Wenn wir diesen gemeinsamen Weg gehen und sagen, die Ortsgemeinden haben Mitspracherecht, und wir versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden, von der das Ministerium bisher nicht überzeugt ist, dass es eine andere Lösung gibt, das steht in der Verordnung drin, dann ist es gut, dann gehen wir einen gemeinsamen Weg.
Sie haben gerade noch die Kurve gekriegt – das möchte ich hier bemerken –, als es um die Beteiligung der CDU ging. Da hatten Sie den Hut der Stadt Bad Kreuznach, aber nicht den Hut des Landtagsabgeordneten, des Wahlkreisabgeordneten auf;
denn es gibt in dieser Fusionsgeschichte nicht nur eine CDU in der Stadt Bad Kreuznach, die durchaus verschiedene Ansichten hatte, weil sie sich konstruktiv auf den Weg machten wollte und abwägen musste, was der Stadt Bad Kreuznach guttut und welche Möglichkeiten nicht so gut laufen.
Es gab eine Verhandlungspartnerin der Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach, nämlich Anna RoerenBergs, die eine hervorragende Rolle gespielt hat. Sie hat sehr konstruktiv und immer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehandelt, deswegen gerade so die Kurve gekriegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Drucksache 16/2818 hat zwei Artikel. Im ersten Artikel sollen die bisherige verbandsfreie Gemeinde Lambsheim und die Verbandsgemeinde Heßheim im Rhein-Pfalz-Kreis zu einer neuen Verbandsgemeinde zusammengeschlossen werden. Die Gebietsänderungsmaßnahme schafft damit die Voraussetzung für eine qualitative und wirtschaftliche Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung sowohl für die Kommunen als auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dass wir an dem Namen „Lambsheim-Heßheim“ wahrscheinlich nicht dauerhaft Freude haben werden, ist absehbar. Ich wünsche beiden Gemeinden, beiden bisherigen und der neuen Gemeinde, alles Gute auf diesem Weg.
Der zweite Artikel befasst sich damit, dass die Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg ebenfalls fusioniert werden sollen. Nach einem langen und schwierigen Verhandlungsprozess haben beide Städte und beide Stadträte zugestimmt. Am Schluss wurde das direktdemokratisch besiegelt. Deswegen können wir mit gutem Gewissen sagen, das ist ein langer, schwieriger und im Ergebnis guter Prozess gewesen.
Ich will vor allen Dingen darauf hinweisen, dass hier eine besondere Situation vorliegt, weil die Fusion dieser
beiden Städte nicht von dem klassischen Konzept der Verbandsgemeinden umfasst wurde, sondern hier reden wir über eine Stadt, die erhebliche Größen aufweist. Wir reden über eine Sondersituation dahin gehend, dass die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg mit einer glorreichen Schuldenlast gesegnet war.
Die Fusion ist Anlass, um Bäderstruktur, Schuldenlast und kommunale Aufgabenwahrnehmung zu ordnen. Dass in der Landesverordnung eine Empfehlung für die Gemeinden ausgesprochen wurde – der bisherigen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg –, ist ein richtiger Wegweiser. Noch richtiger ist es allerdings, jetzt auf das, was vor Ort an Prozessen losgeht und losgetreten wurde, weil Sicherheit geschaffen worden ist, zu reagieren. Ich habe nichts gehört, was einem dialogorientierten Prozess entgegensteht. Darum findet das unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. Wir kommen jetzt zu Punkt 12 der Tagesordnung, „Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden“. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, „Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden“. Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zunächst all den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die sich im Sinne der Verwaltungsreform eingesetzt haben und die sich häufig gegen sehr tief gehende Verletzungen in ihrer Gemeinde gewehrt und letztendlich mitgeholfen haben, dass wir heute fünf freiwillige Fusionen durchführen können. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das ist ein Weg, der in die Zukunft weist. Den Gemeinden, die sich dafür entschlossen haben, möchte ich gleichzeitig gratulieren; denn diese Gemeinde haben sich damit für die Zukunft, für eine demografiefeste Gemeindestruktur entschieden. Das ist aufgrund der Zahlen, wie sie heute vorliegen, ganz wichtig. Wie gesagt, à la bonne heure, vielen Dank für das bürgerschaftliche Engagement.
Die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde TreisKarden, die aufgelöst wurde, war im Prinzip zunächst einfach, aber dann war es ein langer Weg bis zu dem, was wir heute haben. Ich begrüße die Vertreter der drei Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen, wenn ich das richtig lese. Es gab zahlreiche Widerstände zu überwinden. Ich gratuliere Ihnen ebenfalls dazu, dass ihrem Willem jetzt Rechnung getragen wird.
Wir haben noch ein kleine Hürde zu nehmen, und zwar die, wie sich die beiden Landkreise einigen werden. Der Landkreis Cochem-Zell und der Rhein-Hunsrück-Kreis hatten schwer in Einklang zu bringende Forderungen. Wir haben diese Woche mit allen drei Fraktionen und den beiden Landräten zusammengesessen und versucht, die Kuh vom Eis zu bringen. Wir haben einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen erarbeitet, wie die Vereinbarung, die zwischen den beiden Gemeinden zu schließen ist, aussehen könnte. Sie müsste letztlich von den beiden Kreistagen noch genehmigt werden.
Ich glaube, es ist für beide Kreise ein gangbarer Weg. Es wird keiner das erreichen, was er sich ursprünglich als Maximalforderung vorgestellt hatte. Ich glaube, immer dann, wenn bei einem Kompromiss beide sagen, na gut, wir machen es, es ist zwar nicht ganz das, was wir wollten, aber wir können damit leben, dann ist es ein guter Kompromiss. In diesem Sinne wünsche ich ihnen viel Glück in Ihrer neuen Umgebung und dass sie sich dort gut zurechtfinden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute zum zweiten Mal eine Fusion, die den Landkreis Cochem-Zell betrifft. Ich denke, beide Fusionsprozesse sind sehr unterschiedlich abgelaufen. Mit Blick auf heute denke ich, dass das Ende sehr unterschiedlich ablaufen wird.
Ich erinnere mich an die erste Fusion. Danach haben alle Beteiligten gemeinsam in guter Laune eine Flasche Sekt aufgemacht und miteinander angestoßen. Ich gehe davon aus, dass die Mehrzahl der jetzt Beteiligten wahrscheinlich eher am Ende ein Kreuzzeichen dafür machen wird, dass der Prozess vorbei ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Folgendes: In diesem Fusionsprozess war sehr viel Sand im Getriebe. Bei vielen Betroffenen haben häufig die Nerven blank gelegen, und zwar auf allen Seiten. Vor allen Dingen war es eine Hängepartie für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.
Ratsmitglieder haben mit Entsetzen feststellen müssen, dass ihre Beschlüsse von Mainz aus mit einem Federstrich bzw. einem TV-Auftritt auf einmal als wertlos gestempelt wurden.
Ich sage ganz klar, die neuerlichen Beschlüsse vor Ort zum Wechsel der drei Hunsrückdörfer hat niemand mit Herzblut gefasst. Sie waren Ergebnis einer einfachen und rationalen Erkenntnis, dass die Mehrheit in Mainz es auch gegen den Willen der demokratisch legitimierten Räte und gegen die Leitlinien des eigenen Gesetzes
Nun liegen übereinstimmende Beschlüsse der Verbandsgemeinden vor, die es erlauben, dieses Gesetz mit dem Stempel der Freiwilligkeit zu versehen, sodass es nun gemeinsam von den drei Fraktionen in diesem Hause eingebracht und auch verabschiedet werden kann. Nicht abschließend geklärt ist – das hat der Kollege Noss eben ausgeführt – die Situation über den Personal- und Vermögensausgleich auf Kreisebene. Wir haben heute hier einen Entschließungsantrag im Landtag formuliert und vorliegen, der mögliche Zahlen und Größenordnungen als Empfehlungen nennt.
Diesem Entschließungsantrag werde ich persönlich nicht zustimmen können, weil die Beschlusslage im Kreistag Cochem-Zell, dem ich angehöre, eine andere ist. Ich fühle mich daran gebunden. Ich werde deshalb nichts beschließen, was diesem Beschluss zuwiderläuft. Ich hoffe aber und sage das ganz klar, dass es in den kommenden Wochen dennoch zu einer Lösung kommen wird, die alle zufriedenstellt. Ich sage mit Blick auf die drei Hunsrückdorfer und die Menschen, die hier wechseln, auch, es sollen sich bitte alle bewusst sein, dass der eine Kreis 1.100 Menschen verliert und der andere Kreis 1.100 Menschen bekommt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Kollegin Blatzheim-Roegler zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin jetzt die Letzte in dieser Reihe heute
der Abgeordneten, die sich zu den vorliegenden Gesetzentwürfen äußern. Man hat gesehen, dass wirklich jede Fusion ihre eigene Entwicklung, ihr eigenes Tempo und auch ihre eigenen Bedingungen hatte. Auch die Fusion, die die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden betrifft, hat ihre eigene Geschichte. Sie hat auch ihre eigene Geschichte des bürgerschaftlichen Engagements; denn der Wunsch der drei Ortsgemeinden auf dem Hunsrück, in den Kreis-Rhein-Hunsrück zu wechseln, wurde letztendlich durch eine parlamentarische Initiative möglich, nämlich durch die Initiative einer Petition an den Landtag. Die Gemeinden haben sich in einer Petition an den Landtag gewandt. Das ist ihr gutes Recht. Das ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger. Das hat auch noch einmal in sehr, sehr vielen Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen zu einem neuen Weg geführt.
Die Kollegen haben es eben erwähnt, wir werden heute den Sack noch nicht zumachen können, was die finanziellen Ausgleiche angeht. Aber auch das zeigt doch, dass die Vorwürfe gegen die Landesregierung, die immer wieder erhoben werden, dass wir sozusagen wie der Elefant im Porzellanladen über alles das, was die Bürgerinnen und Bürger oder auch die Räte vor Ort wollen, hinwegtrampeln, nicht zutreffen.
Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die Landesregierung mit jedem der Argumente, die kommen, auseinandersetzt. Manchmal kommt man nicht immer zu gemeinsamen Lösungen. Umso mehr freut es mich, dass wir es erreicht haben, dass dieser Fusion nun doch alle drei Fraktionen im Landtag zustimmen können und werden. Insofern freue ich mich, dass letztendlich der lange Weg der Bürgerinnen und Bürger der drei Dörfer aus dem Hunsrück zu einem guten Ende findet. Alles Gute den neuen Gemeinden!
Für die SPD-Fraktion hat noch einmal Herr Kollege Oster das Wort. Herr Oster, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 20 Sekunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich grüße den Verbandsbürgermeister und die Bürgerinitiative, die heute hier sind. Ich möchte das Wort zu dieser Situation bewusst ergreifen. Ich denke, wir haben innerhalb der Freiwilligkeitsphase unsere Beschlüsse gefasst. Das sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gesagt. Die Hochzeitsprämie wird fließen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Verbandsgemeinde Treis-Karden. Natürlich ist es nicht schön, wenn man aufgelöst wird.
Ich möchte noch persönlich erklären – das ist mir wichtig –, ich sehe das wie die Kollegin Beilstein. Sicherlich werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, aber den Entschließungsantrag kann auch ich nicht befürworten. Da muss man Rückgrat zeigen und einfach dahinterstehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Billen, wir gehen heute