Lassen Sie also die Menschen nicht im Stich. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Grundversprechen für bezahlbares Wohnen arbeiten, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung der Sozialdemokraten kann ich sagen, dass wir in einem Punkt Ihrem Antrag zustimmen können: NRW braucht mehr Wohnungsbau und nicht weniger.
Ich fürchte, mit dieser allgemeinen Feststellung, lieber Kollege Wolf, hören unsere Gemeinsamkeiten dann aber auch schon auf.
Es bleibt dabei: Die einzig wirksame Antwort auf die Wohnungsnot ist mehr Wohnraum. Und genau das erleichtern wir mit der neuen Landesbauordnung. Wir als Regierungskoalition aus Christdemokraten und Freien Demokraten wollen die Preisspirale auf dem
Immobilienmarkt endlich durchbrechen. Damit schaffen wir in Nordrhein-Westfalen ein positives Klima für den Neubau. Wir fördern weiterhin den Mietwohnraum, aber nicht nur. Die öffentliche Förderung des preisgebundenen Geschosswohnungsbaus und die Förderung von Wohneigentum sind zwei Seiten derselben Medaille.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei: Die Mietwohnraumförderung ist mit gut einer halben Milliarde Euro der klare Schwerpunkt unserer öffentlichen Förderung. Es wird weiterhin nahezu siebenmal so viel Geld für die Mietraumförderung bereitgestellt wie für die Eigentumsförderung. Und weil das Programm über fünf Jahre läuft, können Kommunen und Investoren verlässlich planen. Auch das ist nicht selbstverständlich. Menschen können sich darauf verlassen, dass wir zusätzliche Mittel aus Berlin exakt für die Förderung neuen Wohnraums in NRW verwenden.
Deswegen ist die von Ihnen hier vorgelegte Rechnung unredlich. Sie versuchen, hier Punkte zu machen und nehmen es dabei mal wieder mit den Fakten nicht so ganz genau.
Ich kann es nur wiederholen: Die Wohnraumförderung aus Landesmitteln liegt mit 800 Millionen € exakt auf dem Niveau der Vorjahre.
Wenn es wieder wie in den Vorjahren zusätzliche Bundesmittel gibt, werden wir diese genau wie Sie damals weitergeben. Anstatt das künstlich schlechtzurechnen, können Sie ja mal Einfluss auf Ihre Abgeordneten in Berlin ausüben, damit diese Mittel auch tatsächlich hier bei uns in Nordrhein-Westfalen ankommen.
Wir halten jedenfalls Wort: Zusätzliche Mittel aus Berlin werden für die Förderung neuen Wohnraums in NRW verwendet.
Insgesamt habe ich sowieso den Eindruck, dass es vielleicht eher darum geht, negative Stimmung bei den verzweifelten Wohnungssuchenden zu machen, als die Lage im Lande tatsächlich zu verbessern.
Kernproblem ist, dass die Preise für Mietwohnungen immer weiter steigen. Deshalb ist der Kurs unserer Landtagsmehrheit genau richtig. Wir bekämpfen endlich wirksam den Mangel an Wohnraum, indem wir das Ausweisen von Bauland und das tatsächliche Bauen von Wohngebäuden in unserem Land erleichtern. Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz werden wir noch vor der Sommerpause hier im Landtag den Weg für ein modernes, einfaches und schnelles Bauen freimachen.
Wir beschleunigen die Baugenehmigungsverfahren, indem wir Auflagen und Hürden abbauen. Vereinfachungen und Bürokratieabbau, das sind wirksame Maßnahmen, um den Anstieg der Mieten in Nordrhein-Westfalen endlich einzudämmen.
Wenn es um bürokratische Fehlschläge geht, möchte ich hier noch einmal Ihre gescheiterte Mietpreisbremse erwähnen. Das ist ja auch Teil des Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil diese Mietpreisbremse nicht die Mietpreise gebremst hat, sondern das Klima für das Vermieten vermiest hat.
Deshalb schaffen wir als NRW-Koalition aus Christdemokraten und Freien Demokraten die Mietpreisbegrenzungsverordnung genau wie die Kappungsgrenzenverordnung ab.
Durch den Verzicht auf Vorschriften, dort, wo es möglich ist, durch die Frist für die Vollständigkeitsprüfungen von Bauanträgen und durch die Transparenz über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen beschleunigen wir das Bauen in Nordrhein-Westfalen.
Zu unserer neuen Bau- und Wohnungspolitik gehört auch – ich kann es immer wieder nur sagen –, die Eigentumsförderung als wirksames Programm, um mehr Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu schaffen; denn wir unterstützen damit gerade junge Familien, die dabei sind, den Schritt in das eigene Heim zu machen. Mit jeder jungen Familie, die in ihr eigenes Haus zieht, wird gleichzeitig eine Mietwohnung für eine andere Familie frei. Die NRW-Koalition ist jedenfalls fest entschlossen, den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder eine bedarfsgerechte Wohnraumförderung anzubieten.
Sie können noch so viele Anträge dagegen schreiben und einbringen: Neben einer starken Förderung des Mietwohnungsneubaus gehört für uns eben auch eine wirkungsvolle Eigentumsförderung dazu.
Wie schon Erik Amaya von Haus & Grund in der Anhörung unseres Ausschusses zurechtgerückt hat, muss man hier auch mal die Kirche im Dorf lassen. Es handelt sich um 80 Millionen € Eigentumsförderung bei einem Programmvolumen von insgesamt 800 Millionen €.
Der Schwerpunkt bleibt also, wie ich schon sagte, bei der Mietwohnungsförderung mit einer guten halben Milliarde, mit dem exakt gleichen Finanzvolumen wie bisher.
Ergänzt wird dieser Schwerpunkt durch diese neue gezielte Eigentumsförderung mit 80 Millionen €, ebenfalls im gleichen Umfang wie bislang. Der Unterschied ist aber: Wir wollen dafür sorgen, dass diese 80 Millionen € tatsächlich wieder zur Eigentumsbildung genutzt werden und nicht nur, wie bisher, auf dem Papier
stehen. Die ersten Zahlen von der NRW.BANK geben uns doch auch recht. Mit der Verbesserung der Förderkonditionen wird die Eigentumsförderung jetzt in Nordrhein-Westfalen wieder attraktiv. Wir hören bereits, dass das Förderprogramm stark nachgefragt wird.
Die erneute Debatte zu diesem Thema am heutige Tage hat hoffentlich eines gezeigt: Wir unterscheiden uns ganz klar in unserer Haltung und in unserer Politik von der Landtagsopposition. Nicht regulieren, sondern entfesseln, nicht misstrauen, sondern zutrauen und vertrauen, nicht bremsen, sondern beschleunigen, nicht verhindern, sondern Chancen nutzen, nicht meckern, sondern machen.
Herr Kollege Paul, Frau Abgeordnete Müller-Witt möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie waren gerade so im Redefluss, sodass ich Sie nicht unterbrechen wollte. Wollen Sie die zulassen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, für die Möglichkeit, Ihnen die Frage stellen zu können. Sie sagen, es kommt gerade alles in Fluss, und es entwickelt sich hervorragend. Sie sprechen wieder von der Entfesselung. Wir erleben vor Ort die Entfesselung der Mieten bei den Wohnungen, die früher der LEG gehörten, die Ihre Vor-Vorgängerregierung verkauft hat.
Wie würden Sie denn diese Formen der Entfesselung bezeichnen, wenn die Mieten für die Menschen in unserem Land ins Unendliche steigen?
Vielen Dank. – Liebe Frau Müller-Witt, geschätzte Kollegin, diese Frage haben wir schon häufiger im Plenum gehört. Sie kommen immer wieder auf diese LEG zurück.
(Sven Wolf [SPD]: Das sagen Sie mal den Menschen, die in LEG-Wohnungen wohnen! Das ist kein Schnee von gestern! – Weitere Zurufe von der SPD)
Schauen wir mal nach vorne und tun jetzt was für Nordrhein-Westfalen. Das ist doch genau das, was ich eben schon bei der Mietpreisbremse beschrieben habe: Sie greifen einzelne Punkte heraus und gaukeln den Leuten vor, die Mietpreisbremse würde die Mietpreisentwicklung bremsen.
Wenn das von einer anderen Fraktion käme, würde ich sagen, dass es populistisch ist, was Sie hier machen, immer wieder diese alte LEG-Sache hochzuziehen. Schauen wir mal nach vorne. Sprechen wir über die aktuelle Politik. – Schönen Dank.