Sehr geehrte Frau Ministerin, ich darf die Frage von Herrn Ruland etwas ergänzen. Wir wissen, dass viele Menschen, die von Hilfen zur Erziehung betroffen sind – Familien –, vielleicht keine Zeitung lesen und sich auch nicht in den Welten bewegen, in denen wir uns bewegen, und dann eventuell mit dem Jugendamt in Konflikt kommen können. Wir wissen, dass sie gut arbeiten, aber trotzdem kommt es zu Konfliktsituationen. Wie können diese Menschen davon erfahren, dass sie da auch eine Hilfestellung durch den Bürgerbeauftragten erfahren können?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Simon, ich glaube, aus genau diesem Grund ist es zum einen wichtig, die jungen Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Deswegen wollen wir den Schritt gehen, den Flyer, der erstellt wurde und der in Jugendzentren und bei den Jugendämtern vor Ort ausgelegt werden soll, dort auszulegen, wo sich die jungen Menschen aufhalten, die potenziell die Ombudsstelle in Anspruch nehmen würden. Ich glaube, es ist aber zum
anderen auch wichtig – das hatte ich schon erwähnt –, dass man nicht nur in Mainz sitzt, sondern auch in die Regionen geht.
Es ist ganz explizit geplant, im Rahmen von Terminen in den nächsten Wochen und Monaten Termine mit jungen Menschen zu haben, damit diese ganz direkt informiert werden. Wir erhoffen uns davon einen sogenannten Schneeballeffekt, mit dem wir uns natürlich auch erhoffen, dass die Ombudsstelle immer bekannter gemacht wird. Ich möchte aber noch einmal betonen: Wir befinden uns eigentlich mitten im digitalen Zeitalter. Viele junge Menschen korrespondieren auch über die sozialen Netzwerke. Deswegen glaube ich, dass unter anderem auch eine Präsenz beispielsweise über Facebook der richtige Weg ist, die jungen Menschen direkt zu erreichen.
Frostschäden in Rheinland-Pfalz – Auswirkungen auf die Landwirtschaft in unserem Land auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/2939 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der April macht, was er will. Oder: Der Mai, kühl und nass, füllt dem Bauern Scheun’ und Fass.
Wir haben diesen April bzw. dieses Jahr in Rheinland-Pfalz eine Situation in der Landwirtschaft und im Weinbau, die durch Wetterereignisse hervorgerufen ist. Der Winter war zu trocken, der März war zu trocken, was für die Aussaatbedingungen und die Pflanzungen vorteilhaft war. Dann hatten wir aber im April eine Wetterlage, die gerade in den frühen Anbaugebieten zu einer früheren Blütephase und dann mit Temperaturen vor zwei bis drei Wochen von - 7 bis - 9 Grad Celsius in den Nächten zu Problemen geführt hat.
Aber auch in den Höhengebieten haben diese Trockenund Kaltphasen im Grünlandbereich zu Problemen geführt. Das muss man heute erwähnen. Die Graswachstumsphase ist gebremst. Wir gehen momentan auch in den Höhengebieten bei der Grasernte von über 50 % weniger Ertrag aus.
Wir wollen diese Fröste bzw. diese Schäden nicht dramatisieren. Wir müssen aber heute im rheinland-pfälzischen Landtag darüber reden. Wir müssen über die zu erwartenden Ernteausfälle reden, die die Winzer und gerade auch die Obstbauern haben.
Sie haben punktuell mit Maßnahmen eingewirkt. Sie haben mit einzelnen Maßnahmen wie Strohfeuer und Frostberegnungen versucht, diese Schäden zu verhindern. Sie haben in Eigeninitiative agiert. Wir haben bei den Obstbauern festgestellt, dass dort mit Heizlüftern gearbeitet wurde. Nichtsdestotrotz sind Ernteausfälle zu erwarten.
Momentan kann noch nicht abgeschätzt werden, wie die Natur, die in der Lage ist, gewisse Schäden durch ihr Wachstum wieder auszugleichen, beim Obst Neuanlagen bzw. beim Weinbau neue Traubenanlagen anlegt. Wir gehen aber momentan, wie gesagt, von Schäden aus.
Für die Verbraucher ist momentan keine Veränderung festzustellen bzw. zu erwarten. Für die Landwirtschaft und die Obstbauern müssen wir schauen, wie wir in Zukunft mit solchen Ereignissen umgehen. Ich glaube, wir müssen auch eine Ertragsschadensversicherung im rheinlandpfälzischen Landtag thematisieren. Wir haben gerade im Hagelbereich die Möglichkeit, sich gegen Hagelschäden, aber auch gegen Schäden durch Starkregen zu versichern. Wir müssen heute bzw. in Zukunft mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Weinbau darüber reden, dass vielleicht auch die Ertragsschadensversicherungen beim Frost bzw. Fördermöglichkeiten gegeben sind.
Wir gehen davon aus, dass künftig sowohl Starkregen wie auch die Extremwetterlagen der Nachtfröste Thema bleiben. Wir stellen fest, dass das Wetter sich verändert und die Perioden der Trockenheit bzw. des Regens größer werden und sich jetzt mit dem Nachtfrost weitere Probleme einstellen.
Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen im rheinlandpfälzischen Landtag diese Ereignisse zum Anlass nehmen, der Landwirtschaft und dem Weinbau heute ein Signal zu setzen, dass sie bereit sind, über diese Themen wie beispielsweise die Ertragsschadensversicherung für Frostschäden und Fördermöglichkeiten zu diskutieren.
Herr Minister Wissing war direkt nach der Extremwetterlage von - 7 bis - 9 Grad Celsius in Bad Dürkheim vor Ort gewesen und hat sich die Dinge vor Ort angesehen. Ich hoffe, dass wir im Dialog für die Landwirtschaft und den Weinbau Dinge erarbeiten können.
Zum Abschluss möchte ich noch an die Finanzministerin den Hinweis geben, dass wir vielleicht darüber reden können, dass wir bei betrieblichen Schwierigkeiten oder Liquiditätsproblemen über verzögerte steuerliche Entzerrungsmaßnahmen – ich will das jetzt ein bisschen umschmücken – reden. Soweit ich weiß, hat aber auch der
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Vorredner es schon beschrieben hat, haben wir auch in diesem Jahr wieder mit einer extremen Witterungssituation insbesondere für unsere rheinland-pfälzische Landwirtschaft zu tun.
Wir haben insbesondere im Wein-, Obst- und Gemüsebau drastische Situationen erlebt. Nachdem im März die Vegetation durch den frühen Frühling, wie man ihn schön umschreiben kann, sehr früh begonnen hat, hat uns dann der April mit seinen starken Frostnächten aber den Garaus gemacht und teilweise Verluste, insbesondere im Obstbereich, von 70 % bis 90 % beschert, die teilweise, insbesondere im Obstbau, nicht mehr ausgeglichen werden können.
Hinzu kommt, dass insbesondere im Acker-, aber auch im Dauergrünland die anhaltende Trockenheit zu Ertragsminderungen führt. Wir sehen hier, dass Landbewirtschaftung bzw. Landwirtschaft eine hohe Kompetenz erfordert; denn den Umgang mit dem Wetter kann weder die Politik nach der Landwirt selbst per Dekret bestimmen. Nichtsdestotrotz ist eine hohe fachliche Expertise erforderlich. Der Berufsstand wappnet sich auch dafür.
Ich habe es gerade beschrieben, die Lage wird – insbesondere nach Rücksprache mit unseren Obstbauern im Land – als massiv beschrieben. Die Kombination aus den kalten Frostnächten, aber insbesondere auch der Folgewitterung, die kalt und nass war, hat die Hoffnung zerplatzen lassen, dass noch eine Perspektive besteht.
Dann sagen uns die Gesprächspartner auch, wir genieren uns fast dafür, dass wir jedes Jahr von neuen Superlativen berichten. 2015 haben wir von der großen Trockenheit gesprochen, noch nie da gewesen. 2016 war es der Regen, die großen Starkregenereignisse. 2017 reden wir vom Frost. Sie genieren sich fast, den Begriff „noch nie da gewesen“ in den Mund zu nehmen.
Ich habe es gerade angesprochen, am Wetter ändern wir nichts. Nichtsdestotrotz müssen wir die teils existenziellen Sorgen, die teilweise betriebsgefährdend sind – ich betone noch einmal, insbesondere im Obstbereich und in anderen –, in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv beobachten. Es darf im Land nicht zu unwiderruflich wegbrechenden Branchenstrukturen kommen. Wir müssen sehr wachsam sein und mit Unterstützung des Ministeriums im Einzelfall agieren.
Nichtsdestotrotz müssen wir auch in praktischen Herausforderungen insbesondere im Kulturschutz und anderen Dingen, die immer wieder in der politischen Diskussion genannt werden, den Landwirten zur Seite stehen und insbesondere bei Anpassungsstrategien, was die Pflanzenstruktur und die veränderten Anbautechniken angeht, innovativ weiterhin begleiten. Insbesondere durch den Forschungsschwerpunkt, den wir setzen und den das Ministerium sehr stark unterstützt, sind wir an der Seite der Landwirte, glaube ich.
Nun kommen natürlich in einer solchen Situation schnell die Rufe nach Nothilfen. Nothilfen, sogenannte Elementarhilfen, kann ein Staat nur dann liefern, wenn Naturkatastrophen deklariert wurden. Ich denke, wir müssen in den nächsten Monaten abwarten, inwieweit die Ernteausfälle teilweise existenzbedrohend werden. Insbesondere die angekündigten oder in Absprache schon anvisierten Unterstützungsmöglichkeiten – ich stütze mich dabei auf den Vorredner, was die Begleitung der Finanzämter angeht, aber auch mögliche Liquiditätshilfen – sollten sehr unproblematisch und unbürokratisch angesetzt werden.
Die Vergangenheit lehrt uns, dass wir es in Zukunft leider wahrscheinlich wiederholt mit solchen extremen Wetterereignissen zu tun haben werden. Ich möchte deswegen ganz explizit darum werben, dass insbesondere auch die Elementarschäden in der Landwirtschaft versichert werden können. Hier müssen wir mit der Branche, insbesondere mit den Bauernverbänden und der Politik, tätig werden. Ich denke daran, dass man vielleicht ein Stück weit die Prämien subventionieren kann, um die Versicherungen in der Branche in einer größeren Solidargemeinschaft zu erschwinglicheren Risikobeiträgen einkaufen zu können.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, das wäre die beste Hilfe zur Selbsthilfe, um der Branche das richtige Instrument an die Hand zu geben. Andere Länder, insbesondere europäische Länder, machen uns das vor. Klar ist auch, eine permanente Rückversicherung beim Staat kann es nicht geben. Wir müssen mit Blick auf andere Branchen ausgewogen vorgehen. Das soll es fürs Erste gewesen sein.
Herr Präsident, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Die Frostschäden sind gravierend. Viele Obstanbauflächen wie der Anbau von Erdbeeren sowie der Weinbau sind davon betroffen. In diesem Zusammenhang sind einige Fragen zu diskutieren.
Herr Kollege Weber, jawohl, die CDU-Fraktion ist natürlich dazu bereit, das zu diskutieren. Deswegen ist ein entsprechender Berichtsantrag im Ausschuss bereits gestellt. In
dieser Umgebung kann man dann so richtig mit mehr Zeit, als es heute der Fall ist, darüber sprechen, was getan werden muss.
Zu Punkt 1: Bevor wir in die Diskussion gehen, ist natürlich zu schauen, wie die Schadensbilanz überhaupt ist. Das heißt, man muss das genaue Ausmaß tatsächlich kennen. Ich denke, viele von uns haben sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Ich habe das auch getan. Ich kann für Rheinhessen sagen, dass die Schäden nicht zu übersehen sind.
Der zweite Punkt der Diskussion ist die Strategie zur Unterstützung der betroffenen Bauern und Winzer, deren Existenz betroffen und bedroht ist. Erstens, welche Möglichkeiten der Unterstützung gibt es denn grundsätzlich? Zweitens, wie ist es im Vergleich zu Baden-Württemberg? Ist das eine Lösung? Hier hat der Landrat bereits den Beschluss gefasst, den Bauern und Winzern finanziell zu helfen.
Wie ist es in Rheinland-Pfalz? Wir wissen, dass die Hürden hoch sind, etwa bei der Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei den Elementarschäden. Herr Minister, wir erwarten daher durchaus heute schon von Ihnen konkrete Aussagen dazu. Sie sind auch vor Ort gewesen.
Drittens muss die Tatsache diskutiert werden, dass wir in diesem Jahr weniger Obst, weniger Erdbeeren haben werden. Herr Kollege, Sie haben eben gesagt – Moment, ich habe es mir aufgeschrieben –, für die Verbraucher ist keine Veränderung zu erwarten. Doch, es wird deutlich weniger Obst aus der Region geben.