Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fritz Presl, Hans Jürgen Noss und Alexander Fuhr (SPD), Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken – Nummer 1 der Drucksache 16/5310 – betreffend, auf und erteile Herrn Abgeordneten Presl das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken, verbunden mit dem Kauf des Flughafenareals durch die TRIWO AG, fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Pläne hat der neue Betreiber nach Kenntnis der Landesregierung hinsichtlich einer weiteren Nutzung des Flughafens?
2. Wie bewertet die Landesregierung die vorgestellten Pläne mit Blick auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in der Region?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Negativbeschluss der Europäischen Kommission ein schwerer Schlag für das Land und insbesondere die Region gewesen ist, so haben wir nie den Kopf in den Sand gesteckt, sondern fachlich und politisch Hand in Hand mit der kommunalen Familie darauf hingearbeitet, dass sich die Region nach dem Schrecken der Insolvenz weiter gut entwickelt.
Als es darum ging, die Folgen der beihilferechtlich bedingten Flughafeninsolvenz abzumildern, wurde im Sommer 2014 kurzfristig der Vorschlag der kommunalen Seite für Projekte in der Region Zweibrücken unterstützt.
So kann zum Beispiel durch die Verlängerung der Wilkstraße mit Bau einer Brücke über den Schwarzbach in Zweibrücken, die von meinem Haus mit 990.000 Euro unterstützt wurde, erreicht werden, dass die Firma John Deere in eine Betriebserweiterung mit ca. 150 neuen Arbeitsplätzen in fünf Jahren investiert (Angaben der Firma).
Acht Monate nach der Übernahme des Flughafengeländes durch die TRIWO und zwei Monate nach der zwischenzeitlich erfolgten Notifizierung des Verkaufsprozesses durch die Europäische Kommission haben sich nunmehr auch die Planungen der TRIWO für das Flughafengelände weiter konkretisiert. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die in Trier ansässige TRIWO AG ist auf die Umwandlung großer Industrie- oder Militärgelände in moderne Gewerbeparks spezialisiert und hat mit der Entwicklung der ehemaligen Flugplätze Sembach und Mendig Erfahrungen bei der Nachnutzung von fliegerisch genutzten Flächen. Die Pläne der TRIWO AG, die Herr Adrian in der letzten Woche sowohl dem Kabinett als auch dem kommunalen Zweckverband für die Zukunft des Flugplatzes Zweibrücken vorgestellt hat, lassen sich wie folgt skizzieren:
Das Konzept der TRIWO AG sieht ein Drei-Säulen-Modell aus Gewerbepark, Kfz-Teststrecke und einen Verkehrssonderlandeplatz vor, hingegen keine weitere Nutzung als gewerblicher Linien-, Charter- oder regelmäßiger Frachtflughafen. Den Investitionsbedarf für das geplante Konzept sieht die TRIWO AG in zweistelliger Millionenhöhe.
Mit der Notifizierung des Verkaufs des Flughafengeländes an die TRIWO durch die Europäische Kommission am 28. Mai 2015 steht nunmehr die nötige Planungssicherheit für deren weiteres Engagement und die anstehenden Investitionen am Standort Zweibrücken.
Kernelement der Nutzung bleibt die Start- und Landebahn mit den dort bereits angesiedelten flugaffinen Gewerbegebieten. Allerdings soll der Schwerpunkt der Nutzung unter der Woche im Kfz-Bereich liegen. Mit einer fast 8 km langen Strecke sieht die TRIWO hier ideale Voraussetzungen für die Durchführung von Fahrzeugtests, Fahrsicherheitstrainings, Fahrerlehrgängen, Techniktests, Händlerpräsentationen usw.
nur mit jeweils vorheriger Genehmigung erfolgen. Feste Betriebs- und Öffnungszeiten sind nur am Wochenende vorgesehen.
Die bereits beantragte Abstufung zu einem Verkehrssonderlandeplatz sieht vor, dass Luftfahrzeuge mit einem Abfluggewicht von in der Regel nicht mehr als 14 Tonnen abgefertigt werden sollen. Die eingeschränkte fliegerische Nutzung ist aus Sicht des Investors aber ausreichend, um den bereits angesiedelten Flughafenwerften und -werken dauerhaft einen Verbleib am Standort zu ermöglichen. Daneben soll versucht werden, weitere flugaffine Unternehmen im Bereich der Flughafenbetriebsflächen anzusiedeln.
Mit der Stationierung der DC 3 für touristische Flüge zeigt dieser Ansatz erste sichtbare Früchte. Besonders erfreulich ist dabei, dass die TRIWO gemeinsam mit den Style Outlets Zweibrücken ein touristisches Nutzungskonzept entwickeln will, dass ab 2016 vorwiegend an Wochenenden und sonntags Flüge von und nach Zweibrücken anbieten wird. Ein solches Nutzungskonzept soll die touristische Attraktivität und Anziehungskraft der Region deutlich steigern.
Als drittes Nutzungselement ist die Entwicklung der für den Flugplatz und Kfz-Testbetrieb nicht erforderlichen Fläche als Gewerbegebiet vorgesehen. Dies betrifft Teilareale von rund 335.000 m2 und damit rund 20 % der Gesamtfläche.
Neben flugaffinen Gewerbebetrieben sollen hier auch Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau, Zulieferfirmen, Ingenieurbüros im Bereich des Fahrzeugbaus, produzierende Handwerksbetriebe und Dienstleistungsfirmen angesiedelt werden.
Nach der Einschätzung der TRIWO wird die Umsetzungszeit für das geplante Konzept ca. fünf bis sieben Jahre betragen.
Zu Frage 2: Die TRIWO geht davon aus, dass durch die neue Nutzung 140 bis 200 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Würde diese Planung so eintreten – ich bin fest davon überzeugt, dass dies gelingt, wenn wir der Region und den Menschen die nötige Zuversicht vermitteln können –, dann werden auf dem Flughafengelände mittelfristig mehr neue Arbeitsplätze für die Region entstehen können, als durch die Flughafeninsolvenz weggefallen sind.
Berücksichtigt man, dass inzwischen viele der ehemaligen Flughafenbeschäftigten einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, so glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn wir noch eine lange Strecke vor uns haben.
Auch die mehrjährige Stadt-Umland-Strategie, mit der Region und Land neue Wege zur Entwicklung der Kommunen im Grenzgebiet zu Saarland und Frankreich beschreiten, dient dem Ziel der nachhaltigen wirtschaftlichen Sicherung von Stadt und Region.
Herr Minister, Sie haben gerade die Beschäftigten der ehemaligen Flughafengesellschaft angesprochen. Können Sie die Situation dieser ehemaligen Beschäftigten beschreiben?
Wir haben gemeinsam mit kommunalen Einrichtungen Angebote unterbreitet, zum Beispiel durch den Landesbetrieb Mobilität. Mir ist bekannt, dass mittlerweile ein Großteil der ehemaligen Bediensteten des Flugplatzes, die dort ihre Arbeitsplätze verloren haben, entweder im öffentlichen Bereich bzw. auf dem freien Stellenmarkt wieder Einstellungsmöglichkeiten erfahren haben und in Arbeit sind und nur ganz Wenige im Moment noch suchen.
Herr Minister, konnten bei dem Verkauf aus der Insolvenzmasse für den Käufer Auflagen und Investitionsverpflichtungen verbunden werden?
Ich kann mich noch erinnern, dass Herr Adrian in einer Einwohnerversammlung auf Einladung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und des Landrates von Anfang an gesagt hat, dass er dieses Gelände entlang der Linien, die ich eben skizziert habe, verändern will und dafür Geld in die Hand nehmen möchte. Das geschieht bereits. Wenn er die weiteren Schritte gehen wird, wird das nicht ohne Investitionen seinerseits oder von Partnerunternehmen möglich sein.
Er ist auf diesem Weg. Ich habe den Eindruck, dass das, was er versprochen hat, bis zum heutigen Tag eingehalten wird. Ich bin fest davon überzeugt, so wie ich Herrn Adrian persönlich aus anderen Bereichen kenne, Mendig als Stichwort nennend, dass er dies umsetzen wird.
Herr Minister, in Zeiten, als um den Flugplatz gekämpft wurde, wurde immer wieder gesagt, dass das Factory Outlet in wesentlichen Punkten vom Flughafen abhängig wäre, weil viele Käufer mit dem Flugzeug anreisen würden. Ist bekannt, ob dies der Fall ist? Hat sich das irgendwie auf den Umsatz und das Geschehen im Factory Outlet ausgewirkt?
Wenn man gedanklich noch einmal in die Zeit Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre zurückgeht, als wir die großen Umbrüche weltweit, in Europa und damit auch in Deutschland beobachten konnten, war Zweibrücken einer der ersten großen Standorte, der sehr stark von der Truppenreduzierung und von der sogenannten Konversion betroffen war.
Ich kann mich erinnern, damals ging die Arbeitslosigkeit auf über 20 % in der Region hoch, weil in dem Großraum der Wegfall der Schuhindustrie sozusagen durch die Konversion bzw. den Wegfall militärischer Liegenschaften abgelöst wurde. Damals hat man sich ein Mehrsäulenmodell zu eigen gemacht und gesagt, wir entwickeln diese Region unter verschiedenen Überschriften mit Schwerpunkten. Das eine war der Flugplatz, das zweite der Bereich Fachhochschule, das dritte waren weitere Gewerbeansiedlungen, und das vierte – das ist eine der tragenden Rollen, so hat es sich entwickelt – war das Factory Outlet. Das Factory Outlet hat für den Arbeitsmarkt, die Käuferströme, Steuern und Abgaben eine unglaublich hohe Bedeutung.
Damit war die Frage verbunden, wie man mit den Sonntagsöffnungszeiten umgeht. Man hat dort die Sonntagsöffnungszeiten so geregelt, wie wir sie heute kennen. Das geschah auch mit der Begründung, dass Flugverkehre insbesondere auf dem Flugplatz Zweibrücken Verkehre für das Outlet bedeuten. Herr Adrian und seine Unternehmungen – ich habe eben einige Beispiele genannt – versuchen, daran anzuknüpfen und dafür zu sorgen, dass weitere Flugverkehre als Zubringer und als Teil der Entwicklung des Outlets möglich sind.
Herr Lewentz, wir konnten der Presse entnehmen, dass Ihr Ministeriumssprecher, Herr Winkler, über die durch den LBM bereitgestellten Stellen informiert hat, dass es sich insgesamt um 20 Stellen gehandelt hat. 22 Bewerber seien infrage gekommen. 16 davon hätten das Angebot angenommen.
Mittlerweile war auch der Presse zu entnehmen, dass drei die Probezeit nicht erfolgreich bestehen konnten und jetzt zwei weitere Vorbereitungslehrgänge und eine Prüfung absolvieren müssten. Können Sie uns heute eine Einschätzung geben, warum nicht alle angebotenen Stellen wirklich besetzt werden konnten, an was das nach Ihrer Einschätzung lag und ob es weitere Optionen für diese Beschäftigten gibt?
Der erste Grund ist sicherlich zweifelsohne darin zu finden, dass man offenkundig beim Flugplatz besser bezahlt hat, als wir das beim LBM tun. Unsere Tarife sind wohl in der
Entgeltzahlung etwas geringer, als das auf dem Flugplatz der Fall gewesen ist, sodass viele der ehemaligen Mitarbeiter, die für uns infrage gekommen wären, sich auch nach anderen Arbeitsplätzen umgesehen haben und dabei erfolgreich gewesen sind.
Insofern ist diese Situation sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass sich die Arbeitslosigkeit, die ich für Anfang und Mitte der 90er-Jahre mit über 20 % beziffert habe, deutlich positiv verändert hat. Das ist, glaube ich, auch dem geschuldet, dass die Stadt, die Region und das Land Hand in Hand gearbeitet haben und dort sehr deutliche Verbesserungen in wirtschaftlicher Hinsicht und auf dem Arbeitsmarkt erzielen konnten. Nicht alle, die potenziell hätten zum LBM wechseln können, sind daran interessiert gewesen. Das ist vollkommen in Ordnung.
Uns war es sehr wichtig, Angebote mit anderen zusammen zu unterbreiten. Wenn die ehemaligen Mitarbeiter des Flughafens qualifiziert genug sind, um an anderer Stelle vielleicht besser dotierte Arbeitsstellen zu finden, dann ist das, finde ich, vollkommen in Ordnung. Wir haben ein Interesse daran, beim Landesbetrieb Mobilität Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, die den Kriterien standhalten, die überall bei den Niederlassungen gelten. Das ist klar. Deswegen gibt es die Zahl, die Sie genannt haben, von übernommenen Kräften, die sich in der ersten Runde nicht bewähren konnten.
Ich habe jetzt noch Fragen vorliegen von Herrn Dr. Konrad, Herrn Fuhr, Herrn Presl, Frau Dr. Ganster und Herrn Noss. Ich würde dann die Frageliste schließen.
Vielen Dank. Herr Minister, es ist, wie Sie sagen, eine intensivere Kooperation zwischen den Kommunen in der Südwestpfalz und zwischen Zweibrücken und Pirmasens entstanden. Wie beurteilen Sie dies? Sehen Sie das auch modellhaft für anderen Regionen, insbesondere vor dem Hintergrund der sehr nahe gelegenen Landesgrenze auch als Angebot gegenüber den Kommunen, die im Saarland sind, die sich einer besseren Kooperation in der einen oder anderen Beziehung immer wieder verschlossen haben?