ich mich wehren würde. Das würde
Wenn man aber sieht, wie viel hier in dem Bereich zwischen Rheinland und Westfalen bzw. Rheinland und NordWest schon zu diskutieren ist, dann hielte ich es im Augenblick jedenfalls nicht für besonders zielführend, wenn man diese Gespräche durch weiteres Ausdehnen noch weiter befrachten würde. Ich finde, man sollte jetzt an dieser Stelle, an der man ist und über die man redet, erst einmal zu einem Ergebnis kommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass intensive Gespräche geführt worden sind und über die Modalitäten einer ProvinzialFusion in den letzten Wochen zwischen den unterschiedlichen Beteiligungen hart verhandelt und gerungen worden ist. Können Sie mir sagen, welche konkreten Bedingungen oder Erwartungen oder Auflagen für diesen Fusionsprozess zu einer Provinzial Nordrhein-Westfalen die Landesregierung möglicherweise formuliert hat?
Wir haben keine konkreten Auflagen formuliert. Ich habe die Zielsetzung eben beschrieben. Unter dieser Zielsetzung arbeiten die Versicherungsunternehmen an einer wirtschaftlich guten Lösung, die im Rahmen dieser Zielsetzung der Stärkung und Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Teils erreicht werden kann. Es ist jetzt Aufgabe für die beiden, dazu einen Weg vorzuschlagen.
Ich kann nicht erkennen, dass beide Seiten jetzt unter einem Druck stehen, der mit der Geschwindigkeit, in der sie arbeiten, nicht in Übereinstimmung stünde. Ich bekomme immer die Informationen, dass das nicht einfach ist, dass man miteinander verhandelt, dass man auf einem guten Weg ist und dass man sich innerhalb des Rahmens, auch des Zeitrahmens, befindet, der dafür notwendig ist.
Vielen Dank. – Herr Minister, die Westfälische Provinzial NordWest ist bereits das Ergebnis einer Fusion mit Schleswig-Holstein und Ostdeutschland. Hat sich nach Ihrer Einschät
zung dieser erste stattgefundene Fusionsprozess mit der nördlichen Assekuranz vor dem Hintergrund der ursprünglichen Zielsetzung im Nachhinein bewährt?
Das kann ich im Einzelnen nicht beurteilen. Jedenfalls ist in den Gesprächen, die ich bis jetzt geführt habe, dieser Schritt nicht als ein Hinderungsgrund oder eine Erschwernis dargestellt worden.
Vielen Dank. – Herr Minister, durch eine Übertragung von Vermögenspositionen und die Schaffung eines übertragbaren zivilrechtlichen Eigentums, für die keine adäquate finanzielle Gegenleistung bei im Marktwettbewerb teilnehmenden Unternehmen erfolgt, wären Fragestellungen des EU-Beihilferechts betroffen. Wie sehen die Ergebnisse einer EU-beihilferechtlichen Prüfung der Landesregierung für die Übertragungsvorgänge der Provinzial-Anteile und die Schaffung fungiblen Eigentums auf dem Wege der Rechtsformänderung für bisher erfolgte und zukünftig angedachte Transaktionen aus?
Dafür gibt es im Augenblick keine Prüfungen und kein Prüfungsergebnis, weil sich diese Frage momentan noch nicht stellt.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Finanzminister, Sie haben zu Gesprächen im Jahr 2012 ausgeführt. Ich würde gern wissen: Welche Gespräche haben Sie, Herr Finanzminister, oder andere Mitglieder der Landesregierung im laufenden Jahr 2013 mit den Trägern der Provinzial geführt?
gen. Trotzdem hat man immer wieder Gelegenheiten oder auch Bitten vonseiten der Provinzial. Das reicht sowohl von der Vertretung der Beschäftigten über den Vorstand bis hin zu Vertretern der Gewährträger wie den Sparkassenverbänden oder den Landschaftsverbänden. Daraus bekommt man bisher eine atmosphärische Berichterstattung.
Ich habe Wert darauf gelegt, dass ich zunächst einmal von den Beteiligten, die Eigentümer und Management sind, eine Darstellung bekomme, wie man die Sache einschätzt.
Alles dazwischen sind Zwischenmeldungen. Sie sind interessant. Sie geben einem auch Hinweise darauf, ob das Ziel, das wir vertreten, diesen öffentlich-rechtlichen Teil zu erhalten, erreichbar ist oder nicht. Da kann ich nur sagen: Daran habe ich jedenfalls zurzeit keine Zweifel. Aber wie im Einzelnen die Formen der Zusammenarbeit aussehen sollen, müssen die Beteiligten selbst entscheiden.
Ich werde beispielsweise darüber informiert, indem mir zum Beispiel von der Gewerkschaftsseite gesagt wird, dass man durch eine Klage überprüfen lassen will, ob die Ausschüttungen rechtens sind oder nicht. Natürlich spreche ich in diesem Zusammenhang auch mit der BaFin und anderen. Daher kommen auch die Informationen, die ich Ihnen hier heute gebe.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Walter-Borjans, die Interessenslagen der rheinischen und der westfälischen Träger der Provinzial-Versicherungen sind derzeit recht unterschiedlich. Mich interessiert: Wer profitiert aus Sicht der Landesregierung mehr von einer Fusion – die rheinische oder die westfälische Provinzial?
Die Detaildaten der beiden Teile kann ich natürlich nicht bewerten. Ich sehe nur, dass sich beide der besonderen Herausforderungen an die Lebensversicherungsbranche in Zeiten einer vermutlich noch andauernden Niedrigzinsphase bewusst sind. Beide überlegen sich: Reicht da unsere Art der Organisation und der Aufstellung aus? Gibt es möglicherweise Schritte, die man unternehmen kann – ich habe das eben gesagt – zur Hebung möglicher Synergien?
schaut und wenn man sieht, was in der Vergangenheit von den Sparkassen selbst schon unternommen worden ist, dann erkennt man, dass es Unterschiede und auch Möglichkeiten gibt. Ob am Ende eine Nichtfusion einen der beiden Teile vor ein größeres Problem stellen würde als den anderen, kann ich nicht beurteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Walter-Borjans, bekanntlich gibt es zwei große Standorte des Unternehmens. Über die Zukunft der beiden heutigen Unternehmenssitze in Münster und Düsseldorf wird intensiv debattiert. Herr Minister, welche Lösung für die Standortfrage favorisiert die Landesregierung?
Auch das ist natürlich erst einmal eine Angelegenheit derer, die Eigentümer der beiden Provinzialen sind. An den Entscheidungen, die wir bisher getroffen haben, mögen Sie erkennen, dass uns eine ausgeglichene Berücksichtigung der beiden Landesteile wichtig ist. Sie sehen das bei den Oberfinanzdirektionen. In anderen Diskussionen haben wir das ähnlich geregelt.
Natürlich wünsche ich mir, dass man die bestehenden Standorte berücksichtigt. Aber ich habe jetzt nicht wieder neue Bedingungen zu stellen, die anschließend von den Eigentümern als Einflussnahme gewertet werden könnten, die die Wirtschaftlichkeit dessen, was man vorhat, infrage stellt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten gerade bezogen auf die Zeit nach der Übernahme der Aufsicht durch die BaFin gesagt, dass die Angemessenheit der Ausschüttungen nicht zu beanstanden sei. Angesichts der Vorbereitung der angedachten Fusion wird natürlich auch der Zeitraum davor geprüft, als noch das Land die Aufsicht hatte. Insofern stellt sich mir die Anschlussfrage, wie die Landesregierung die Angemessenheit der Ausschüttungen zu dieser Zeit bewertet.
Auch da habe ich sowohl auf Grundlage des Gesetzes als auch der Satzung keinerlei Einwände zu erheben. Mir sind auch keine Einwände für die Zeit davor mitgeteilt worden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, je nach dem Ergebnis der Fusionsverhandlungen sehen die Gewerkschaften eine Gefährdung der Zukunftsfähigkeit der ProvinzialGesellschaften und Risiken für den Beschäftigungserhalt der Unternehmen und der 850 Agenturen im Vertrieb. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aus ihrem bisherigen Dialog mit den Gewerkschaften zur Provinzial-Fusion gewonnen, und teilt sie diese?
Ich nehme die Sorgen, die die Gewerkschaften in mehreren Gesprächen an mich herangetragen haben, absolut ernst. Ich kann aber auch an dieser Stelle nicht die Aufgabe derer übernehmen, die miteinander verhandeln müssen, weil zu der Frage einer zukunftssicheren Aufstellung der beiden oder der beiden gemeinsamen Provinzial-Versicherungen auch Debatten und vermutlich auch Kontroversen darüber gehören werden, welche Bedingungen es gibt, wie es mit Personal und mit Stellen aussieht. Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann auch keine Vorgabe machen.