Der SSW möchte ein solches Szenario nicht mittragen. Doch was sind die Alternativen, um unsere Sparkassen zu schützen und zu unterstützen? - Im Antrag der CDU wird eine Möglichkeit beschrieben. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit. Eine ordentliche Anhörung, in der alle Anregungen diskutiert werden können, kann anhand des CDUGesetzentwurfs durchgeführt werden. Beispielsweise bestünde die Gelegenheit zur Fusion der Sparkassen in Schleswig-Holstein. Das müssen und können die Sparkassen faktisch aber nur selbst entscheiden. Wir von der politischen Seite dürfen die Entschlusskraft und die Verantwortlichkeit der Sparkassen nicht antasten. Jedoch können wir den Weg bereiten, um eventuelle Fusionierungen zu erleichtern.
Natürlich können die jeweiligen Sparkassen sich auch selbst Anteile von anderen Sparkassen verschaffen. Das ist schon jetzt für schleswig-holsteinische Sparkassen möglich. Vielleicht ist es eine Option, diese Möglichkeiten auch für Sparkassen außerhalb von Schleswig-Holstein zu eröffnen. Außerdem könnte darüber debattiert werden, ob die Kommunen sich stärker am Stammkapital beteiligen wollen beziehungsweise ob sie dies überhaupt können.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass es ohne unsere Sparkassen im Land nicht geht und schon gar nicht mit eigenkapitalschwachen schleswig-holsteinischen Sparkassen. Der Aspekt der Privatisierung ist die eine Sache, zukunftsorientierte Sparkassen aber eine andere.
Heute werden wir handeln, um eine Privatisierung in wirklich jedem Fall zu verhindern. Danach werden wir mit den Kommunen und den Sparkassen, lieber Kollege Arp, darüber reden, welche Möglichkeiten sie haben, ihre Situation zu verbessern und welche gesetzgeberischen Schritte hierfür notwendig sind. Diesbezüglich sind wir uns nicht nur mit dem Sparkassen- und Giroverband in SchleswigHolstein, sondern auch auf Bundesebene einig - ge
Wenn Sie von der CDU und der FDP uns nicht folgen wollen, nehmen Sie sich wenigstens die Stellungnahmen der beiden großen Verbände noch einmal vor, die sich eindeutig für unseren Weg ausgesprochen haben. Sie bestärken uns darin, dies möglichst schnell zu tun. Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Verbände der Sparkassen. Damit würden Sie etwas Gutes tun. Dann können Sie vielleicht doch noch zustimmen.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Tobias Koch von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, Sie haben in Ihren Ausführungen vorhin behauptet, die damaligen Regierungsfraktionen hätten, angetrieben von der FDP, die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen betrieben. Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung, Herr Dr. Stegner, die ich hier in aller Schärfe zurückweise.
Sie selbst haben heute Morgen sehr empfindlich reagiert, als verallgemeinernd davon gesprochen wurde, die damalige Opposition hätte das PairingVerfahren nicht eingehalten. Sie haben sehr großen Wert darauf gelegt, dass die SPD in diese allgemeine Formulierung nicht einbezogen wird. Hier behaupten Sie ganz bewusst, die CDU-Fraktion hätte die Privatisierung der Sparkassen betrieben; denn es gab neben der FDP-Fraktion nur die CDU-Fraktion als Regierungsfraktion. Herr Kollege Dr. Stegner, Sie werden nicht ein einziges Zitat finden, keine einzige Aussage, keine einzige Abstimmung, keine Willensbekundung unsererseits, die belegt, dass wir die Privatisierung unserer öffentlich-rechtlichen Sparkassen zum Ziel hatten.
Wir haben uns immer für öffentlich-rechtliche Sparkassen und für deren Stärke eingesetzt. Wir wollten starke regionale Sparkassen, mitnichten eine Privatisierung. Unterschiedliche Rechtsauffas
sungen haben wir, das mag sein. Ihre gesamte Argumentation basiert auf einem theoretischen Schreckgespenst, dass Sie hier auf der Grundlage einer vielfachen Unterstellung aufbauen.
Sie unterstellen erstens, die Hamburger Sparkasse gehöre nicht dem öffentlichen Sektor an, obwohl Sie keine privaten Eigentümer hat und obwohl sie dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. Zweitens unterstellen Sie, es gäbe Privatbanken, die versuchen würden, sich im Falle einer Haspa-Beteiligung einzuklagen. Drittens unterstellen Sie, dass der EuGH diesen Privatbanken recht gäbe. Viertens unterstellen Sie, dass die extra auf unser Anliegen hin eingebaute Rückabwicklungsklausel im Sparkassengesetz in einem solchen Fall nicht griffe. - Das ist das theoretische Gebäude, das Sie aufbauen und mit dem Sie hier versuchen, Ihr Schreckgespenst einer drohenden Privatisierung zu begründen.
Eigentlich ist es nicht wert, hier weiter auf diese fadenscheinige Argumentation einzugehen. Dass Sie uns aber unterstellen, wir betrieben aktiv eine Privatisierung der öffentlichen Sparkassen, ist wirklich unanständig und zeigt, auf welch schwacher Basis Ihre Argumentation steht und dass Sie es nötig haben, zu solchen Argumenten zu greifen. Ich erwarte dazu hier und jetzt eine Klarstellung von Ihnen.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass die Reihen hier so aussehen, wie sie aussehen, sprechen wirklich für sich selbst. Dass Sie hier vor leeren Rängen sitzen, zeigt die Glaubwürdigkeit Ihres Engagements für die Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie freundlicherweise zur Kenntnis - es kommt bei Ihnen nämlich auch vor -, dass wir in fast allen Kreisverbänden bei uns heute Abend Parteitage für die Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl und der Direktkandidaten zur Bundestagswahl haben.
- So viel Parteitage, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie hier Abgeordnete auf der rechten Seite fehlen, kommen im ganzen Jahr nicht zusammen. Das können Sie mir nicht erklären. Schauen Sie einmal, wie leer die Reihen sind. Nein, das ist erstens ein Punkt, der die Glaubwürdigkeit dessen, was Sie hier ausgeführt haben, sehr infrage stellt.
Zweitens möchte ich sagen: Die Behauptung, die hier aufgestellt wurde, ich hätte mich negativ über die Haspa geäußert, ist falsch. Ich habe kein einziges negatives Wort über die Hapsa gesagt, sondern festgestellt: Wir haben überhaupt nichts gegen die Haspa. Allerdings ist die Gefahr, die damit verbunden ist, das Problem.
Übrigens hat der Präsident des DSGV zu mir gesagt, er habe die Haspa gebeten, den Vorgang Hohenwestedt nicht zu beschleunigen, damit man in Ruhe prüfen kann, was das heißt. Das hat die Haspa abgelehnt und gesagt: Wir wollen das jetzt mit aller Kraft durchziehen. Deswegen sagt Herr Fahrenschon: Kümmern Sie sich darum, dass es möglichst schnell geht, dass diese Gefahr ausgeräumt wird. - Das ist der Sachverhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Es ist der zweite Vorgang, bei dem Sie uns eigentlich vorschlagen, einen Sonderweg Schleswig-Holsteins gegen 15 andere zu gehen. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Wir wollen keine Sonderregel, sondern wir wollen bei diesem und anderen Themen in der öffentlich rechtlichen Familie in Deutschland insgesamt bleiben.
Drittens ist es natürlich auch falsch, zu sagen, dass die Sparkassen insgesamt in einer problematischen Situation seien. Das sind sie nicht. Einzelne haben - das ist wahr - Probleme, anderen geht es prächtig. Herr Fahrenschon hat zu mir gesagt: Wir lösen die Probleme der Sparkassen in der S-Gruppe selbst, denn das Modell der Sparkassen, nicht auf hohe Renditeerwartungen aus zu sein, sondern ein Modell für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen zu betreiben, ist ein Erfolgsmodell, um das wir weltweit beneidet werden. Das wollen wir nicht kaputtmachen und nicht durch artfremde Einflüsse von Privaten ruinieren. Das ist der Punkt,
Ich will noch eines sagen: Das Restrisiko mag klein sein. Das mag sein. Ich kann das nicht beurteilen. Fünf Juristen, sechs Meinungen! Die Schadenhöhe aber ist, wenn das eintritt, groß. Wir haben das zu verhindern. Das ist der Punkt, um den es uns hier geht.
Ich lasse mich von Ihnen auch nicht zum Antieuropäer stempeln, wenn ich hier europäische Gerichtsurteile kritisiere. Das Recht haben wir; denn es ist natürlich so, dass die Mehrheiten in Europa leider neoliberal sind. Auch in den Gerichtsurteilen, die da gefällt werden und wo in der Tat Wettbewerbsfundamentalismus zu sehen ist, kommt das zum Ausdruck. Immer, wenn es um öffentlichrechtlichen Rundfunk, um Wohlfahrtsverbände und auch um Sparkassen geht, gibt es etwas, was Sie gerne ändern wollen. Wir sind der Meinung, dass das verteidigt werden muss.
Ich will noch ein Letztes sagen: Ich habe mit dem Vorstandsvorsitzenden der HASPA Finanzholding gesprochen und ihn gefragt, ob er uns denn das Risiko abnehmen und - in Kenntnis des Vertrages mit Hohenwestedt, den wir gesehen haben - so eine Art Lebensversicherungspolice bei der Rückabwicklung ausstellen würde. Er sagte, er halte das Risiko zwar für klein, sei aber - obwohl die sonst Risikofinanzierungen machen - nicht willens, uns das abzunehmen. Das spricht doch nur dafür, dass wir mit unserer Befürchtung recht haben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Vorsicht ist besser, als am Ende den Scherbenhaufen aufzukehren, den wir hätten, wenn wir uns auf den Weg einließen, den CDU und FDP hier vorhaben zu gehen.
Es ist durchsichtig, was Sie hier versuchen. Wenn Sie glauben, Sie könnten das mit irgendwelchen parlamentarischen Mätzchen verhindern, täuschen Sie sich. Wir werden das machen, was die Kollegen Harms und Andresen hier gesagt haben. Die Koalition ist hier komplett einig. Der Innenminister wird sicher auch noch etwas zu den Risiken zu sagen haben. Sie werden uns daran nicht hindern - und wenn Sie noch so viel Klamauk veranstalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Herr Koch jetzt weg ist. Er kann das aber auch alles nachlesen. Sonst hätte ich ihn gerne noch einmal darauf hingewiesen, was das Ergebnis der Anhörung gewesen ist, die vor gut drei Jahren stattgefunden ist. Danach ist nämlich die Haspa nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eindeutig dem privaten Sektor zuzuordnen. Auch die Mitteilung der EU-Kommission, die vielleicht in seinen Unterlagen ist, weist deutlich darauf hin, dass die Haspa wohl dem privaten Sektor zuzuordnen ist. Das ist das eine.
Bei dem anderen geht es um die Frage: Warum ist es denn nun die Sparkasse Hohenwestedt? Es sind Sparkassen gewählt worden. Vorher war es - wie der Kollege Eichstädt immer korrekt sagt - die Kreissparkasse des Herzogtums Lauenburg, die für eine Haspa-Beteiligung ausgewählt worden ist. Das ist also keiner der berühmten Stützungsfälle, sondern es ist natürlich eine Sparkasse gewählt worden, der es gut geht, eben um diesen Stein ins Rollen zu bringen, der dann weitere Steine zum Fallen bringen soll.
Wenn die Träger der Sparkasse in Hohenwestedt die Rückabwicklung auch finanzieren und das sogar zusichern könnten, frage ich mich zum einen: Warum stecken Sie das dann nicht ins Eigenkapital der Sparkasse? Ich möchte auch gern die Debatte erleben, wenn so etwas beispielsweise bei der Sparkasse Südholstein passieren würde. Es würde gefragt werden, wo dann das Geld herkommen soll.
Ich bin Herrn Kubicki im Prinzip dankbar für all die Punkte, die er hier in Bezug auf weitere Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich der Krise der Sparkasse genannt hat. Es ist natürlich so, wie Herr Koch in seiner Presseerklärung vom 11. Januar 2013 beschrieben hat, dass der von der Regierungsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf offenkundig allein dazu diente, den Einstieg der Haspa bei der Sparkasse Hohenwestedt zu verhindern. Das stimmt. Mehr ist es tatsächlich nicht. All die Punkte, die angesprochen worden sind, Herr Kubicki, sollten wir im weiteren Verfahren - meinetwegen auch mit 36 oder 37 Anzuhörenden - in aller Ruhe und mit aller Sorgfalt beraten können. Dabei geht es unter anderem auch um den Vorschlag, den die CDU gemacht hat, natürlich auch um die Frage der Beteiligungsmöglichkeit anderer öffentlich-rechtlicher Sparkassen.
wohlorientierung hin zu einer Renditeorientierung verändern würde. Auch ging es um mögliche Fusion und so weiter, und so fort. - Das sollten wir dann auch mit dem CDU-Gesetzentwurf machen und es zum Anlass nehmen, das, was wir eigentlich vorhatten - nämlich eine Evaluation des Sparkassengesetzes vorzunehmen -, auch tatsächlich durchzuführen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aussage von Herrn Dr. Stegner kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben eben erklärt: Wenn es in Europa eine konservative Mehrheit gebe, dann sei es kein Wunder, dass der Europäische Gerichtshof entsprechend entscheide. Eine solche Unterstellung, dass politische Mehrheiten bei unabhängigen Gerichten eine Auswirkung auf die Rechtsprechung hätten, kann ich nur mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
Wenn es aber so wäre, dass politische Ernennungen die Gefahr einer Einflussnahme in sich bergen würden, würde ich Sie hier in aller Deutlichkeit auffordern, bei der Ernennung des nächsten Präsidenten den Landesrechnungshofs keine politische Besetzung vorzunehmen, sondern eine Ausschreibung zu machen und nach Qualifikation offen auszuwählen. Dann würden wir nämlich nach Sachkunde auswählen und nicht auf der Grundlage politischer Hinterzimmerdeals. - Danke.