Bei der dringend erforderlichen Modernisierung des Ausbildungsstandorts Eutin sollten wir auf die Fördermittel des gerade beschlossenen Investitionsprogramms zurückgreifen. Dies ist auch dringend erforderlich, da die Unterbringungskapazitäten mit Blick auf steigende Einstellungszahlen bereits im Jahr 2011, spätestens aber im Jahr 2015 nicht mehr ausreichen werden und eine Verfügbarkeit von Unterrichtsräumen auch nicht mehr in ausreichender Zahl gegeben sein wird. Hinsichtlich der demografischen Entwicklung und der besseren Ausnutzung von Ausbildungskapazitäten empfiehlt der Bericht
die Einführung eines zweiten Einstellungstermins. Dies macht aus unterschiedlichen Gründen Sinn und wird von uns unterstützt.
Nach insgesamt drei Reformkommissionen und der aktuellen Diskussion um die Polizeistrategie 2012 ist eine wachsende Distanz gegenüber politischen Entscheidungsprozessen in den Reihen der Polizei deutlich erkennbar. Umso wichtiger ist es für unsere Fraktion, dass wir mit dem vorliegenden Bericht und den Leitlinien des Innenministers nun endlich einen Schlussstrich ziehen können unter die schier nicht enden wollenden Untersuchungen der Organisationsstruktur der Polizei. Ich glaube, allein dies ist ein wichtiges Signal an alle Beschäftigten der Landespolizei in Schleswig-Holstein.
Viele von uns wissen aus eigener Erfahrung, wie schwierig und mitunter auch gefährlich der Polizeidienst sein kann. Deshalb gebührt den Beamtinnen und Beamten nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch eine Politik, die sich der besonderen Verantwortung und Fürsorgepflicht ständig bewusst ist.
Das bedeutet für unsere Fraktion, dass wir die Feststellungen am Ende eines langwierigen Reformprozesses und darüber hinaus weiterhin in engem Kontakt mit den Vertretern der Polizei im konstruktiven Dialog für ein zukunftsweisendes Personalkonzept für die Landespolizei umsetzen wollen.
Dabei sollten alle Fragen, wie zum Beispiel die personelle und sachliche Ausstattung, die Beförderungssituation und die Frage der Einkommensentwicklung angesprochen werden. Diesen Dialog, an dessen Ende eine nachhaltige und sachgerechte Lösung stehen muss, halte ich im Sinne einer Verbesserung der Situation der Polizistinnen und Polizisten für dringend erforderlich. Wir haben dafür bereits erste Schritte im Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossen, indem wir zum Beispiel das Weihnachtsgeld für Anwärter auch im Polizeibereich wieder eingeführt haben.
Dies war auch ein wichtiges Signal an all diejenigen, die die Absicht tragen, diesen Beruf zu ergreifen.
Wir sollten den Bericht an den zuständigen Innenund Rechtsausschuss überweisen und dort in enger Abstimmung mit den Fachleuten aus dem Polizeibereich weiter diskutieren, um dann zügig zu konkreten Ergebnissen zu kommen, um für die Polizei
ein deutliches Signal zu setzen, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Reformdiskussion abschließen und mit einem klaren Signal zugunsten der Polizeibeamten in Schleswig-Holstein und zugunsten der inneren Sicherheit in unserem Land in die Zukunft gehen wollen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Peter Lehnert. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Thomas Rother.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nunmehr liegt uns nicht nur die Antwort auf die Fragen der FDP-Fraktion zur Strategie 2012 der Landespolizei zur Zukunft von Polizeidienststellen im ländlichen Raum vor, sondern auch der Abschlussbericht der Projektphase I - zumindest den Mitgliedern des Innen- und Rechtsausschusses -, der ganz bemerkenswerte Feststellungen beinhaltet.
Ziel der Strategie 2012 war es, nach der Polizeireform III neue Aufgaben zu beschreiben, zu quantifizieren und Prioritäten festzulegen. Hinzu kam die Aufarbeitung der Reste aus der Polizeireformkommission III, also die organisatorische Überprüfung der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei sowie des Landeskriminalamtes und der Bezirkskriminalinspektionen.
Die polizeiliche Präsenz in der Fläche sollte trotz neuer, personalintensiver Aufgaben und steigender Anforderungen in bestehenden Aufgabenfeldern sichergestellt werden. Denn die Situation des Landeshaushalts erlaubt keine personelle Ausweitung im Bereich der Polizei. Das heißt auch, dass dazu die Prüfung von möglichen organisatorischen Veränderungen der operativen Dienststellen unterhalb der Polizeidirektionen erforderlich war. Das hätte wahrscheinlich jeder Innenminister gemacht, nicht nur Ralf Stegner, der hier als Bösewicht hingestellt wird.
Das war im Prinzip die Fortsetzung der bisherigen Polizeireform, und das hätte wahrscheinlich, lieber Kollege Lehnert, lieber Kollege Kubicki, jeder Innenminister so auf den Weg gebracht.
vom März 2008, war klar, dass eine personelle Lücke bei der Landespolizei besteht. Ziel des nächsten Schrittes war es, Aufgaben in Bezug auf ihre Abgabe oder Übertragung sowie eine Reduzierung der Arbeitsintensität zu überprüfen und sich die Organisationsstruktur der Dienststellen unterhalb der Behördenebene noch einmal anzuschauen.
Nunmehr liegen die Ergebnisse dazu vor. Die personelle Lücke bei der Aufgabenerledigung ist nicht allein durch organisatorische Maßnahmen zu schließen. Die kleinen Stationen bleiben erhalten. Es wird keinen Rückzug aus der Fläche geben, und diesbezügliche Fragen des Landesrechnungshofs sind dann auch beantwortet. Lieber Kollege Lehnert, ich kann mich nicht erinnern, dass irgendeine Fraktion oder der SSW hier im Landtag gefordert haben, die kleinen Stationen zu schließen oder sich aus der Fläche zurückzuziehen.
Eine Neuordnung im Bereich der Kriminalpolizei kann auf den Weg gebracht werden - genauso wie die Einrichtung des Autobahnreviers für die A 21 durch die Einbeziehung der Polizeibezirksreviere. Die Polizeiorganisation kann von den Kreisgrenzen abweichen und soll sich an den kriminalgeografischen Räumen ausrichten.
Ein ganz wesentlicher Punkt - das ist gerade angesprochen worden - ist die Abschaffung der Doppelausbildung für den Polizeidienst. Das ist natürlich noch nicht die Realisierung der zweigeteilten Laufbahn, aber ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Ausbildungsrealität bei der Polizei nicht mehr mit den theoretischen Ansprüchen übereinstimmt. Denn immer mehr Polizeianwärter für den mittleren Dienst haben das Abitur oder die Fachhochschulreife und machen diese Ausbildung nur aus der Not heraus, weil der gehobene Dienst schon besetzt ist.
Die Aufstiegsmöglichkeiten nach bestandener Ausbildung sind begrenzt und teuer. Teuer eben auch deshalb, weil die Aufsteiger keine Anwärterbezüge mehr bekommen, sondern schon die Normalbesoldung haben. Und Real- und Hauptschüler werden ein Stück weit verdrängt und bleiben eher auf der Strecke. Daher ist es sinnvoll zu prüfen, inwieweit Ausbildungsmodule der mittleren Laufbahn für die Ausbildung zur gehobenen Laufbahn gelten können.
nutzen. Die Aufstiegsmöglichkeit für alle durch Bildung - damit auch für die Leute mit Haupt- oder Realschulabschluss oder einer Ausbildung, also nicht nur für Beamte mit Hochschulreife - wird damit eben nicht blockiert, sondern sogar noch ein Stück erweitert.
Die Untersuchungsergebnisse weisen auf zwei weitere Handlungsfelder hin. Zum einen ist die Notwendigkeit einer Neuordnung der Ausbildungseinrichtungen des Landes wieder einmal deutlich geworden. Die Arbeitsgruppe der Landesregierung, die sich im Zuge der Verwaltungsstrukturreform zu diesem Thema gebildet hat, sollte sich dringend wieder einmal treffen und sich mit einer Neuordnung und dem Überdenken von manchem Standort in Schleswig-Holstein befassen.
Zum anderen ist die schon angesprochene strategische Lücke beim Polizeivollzug festgestellt worden und immer noch da. Sie darf nicht größer werden, sondern muss geschlossen werden. Sie darf sich nicht zu einer Sicherheitslücke entwickeln. Dazu ist festzustellen, welche Aufgaben übertragbar sind das ist dann zum Beispiel das Thema der Begleitung von Schwertransporten - und wie die Ausbildung für den Polizeidienst angesichts steigender Pensionierungszahlen und rückläufigen Bewerberinteresses gehalten und notwendigerweise erweitert werden könnte. Denn dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen, war und ist ein Kernpunkt sozialdemokratischer Politik.
Dazu gehört eine sachlich und personell ordentlich ausgestattete Polizei, für deren Arbeit auch meine Fraktion eine hohe Anerkennung zollt.
Dazu kann vielleicht auch beitragen, dass das, was im Bildungsbereich war, vielleicht auch anderswo, vielleicht auch im Bereich der inneren Sicherheit, realisiert werden kann.
Abschließend möchte ich insbesondere den Beteiligten an dieser Organisationsuntersuchung meinen Respekt für ihre Arbeit aussprechen. Der Bericht gibt klare Botschaften, beantwortet Fragen eindeutig und ist eine hervorragende Grundlage für das weitere Handeln. Vielen Dank dafür! Das weitere Handeln sollten wir dann abschließend im Innenund Rechtsausschuss beraten.
Ich danke Herrn Abgeordneten Thomas Rother. Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Herr Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich stelle fest, dass mit dem Bericht zur Strategie 2012 und zur Zukunft der Polizeidienststellen im ländlichen Raum die Landespolizei wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie ohne externe Beratung aus eigener Kraft in der Lage ist, Reformprojekte anzupacken. Dafür bedanke ich mich bei den Beteiligten. Das ist eine gute Arbeit, und ich finde, dass es eine klasse Sache ist, dass so etwas mehrfach passiert ist. Ich sehe es auch ein bisschen anders als einige meiner Vorredner; die sagen, es muss unbedingt Ruhe eintreten. Ich glaube, in großen Organisationen sind Reformen ein ständiger Prozess. Das ist völlig normal.
Ich kenne das jedenfalls so. Ich habe auch einmal mein Geld damit verdient, Reformprozesse zu organisieren.
- In der Wirtschaft. Da ist mir klar geworden, dass eine große Organisation nur aktuell bleiben und leistungsfähig sein kann, wenn sie immer wieder in der Lage ist, sich selbst zu reorganisieren und Reformprozesse durchzuführen. Deswegen ist es überhaupt kein Widerspruch. Natürlich soll Ruhe einkehren, aber man muss sich darüber klar sein, dass es immer notwendig ist, auf die Veränderungen auch der Umwelt - zu reagieren.
Zu den einzelnen Projekten: Die Projektgruppe III hat das Thema Aus- und Fortbildung bearbeitet. Das ist schon angesprochen worden. Ich unterstütze das Ergebnis. Der Vorschlag, die Doppelausbildung abzuschaffen und eine einheitliche Polizeiausbildung mit einer gemeinsamen polizeieigenen Bildungseinrichtung in mehreren Stufen durchzuführen, ist ein sinnvolles Projekt. So wie es dargestellt worden ist, vermeidet es Redundanzen. Insofern hat es möglicherweise Einsparpotenzial, darüber haben wir ja in der Polizeischule Eutin etwas kontrovers
diskutiert. Zumindest müssen die Dinge weiter geprüft werden. Das Projekt scheint aber - egal wie viel Einsparpotenziale da sind - auf jeden Fall sinnvoll. Wenn es Einsparpotenziale gibt, sollen die natürlich in der Polizei bleiben und dazu dienen, die berühmte strategische Lücke wenigstens ein bisschen zu schließen.
Zu den Dorfpolizisten: Ich glaube, da ist relativ viel Populismus im öffentlichen Raum betrieben worden.