Wir sind davon überzeugt, dass das eine mit dem anderen relativ wenig zu tun hat. Sie kennen die Situation der Start- und Landebahn und die Beschränkungen für die Start- und Landebahn in Saarbrücken und die sich daraus zum Beispiel ergebenden Verhandlungsergebnisse mit TUIfly und anderen mehr. Ich meine schon, dass unsere Start- und Landebahn mit ihrer Länge einen Wert an sich darstellt, den man in der Region sehr wohl so
beachtet. Daher bringen wir dies auch in die Diskussion mit der Überzeugung ein, dass wir etwas zu bieten haben.
Herr Minister, ich habe eine weitere Frage in Richtung Haltung der EU in Sachen Beihilfeverfahren, das heißt, Übernahme der Verluste aus der Betriebsführung. Bekanntlich trägt beim Flughafen Zweibrücken die Landesregierung nicht alleine das jährliche Defizit, sondern es wird auch teilweise durch den Flughafenzweckverband – das sind die Stadt Zweibrücken, der Landkreis Südwestpfalz und drei Gemeinden der Verbandsgemeinde Zweibrücken Land – mitgetragen.
Die Frage lautet: Wie wird die Tatsache, dass sich ein Großteil – Sie haben das gesagt, Herr Minister – auf die Gegenfinanzierung der Erträge auswirkt, nach ihrer Einschätzung von der EU beurteilt?
Wir würden uns sehr freuen, wenn das als Beleg aufgefasst wird, dass die gesamte Region ein hohes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung des Vier-SäulenModells hat; dies gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten bei der Ausgangssituation Anfang/Mitte der 90er-Jahre, die ich geschildert habe. Im Übrigen kommt dadurch auch eine gute Verbundenheit des Landes Rheinland-Pfalz mit den betroffenen Kommunen zum Ausdruck. Ich hatte am Montag die Gelegenheit, mit Herrn Oberbürgermeister Pirmann und Herrn Landrat Duppré zu sprechen. Daher weiß ich, dass die Kommunen weiter im übertragenen Sinne im Boot bleiben möchten und bleiben werden.
Herr Minister Lewentz, kann sich die Landesregierung vorstellen, dass sie auch dauerhaft den Flughafenbetrieb
mit dem – ich sage einmal – geringer gewordenen Zuschuss – 3 Millionen Euro hatten Sie für dieses Jahr in Aussicht gestellt – unterstützt, auch wenn es keine Investoren gibt? In der Studie wurde schließlich auch ausgeführt, dass jeder Euro, der in den Flughafen gesteckt wird, zwei Euro an steuerlichem Aufkommen zurückgibt.
Ich habe dazu bei der Beantwortung der Grundfragen sehr detailliert Stellung genommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns auf einem ordentlichen Verhandlungsweg mit den Nachbarn im Saarland befinden. Es gibt Interessenten. Auf einen Interessenten aus Frankreich habe ich mich bezogen. Wir haben es schon gemeinsam geschafft, die Ausgaben am Flughafen Zweibrücken deutlich zu reduzieren. Wenn man sich das insgesamt als Aufgabenstellung vor Augen führt, bin ich fest davon überzeugt, dass wir bis zu einer Lösung der Verhandlungssituation natürlich weiter zum Flughafen stehen werden. Ich gehe fest davon aus, dass wir eine Gemeinsamkeit hinbekommen werden, sodass sich dann die weiteren Fragestellungen aus einem ganz neuen Betrachtungswinkel stellen werden.
Herr Minister, welche Bedeutung hat denn die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs für das danebenliegende Outletcenter?
Ich meine, dass es da einen inneren Zusammenhang gibt, der uns allen bekannt ist und auf den das Outletcenter auch hinweist. Sie kommen aus der Region. Deshalb meine ich, dass ich Ihnen das nicht noch einmal bestätigen muss. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass der Flughafen im Rahmen der Vier-Säulen-ModellBetrachtung seine Bedeutung hat. Aus meiner Sicht hat er eine wichtige Bedeutung. Deshalb wollen wir auch den Flugbetrieb in der Region erhalten.
Bevor wir zu den Wortmeldungen zur Geschäftsordnung kommen, begrüße ich als Gäste Teilnehmerinnen und
Wir haben Gäste der Arbeiterwohlfahrt und des SPDOrtsvereins aus Oberbieber. Seien Sie ebenfalls in Mainz willkommen!
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Bracht gemeldet. Es folgen dann Frau Kollegin SchleicherRothmund und Herr Kollege Wiechmann. Aus der Reihenfolge des Vortrags ergibt sich nicht die Reihenfolge des Ablaufs nachher. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Christian Baldauf, Dr. Susanne Ganster, Thomas Weiner und Christine Schneider zum Thema „Weitere Vorgehensweise nach Abschluss der B 10-Mediation“.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der SPD beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1, „Vorschläge des Landesrechnungshofs zu Einsparungen im Bildungsbereich“.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 der Abgeordneten Müller-Orth, Neuhof und Johnen, „Verbrauchertäuschung durch Falschdeklaration von Eiern“.
Wir beginnen mit der Aussprache. Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten
Bettina Brück und Ulla Brede-Hoffmann (SPD), Vorschläge des Landesrechnungshofs zu Einsparungen im Bildungsbereich – Nummer 1 der Drucksache 16/2086 – betreffend, auf.
Ich nenne noch einmal die Regeln: In der ersten Runde beläuft sich bei drei Aussprachen die Redezeit auf 5 Minuten je Fraktion. In der zweiten Runde beläuft sie sich auf 2 Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf jede Forderung, die im bildungspolitischen Raum in den letzten Jahren erhoben wurde, ist die CDU munter draufgesprungen und hat dies mit gefordert: noch mehr Lehrer für die Unterrichtsversorgung, noch mehr Lehrer für kleinere Klassen, noch mehr Lehrer für Inklusion, noch bessere Bezahlung für unsere Lehrkräfte, Senkung der Klassenmesszahl, egal wie niedrig, und, und, und. Man könnte es weiter fortführen.
Gleichzeitig forderte die CDU gestern, Frau Klöckner, Herr Dr. Weiland und Herr Schreiner, in der Debatte: sparen, sparen, sparen. – Nur Vorschläge kommen keine, es kommen nur Forderungen. Irgendwie passt das nicht zusammen.
Da kommen wir jetzt zum Rechnungshofbericht. Letzte Woche konstatierte der Landesrechnungshof, wir könnten in Rheinland-Pfalz aufgrund des Schülerrückgangs bis zum Jahr 2020 6.440 Lehrerstellen einsparen – Vollzeit wohlgemerkt.
Das Hauptsparaugenmerk richtete der Rechnungshof auf das System der Förderschulen und Schwerpunktschulen, also bei der Inklusion.
Was sagt die Opposition? – Herr Dr. Weiland in seiner Pressemitteilung vom 26. Februar dieses Jahres fühlt sich bestätigt: Die Landesregierung müsse mehr spa- ren. – Liebe CDU, das müssen Sie schon einmal erklären.
Mit Verlaub, es ist die Aufgabe des Rechnungshofs, die sachgemäße und gesetzeskonforme Verwendung der Haushaltsmittel zu überprüfen. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Rechnungshof nicht beabsichtigt hat, politische Vorgaben zu machen, was unsere ureigenste Aufgabe als Parlament ist.
Liebe CDU, wollen Sie 6.440 Lehrerstellen einsparen? – Wir warten auf Ihre Antwort. Wir, die rot-grüne Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben andere politische Maßstäbe.
Der Rechnungshofbericht ist uns hilfreich; denn er bietet die Möglichkeit, unsere Ziele der Bildungspolitik noch einmal zu erläutern.
Das Land geht mit den Personalressourcen bei den Lehrern sehr verantwortungsbewusst um. Die Umsetzung der politischen Ziele wird unter Berücksichtigung der demografischen Veränderung erfolgen, aber die Umsetzung der politischen Ziele, nicht nur allein die demografische Veränderung.
Rein rechnerisch könnten durch die 60.000 weniger Schülerinnen und Schüler 3.804 Lehrerstellen frei werden. Davon werden wir 1.850 Stellen abbauen, mehr als die Hälfte aber werden wir im System behalten. Die knapp 2.000 zusätzlichen Stellen werden wir für pädagogische Verbesserungen und die Weiterentwicklung der Inklusion verwenden.
Ginge es nach dem rein rechnerischen Vorschlag des Rechnungshofs, müssten wir mehr als dreimal so viel einsparen. Wenn wir das machen würden, dann wollte ich die CDU hören: Verbesserung der Unterrichtsversorgung – Fehlanzeige; kleinere Klassen – Fehlanzeige; mehr Personal für Inklusion – Fehlanzeige.