Es liegt also nicht an der Physik, es geht um die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, die einen Ausbau der Kraft-WärmeKopplung verhindern. Auch unter der Klimakanzlerin geht es kein Stück weiter. Das ist ein Trauerspiel.
Darum bezeichne ich es als Skandal, dass uns durch den Wärmelastplan deutlich vor Augen geführt wird: Wir haben zu viele Großkraftwerke, die nur Strom erzeugen können, und wir wollen neue Großkraftwerke dazubauen. Das ist ein klimapolitischer Offenbarungseid.
Herr Minister, abschließend interessiert mich noch eine in Ihrem Bericht offengebliebene Frage nach dem rechtlichen Charakter des Wärmelastplans
Elbe. Vielleicht antworten Sie sogar gleich noch darauf, Herr Minister. Ist es ein Erlass, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, gar ein Verordnungsentwurf oder eine wissenschaftliche Arbeit, um die antragstellenden Großkraftwerkbetreiber von weiteren Gutachtenkosten freizuhalten? Also eine Beihilfe und Beschleunigungsmaßnahme für Vorhaben der notleidenden Energieversorger?
In dem Zusammenhang interessiert natürlich auch, was der Wärmelastplan Elbe denn kostet, wer dies finanziert und wer gegebenenfalls zur Kostentragung herangezogen wird.
Diese und weitere Fragen können wir ja im Ausschuss vertiefen. Frau Präsidentin, ich bitte daher um Überweisung an den Umwelt- und Agrarausschuss.
Ich danke Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Axel Bernstein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn im Berichtsantrag die Intention, in Wirklichkeit über Energiepolitik sprechen zu wollen, nur notdürftig verborgen war, sind doch die Vorredner den Erwartungen durchaus gerecht geworden. Ich finde es schon beachtlich, die Debatte in einer derartigen Art und Weise auf sogenannte Großkraftwerke zu beschränken zu versuchen einmal abgesehen davon, dass Sie eine Gelegenheit mehr hatten, Ihre energiepolitischen Wunschträume zu formulieren. Sie übersehen dabei völlig, dass die Abwärme auch von zahlreichen produzierenden Betrieben in die Elbe geht. Außerdem frage ich mich, warum ausgerechnet die Grünen gegen Kraftwerkstandorte Sturm laufen, die es gerade ermöglichen würden, die derzeitige Abwärme beispielsweise als Fernwärme in Ballungsräumen zu nutzen. Aber das sei einmal dahingestellt.
Zum vorliegenden Antrag! Es ist Konsens: Je wärmer ein Gewässer wird, desto geringer wird seine Fähigkeit, Sauerstoff zu transportieren. Das ist notgedrungen ein Problem für Lebewesen, die sich im Wasser aufhalten, und für uns auch eine Herausforderung im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie. Schon lange, bevor die Thematik hier heute disku
tiert wird, wurde begonnen, den Wärmelastplan, den es seit 1973 für die Tideelbe gibt, zu überarbeiten. In den 35 Jahren, die seitdem vergangen sind, hat sich durchaus einiges verändert: Die Anzahl des Volumens der erwärmten Einleitungen in die Elbe, der Querschnitt des Flusses selber hat sich verändert, und möglicherweise hat sich sogar die Temperatur des Wassers, das in Geesthacht ankommt, verändert. All das ist zu berücksichtigen.
So, wie es der Minister dargestellt hat, kann ein modernes Rechenmodell helfen, künftige Veränderungen und möglicherweise einen zusätzlichen Kühlwasserentnahmebedarf entlang der Elbe zu beurteilen und rechtzeitig zu planen.
Ziel muss es sein, den Gewässerzustand der Elbe zu verbessern und möglichen Verschlechterungen rechtzeitig entgegenzuwirken. Denn alle Bemühungen, die wir in Schleswig-Holstein und darüber hinaus unternehmen, die Durchgängigkeit der Flüsse wiederherzustellen, bringen nichts, wenn aufgrund von Sauerstoffmangel die Elbe bei Hamburg quasi nicht mehr zu passieren ist. Das muss vermieden werden. Da können nur länderübergreifend geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Sie sind besonders dann sinnvoll, wenn sie in anstehenden Genehmigungsverfahren gleich mit berücksichtigt werden können. Das dient -wie es schon angesprochen wurde - nicht nur dem Zustand der Elbe, sondern es gibt auch möglichen Investoren Planungssicherheit.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Minister von Boetticher und seinem Haus ausdrücklich für die Initiative zur Novelle des Wärmelastplans danken. Ich möchte mich bei den zuständigen und verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch dafür ausdrücklich bedanken, dass sie die Federführung in der länderübergreifenden Arbeitsgruppe übernommen haben. Gerade bei den anstehenden Investitionen in Schleswig-Holstein und darüber hinaus ist das ein ganz wichtiges Element, um umweltverträglich und nachhaltig zu einer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung kommen zu können.
Ich danke Herrn Abgeordneten Axel Bernstein. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Detlef Buder.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Natürlich begrüßen wir, dass der Wärmelastplan der Elbe von 1973 endlich ersetzt wird. Das war lange fällig, und das Ministerium ist hier auf einem guten Weg.
Mit der Erstellung des Wärmelastplans soll für die Elbe gewährleistet werden, dass die Wassertemperatur durch die Kühlwassereinleitungen der Kraftwerke - und nicht nur der Kraftwerke - nicht über ein bestimmtes Niveau ansteigt und das Ökosystem nicht nachhaltig geschädigt wird. Der neue Wärmelastplan wird auf einem hydraulischen Rechenmodell basieren. Er ist aus unserer Sicht ein überaus wichtiges Instrument für den Natur- und Umweltschutz. Bei den Planungen der vielen Kraftwerke entlang der Elbe wurde es auch Zeit, denn den Fischen darf nicht die Puste ausgehen - nicht nur den Fischen.
Ich will hier noch einmal auf die internationalen Verpflichtungen, zum Beispiel die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die europäische Fischgewässerrichtlinie, hinweisen. Wir müssen unsere Gewässer in einen guten - besser noch: sehr guten - Zustand bringen, und das ist auch richtig so. Wir können nicht hinsichtlich des Verlustes der biologischen Vielfalt die Augen schließen und so tun, als ob uns das alles nichts anginge in Europa und auch hier in Schleswig-Holstein.
Außerdem ist das Aufheizen unserer Flüsse ein wirtschaftlicher Schaden. Die Fischer sind schon von den Elbvertiefungen, die in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden, betroffen. Die Erhöhung der Wassertemperatur durch das Einleiten von Kühlwasser führt zu Sauerstoffmangel, der den Fischen nicht bekommt. Wir müssen vorbeugende Maßnahmen einleiten. Der Wärmelastplan ist eine Möglichkeit.
Von den Horrorszenarien der Industrie hinsichtlich Arbeitsplatzverlusten halte ich in diesem Zusammenhang überhaupt nichts. Das Herunterkühlen auf 28° C ist technisch möglich. An diesen 28° C sollten wir festhalten.
Wovon die Sozialdemokratie auch nichts hält, ist das will ich hier mit aller Deutlichkeit betonen -, dass wir die Pflichten unserer Nachbarn Hamburg und Niedersachsen übernehmen. Die sollen sich genauso dem Wärmelastplan verbunden fühlen wie wir. Eine einseitige Lastenverteilung lehnen wir ab.
Nach dem Bericht des Ministers befinden wir uns hier auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass die Niedersachsen und insbesondere die Hamburger sich zu gegebener Zeit an die Absprachen erinnern. Wir haben in der Vergangenheit in dieser Beziehung in dem einen oder anderen Fall auch eine andere Einstellung der Hamburger kennengelernt. Dabei weise ich in diesem Zusammenhang auch auf die Diskussion um Moorburg hin. Hinhaltende Argumente sind hier fehl am Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielen geplanten Kohlekraftwerke bekommen ernsthafte Probleme mit den Zielen des Wärmelastplans. Das Einleiten des Kühlwassers ohne Rücksicht auf Verluste ist mit dem neuen Wärmelastplan nicht möglich. Es gibt aber auch andere Lösungen, die zum Beispiel die Verheizung von Kohle, Gas und Öl verhindern. Zu nennen sind hier Windkraft- und Solaranlagen. Windräder brauchen - wie wir in Schleswig-Holstein erfahren haben und immer wieder erfahren - kein Kühlwasser, und die CO2-Problematik hält sich hier auch in Grenzen. Mit regenerativen Energien lassen sich mehrere Probleme gleichzeitig lösen. Wir befinden uns in SchleswigHolstein im Vergleich mit anderen Bundesländern auf einem wegweisenden Weg.
Bei der Organisation des Wärmelastplans gehe ich auch von zwischenstaatlichen Vereinbarungen aus. Hier erwarten wir ein beteiligendes parlamentarisches Verfahren, um den Landtag angemessen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang erwarte ich mit Spannung die entsprechenden Gutachten, Vorschläge und Pläne der Fachingenieure. Diese Pläne erwarte ich möglichst bald, denn unsere knappsten Ressourcen sind nicht Kohle, Öl oder Gas. Unsere knappste Ressource ist die Zeit, und zwar die Zeit, um unser Verhalten endlich an die Gesetzmäßigkeiten unseres Planeten anzupassen. Das ist auch bei der Diskussion um den Wärmelastplan zu berücksichtigen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Detlef Buder. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Günther Hildebrand das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem vorliegenden Antrag. Dort heißt es:
Die Antwort müsste lauten: Der alte Plan stammt aus dem Jahr 1973 und muss überarbeitet werden. Weiter steht dort:
Kollege Matthiessen, wenn ich Ihren Beitrag dazu Revue passieren lasse, dann muss ich sagen, Sie haben Ihre eigenen Fragen nicht beantwortet, und Sie haben zu einem ganz anderen Thema Stellung genommen. Aber gut, das ist Ihre Sache.
Seit dem Jahr 2000 haben wir die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Im letzten Jahr haben sich die drei Elbländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf einen neuen gemeinsamen Wärmelastplan für die Tideelbe zwischen Geesthacht und Cuxhaven verständigt. Der Herr Minister hat vorhin darüber berichtet. Trotzdem fragen die Grünen heute noch einmal, welche Gründe es gab, einen Wärmelastplan für die Elbe zu erarbeiten. Ich vermute, was allerdings offensichtlich eine falsche Vermutung ist, dass die Grünen vor diesem Hintergrund eher nach der Umsetzung der bisherigen Vorschläge zum Schutz der Elbe fragen. Darauf zielte meines Erachtens dieser Berichtsantrag. Wir sollten uns allerdings davor hüten, die Diskussion über den Wärmelastplan zu einer Neuauflage einer bereits überwunden geglaubten Schwarz-Weiß-Malerei im Konfliktbereich zwischen Umweltschutz und Wirtschaft geraten zu lassen.
Bereits heute besteht Einigkeit darin, dass der Wärmelastplan aus dem Jahr 1973 ersetzt werden muss, weil im Laufe der Jahre die künstliche Erwärmung der Elbe - insbesondere der Tideelbe - durch die Einleitung von Kühlwasser vor allem im Sommer so weit zugenommen hat, dass die alten Werte als überholt gelten. Weil aber nicht nur Schadstoffe, sondern auch Wassertemperatur und Wassermenge die Wasserqualität ganz entscheidend beeinflussen, ist es wichtig, eine fundierte Planungs- und Beurteilungsgrundlage zu haben, die zur Bewertung der geplanten zusätzlichen Kühlwasserentnahmen und einleitungen in die Unterelbe herangezogen werden kann. So weit, so gut.
Nun sieht der neue Wärmelastplan aber vor, dass von den Wasser nutzenden Unternehmen eine Aufwärmspanne von maximal 3° C und eine zulässige Höchsttemperatur von 28°C am Rande der Durchmischungszone in der Elbe eingehalten werden
muss. Bislang waren nach meiner Recherche 35° C erlaubt. Sie, Herr Minister, sagten, es seien schon immer 28° C gewesen. Ich glaube aber, darüber brauchen wir jetzt nicht zu streiten. Es ist kaum verwunderlich, dass angesichts dieses deutlichen Temperaturunterschiedes insbesondere die Hamburger Handelskammer Alarm schlägt. Hamburger Unternehmen sind von der Neuregelung besonderes betroffen, und zwar mit allen damit zusammenhängenden Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Der Vollständigkeit halber muss aber hinzugefügt werden, dass der Wärmelastplan bestehenden Unternehmen eine Frist zur Umrüstung bis zum Jahr 2012 lässt. Bei neuen Unternehmen - wie beispielsweise dem Bau des geplanten Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg - sollen diese Grenzwerte nach eigenen Angaben ohnehin mit Hamburg vereinbart sein.
Also nur viel Lärm um nichts? - Leider nicht, und zwar nicht, weil die Diskussion über eine maximal zulässige Höchsttemperatur von 28° C oder - nach Forderungen des BUND sogar von 24° C - so laut geführt wird. Der Grund ist vielmehr, weil diese Diskussion leider wieder einmal so einseitig geführt wird. Ich sagte es bereits in einem Nebensatz: Neben der Wassertemperatur beeinflussen auch Schadstoffe die Wasserqualität ganz erheblich. Deshalb reicht es nicht, nur auf einen Wärmelastplan zu fokussieren. Auch die Nährstofffrachten dürfen nicht aus den Augen verloren werden.
Wir haben diesen Fehler, etwas nur einseitig zu betrachten, schon einmal gemacht; übrigens auch bei der Elbe. Jahrelang haben wir uns im deutschen und im tschechischen Einzugsgebiet mit verschiedenen Lastsenkungsprogrammen um eine Abnahme der Gewässerbelastung bemüht. Hier waren wir übrigens erfolgreich, wenn ich das hinzufügen darf. Durch diese Maßnahme sind aber nur die früheren organischen Primärverschmutzungen deutlich messbar und spürbar weniger geworden, und zwar so viel weniger, dass die Grenzwerte heute beinahe die EU-Vorgaben für Badewasserqualität erreichen. Die Sekundärbelastung des Gewässers durch Algenbiomasse ist dagegen weiter gestiegen. Nach dieser Form der Belastung wurde bislang gar nicht gefragt. So weit sind wir erst heute. Deshalb kommt erst jetzt die Wassertemperatur mit ins Spiel. Das ist an sich ein guter Ansatz, aber insbesondere Hochwasserereignisse - und das sind nicht wenige - haben einen überproportionalen Anteil an der Sediment-Remobilisierung und an der Anreicherung mit Nährstoffen. Das wirkt sich erheblich und zwangsläufig bis zur Flussmündung aus. Auch der Anteil von Flachwassergebieten hat Einfluss auf
den Sauerstoffgehalt eines Gewässers. Gleiches gilt für den Einfluss von Unterhaltsbaggerungen und anderem mehr. Wichtiger, als auf einzelnen Grenzwerten zu beharren, ist es deshalb, möglichst umfassend alle Faktoren ganzheitlich zu betrachten.
Nur in der Gesamtbetrachtung kann ein länderübergreifendes Sauerstoff-Management für die Elbe und speziell auch für die Unterelbe erfolgreich sein. Die industriellen Nutzer müssen selbstverständlich mit ins Boot geholt werden, wenn es um den Schutz der Elbe geht. Den Fokus aber nur auf sie zu richten, greift zu kurz.
Ich danke Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand. - Für den SSW im Landtag hat nun Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wärmelastplan Tideelbe wurde 1973 erstellt, weil geplant war, Industrie und Atomkraftwerke entlang der Elbe anzusiedeln. Bereits damals war der Zusammenhang zwischen Wasserqualität und Wassertemperatur bekannt. Je wärmer das Wasser ist, desto weniger Sauerstoff wird darin gelöst, und sauerstoffzehrende Bakterien werden entsprechend beschleunigt freigesetzt. Dies führte seinerzeit dazu, dass die Elbe in den Sommermonaten regelmäßig kollabierte, was insbesondere auf die Wasserfauna negative Auswirkungen hatte. Deshalb tat Planung Not.
Bereits in den letzten Jahren konnten wir erleben, dass die Einleitung von Kühlwasser in den Sommermonaten neue Probleme hinsichtlich der Wassertemperatur und des Sauerstoffgehalts verursacht hat. Die in Hamburg zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beschreibt die Situation so, dass es aufgrund der künstlichen Erwärmung in der warmen Jahreshälfte zu bedrohlichen Problemen kommt. Daher sieht der neue Plan unter anderem vor, dass das Kühlwasser aus Kraftwerken und Betrieben, das in die Elbe eingeleitet wird, künftig höchstens 28° C statt wie bisher 35° C warm sein darf.