Herr Minister, laut Presse haben Sie gestern bekannt gegeben, dass kein Handy von Verantwortlichen im Parlament abgehört worden sei. Deswegen frage ich Sie – da ich davon ausgehe, dass zu den Verantwortlichen im Parlament auch die Fraktionsspitzen gehören –: Welche Handys der CDU-Fraktionsspitze haben Sie überprüfen lassen?
Ich habe gestern zum Ausdruck gebracht, dass wir keine Erkenntnisse haben, dass irgendein Handy überwacht oder ausspioniert wird. Wir überwachen keine Handys.
Wir haben keine Hinweise darauf, zum Beispiel dadurch, dass Sie eine Anzeige erstattet hätten, oder andere Dinge mehr.
Herr Innenminister, werden die Mobiltelefone der Landesregierung – zu unseren gibt es also keine Erkenntnisse, das ist wunderbar – regelmäßig auf Spähprogramme und Trojaner kontrolliert?
Zum Beispiel meine Telefonanlagen werden regelmäßig durch den Verfassungsschutz kontrolliert. Meine Büroräumlichkeiten werden regelmäßig kontrolliert. Das gilt auch für andere Mitglieder der Landesregierung. Unsere elektronischen Geräte werden natürlich auch überprüft.
Sehr geehrter Herr Minister, beabsichtigt die Landesregierung, Schulungen zur Spionageabwehr in den Ministerien in Kooperation mit dem Verfassungsschutz, dem Landesdatenschutzbeauftragten oder externen Experten durchzuführen?
Sie wissen aus dem jährlich vorgelegten Bericht des Verfassungsschutzes, dass es eine unserer Hauptaufgaben ist, Spionageabwehr zu betreiben. Ich habe gestern ausgeführt, dass wir unter anderem mit den Wirtschaftsunternehmen in Rheinland-Pfalz einen Verbund haben. Wir beraten dort sehr intensiv, weil Wirtschaftsspionage immer noch ein großes Problem ist, und insbesondere in den kleinen und mittelständischen Bereichen nimmt man das nicht ernst genug. Ich habe gestern einige der Länder genannt – diese sind auch im Verfassungsschutzbericht genannt –, Bulgarien, China, Russland. Möglicherweise ist das, was die NSA in Deutschland abgreift, auch der US-Wirtschaft zur Verfügung gestellt worden. Das weiß ich aber nicht.
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass das rlp-Netz durch das BSI zertifiziert wurde. Sie erleben wahrscheinlich in den Diskussionen mit anderen Landesregierungen, wie dort das Fortschreiten der Standards bei den jeweiligen Behördennetzen, aber auch der Datenkommunikation insgesamt erfolgt.
Ich kann nur raten, dass diese ISO-Zertifizierung, die ich eben angesprochen habe, jede Landesregierung hat. Das ist ein internationaler Standard. Zwei erfüllen den im Augenblick, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland
Pfalz. Es ist jedem angeraten, der diese Verantwortung hat, also den 14 weiteren Landesregierungen, aber auch der Bundesregierung, sich dermaßen zertifizieren zu lassen. Beim Bund weiß ich nicht, ob man es dort schon getan hat. Es ist ihr Bundesamt. Es gibt einem hier in Rheinland-Pfalz das Gefühl, dass wir auf der absoluten Höhe des Standards sind.
Trotz und alledem, obwohl diejenigen, die uns ausspähen wollen, auch über technisch hochstehende Möglichkeiten verfügen, können wir bisher sicher sein, dass keiner in das Rheinland-Pfalz-Netz hineingekommen ist. Wir kryptieren auf einem unglaublich hohen Stand.
Weil gestern gesagt wurde, die Abgeordneten hätten keine Gelegenheit gehabt, das kennenzulernen: Im September gab es eigens eine Informationsveranstaltung für die Abgeordneten des Landtags über den Medienausschuss im LDI zu diesen Fragen. Ich glaube, wir sind da allen Fragen sehr auskömmlich nachgekommen und keine Antwort schuldig geblieben.
Herr Minister, Sie hatten noch eine Nachfrage zu meiner Frage, weil Sie sie nicht verstanden hatten. Sie werden von der „dpa“ zitiert: In Rheinland-Pfalz sind nach Erkenntnissen von Land und Landeskriminalamt keine Verantwortlichen im Parlament abgehört worden. –
Deshalb meine Frage, auf welchen Untersuchungen diese Erkenntnisse beruhen, da es anscheinend eine neue Erkenntnis war, die Sie mitgeteilt haben.
Ich kann Ihnen das noch einmal sagen. Ich habe es eben schon beantwortet. Zum Beispiel alles, was über das Rheinland-Pfalz-Netz abläuft, wird bei uns gegen Ausspähangriffe gesichert und damit auch kontrolliert. Wir haben die Auflistung aller Spähangriffe, die im Rheinland-Pfalz-Netz laufen. Es wird wöchentlich ausgewertet, woher sie kommen. Überwiegend übrigens aus Deutschland, und erst dann aus China. Das ist beim LDI Standard. So ist es den Abgeordneten, auch Ihrer Fraktion, vorgetragen worden. Tagtäglich wird das kontrolliert.
Des Weiteren ist es so, Sie telefonieren vermutlich mit ganz normalen Smartphones, und Sie kennen die Hinweise darauf, die man mit allen Sicherheitshinweisen kennen muss, wie gehe ich damit um, wenn zum Beispiel eine E-Mail kommt.
Wie geht man mit E-Mails um, an denen ein Anhang dran ist? – Darüber hinaus gibt es Anzeigeverhalten.
Wir überwachen Sie als Abgeordnete nicht, weder vom Verfassungsschutz noch von der Polizei. Das ist gar nicht zulässig.
(Frau Klöckner, CDU: Die Frage habe ich auch nicht gestellt! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Aber er hat sie Ihnen doch beantwortet!)
Sehr geehrter Herr Minister, ich denke, das passt jetzt sehr gut. Würden Sie aufgrund der bisherigen Erkenntnisse und der danach notwendigen Sicherheitsstandards dem Landtag, das heißt der Verwaltung und allen Abgeordneten, weitergehende Einführungen von Sicherheitsstandards empfehlen?
Wir haben den Anfang von neuen Erkenntnisse, Stichwort „NSA“, und die Hinweise auf die Briten, die erst einige Tage alt sind. Wir haben überhaupt keine Erkenntnisse, wie diese versucht haben, Zugriff auf das Handy der Bundeskanzlerin zu bekommen. Ich hoffe, die Amerikaner teilen uns das mit, wobei ich glaube, dass es am Schluss eher die Hoffnung ist, die dahinter steht.
Das heißt, wir müssen insgesamt in der deutschen Sicherheitsarchitektur sehen, wie wir damit umgehen und was wir dagegen tun können werden.
Auf der Ebene unseres eigenen Verhaltens, wenn wir mit Mobiltelefonen telefonieren, müssen wir alle wissen, die normalen Mobiltelefone sind nicht abhörsicher. Daraus muss jeder seine eigenen Erkenntnisse ziehen.
Die Handys, die es gibt, zum Beispiel das sogenannte Merkel-Handy, sind nur bis zu einer sehr niedrigen Stufe als sicher eingestuft für das, was über Telefon miteinander besprochen werden darf.
Herr Minister, beabsichtigt die Landesregierung eine Aufstockung der Mittel für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang zur Abwehr von Wirtschaftsspionage beispielsweise?
Wo ist denn Herr Abgeordneter Puchtler, der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses? Nach meiner Kenntnis ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz beim Landtag angesiedelt.
Herr Minister, welche Abwehrmaßnahmen beziehungsweise Initiativen plant die Landesregierung gegen die IMSI-Catcher?
Wir sind beim Landeskriminalamt entsprechend aufgestellt. Im Innenausschuss haben wir schon mehrfach darüber berichtet. Weil es technisch nicht ganz einfach ist und ich nicht jeden technischen Prozess hier wiedergeben kann, können wir gern noch einmal im Innenausschuss berichten.
Herr Minister, man kann es begrüßen, dass die Fragen heute Morgen so beantwortet werden, man kann erstaunt sein über die Vorabpressekonferenz.