Herr Minister, man kann es begrüßen, dass die Fragen heute Morgen so beantwortet werden, man kann erstaunt sein über die Vorabpressekonferenz.
Die Kontrollkommission ist ein Teil des Landtags. Der Landtag war in den LDI eingeladen. Es waren Kollegen aus allen Fraktionen dort. Das war die erste Stufe.
Das Informieren der Presse über diese technischen Prozesse hat etwas damit zu tun, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt angesetzt haben. Das ist sehr kompliziert. Dann muss man die technischen Hintergründe schon erläutern.
(Zurufe aus dem Haus – Pörksen, SPD: Am 5. Dezember! Ich lade ein! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Einen Tag vorher wird die Öffentlichkeit informiert!)
Herr Minister, beabsichtigt die Landesregierung, Mobiltelefone mit Verschlüsselungstechnik mit der Freigabe durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anzuschaffen, und wenn ja, welche?
Ich bin mir nicht sicher, ob es am Schluss wirklich Sinn macht, diese Handys anzuschaffen; denn es ist nicht zulässig, die Gespräche, die man geschützt führen sollte, mit diesen Geräten zu führen. Von daher sind sie uns nicht die richtige Hilfe, die wir brauchen.
Wenn ich Dinge mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz zu besprechen habe, ist die Qualität in aller Regel so, dass es mit diesen Geräten nicht ginge. Wenn ich mit der Frau Ministerpräsidentin entsprechende Dinge erörtere, verständigen wir uns darauf, über das Festnetz zu telefonieren, weil wir dann wissen, dass wir sicher telefonieren können.
Wenn Sie jetzt fragen, was ich mache, wenn ich im Land unterwegs bin, dann kann ich Ihnen sagen, ich fahre im Zweifelsfalle zu einer Polizeiinspektion oder zu einem tagsüber geöffneten Amt der Landesregierung, das an diesem sicheren Netz hängt.
Herr Minister, setzen Mitglieder der Landesregierung Kommunikationsmittel oder Software ein, die nicht verschlüsselt werden, wie beispielsweise „WhatsApp“, die sehr bekannt und beliebt ist?
Ich vermute, bei den meisten Kolleginnen und Kollegen hier wird das eingesetzt. Ob das für dienstliche Belange eingesetzt wird, kann ich nicht sagen, ich habe die Kolleginnen und Kollegen noch nicht alle gefragt. Die Sicherheitsbestimmungen gelten. Jeder wird sich daran halten. Davon bin ich überzeugt.
Herr Minister, sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz von Kriminellen IMSICatcher eingesetzt wurden?
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht direkt beantworten. Vielleicht können wir dies im Zusammenhang mit dem Angebot, das ich Herrn Baldauf gemacht habe, ausführlich mit beantworten.
Herr Minister, beabsichtigt die Landesregierung die Verschlüsselung mittels PGP-Client oder über sichere Drittanbieter für ihre Ministerien und die Kommunikation?
Noch einmal: Die Telefonie mit Festnetz ist bei uns absolut sicher. Von daher brauchen wir dort nichts zu verändern. Dass wir immer auch die neuesten technischen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Sicherheit einkaufen und einsetzen, ist vollkommen klar.
Wie wir mit dem Thema „Mobiltelefonie“ bundesweit umgehen, ist ein Thema, das die Bundeskanzlerin im Telefonieverhalten mit dem Innen- oder auch dem Verteidigungsminister genauso wie wir neu bewerten muss.
Solange es die Geräte nicht gibt, die uns alles ermöglichen, also alle Gesprächsinhalte von einem solchen zu einem solchen Gerät zu führen, muss man überlegen, wie groß der Wert ist. Wenn ich Ihnen sage, dass ein solches Gerät ungefähr 2.500 Euro kostet, ohne die Telefoniegebühren, plus jährlich noch einmal nur für die Rechte 500 Euro, wir dann schon bei 3.000 Euro sind und dann noch die normalen Gebühren hinzukommen, dann muss ich ganz klar sagen, das ist auch eine Kostenfrage: Rentiert sich das?
Im Moment ist nichts Entsprechendes auf dem Markt, das es uns erlauben würde, alle Gespräche in allen Stufen von Geheimhaltungsgraden zu führen. Die gibt es leider nicht.
Wir diskutieren im Moment intensiv darüber, ob es Sinn macht, die jetzt vorhandenen Geräte einzuführen. Diesbezüglich ist noch keine abschließende Meinungsbildung herbeigeführt worden.
Herr Minister, vorhin sind die Stichworte der Eigenverantwortung und die Frage, inwieweit Abgeordnete von Ausspähungen betroffen sind, gefallen. Deswegen meine Frage: Liegen Ihnen Kenntnisse vor, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Krypto-Sessions anbietet und diese für alle Abgeordneten offen sind? Wie ist der Zuspruch dieser Veranstaltungen?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich nach meiner Einschätzung der Landesbeauftragte auch in diesen Fragen enorm bemüht. Wir haben in den letzten Tagen persönlich dauernd Kontakt gehabt und ihm unsere Informationen zur Verfügung gestellt. Ich denke, der Landesbeauftragte wird in der bewährten Form auch für Abgeordnete weiter zur Verfügung stehen.
Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Präsident. Es ist mir immer wieder eine Freude. Eine kurze Frage habe ich, die man dann auch beantworten kann, glaube ich: Beabsichtigt die Landesregierung eine Trennung von behördlicher und wirtschaftlicher Spionageabwehr?
Eine Trennung von behördlicher und wirtschaftlicher Spionageabwehr? – Was ist eine behördliche Spionageabwehr? Diese Frage verstehe ich nicht ganz.
Vielleicht darf ich Ihnen noch einmal erklären, wie die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes aussieht? – Der Verfassungsschutz hat – Sie kennen das Gesetz – die Aufgaben, die originär mit dem Schutz der Verfassung, Stichwort „Inlandsnachrichtendienst“, verbunden sind.
Wir haben als eigene Aufgabe, was Leistungsangebot für die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist, die Beratung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Fragen der Spionageabwehr. Da sind wir sehr intensiv unterwegs und stehen in einem Verbund mit der Wirtschaft, in dem wir diese Aufgaben sehr umfänglich erfüllen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bauvorhaben Legehennenstall in Birresborn – Nummer 3 der Drucksache 16/2954 – betreffend, auf.
4. Wie bewertet die Landesregierung die Problematik, dass durchschnittlich neben jedem Legehuhn ein sogenanntes Bruderküken getötet wird, weil es für die männlichen Küken der Legehennen-Rassen keine wirtschaftliche Verwendung gibt?
Ich glaube, die Fragen sind von der zuständigen Ministerin sehr gut gehört worden. – Bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Ministerin Höfken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Johnen gern beantworten.
Zu Frage 1: Unter mehrstöckiger Bodenhaltung in Volieren ist eine Haltung gemäß § 13 a der TierschutzNutztierhaltungsverordnung zu verstehen. Dort wird die Mindestbodenfläche von einem Quadratmeter für je 9 Legehennen gefordert und die höchstzulässige Zahl von übereinander angeordneten Ebenen auf vier beschränkt. Ein Auslauf ins Freie ist nicht zwingend.